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Hochschulen in den neuen Bundesländern Innovationsgruppen einzurichten, liegt auf dem Tisch. Sie müssen nur noch handeln. Die Bedingungen in Deutschland für junge Forscher sind wenig attraktiv. Unter anderem hat das noch einmal Michael Pragnell festgestellt, der Vorstandsvorsitzende von Syngenta: "Jeder Wissenschaftler wird doch in Eu-ropa depressiv, wenn er sich in unerwünschter Umgebung fühlt oder ihm ständig Steine in den Weg gelegt werden." (Jörg Tauss [SPD]: Oder solche Reden hört!) Genau das passiert hier in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2004 () [PBT/W15/00148]
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hier gefordert, um damit das Vertrauen der Bürger, über das vorhin gesprochen worden ist, zu erreichen. Aber Ihre Ministerin Künast tut ständig das Gegenteil. Sie hysterisiert die Öffentlichkeit mit der Behauptung, es würden ständig irgendwo Gefahren lauern, die aber alle Wissenschaftler nicht erkennen könnten. Wir haben damals als Wegweisung - ich erinnere an die zweite Änderung des Gentechnikgesetzes, die "Inhouse-Richtlinie" - Vorschläge eingebracht, die Sie hier abgelehnt haben, die Sie aber jetzt plötzlich in den neuen Entwurf des Gentechnikgesetzes als Ihre Erkenntnis hineinbringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2004 () [PBT/W15/00148]
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Sie behaupten, die Forschung werde insbesondere durch die unangemessene Haftungsregelung behindert. Den Beweis für diese Behauptung aber ist man uns bisher schuldig geblieben. Vielmehr haben wir aus Forschungskreisen auch Unterstützung für das Gesetz erfahren, zum Beispiel von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler. Möglicherweise ist sie bei dem von Herrn Heiderich genannten "Sturmlauf" verloren gegangen. Laut VDW behindert die Haftungsregelung eine sorgfältig geplante Forschung nicht; vielmehr stehe "ein Bündel von Sicherheitsvorkehrungen zur Verfügung, deren kluge und konsequente Nutzung durch die neue Haftungsregelung ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2004 () [PBT/W15/00148]
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CSU und die FDP verfolgen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Aus unserer Sicht bestehen die Aufgaben eines modernen Drittmittelrechts darin, den Anteil der Forschungsausgaben der Wirtschaft zu steigern, die Abgrenzungsschwierigkeiten zu überwinden und die Klarheit für die Wissenschaftler wiederherzustellen. Die rechtspolitische Diskussion, die Sie hier führen, kann ein Professor nicht nachvollziehen. Wenn Sie schon zugeben, dass das Problem für Sie neu ist, dann sollten Sie sich bei den Universitätsprofessoren erkundigen. Sie werden immer wieder dieses Problem genannt bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2004 () [PBT/W15/00148]
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bei der LINKEN) Wir erleben in diesen Stunden eine phänomenale internationale Bewegung, nämlich die Bewegung „Fridays for Future“. Gerade demonstrieren in 100 Staaten auf 1 700 Kundgebungen – davon alleine 200 in Deutschland – vor allen Dingen Schüler und Schülerinnen, aber auch Wissenschaftler und Eltern für eine zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik. Hier muss man sagen, dass die bestehenden Strukturen der Europäischen Union nicht darauf ausgerichtet sind, eine solche zukunftsfähige Politik zu schaffen. Wir haben immer noch die Euratom-Verträge, wir haben keine Agentur für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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Petr Bystron [AfD]: Das ist kein Streik!) Das ist das Problem, über das Sie sich unterhalten sollten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Alles bla, bla, bla! Nichts Konkretes!) Über 20 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen die Forderungen der Schülerinnen und Schüler. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Was wären denn die Forderungen? Sagen Sie doch mal!) Das sind die Profis, auf die Sie hören sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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AfD]: Das ist kein Streik!) Das ist das Problem, über das Sie sich unterhalten sollten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Alles bla, bla, bla! Nichts Konkretes!) Über 20 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen die Forderungen der Schülerinnen und Schüler. (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Was wären denn die Forderungen? Sagen Sie doch mal!) Das sind die Profis, auf die Sie hören sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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der Klimawandel. Wir werden den Klimawandel nur bewältigen, wenn wir uns zusammentun, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen, auf unsere Innovationskraft (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die Bundesregierung!) und auf die Stärke unserer Forschung. Wir setzen auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die die Forschung vorantreiben. Nur so lernen wir, unser Klima zu schützen. Welche Innovationen, welche Vernetzungen und welche veränderten Lebens- und Arbeitsweisen brauchen wir? Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass sich Wissenschaftler wie die Scientists for
