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Meine Kolleginnen und Kollegen, für so etwas haben Sie Geld, da brauchen Sie wissenschaftliche Erkenntnisse! Ich muß Ihnen sagen: Die Ergebnisse dieses Versuchs hätte ich Ihnen nach entsprechendem Eigenversuch mit drei Bierchen ohne Wissenschaftler sagen können. Dazu braucht man keine Wissenschaftler. (Beifall bei der SPD) Aber da, wo es darauf ankommt, bei einem der wichtigsten Gesetze in Deutschland, das Innovationen auslösen soll und über das wir hier beraten, Herr Kollege Hörster -- auch wenn Sie verzweifelt zum Telefon greifen, prüfen Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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zum Telefon greifen, prüfen Sie es nach --, gilt Ihre Aussage leider nicht. Da wollten Sie ganz im Gegenteil den Ihnen sogar erteilten Rat der Wissenschaft nicht einmal anhören. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sie hätten doch, Herr Minister, Fachleute und Wissenschaftler bei der Frage, wie denn eine Kommunikationsordnung der Zukunft aussehen könnte, um Unterstützung bitten können. Sie hätten klären müssen, wie denn größtmögliche positive Arbeitsmarkteffekte hätten ausgelöst werden können. Das wäre die interessante und wesentliche Debatte in diesem Land gewesen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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der Grundlage machen, auf der die GRÜNEN heute diese Aktuelle Stunde gefordert haben. Sie stützen sich hier auf ein Gutachten, das überhaupt nicht veröffentlicht ist. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Wie stellen Sie sich eigentlich zu den Wissenschaftlern, die erklärt haben, daß die Debatte jetzt ein unseriöser Vorgang ist — da sie das Gutachten natürlich erst in der Endfassung vorlegen wollen. Wie stehen Sie zum Schutz des geistigen Eigentums? Wie verträgt es sich eigentlich mit Ihrer Vorstellung von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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Regime, (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Immer die alten Sachen!) auch wenn dies von der Bundesregierung bestritten wird, indem nämlich solche Kontakte als „wissenschaftlicher Austausch" getarnt werden. Das Abkommen ist eine politische und moralische Unterstützung des Regimes. Kritische deutsche Künstler und Wissenschaftler z. B. werden von Südafrika gar nicht erst ins Land gelassen. Ihre Bücher sind verboten. Andererseits darf Südafrika bei uns seine Regierungspropaganda offen betreiben. Solche Formen kultureller Beziehungen nützen den Menschen in Südafrika nichts. Sie sind ein Beitrag, dem Regime
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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nachdrücklich, aber wir können nur Schritt für Schritt etwas erreichen. Ich habe gerade darauf hingewiesen, vor welche Alternative wir uns selbst gestellt sehen. Sechster Punkt: Zur Frage des Know-how-Transfers im Nuklearbereich ist zu bemerken, daß es keine Vereinbarungen über den Wissenschaftleraustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika gibt, geschweige denn eine Förderung des Besucheraustauschs aus dem Militärbereich unter dem Dach des Kulturabkommens. Siebentens. Wenn der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung Stipendien vergeben oder Forschungsaufenthalte finanzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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so daß wir auf eine staatliche Fiskalpolitik einfach nicht verzichten können. (Beifall bei der SPD — Dr. Möller [CDU/ CSU] : Es wäre auch noch schöner, wenn es nicht so wäre!) Ich kann das auch untermauern; es gibt schließlich auch Äußerungen von Wissenschaftlern, die deutlich machen, daß die Verschuldung noch in die konjunkturelle. Landschaft paßt. Gerade jüngst hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einmal mehr in seinem Wochenbericht klar zum Ausdruck gebracht, daß wir aufpassen müssen, daß wir die Verschuldung nicht zu stark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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einer Mehrbelastung in der Größenordnung von zwei Milliarden gegenüber den bisherigen Besatzungskosten steuerlich und finanziell tatsächlich ohne Erhöhung der Steuern möglich ist. Das ist das Wesentliche. In diesem Wissenschaftlichen Beirat sind nicht allein Anhänger der Koalition tätig geworden. Das sind Wissenschaftler auch aus anderen Gruppen unseres Volkes, die diese Dinge eingehend geprüft haben. Wir sind einverstanden mit dem Ergebnis der Beratungen dieses Wissenschaftlichen Beirats, wenn er sagt: „Voraussetzung dafür ist freilich, daß der Bedarf der öffentlichen Haushalte — außer den Aufgaben für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1952 () [PBT/W01/00222]
