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in seiner grundsätzlichen Bewertung vor allen Dingen ein Problem angeschnitten, nämlich das Problem der Universalität dieses Vertrages, das durch die essentielle Ungleichheit der Teilnehmerstaaten dieses Vertrages verletzt werde. Das mag formal durchaus richtig sein. Allerdings sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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und Abrüstung entwickelt haben, wissen wir, daß der eigentlichen Abrüstung das Institut der Rüstungskontrolle vorauszugehen hat, das zunächst einmal Rüstungen stabilisiert auf dieser Welt, bis dadurch eine Basis geschaffen wird, die es eventuell möglich macht
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sagt, es sei eine glatte Selbstverständlichkeit, daß nach den Regeln der Staatensukzession ein neu entstehendes Völkerrechtssubjekt, das im Besitz der auswärtigen und der Verteidigungsgewalt ist, dann die Rechte seiner Einzelstaaten übernehmen kann. Aber genau das
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Jahren aussehen werde. Wenn das stimmt, dann stimmt es erst recht für die Möglichkeit eines ABM-Systems, das ebenfalls angesprochen wurde. Jeder weiß, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Technik und auf lange Zeit hinaus ein
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worden. Diese Artikel geben kein einseitiges Interventionsrecht, sondern sie geben nur eine mehrseitige Form des Rechts, das sich auf Nichtanrufung des Sicherheitsrats bezieht. (Sehr richtig! bei der SPD.) Es gibt keine einseitige
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bei den Regierungsparteien.) Ich möchte mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zum Schluß ein kurzes Zitat bringen, das die gegenwärtige Diskussion und die Diskussion der letzten Jahre sehr gut umreißt und das bezeichnend für das Klima dieser Diskussion
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Bundesregierung anstrebt, die Frage der Interventionsartikel erledigt werden muß. Das ist aber ein anderes Problem, über das wir heute nicht sprechen. Wir sprechen heute über den NV-Vertrag. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident
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gesagt, in diesem speziellen Bereich. Die Frage des Gewaltverzichts und der Interventionsartikel ist ein zweites Problem, das im Rahmen der Verhandlungen über den Gewaltverzicht erledigt werden muß. Hier kann ich Ihnen also nicht folgen. Herr
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, (Zurufe von der SPD: Aha!) da es sich hier um ein Anliegen handelt, das weniger den Koalitionspartner als den Herrn Bundesaußenminister persönlich angeht. (Abg. Wischnewski: Aber man darf doch fragen,
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die Chancen der Abrüstung, sondern er mindert sie, wenn wir mit unserer Unterschrift das einzige Mittel, das wir haben, um die nukleare Abrüstung in Gang zu bringen, aus der Hand geben. Nun gibt es
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sein. Worum es mir hier geht, ist, zu verhindern, daß man dem deutschen Volke, das die Abrüstung mit Recht so sehnlich und ehrlich wünscht, den Vertrag dadurch schmackhaft machen will, daß man ihm
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, sachlich sehr fundierten Schriftstück — wie das immer in seinen Schriftstücken ist —an den Herrn Bundeskanzler, das mir auch zur Kenntnis kam, ausgeführt, wie er die Verhandlungslage sah, und hat in diesem Brief gesagt
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recht geben, weil das Gespräch vom Montagabend ja Gott sei Dank nicht das letzte gewesen sein wird, das die Spitze der Regierung mit den Herren Fraktionsvorsitzenden geführt hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr.
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in dieser Welt sind erst noch richtig zu erfassen. Da sind wir alle wohl noch erst dabei, das in den Griff zu bekommen, wenn es uns gelingt, und zu den nationalen und kollektiven Interessen sind diese
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nicht, daß für Deutschland alle Voraussetzungen erfüllt sind; denn dies ist das einzige Land der Welt, das sich einer Interventionsanmaßung der Sowjetunion ausgesetzt sieht. Dieses Thema muß vom Tisch, meine Damen und meine Herren.
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werden sollen. Lassen Sie mich noch eine Vorbemerkung machen. Ich habe wenig Verständnis für das Argument, das hier bei manchen Sprechern der Regierungsparteien durchgeklungen ist, daß wir uns durch eine Verzögerung oder gar eine Nichtunterschrift in
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, daß dieser Vertrag eine „gewisse Erosion" der Bündnisse zur Folge haben werde; ein Zeugnis, das man nicht so einfach überspringen sollte. Lassen Sie mich hinzusetzen: nach meiner Meinung begründet dieser Vertrag eine zusätzliche
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Dazu nun einiges im Detail. Hier, im deutsch-sowjetischen Verhältnis liegt nach meiner Meinung das zentrale Problem, das wir bei diesem Vertrag sehen müssen. Alle anderen Probleme betreffen auch andere Nichtkernwaffenstaaten. Hier, beim deutsch-sowjetischen Verhältnis
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.) Wer diese beiden Dinge trennt, begibt sich des einzigen Hebels, des einzig wirklichen Mittels, das wir haben — wenn wir überhaupt eines haben —, um bei der Sowjetunion Interesse daran zu wecken, sich
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liegt, daß die einen etwas behalten. das sie haben, und die anderen auf etwas verzichten, das sie nicht haben. Zweifellos liegt hier ein Stück Diskriminierung, wenn man so will, vor. Nur bitte
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hat Herr Professor Leussink heute schon erwähnt —, daß nach den ersten Analysen gerade unser deutsches System, das bei der GfK in Karlsruhe in Entwicklung ist, immer mehr Anklang findet. Die IAEO wird gar nicht darum
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) Eine Rücksprache mit Mitgliedern der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — Sie haben ja ohne weiteres die Möglichkeit, das zu tun —wird auch Ihnen beweisen, daß durch unsere Haltung eine Reihe von entscheidenden Fragen als Vorbereitung für
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meine Damen und Herren, von den starren Bindungen der langen Dringlichkeitskataloge wegkommen. Wir sollten dieses System, das man gelegentlich — vielleicht etwas diskriminierend — „Töpfchenwirtschaft" genannt hat, verbessern; denn wir müssen zu einer
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Wohnungssorgen im Raum München an? Eine der Voraussetzungen ist — das ist die Bitte um das Verständnis, das gerade in sozialer Hinsicht erforderlich ist —, daß wir einsehen, daß der Raum München nicht gleichzeitig — ich
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. Ein zweites, Herr Kollege Dr. Müller: Sie dürften auch wissen — und ich bitte Sie, das anzuerkennen —, daß ich in dieser Auseinandersetzung den Mut habe, seit Jahren nicht nur der anderen Seite die
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