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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Wir werden den Klimawandel nur bewältigen, wenn wir uns zusammentun, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen, auf unsere Innovationskraft (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die Bundesregierung!) und auf die Stärke unserer Forschung. Wir setzen auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die die Forschung vorantreiben. Nur so lernen wir, unser Klima zu schützen. Welche Innovationen, welche Vernetzungen und welche veränderten Lebens- und Arbeitsweisen brauchen wir? Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass sich Wissenschaftler wie die Scientists for Future öffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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Forschung. Wir setzen auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die die Forschung vorantreiben. Nur so lernen wir, unser Klima zu schützen. Welche Innovationen, welche Vernetzungen und welche veränderten Lebens- und Arbeitsweisen brauchen wir? Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass sich Wissenschaftler wie die Scientists for Future öffentlich einbringen. Wir brauchen ihr Engagement. Wir brauchen und fördern ihre Lösungsoptionen für eine nachhaltige Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Forschung und Innovation sind nach wie vor die Instrumente, die uns helfen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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ist ein wichtiges Anliegen. Es ist eine Generationenfrage. Es geht vor allen Dingen um die Zukunft, gerade der jüngeren Generation. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Schülerinnen und Schüler reihen sich damit genauso wie die Petition der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in eine sehr breite gesellschaftliche Bewegung ein, die von der Politik, vom Deutschen Bundestag einfordert, mehr für den Klimaschutz zu unternehmen. Die Profis haben sich längst an die Seite von Fridays for Future gestellt. (Dr. Bernd Baumann [AfD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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wichtiges Anliegen. Es ist eine Generationenfrage. Es geht vor allen Dingen um die Zukunft, gerade der jüngeren Generation. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Schülerinnen und Schüler reihen sich damit genauso wie die Petition der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in eine sehr breite gesellschaftliche Bewegung ein, die von der Politik, vom Deutschen Bundestag einfordert, mehr für den Klimaschutz zu unternehmen. Die Profis haben sich längst an die Seite von Fridays for Future gestellt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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machen, uns nicht auf zu vielen Nebenkriegsschauplätzen verkämpfen. Wir müssen viel stärker als bisher auch über die Chancen diskutieren, viel mehr über die Möglichkeiten sprechen, die mit dieser Transformation verbunden sind – und zwar mit den Schülerinnen und Schülern, mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und natürlich auch hier im Deutschen Bundestag. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Dr. Lukas Köhler für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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nicht auf zu vielen Nebenkriegsschauplätzen verkämpfen. Wir müssen viel stärker als bisher auch über die Chancen diskutieren, viel mehr über die Möglichkeiten sprechen, die mit dieser Transformation verbunden sind – und zwar mit den Schülerinnen und Schülern, mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und natürlich auch hier im Deutschen Bundestag. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Dr. Lukas Köhler für die Fraktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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allen Staaten weltweit haben wir heute Demos von Fridays for Future erlebt. Wir haben heute Hunderttausende, vielleicht Millionen von jungen Menschen erlebt, die voll Mut, voll Entschiedenheit auf die Straßen gegangen sind. Und sie haben genau das gesagt, was die Wissenschaftlerinnen schon 1987 eingefordert haben: Es muss jetzt gehandelt werden. (Beifall bei der LINKEN) Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen war ich heute in Berlin beim Klimastreik dabei. Ich muss Ihnen sagen: Ich hatte tatsächlich Gänsehaut und sicher viele, die mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP, nehmen Sie sich ein Beispiel an den Schülerinnen und Schülern. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Profis, an den Wissenschaftlerinnen, und machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Machen wir doch!) Und an die Rechtsradikalen, an die Rassistinnen und Rassisten hier im Hohen Hause richte ich mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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Münster drückt es so aus: Ich möchte etwas verändern und den Menschen zu verstehen geben, dass wir jetzt handeln müssen. Denn wenn nicht jetzt, dann können wir vielleicht nie wieder irgendetwas machen. Mit den Scientists for Future stellen sich auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hinter den Prozess, und inzwischen gibt es auch schon Parents for Future. Heute wird gemeinsam protestiert – so weit, so gut. Doch Ihnen, liebe Grüne, muss ich doch