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München) (SPD) : Herr Kollege Gleissner, kleine Fische machen natürlich auch ein großes Netz, das dann gefüllt ist. Man muß an solchen Beispielen zeigen, wie die Tendenz ist. Ich kann einem Privatunternehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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Beifall bei den Regierungsparteien) und wollte nur noch an ein Wort des verstorbenen Kollegen Prinz Konstantin erinnern, das er am 6. Dezember 1968 gesagt hat: „Eigentum an Wohnraum bedingt besondere soziale Verpflichtungen." Das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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mit ) solchen Banken gefehlt, deren Einlagen nicht vom Diskontsatz betroffen waren. Meine Damen und Herren, das alles zeigt, daß nicht nur in der vergangenen Regierung, sondern auch in dieser Regierung der Bundesminister für Wohnungswesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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keine Erklärung. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Dieses ganze Spiel mit Zahlen, Herr Czaja, das Sie hier so munter entwickelt haben, erfordert nun eine lange Erwiderung, weil da derartig viele Fehler und falsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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der kommunalen Gebühren und Abgaben auf die Entwicklung der Mieten diskutiert worden. Wir waren uns alle einig, das zu versuchen. Das muß aber über die Länder und Gemeinden geschehen. (Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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bereit sind, nicht als eine endgültige Lösung an, sondern nur als eine Übergangslösung mit dem Ziel, das wir verfolgen. Darüber habe ich vor einem Jahr und vor zwei Jahren hier vor diesem Hause meine Ausführungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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zum Antrag VI/9, dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes! Sie wollen nunmehr ein Anliegen, das die Freien Demokraten in den letzten Jahren immer vertreten haben, das Anliegen der Durchforstung unserer Besoldungsordnung für die Soldaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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— Zuruf von der CDU/CSU: Die kennt er doch nicht!) Ein weiteres Problem, das sich hier stellt und auf das ich durch einen Zwischenruf hingewiesen wurde, ist die Verbesserung der landwirtschaftlichen Altershilfe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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dieser Vermarktung. Hinzu kommt die Aufgabe, der Landwirtschaft über die Erzeugerpreise ein angemessenes Einkommen zu verschaffen, das sie in den Stand setzt, die notwendigen Investitionen zu erwirtschaften. (Abg. Leicht: Das ist die erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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Man kann gern einige Fragen zulassen, aber wenn das zum System wird, nach dem bekannten Muster, das Sie hier in der Haushaltsdebatte gezeigt haben, dann muß man davon Abstand nehmen. Die Mittel für die Flurbereinigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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daß trotz dieser da und dort verbeserten Einzelansätze bei weitem nicht das Volumen der Maßnahme erreicht werden kann, das wir mit einer geringeren Summe in den Jahren 1968 und 1969 erreicht hatten! (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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Zitat beginnen, aber, Herr von Billow, mit einem Zitat vom September 1970. Dieses Zitat, das ich dem Hohen Hause in Erinnerung bringen will, stammt vom amtierenden Bundesfinanzminister. Finanzminister Möller sagte bei der Einbringung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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zu Lasten der nationalen Agrarmittel gedeckt werden mußten. Jetzt ist der Zeitpunkt, jetzt ist die Möglichkeit, das ganz real zu kompensieren und ins Lot zu bringen. Es wäre deshalb konsequent und sachgerecht, wenn die bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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215 Millionen gebraucht worden sind? Auch hier hat der Haushaltsausschuß mit einer Aufstokkung um 80 Millionen versucht, das zu korrigieren. Und wenn hier die sozialpolitischen Dinge stärker angesprochen worden sind, wenn der Herr Kollege Peters die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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meine sehr verehrten Kollegen, konnten Sie sich dazu nicht durchringen. Wir werden Ihnen heute Gelegenheit geben, das zu revidieren, und zwar auf einer guten Basis, mit einer guten Deckung. Aber in diesem Zusammenhang muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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diesem Zusammenhang muß ich mich noch einmal an den Herrn Finanzminister wenden. Herr Bundesfinanzminister, das Papier, das Sie am 19. Januar 1971 dem Haushaltsausschuß zum Haushaltsausgleich vorgelegt haben, ist mindestens in einem Punkte materiell falsch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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zu machen, weil ich der Meinung bin, daß diese Regierung im Blick auf Brüssel angetreten ist, das zu revidieren, was die Entwicklung der vergangenen Jahre uns im Zusammenhang mit den europäischen Marktordnungen beschert hat. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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Laufe oder am Ende dieses Jahres Mittel zur Verfügung stehen werden. Das wissen wir, Herr Röhner, das braucht man uns nicht extra zu sagen. Wir sind aber der Meinung, daß es der Regierung und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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Bundestag sehr viel schneller, als es in früheren Legislaturperioden der Fall gewesen ist, dazu übergehen werden, das *) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3 Altersgeld zu erhöhen. Denn als Sie die Mehrheit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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verkennen wir gar nicht, daß noch einiges getan werden muß, um das agrarpolitische Ziel zu verwirklichen, das der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung genannt hat. Ich glaube, meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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das jetzt gar nicht alles aufzählen. Ich will auch nicht in die Polemik um das Förderunsprogramm eingreifen, das hier als das bisher schlechteste bezeichnet wurde. Ich weiß bloß, daß ein Großteil der befragten Wissenschaftler das ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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daß ich das sehr gut vertrage. Man muß aber bei allen diesen Dingen — und ich meine, das müßte eigentlich zum Wesen der christlich-demokratischen Oppositionspolitik gehören — die Kirche im Dorf lassen (Heiterkeit und Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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das klar überlegen und müssen dann hier klar sagen, ob Sie von dem bisherigen System weg wollen, das übrigens nicht wir erfunden haben. — Herr Müller-Hermann, bevor Sie zu Ihrer Frage kommen, darf ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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verneint. Ich bin sogar so weit gegangen und dafür bin ich aus Ihren Reihen kritisiert worden —, das ich gesagt habe, das System der Agrarmarktordnungen sei für mich keine heilige Kuh. Aber ich stimme mit Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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. — Abg. Wehner: Der Generalsekretär erklärt alles!) Sonst wird draußen ein Problem permanent diskutiert, das nicht lösbar ist, und werden Hoffnungen geweckt, die in keiner Weise realisierbar sind. Dann braucht man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]