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dieser Frage befaßt und die Professoren Dr. Karl Heinrich Friauf, Direktor des Instituts für Staatsrecht an der Universität Köln, und Dr. Paul Kirchhoff, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, mit der Erstattung von Rechtsgutachten beauftragt. Beide Wissenschaftler sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, daß für das Jahr 1981 die Überschreitung der Verschuldensgrenze gegen Art. 115 des Grundgesetzes verstößt und auch durch die Ausnahmeregelung der Verfassung nicht gedeckt ist. Ich finde es erstaunlich, daß die Bundestagsfraktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1983 () [PBT/W10/00026]
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Prinzipien" gearbeitet. 1947 übertrug die Generalversammlung die Formulierung der „Nürnberger Prinzipien" und zugleich die Vorbereitung des Entwurfs eines Gesetzbuchs der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit einer Völkerrechtskommission. Diese Kommission, der 15 Gelehrte verschiedener Nationalität als unabhängige Wissenschaftler angehören, sollte eine Sichtung des in Nürnberg angewandten Rechts vornehmen, es also mit anderen Worten (Schlußrufe) von seinem Ausnahmecharakter befreien, d. h. es in Einklang bringen mit den international wirklich anerkannten Rechtsprinzipien, von denen in Nürnberg in Anpassung an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1951 () [PBT/W01/00130]
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Hohe Haus treffen. Der Bundestag und seine zuständigen Ausschüsse sind immerhin seit Einbringung des ersten Gesetzentwurfs zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters durch. die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Dezember 1970 mit der Materie befaßt. Die zuständigen Ausschüsse haben in mehreren öffentlichen Anhörungen von Wissenschaftlern, Vertretern der Betroffenen und Sachverständigen versucht, ihre Entscheidungsgrundlagen zu erweitern. Dennoch 'hat unser Bemühen — das muß offen zugegeben werden —, das für unsere konkrete politische, gesellschaftliche und rechtliche Ordnung richtige und adäquate Volljährigkeitsalter sozusagen wissenschaftlich zwingend zu finden, nicht zum Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1974 () [PBT/W07/00089]
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den Stand der sozialen Reife der 18- bis 21jährigen und verläßliche Prognosen über den Gebrauch und die Auswirkungen der neu gewährten rechtlichen vollen Handlungsfähigkeit und Verantwortlichkeit für die Betroffenen selbst und die Gesellschaft nicht möglich sind. Nach Auskunft nahezu aller Wissenschaftler — das muß hier denen gesagt werden, die meinen: „Dann laßt doch dieses Unternehmen!" — ist das — wenn überhaupt - in absehbarer Zeit nicht möglich. Wir müssen diese Frage also, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, rechtspolitisch an Hand von gewissen Erfahrungstatsachen, die für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1974 () [PBT/W07/00089]
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Frage geprüft, ob zur Vermeidung der Risiken und Gefahren bei schwierigen und schwerwiegenden Rechtsgeschäften nicht eine stufenweise Gewährung von Teilmündigkeiten für bestimmte Rechtsgeschäfte eingeführt werden sollte, wie es mit beachtenswerten Gründen das muß zugegeben werden — anerkannte Rechtswissenschaftler vorgeschlagen haben. Diese Wissenschaftler gingen davon aus, daß das Hineinwachsen des jungen Menschen in die Mündigkeit stufenweise vor sich geht, was an und für sich soziologisch nicht zu bestreiten ist. Hier galt es aber abzuwägen, meine Damen und Herren, zwischen diesen erwägenswerten Gedanken und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1974 () [PBT/W07/00089]
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des Ärztlichen Sachverständigenbeirats wird über diese zusammenfassende Darstellung auf seiner nächsten Sitzung im Mai 1970 abschließend beraten. Der Unterausschuß soll gleichzeitig definitiv seine Vorschläge für die Art und Weise der Durchführung des Forschungsvorhabens unterbreiten und dafür ein sachkundiges Team von Wissenschaftlern aus verschiedenen Fachgebieten benennen. Unmittelbar danach soll der Forschungsauftrag vergeben werden. Auch Ihre zweite Frage, Herr Kollege, kann ich positiv beantworten. Die Bundesregierung hält es durchaus für erstrebenswert, Amputierte, die unter starken Stumpfschmerzen leiden, durch eine Fragebogenaktion zu erfassen. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1970 () [PBT/W06/00046]
