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den Rahmen dieser Aussprache sprengen. Wir haben ja noch im Februar die Aussprache zu dem Grünen Bericht und zu dem Grünen Plan. Dabei werden wir genügend Gelegenheit zu solchen Ausführungen haben. Nur zu einer Sache, die von vielen, selbst von Wissenschaftlern, als das Allheilmittel angesehen wird, möchte ich noch kurz Stellung nehmen, nämlich zur notwendigen Strukturverbesserung. Auch wir Freien Demokraten halten eine Strukturverbesserung für zwingend notwendig; wir sind der Auffassung, daß sie noch wesentlich rascher als bisher durchgeführt werden muß, ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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brauchen wieder Verlässlichkeit und eine positive Sicht des technischen Fortschritts. Wir brauchen eine Chancendebatte und keine Risikodebatte in unserem Land. Nicht 0 : 0 spielen, sondern siegen wollen, das muss unsere Maxime sein. Das ist eine notwendige Voraussetzung für motivierte junge Wissenschaftler und Forscher in Deutschland, die die Grundlagen für unseren Wohlstand von morgen legen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat der Kollege Dr. Axel Berg, SPD-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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die entscheidende Frage zu finden: Wie können wir die benötigte Energiemenge zur Verfügung stellen, ohne unsere Umwelt zu zerstören? (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Sonne schafft das! Das ist die Antwort!) Wenn Sie diese Frage mithilfe der exzellenten deutschen Wissenschaftler beantworten wollen, dann müssen Sie optimale Rahmenbedingungen für ihre Arbeit schaffen. Sie von Rot-Grün machen aber genau das Gegenteil. Sie schaffen keine optimalen Rahmenbedingungen, sondern Sie zerstören sie. (Beifall des Abg. Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU] - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell? Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Aber selbstverständlich. Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Dr. Friedrich, Sie haben gesagt, dass die Wissenschaftler und auch die Unternehmen aus Deutschland abwandern würden, weil hier entsprechende Rahmenbedingungen nicht vorhanden wären. Ist Ihnen bekannt, dass in Garching bei München der große Weltkonzern General Electric ein neues Forschungszentrum in Deutschland aufgebaut hat? (Katherina Reiche [CDU/CSU]: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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uns allen hier selber nicht mal eine Maske. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hier ist ja auch keine Krankenstation!) Das ist Instrumentalisieren, und wenn ich Wissenschaftler wäre, würde ich mich schämen, dass Sie diese Konzepte als Kronzeugen für Ihre kruden Thesen benutzen. Dann gibt es auch noch Leute bei Ihnen, die die Pandemie komplett leugnen. Da sind Sie ein bisschen gespalten und auch schizophren. Ich frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2020 () [PBT/W19/00190]
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Teil sogar entfristen sollen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Seit Wochen gibt es Kritik an der fehlenden Parlamentsbeteiligung und Zweifel an den Rechtsgrundlagen, insbesondere für die Verordnungen der Landesregierungen. Stimmen aus allen Fraktionen, der Herr Bundestagspräsident, Wissenschaftler, Gerichte: Alle äußern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen. Diese Bedenken wurden vergangene Woche noch mit dezibelstarken Argumenten vom Tisch gefegt. Meine Vorgänger würden sich für uns schämen. (Beifall bei der FDP und der AfD) Kaum eine Woche später kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2020 () [PBT/W19/00190]
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bei Abgeordneten der SPD) Auch wir ziehen die Erforderlichkeit der drastischen Reduktion weiterer Kontakte in diesem Moment überhaupt nicht in Zweifel. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist klar!) Schnell waren die Ministerpräsidenten, aber zu langsam war die Koalition. Seit Langem prognostizieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diese zweite Welle. Wir wissen, sie wird weitere Einschränkungen bedeuten. Seit Langem weisen Verfassungsrechtler, weisen auch wir darauf hin, dass die Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz nicht ausreichen, um die dann erforderlichen Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2020 () [PBT/W19/00190]