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oder vier Ansteckungen über sieben Tage auf 100 000 Einwohner. Dann – und das müssen wir zu den Lehren zählen – waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug. Wir haben auf die Anzeichen der zweiten Welle und die Warnungen verschiedener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hin nicht früh genug und nicht konsequent genug das öffentliche Leben wieder heruntergefahren. Bei meiner letzten Regierungserklärung hier vor Ihnen – das war am 26. November 2020 – hatten wir Wochen dramatischen exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen hinter uns. Dieses steile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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Ansteckungen über sieben Tage auf 100 000 Einwohner. Dann – und das müssen wir zu den Lehren zählen – waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug. Wir haben auf die Anzeichen der zweiten Welle und die Warnungen verschiedener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hin nicht früh genug und nicht konsequent genug das öffentliche Leben wieder heruntergefahren. Bei meiner letzten Regierungserklärung hier vor Ihnen – das war am 26. November 2020 – hatten wir Wochen dramatischen exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen hinter uns. Dieses steile Wachstum haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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schuldig. Dann gibt es noch eine positive Entwicklung, auf die ich bei meiner letzten Regierungserklärung nur hoffen konnte, die aber keineswegs gewiss war: Die Impfstoffe sind da. Das ist ein Wendepunkt in der Pandemie. Er wurde dank der Arbeit fantastischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Rekordgeschwindigkeit erreicht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns für den europäischen Weg der Verhandlung, der Beschaffung und der Verteilung der Impfstoffe und gegen Notzulassungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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gibt es noch eine positive Entwicklung, auf die ich bei meiner letzten Regierungserklärung nur hoffen konnte, die aber keineswegs gewiss war: Die Impfstoffe sind da. Das ist ein Wendepunkt in der Pandemie. Er wurde dank der Arbeit fantastischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Rekordgeschwindigkeit erreicht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns für den europäischen Weg der Verhandlung, der Beschaffung und der Verteilung der Impfstoffe und gegen Notzulassungen entschieden. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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muss es Ihnen ganz klar sagen –, diese Hinhaltepolitik satt. Sie wollen nicht länger für Politikversagen in Geiselhaft genommen werden. Sie fühlen sich mit Recht für dumm verkauft, wenn sie erfahren, dass Ihr Innenminister schon vor dem ersten Lockdown bei willfährigen Wissenschaftlern möglichst dramatische Szenarien angefordert hat, um harte Einschränkungen einfordern zu können, (Beifall bei der AfD) oder wenn herauskommt, dass das Kanzleramt mit hastig hingeworfenen, bestellten Gefälligkeitsgutachten auf schnelle und lange Schulschließungen hingewirkt hat. Wo Sie Ihre Günstlinge hinsetzen – um es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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In Ihrem Lockdown-Fetischismus fällt Ihnen irgendetwas ein. Ihre Devise lautet: „Kostet es, was es wolle: Dieser Lockdown muss unbedingt bleiben!“. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das Virus hat uns 64 000 Tote gekostet!) Es gibt mittlerweile zahlreiche namhafte Wissenschaftler und Virologen, die in Studien die Wirksamkeit eines Lockdowns anzweifeln. Es gibt Alternativvorschläge, beispielsweise aus unserer Fraktion, die einen Kurswechsel und einen besseren Schutz der Risikogruppen fordern. Es gibt zahlreiche kritische Stimmen, die den sogenannten Kollateralschaden Ihrer Politik anmahnen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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Frau Hajduk, die das aus Oppositionssicht dargestellt hat. Genau weil es diesen Satz gibt, können wir die derzeitigen Hilfsprogramme auf den Weg bringen. Ich bin einigermaßen verwundert über den Antrag der AfD; denn damals haben über diesen Satz über 100 Wissenschaftler diskutiert. Keiner ist auf die Auslegung gekommen, die Sie sich ausgedacht haben. Niemand hat verlangt, dass der Staat erst mal die Kontrolle über eine Situation verlieren muss, damit entsprechende Möglichkeiten in Anspruch genommen werden können. (Peter Boehringer [AfD]: Das steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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das ist die falsche Antwort. Die richtige Antwort wäre: Wir müssen die Schuldenbremse wieder einhalten, und zwar so schnell wie möglich. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist nicht nur eine ökonomische Frage – ich kenne die Diskussion unter all den Wissenschaftlern –, (Zuruf von der SPD: Jetzt sagt doch einmal, wo ihr sparen wollt!) sondern es ist vor allem auch eine Frage des Vertrauens, nämlich gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wenn sie sehen – und das macht uns ja selber auch Angst –, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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geworden, dass wir bei dieser innovativen Datennutzung weltweit leider nicht an der Spitze zu finden sind. Ganz im Gegenteil: Der weitaus größte Teil der in Europa entstehenden Daten wird gar nicht, viele, viele Daten werden nur ein einziges Mal genutzt. Wissenschaftler und Unternehmen gehen sogar davon aus, dass wir über 90 Prozent aller vorhandenen Daten gar nicht nutzen. Das muss sich ändern, wenn wir als Staat, wenn wir als Gesellschaft zukunfts- und wettbewerbsfähig bleiben wollen. Datensätze sind Datenschätze. Gerade wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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sagen. Sie unterstellen viel, ohne dass Sie das beweisen können. Was wir aber wissen, ist, dass Professor Christoph Schmidt, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärt hat, dass keine Empfehlungen für besonders restriktive Coronamaßnahmen auf Bestellung geliefert wurden und dass die Wissenschaftler der Politik durch ihren Rat in einer Situation gewaltiger Unsicherheit bei der Entscheidungsfindung geholfen haben. Das ist etwas anderes, als sich für politische Zwecke einspannen zu lassen. Nichts deutet derzeit auf eine Abhängigkeit der Wissenschaftler von der Politik oder darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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geliefert wurden und dass die Wissenschaftler der Politik durch ihren Rat in einer Situation gewaltiger Unsicherheit bei der Entscheidungsfindung geholfen haben. Das ist etwas anderes, als sich für politische Zwecke einspannen zu lassen. Nichts deutet derzeit auf eine Abhängigkeit der Wissenschaftler von der Politik oder darauf hin, (Karsten Hilse [AfD]: Gar nicht!) dass Wissenschaftler sich haben instrumentalisieren lassen. – Entweder man legt Beweise auf den Tisch, oder man unterlässt solche Behauptungen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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Situation gewaltiger Unsicherheit bei der Entscheidungsfindung geholfen haben. Das ist etwas anderes, als sich für politische Zwecke einspannen zu lassen. Nichts deutet derzeit auf eine Abhängigkeit der Wissenschaftler von der Politik oder darauf hin, (Karsten Hilse [AfD]: Gar nicht!) dass Wissenschaftler sich haben instrumentalisieren lassen. – Entweder man legt Beweise auf den Tisch, oder man unterlässt solche Behauptungen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident in Dagmar Ziegler: Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Thomas Sattelberger von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) Bedenklich ist es allerdings, ein Gutachten mit dem Ziel einer „gewünschten Schockwirkung“ – so zitiert in der „Welt am Sonntag“ am 7. Februar 2021 – in Auftrag zu geben. Genauso bedenklich wäre es, wenn Wissenschaftler ein solches Ziel über evidenzbasierte nackte Fakten stellen würden. Etwas gibt Anlass zur Sorge: das, was wir in der Presse über das Gebaren des Bundesinnenministers und seines Staatssekretärs Markus Kerber lesen. Drohkulissen aufzubauen, Herr Seehofer, wäre Ihres Amtes in unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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Kerber lesen. Drohkulissen aufzubauen, Herr Seehofer, wäre Ihres Amtes in unserer stolzen Demokratie nicht würdig. (Beifall bei der FDP) Es scheint, als hätte nicht nur die Spitze des Ministeriums eine machiavellistische Grenze überschritten, sondern auch der eine und andere Forscher. Wissenschaftler dürfen nie vergessen, dass es zwischen ihnen und der Politik eine professionelle Rollenteilung gibt, eine Grenzziehung. Die Wissenschaft soll die ungeschönten Fakten liefern und erläutern, die Politik entscheidet. Das BMI sollte seinen kompletten E-Mail-Verkehr in dieser Frage transparent und ungeschwärzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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wie durch das Embryonenschutzgesetz. In dieser Zeit müssen wir eine Verwechslung der staatlich garantierten Forschungsfreiheit einerseits mit der Meinungsfreiheit andererseits wahrnehmen. Das kommt – das ist auch gerade schon gesagt worden – dadurch zum Ausdruck, dass sich ein Netzwerk Wissenschaftsfreiheit aus 70 Wissenschaftlern gegründet hat, die Forschungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit anmahnen, sich aber eigentlich auf Meinungsfreiheit beziehen. Tatsächlich werden Meinungsfreiheit und Forschungsfreiheit also miteinander verwechselt und manchmal vermischt. Man muss nämlich wissen: Ein Forscher darf sagen, was er will, weil er nicht nur Forschungsfreiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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schwer zu ertragen. Aber wir stellen glücklicherweise fest, auch wenn es uns nicht immer passt, dass diese Meinungsfreiheit auch bundesverfassungsgerichtlich immer wieder bestätigt wird und die Hürden der Einschränkung sehr hoch sind. Wenn jemand allerdings politischen Druck auf Forschungsinstitute und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausübt, so wie das auch Teil dieser Debatte in der Aktuellen Stunde ist, dann ist das die AfD. Sie und Ihre Abgeordneten reden nicht nur immer wieder von einem Verbot von Forschung oder verächtlich über Forschung, (Widerspruch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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ertragen. Aber wir stellen glücklicherweise fest, auch wenn es uns nicht immer passt, dass diese Meinungsfreiheit auch bundesverfassungsgerichtlich immer wieder bestätigt wird und die Hürden der Einschränkung sehr hoch sind. Wenn jemand allerdings politischen Druck auf Forschungsinstitute und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausübt, so wie das auch Teil dieser Debatte in der Aktuellen Stunde ist, dann ist das die AfD. Sie und Ihre Abgeordneten reden nicht nur immer wieder von einem Verbot von Forschung oder verächtlich über Forschung, (Widerspruch bei der AfD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]
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Debatte in der Aktuellen Stunde ist, dann ist das die AfD. Sie und Ihre Abgeordneten reden nicht nur immer wieder von einem Verbot von Forschung oder verächtlich über Forschung, (Widerspruch bei der AfD) sondern Sie tragen auch Schilder, auf denen Wissenschaftler in Gefängniskleidung abgebildet sind. Wenn das nicht Angriff auf Persönlichkeitsrechte, Meinungsfreiheit und Forschungsfreiheit ist, dann weiß ich nicht, was man unter „Angriff“ sonst verstehen könnte. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2021 () [PBT/W19/00209]