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männlichen Bezeichnung subsumiert. Unter den Vätern des Grundgesetzes — selbstverständlich nur „Väter" des Grundgesetzes — waren vier Frauen. Hat man — „man" mit einem „n" natürlich — sie nur vergessen, oder stehen andere Fragen dahinter? Frauen sollen sich mit der männlichen Sprachform angesprochen fühlen: Wissenschaftler, Anwalt, Geldgeber, Darlehensnehmer, Bauherr, Bevollmächtigter, Gutachter. Die Mehrzahl der Frauen fühlt sich heute nicht mehr angesprochen, wenn die ausschließlich männliche Bezeichnung gebraucht wird. Fühlen Sie sich, meine Herren, eigentlich angesprochen, wenn ich formulieren würde: Wissenschaftlerinnen, Politikerinnen und Expertinnen aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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der männlichen Sprachform angesprochen fühlen: Wissenschaftler, Anwalt, Geldgeber, Darlehensnehmer, Bauherr, Bevollmächtigter, Gutachter. Die Mehrzahl der Frauen fühlt sich heute nicht mehr angesprochen, wenn die ausschließlich männliche Bezeichnung gebraucht wird. Fühlen Sie sich, meine Herren, eigentlich angesprochen, wenn ich formulieren würde: Wissenschaftlerinnen, Politikerinnen und Expertinnen aus der Wirtschaft diskutierten miteinander? Stellen Sie sich vor Ihrem geistigen Auge dabei tatsächlich Männer vor? Sprache schafft Identifikation. Mit Worten erzeugen wir Bilder, auch Vorbilder. Sie sind wichtig vor allen Dingen für Mädchen und Jungen, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1993 () [PBT/W12/00132]
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und Sucht ist es, einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens zur Bekämpfung des Missbrauchs von Drogen und Sucht herzustellen. Deswegen ist dieser Aktionsplan sehr eng und intensiv mit den Verbänden, die in der Suchthilfe tätig sind, mit den Bundesländern und mit denjenigen Wissenschaftlern, die in der Suchtforschung arbeiten, abgestimmt worden. Das Ziel, das wir mit dem neuen Aktionsplan verfolgen, haben wir vor dem Hintergrund formuliert, dass Drogen und Sucht in unserer Gesellschaft ein ernstes und großes Problem darstellen. Jedes fünfte Bett in deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.2003 () [PBT/W15/00052]
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Ihnen bereits aufgezeigt, welche Schwierigkeiten es gegeben hat. Man hat anderen Fraktionen Zusagen gemacht und hat sie später nicht eingehalten. Es ist ein Tauziehen, das nicht länger verantwortet werden kann, und zwar nicht verantwortet werden kann gegenüber unserer Bevölkerung, den Wissenschaftlern und der Wirtschaft. Diese Gruppen haben ein Recht darauf, daß der rechtlose Zustand nun endgültig beseitigt wird. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß nun die Länder durch Hilfskonstruktionen — denn mehr sind viele Gesetze der Länder nicht — hier vorerst etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1958 () [PBT/W03/00029]
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nicht aufgefangen werden können. Die Vermögensverteilung in unserem Staat ist auch nach dem Urteil eines führenden Oppositionspolitikers, des von mir geschätzten Professors Burgbacher, „skandalös". Wenn 70% des Produktivkapitals in der Hand von 1,7 % aller Familien liegt, wie das von seriösen Wissenschaftlern in der Vergangenheit ermittelt worden ist, ist das ein Sachverhalt, meine Damen und Herren, der niemanden kalt lassen kann. Dabei kommt es noch nicht einmal darauf an, ob es tatsächlich 1,7% oder 3,5% der Familien sind. Entscheidend ist, daß nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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das in der Vergangenheit gewesen ist. Vierter Punkt. Die Maßnahmen, die diesen Prozeß der Konzentration der Einkommen zugunsten der vermögenslosen Arbeitnehmer auflockern sollten, Id. h. die Förderung des privaten Sparens durch den Staat, haben nach übereinstimmender Auffassung aller Sachverständigen, aller Wissenschaftler, die sich mit dem Problemkreis beschäftigt haben, bestätigt, daß gerade diese Zielgruppe verfehlt worden ist. Gerade idiese Maßnahmen haben dieses Ziel nicht erreicht. Wir ,haben 'Sonderausgabenregelungen, Bausparprämien, 'Sparprämien ,gehabt, die ganz überwiegend von denjenigen genutzt worden sind, die schon ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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wir sie dazu in die Lage versetzen, während Sie nichts getan haben! — Weitere Zurufe von der SPD.) — Unsere Haltung zur Aufwertung ist Ihnen bekannt. Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, wenn sie auf die im Hearing vor dem Ernährungsausschuß von Wissenschaftlern und anderen bekannten Fachleuten aus dem Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft geäußerten Bedenken gehört hätte. Die Ausgleichszahlungen hätten ihren Sinn verfehlt, wurde von den Wissenschaftlern gesagt, wenn sie für andere Zwecke als für den unmittelbaren Einkommensausgleich verwendet würden. Die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, wenn sie auf die im Hearing vor dem Ernährungsausschuß von Wissenschaftlern und anderen bekannten Fachleuten aus dem Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft geäußerten Bedenken gehört hätte. Die Ausgleichszahlungen hätten ihren Sinn verfehlt, wurde von den Wissenschaftlern gesagt, wenn sie für andere Zwecke als für den unmittelbaren Einkommensausgleich verwendet würden. Die in dem vorliegenden Gesetzentwurf erkennbaren Tendenzen wiegen um so schwerer, wenn man berücksichtigt, daß der Bundeskanzler selbst und mehrere Mitglieder der 'Bundesregierung sich immer für einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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Menschen unsere einzige große Produktivkraft sind. Deshalb streben wir eine im internationalen Wettbewerb leistungsfähige Wirtschaftsstruktur an, die weniger Rohstoffe und weniger Energie verbraucht, umweltfreundlicher ist und eine möglichst große Zahl von Arbeitsplätzen für qualifizierte Arbeiter — also Facharbeiter, Techniker, Ingenieure und Wissenschaftler — zur Verfügung stellt. Wir wollen die Strukturen auch flexibler machen. Deshalb unsere Bemühungen um Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen; deshalb unsere Unterstützung derer, die sich in diesem Land selbständig machen wollen. Ich bitte, Herrn Kollegen Barzel zu empfehlen, er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1979 () [PBT/W08/00133]
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Bis heute haben Ruheständler, die einen akademischen Beruf ausübten, z. B. als Arzt, Musiker oder Hochschullehrer, gemessen an ihren Berufskollegen in Westdeutschland, einen Versorgungsgrad von unter 30 %. Meine Damen und Herren, in 40 Jahren DDR sind nicht entfernt so viele Wissenschaftler, Lehrer und andere Intellektuelle aus politischen Gründen entfernt worden wie in vier Jahren deutscher Einheit. Die Frage ist auch von der Europäischen Menschenrechtskommission und dem Europäischen Parlament aufgeworfen worden. Ich weiß, daß Selbstanwendung von Kriterien immer schwierig ist, je größer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1994 () [PBT/W12/00217]
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können, als handle es sich dabei um Kavaliersdelikte. Meine Damen und Herren, ich verzichte an dieser Stelle darauf, auf die europäische Seite dieses Problems einzugehen. Dazu wird mein Kollege Horst Seefeld einiges zu sagen haben. Ich komme zum Schluß. Der Wissenschaftler Karl Steinbuch hat in einem neuen Buch seinen Schilderungen und Prognosen über unsere bedrohte Umwelt und die Zukunft des Menschen Vorbemerkungen vorausgeschickt, in denen es unter anderem heißt: Die menschliche Art steht vor lebensgefährlichen Bedrohungen. Aber von schärfster Aufmerksamkeit, nüchternem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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zur Feststellung eines Schwellenwertes für den zufälligen Besatz von konventionellem Saatgut mit GVO-Bestandteilen (GVO: Gentechnisch veränderte Organismen) zu schaffen vor dem Hintergrund der jährlich wieder neu aufflammenden Debatten um die angebliche "Verunreinigung von Saatgut" sowie in Befolgung der Empfehlungen der Wissenschaftler in dem Sachstandsbericht des Büros für Technikfolgenabschätzung (TAB) "Risikoabschätzung und Nachzulassung-Monitoring transgener Pflanzen" vom November des Jahres 2000? Herr Staatssekretär, bitte. Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Kollege Heiderich, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir halten Beratungen für wichtig. Wir halten darüber hinaus für wichtig, neben Experten aus der Wissenschaft Repräsentanten der kleinen und mittleren Un ternehmen, der Nichtregierungsorganisationen, der Gewerkschaften und der Kirchen sowie - das möchte ich betonen - Wissenschaftlerinnen bei unseren Beratungen dabeizuhaben. Das beweist, dass bei uns ein ganzheitlicher, ver netzender Ansatz aller Politikressorts besteht: die Suche nach neuen Allianzen. Die Risiken der Globalisierung sind erkannt. Ihre Chancen werden untersucht und genutzt, auch und vor allem zur Verwirklichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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Politik und gesellschaftlichen Institutionen. In diesem Zusammenhang will ich die Initiative „inklusive Bildung“ nennen. Im Mai findet eine große Fachkonferenz statt, zu der der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, eingeladen hat. Im Rahmen dieser Fachtagung wollen wir mit Wissenschaftlern, mit Vertretern der Bundesländer und mit Vertretern der Organisationen der Menschen mit Behinderung darüber sprechen: Wie sieht es in Deutschland aus? Was können wir für „inklusive Bildung“ tun? Was ist aufzuholen? Bei „inklusive Bildung“ geht es darum, dazu zu kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2009 () [PBT/W16/00207]
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ich möchte vorschlagen, daß alle Länder das machen. Wir haben jetzt gesagt: Für die Altanlagen werden wir gesetzlich — über die Großfeuerungsanlagen-Verordnung — die Stillegungen und die Umrüstungen nicht in dem Tempo durchsetzen. Wir haben eine Arbeitsgruppe mit allen Kraftwerksunternehmen zusammen mit Wissenschaftlern unserer Hochschulen unter dem Vorsitz eines Mitglieds des Club of Rome gebildet und haben diese Gruppe — nur damit die Kontrolle der Lobbyisten klar ist; denn daran zweifeln ja viele — gebeten, uns bis zum Herbst eine genaue Konzeption vorzulegen, wann sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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grundsätzliche Diskussion über diese Frage eintreten, die über die Wissenschaft hinausgeht und sehr fundamentale Fragen, z. B. ethische Fragen, berührt. Am Schluß muß man sich dann zu einer Position bekennen: entweder zu der, daß die Wissenschaft — mindestens die Mehrheit der Wissenschaftler; es gibt natürlich Einwendungen — aufzeigt, daß es heute für das z. B. von Ihnen angesprochene Problem keine Anzeichen gibt, oder zu der, daß es solche Anzeichen gibt. Aber ich glaube nicht, daß wir dieses Problem im Zusammenhang mit unserem jetzigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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wir deshalb die Technologien entwickelt haben, die den S02-Ausstoß vermindern sollten? (Dr. Hauff [SPD]: Mit einem vielfach höheren Betrag!) Dr. Blens (CDU/CSU): Ich glaube, es ist unumstritten, daß auch SO2 zu den Verursachern des Waldsterbens gehört. Das sagen alle Wissenschaftler; „mit einiger Wahrscheinlichkeit" sagen sie dazu. Aber es ist auch unumstritten — und das steht in Ihrem eigenen Antrag —, daß wir heute noch nicht wissen, welche anderen Ursachen dazukommen. Da liegen eben die Versäumnisse Ihrer Forschungspolitik. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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Projekte verabschiedet — gut, dort, wo wir weiße Flecken auf der Landkarte gesehen haben. Wir haben neue Projekte für 5 Millionen DM verabschiedet, und wir werden in diesen Wochen noch mehr verabschieden. Aber der Kern der Sache ist, daß wir die Wissenschaftler mit ihrer Fachkunde, mit ihrer Initiative so zusammenführen, daß sie gemeinsam auf das Ziel der Probleme hinarbeiten. Das haben wir hier begonnen, und wir verlassen uns da nicht auf die Intelligenz der Apparate, sondern auf das Problembewußtsein der Wissenschaftler. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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die Wissenschaftler mit ihrer Fachkunde, mit ihrer Initiative so zusammenführen, daß sie gemeinsam auf das Ziel der Probleme hinarbeiten. Das haben wir hier begonnen, und wir verlassen uns da nicht auf die Intelligenz der Apparate, sondern auf das Problembewußtsein der Wissenschaftler. Meine Damen und Herren, es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden, daß wir nicht genug wissen. Wir setzen an den verschiedensten Stellen an: bei der Wirkungsforschung; bei der Ursachenforschung; bei dem Zusammenspiel von Stickoxiden, von Schwefeldioxiden und von Schwermetallen; bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]