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der SPD) Auch wir ziehen die Erforderlichkeit der drastischen Reduktion weiterer Kontakte in diesem Moment überhaupt nicht in Zweifel. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist klar!) Schnell waren die Ministerpräsidenten, aber zu langsam war die Koalition. Seit Langem prognostizieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diese zweite Welle. Wir wissen, sie wird weitere Einschränkungen bedeuten. Seit Langem weisen Verfassungsrechtler, weisen auch wir darauf hin, dass die Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz nicht ausreichen, um die dann erforderlichen Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt zieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2020 () [PBT/W19/00190]
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der Tat in den gesetzlichen Neuregelungen liegt, die zu einer wesentlichen Verbesserung führen können. Präsident D. Dr. Gertsenmaier: Ich rufe die Frage VIII/2 des Abgeordneten Dr. Wörner auf: Ist, die Bundesregierung willens, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um die an 12 Wissenschaftler des Instituts für Kernenergetik an der Technischen Hochschule Stuttgart ergangene Kündigung rückgängig machen zu können und damit den Abschluß weit fortgeschrittener und international beachteter wissenschaftlicher Forschungsvorhaben sicherzustellen? Zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister das Wort. Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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sind dafür maßgebend, daß das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung wissenschaftliche Projekte von natürlichen Personen nicht fördert? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Sofern ein wissenschaftliches Projekt aus fachlicher Sicht und im Hinblick auf die Zuverlässigkeit und die Fachkunde der dahinterstehenden Wissenschaftler geeignet ist, ist grundsätzlich eine Förderung durch das Bundesministerium möglich. Der Fall, daß ein Vorhaben eines einzelnen Wissenschaftlers, der weder einem Hochschulinstitut noch einem hochschulfreien Institut oder einem Zentrum angehört, gefördert wird, ist allerdings selten. Die Ursache dafür liegt vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Sofern ein wissenschaftliches Projekt aus fachlicher Sicht und im Hinblick auf die Zuverlässigkeit und die Fachkunde der dahinterstehenden Wissenschaftler geeignet ist, ist grundsätzlich eine Förderung durch das Bundesministerium möglich. Der Fall, daß ein Vorhaben eines einzelnen Wissenschaftlers, der weder einem Hochschulinstitut noch einem hochschulfreien Institut oder einem Zentrum angehört, gefördert wird, ist allerdings selten. Die Ursache dafür liegt vor allem darin, daß die Vorhaben der vom Bundesministerium unmittelbar geförderten Fachgebiete der Kernforschung und Weltraumforschung so umfangreich sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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Hochschulinstitut noch einem hochschulfreien Institut oder einem Zentrum angehört, gefördert wird, ist allerdings selten. Die Ursache dafür liegt vor allem darin, daß die Vorhaben der vom Bundesministerium unmittelbar geförderten Fachgebiete der Kernforschung und Weltraumforschung so umfangreich sind, daß ein einzelner Wissenschaftler ohne die technischen Hilfsmittel eines Instituts nicht in der Lage ist, sie erfolgversprechend durchzuführen. Moersch (FDP) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in dem hier vorliegenden Fall inzwischen, ich glaube, 16 ordentliche Professoren sich für die Weiterführung der Forschungsarbeiten eingesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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einem solchen unabhängigen Gutachtergremium auf Grund anderer Gegebenheiten, die Sie soeben genannt haben, noch einmal überprüfen zu lassen? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Die wissenschaftlichen Probleme dieses Forschungsgebiets — ja, aber nicht in einer Bewertung der hier von den betreffenden Wissenschaftlern persönlich geleisteten Arbeiten; das würde die Möglichkeiten, die wir haben, übersteigen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich rufe die Frage VIII/5 des Herrn Abgeordneten Moersch auf: Welche Möglichkeiten hat das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung, die Arbeiten eines Wissenschaftlers auf einem Grenzgebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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von den betreffenden Wissenschaftlern persönlich geleisteten Arbeiten; das würde die Möglichkeiten, die wir haben, übersteigen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich rufe die Frage VIII/5 des Herrn Abgeordneten Moersch auf: Welche Möglichkeiten hat das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung, die Arbeiten eines Wissenschaftlers auf einem Grenzgebiet der Kernforschung zu fördern, der keinen kompetenten Institutsleiter in Deutschland findet? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Auch für Grenzgebiete der Kernforschung und anderer wissenschaftlicher Disziplinen läßt sich nach meiner Überzeugung bei dem jetzigen Stand der Kernforschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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der Kernforschung in der Bundesrepublik Deutschland stets ein kompetenter Institutsleiter finden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage. Moersch (FDP) : Herr Minister, aus welchen Quellen schöpfen Sie diese Überzeugung? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Aus vielen Gesprächen mit den verantwortlichen Wissenschaftlern auf diesem Gebiet und der ungefähren Kenntnis unserer Forschungskapazitäten, die wir in der Bundesrepublik aufgebaut haben. Ich darf mich insoweit auf meine Antwort auf die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans beziehen. Moersch (FDP) : Herr Minister, sind Ihnen keine Fälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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ungefähren Kenntnis unserer Forschungskapazitäten, die wir in der Bundesrepublik aufgebaut haben. Ich darf mich insoweit auf meine Antwort auf die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans beziehen. Moersch (FDP) : Herr Minister, sind Ihnen keine Fälle bekannt, daß sich ein solcher Wissenschaftler tatsächlich nicht habilitieren konnte, weil er keinen geeigneten Ordinarius dafür gefunden hat? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Diesen Fall wird es sicher geben. Aber auch ein nicht habilitierter Wissenschaftler hat in der Regel die Chance, bei wirklich bedeutenden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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Minister, sind Ihnen keine Fälle bekannt, daß sich ein solcher Wissenschaftler tatsächlich nicht habilitieren konnte, weil er keinen geeigneten Ordinarius dafür gefunden hat? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Diesen Fall wird es sicher geben. Aber auch ein nicht habilitierter Wissenschaftler hat in der Regel die Chance, bei wirklich bedeutenden und interessanten Forschungsvorhaben im Rahmen eines der Zentren oder eines Hochschulinstituts zum Zuge zu kommen. Dieser Regelfall schließt seltene Ausnahmen, die sich aus besonderen persönlichen Konstellationen ergeben können, natürlich nicht aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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Verbraucherberatung sind; zwei Mitglieder als Vertreter von Verbänden der Arbeitnehmer; zwei Mitglieder als Vertreter von Verbänden der Hersteller von Waren; zwei Mitglieder als Vertreter von Verbänden des Groß- und Einzelhandels. Zwei Mitglieder sollen aus der Wissenschaft kommen; es sollen anerkannte Wissenschaftler mit Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der vergleichenden Warenprüfung und des Preisvergleichs sein. Dann ist noch ein Vertreter der Bundesregierung vorgesehen. Sie sehen also, meine Damen und Herren, daß wir hier eine sehr enge und klare Fassung vorschlagen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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Frage stellen?) Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie eine Frage der Frau Abgeordneten Beyer? Dr. Langer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Bitte! Frau Beyer (Frankfurt) (SPD) : Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß man, wenn wir von elf Mitgliedern vier reine Verbrauchervertreter, außerdem zwei Wissenschaftler und einen Vertreter der Bundesegierung und nur vier Vertreter der Wirtschaft und des Handels haben, noch von Interessentenvertretern sprechen können? Sie sprachen davon, daß wir den Interessentengruppen eine so große Bedeutung beimessen. Dr. Langer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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Ausschüsse, die es auf verkehrspolitischem Felde gibt, beseitigen. Nehmen Sie sich, Herr Bundesverkehrsminister, die große Strafrechtskommission zum Vorbild, die der Herr Bundesjustizminister gebildet hat. Wäre es nicht möglich, in einer solchen Form der Zusammenarbeit von Fachleuten, d. h. Praktikern und Wissenschaftlern und Parlamentariern in Ruhe und nicht unter Zeitdruck im Laufe von zwei, drei Jahren etwas zu erarbeiten? Das setzt natürlich voraus, daß man die Taktik aufgibt, den einen Ausschuß gegen den anderen und die eine Gruppe gegen die andere ausspielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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Linie. Ich könnte Ihnen jetzt für die Bundesregierung eine Fülle von Beispielen benennen, wo aus unserer Sicht Anlass zu großer Sorge besteht: Es gibt willkürliche Verhaftungen; sie treffen nicht nur Anhänger der Muslimbrüder. Vielmehr geraten zunehmend auch Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaftsvertreter, Journalisten, Wissenschaftler und friedliche Demonstranten in den Fokus der Sicherheitsdienste; Menschenrechtsorganisationen werden ausgegrenzt und diskriminiert. Das sind nur einige wenige Beispiele, die belegen, dass die Menschenrechtssituation in Ägypten dezidiert nicht gut ist, im Gegenteil. Zu den von Ihnen konkret benannten Fällen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2016 () [PBT/W18/00205]
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klären, ob wir das vorhandene Schließungskonzept weiterverfolgen oder ob zeitlich die Möglichkeit besteht, Alternativen ins Auge zu fassen. Über eines müssen sich alle – auch die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen – klar sein: Ab 2014 – das wird von keinem Wissenschaftler bestritten – ist die Standsicherheit des Bergwerks Asse nicht mehr gegeben. Insofern geht es nicht um Schuldzuweisung, sondern darum, ein Konzept zu erarbeiten. Seit Dienstag bin ich fest davon überzeugt, dass es uns gemeinsam mit dem Betreiber gelingen wird, noch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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Atomrecht verfahrensrechtlich geht, nämlich eine Öffentlichkeitsbeteiligung, herzustellen. Und hier hat Kollege Fromme absolut recht: Es ist doch erst durch die Einrichtung dieser Begleitgruppe der Asse vor Ort mit dem Landrat Jörg Röhmann, mit den Kritikern und unter Einbeziehung externer unabhängiger Wissenschaftler gelungen, die Öffentlichkeit so zu beteiligen, dass durch die Fragen, die jetzt gestellt wurden, die Probleme auf den Tisch des Hauses gekommen sind. Ich habe nicht zu kritisieren, was in der Amtszeit meiner Vorgänger oder auch der Vorgängerinnen von Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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Hier können wir sicherlich eine Reihe von wertvollen Anregungen geben. Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass andere Bereiche ebenso wichtig sind. Aufgrund des Ausblutens von Kapazitäten durch diese große Flüchtlingsbewegung und des Fehlens von Fachleuten, Ärzten, Ingenieuren, Lehrern und Wissenschaftlern, sollten wir irakischen Studentinnen und Studenten die Möglichkeit geben, eine Ausbildung in Deutschland zu machen. Sie können danach nach Hause zurückkehren und dazu beitragen, ihr Land wieder aufzubauen. Wir sind auch der Auffassung – insbesondere nach einem Besuch einer Gruppe irakischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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vermisse ich in allen vorliegenden Anträgen der Oppositionsparteien. Trotz der bisherigen Erfolge ist es aber unstrittig, dass aus dem vorliegenden statistischen Zahlenmaterial zum Ist-Zustand der Beteiligung von Frauen in der Wissenschaft eindeutig Defizite erkennbar sind. Zu Recht wird kritisiert, dass Wissenschaftlerinnen an bestimmten Stellen das Wissenschaftssystem verlassen, leaky pipeline. Des Weiteren kann es uns nicht zufriedenstellen, dass sich zu wenige junge Frauen für einen technologisch bzw. naturwissenschaftlich ausgerichteten Studiengang entscheiden. Allein diese beiden Befunde zeigen deutlich: Die zu bewältigenden Herausforderungen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]