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, wenn von einem Vertreter der Bundesregierung derart ungeschminkte Ausführungen gemacht werden. Sie verspielen damit das Vertrauen, das in der Demokratie notwendig ist. Sie sehen selbst, daß die Menschen den Parteien und der Regierung dann einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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ist eben so, vor den Wahlen versprechen die alles, und dann wird nichts gehalten. Wenn Sie das selbst bestätigen — so habe ich Sie auch verstanden, Herr Baier —, (Abg. Baier: Da haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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sie wäre zu gering, knapper und geringer als früher zugesagt. Ich meine, daß das Konzept, das ja ursprünglich schon vor Jahresfrist, in einer ganz besonders schwierigen Situation des Jahres 1967, formuliert wurde, nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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schwerwiegendere Frage, was langfristig getan werden kann, um dort zu helfen. Ich bin selbstverständlich bereit, das, was die Bundesregierung in dieser Hinsicht vorsieht, nachdem die Sofortmaßnahmen abgelaufen sind, in einem Bericht vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt in der Tat Situationen, in denen das der Fall ist. Mir ist das im Hinblick auf das besondere Problem, über das wir hier sprechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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, in denen das der Fall ist. Mir ist das im Hinblick auf das besondere Problem, über das wir hier sprechen, nämlich Peru, nicht bekannt. Bei anderen Gelegenheiten ist mir bekanntgeworden, daß dies in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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Dr. Wolf (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Bundesinnenministerium, das die Ansprechstelle für die Hilfsorganisationen ist, darüber nachgedacht wird und Maßnahmen geplant sind, um ein Feldkrankenhaus, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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die Ansprechstelle für die Hilfsorganisationen ist, darüber nachgedacht wird und Maßnahmen geplant sind, um ein Feldkrankenhaus, das von einer anderen südamerikanischen Regierung nicht abgegenommen worden ist, nach Peru zu bringen, und sind Sie bereit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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werden. Es gibt Fälle, in denen Regierungen bereit wären, solche Maschinen einfliegen zu lassen, ohne das es uns besonders sinnvoll erschiene, das in diesem Fall zu tun. Das muß von Fall zu Fall geprüft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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denen Regierungen bereit wären, solche Maschinen einfliegen zu lassen, ohne das es uns besonders sinnvoll erschiene, das in diesem Fall zu tun. Das muß von Fall zu Fall geprüft werden, und zwar auch im Hinblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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in Mauritius befugt. Außerdem bestand in Port Louis schon vor der Unabhängigkeit des Landes ein deutsches Wahlkonsulat, das seitdem weiterbesteht. Die Absicht, eine Botschaft mit residierendem Botschafter zu errichten, besteht. Es wird aus haushaltsrechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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noch nicht aufgenommen worden. Die fünf Nichtkernwaffenstaaten von Euratom haben sich auf ein gemeinsames Mandat geeinigt, durch das die Kommission ermächtigt werden soll, Verhandlungen mit der IAEO zu beginnen. Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften wird sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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für das Post und Fernmeldewesen: Ich will mich gern darum bemühen, sie zu verkleinern, soweit 'das in der Möglichkeit der Post in dieser Frage liegt. (Wortmeldung des Abg. Dr. Klepsch.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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des Verteidigungsministers in seiner Anwesenheit oder wenigstens der seines Parlamentarischen Staatssekretärs beraten wird?) — Herr Kollege, das Ministerium ist unterrichtet, daß wir um 8.30 Uhr beginnen. (Zuruf von der CDU/CSU: Die
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Es gibt kein konventionelles Gleichgewicht in Zentraleuropa. Dennoch ist der Verteidigungsminister bereit, in Kauf zu nehmen, das die Abschreckungsund Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr in den nächsten .Jahren sinkt. Er kürzt die Rüstungsausgaben der nächsten .Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bußmann. Dr. Bußmann (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und
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der Vergangenheit oft hier unterbreitet worden sind. Man denke — um nur bei einem Beispiel zu bleiben, das wir in den letzten Tagen diskutiert haben — an die 800 Millionen DM, die einmal für die großen Schiffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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wird, und zwar, wenn es sich unter Umständen als richtig herausstellt, zugunsten eines anderen Geräts, das schneller zu haben ist und das schneller in die Truppe eingeführt werden kann. Es ist auch grotesk, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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Freien Demokraten. Erste Anfänge sind bereits gemacht. Man kann deutlich feststellen, daß das liberale Wehrkonzept, das wir in den letzten Jahren vorgetragen haben, nicht nur ein nützliches Gedankenmodell ist. sondern daß die Entwicklung seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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verwirklicht worden. Noch nicht alles, aber immerhin wurde ein großer Schritt getan auf das Ziel hin, das wir erreichen wollen. Als Beispiel darf ich die Umgliederung der Führungsspitze der Bundeswehr anführen. Dazu gehört auch die
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sind, muß für deren Beschaffung optimal gesorgt werden. Herr Minister, ich nehme das Wort auf, das Sie am Dienstag sagten, daß sich die Politiker nicht zu Lobbyisten machen dürften ; ich unterstreiche das. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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die Entwicklung und die Beschaffung einzubeziehen. Dies unter dem Gesichtspunkt, daß das „Know how", das bei solchen Entwicklungen und Beschaffungen großer Waffensysteme nun einmal anfällt, und das „Spin off", die Erkenntnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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sehr wesentlichen Forderung der FDP doch ein wichtiger Schritt in dieser Richtung ist. Ein zweites wesentliches Anliegen, das nun in der Koalition verwirklicht wird, ist ein substantieller Schwerpunkt des Etats, nämlich die Verbesserung bei den Personalkosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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brauchen auch Material!) also zu dem Umkehrschluß: Kanonen statt Butter, um das Schlagwort aufzugreifen, das im Zusammenhang mit dem Weißbuch von der CDU geprägt wurde. (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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) Lassen Sie mich jetzt, meine Damen und Herren, hier beim Straßenbau ein Thema anschneiden, für das ich jetzt aber wieder um Ihre Aufmerksamkeit bitte. Es geht um das Thema der Unfallursachenforschung. Im Jahre 1969
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]