schon ein gewisses terminologisches Unvermögen bescheinigen; denn die Schüler zogen während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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es so aus: Ich möchte etwas verändern und den Menschen zu verstehen geben, dass wir jetzt handeln müssen. Denn wenn nicht jetzt, dann können wir vielleicht nie wieder irgendetwas machen. Mit den Scientists for Future stellen sich auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hinter den Prozess, und inzwischen gibt es auch schon Parents for Future. Heute wird gemeinsam protestiert – so weit, so gut. Doch Ihnen, liebe Grüne, muss ich doch schon ein gewisses terminologisches Unvermögen bescheinigen; denn die Schüler zogen während der Unterrichtszeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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im Gesamtkontext betrachten. Klima, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität sind doch Teilaspekte des Ganzen. Nachhaltigkeit und Forschung dafür sind doch das Gebot der Stunde. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stellen die Bundesregierung! Wenn ich Sie daran noch mal erinnern darf!) Viele Wissenschaftler und Ingenieure sind schon längst dabei, gute Ideen zu entwickeln, und haben schon erstaunliche Ergebnisse erzielt. Wenn die Schule besucht wird und gut ist, dann motiviert sie doch junge Menschen, bei der Forschung für die Zukunft weiterzumachen und mitzutun. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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seit Wochen darauf vorbereitet, heute das erste Mal in Nienburg eine Fridays-for-Future-Kundgebung zu starten. Es waren wohl über 1 000 Teilnehmer. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Mit der Petition Scientists for Future formieren sich mehr als 19 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz hinter den Forderungen der jungen Menschen, Tendenz steigend. Das ist ein starkes Signal und vor allem ein Weckruf, aber zu diesem Weckruf später mehr. Anfang der Woche habe ich mich mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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darauf vorbereitet, heute das erste Mal in Nienburg eine Fridays-for-Future-Kundgebung zu starten. Es waren wohl über 1 000 Teilnehmer. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Mit der Petition Scientists for Future formieren sich mehr als 19 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz hinter den Forderungen der jungen Menschen, Tendenz steigend. Das ist ein starkes Signal und vor allem ein Weckruf, aber zu diesem Weckruf später mehr. Anfang der Woche habe ich mich mit einem Schüler aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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nehmen, daß es seit Gründung der Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen im Jahre 1958 überhaupt keine Schwierigkeiten für die Mitarbeiter dieser Dienststelle gegeben hat, die Dokumente des Document Center auszuwerten? Frau Olms (GRÜNE): Herr Kollege, ich habe mit sehr vielen Wissenschaftlern gesprochen, die versucht haben, an bestimmte Akten heranzukommen, und denen es sehr schwer gemacht wurde. Ich kann hier auch einige Namen nennen. (Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Hirsch [FDP]: Können wir die Namen mal hören, Frau Kollegin?) Ich möchte jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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Globkes, Lübkes und Filbin-gers dies symbolisierten. Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch? Frau Olms (GRÜNE): Ja. Dr. Hirsch (FDP): Frau Kollegin, da Sie uns eben erfreulicherweise angeboten haben, daß Sie uns die Namen der Wissenschaftler nennen wollen, die nach Ihren Informationen enorme Schwierigkeiten gehabt haben, an die Unterlagen zu kommen, möchte ich Sie bitten, uns liebenswürdigerweise zu sagen, um wen es sich dabei handelt. Frau Olms (GRÜNE): Ja. Ein Name ist Götz Ali, ein Historiker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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natürlich interessiert sind, uneingeschränkten Zugang haben. In West-Berlin erfolgt die Genehmigung durch den Innensenator. Was die Mehrheit der interessierten deutschen Nutzer betrifft, erfolgt die Genehmigung auf Empfehlung des Bundesarchivs. Hier hat es — das ist nachweisbar — bei all den Begehren deutscher Wissenschaftler und Forscher, bei all den Begehren von deutscher Seite, Zugang zu bekommen, nie ernsthaft einen Problemfall gegeben, so daß praktisch immer auf Anforderung der Zugang genehmigt wurde. Allein im letzten Jahr, im Jahre 1987, sind 140 Wissenschaftler als Nutzer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]
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den Begehren deutscher Wissenschaftler und Forscher, bei all den Begehren von deutscher Seite, Zugang zu bekommen, nie ernsthaft einen Problemfall gegeben, so daß praktisch immer auf Anforderung der Zugang genehmigt wurde. Allein im letzten Jahr, im Jahre 1987, sind 140 Wissenschaftler als Nutzer in Document Center in Berlin gewesen. Auch für die strafrechtliche Verfolgung — das klang ja bei Ihnen auch an —, für die Verfolgung strafrechtlich relevanter Momente ist das Document Cen-Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. Marz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00068]