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zukommen werden. Nach dem derzeitigen Stand werden die Spiele in elf Städten ausgetragen werden. Ich meine, das Parlament und auch seine Ausschüsse sind aufgerufen, dafür zu sorgen, daß wir die Kostenentwicklung für Um- und Neubau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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sondern es gilt, Mittel zur Abhilfe zu finden. Ich rufe daher an dieser Stelle die Bundesregierung, das Organisationskomitee und die beteiligten Gebietskörperschaften nachdrücklich auf, jede Möglichkeit zur Sparsamkeit zu nutzen. Insbesondere sollte sich der Bund
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Die Fraktion hat 45 Minuten beantragt. Benda (CDU/CSU) : Meine Damen und Herren, das Bundesinnenministerium ist natürlich für die Betrachtung der Politik jeder Bundesregierung — und ganz sicherlich auch dieser Bundesregierung — von ganz
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daß die Führungsspitze des Bundesinnenministeriums vielköpfig und auch ziemlich heterogen geworden ist. Ich will mich darauf beschränken, das hier festzuhalten. Das ist, Herr Minister, ein Problem, mit dem Sie fertig zu werden haben,
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das organisatorische Bild des heutigen Bundesinnenministeriums. In dem Zusammenhang darf ich noch einmal auf ein Thema zurückkommen, das ich schon in der Behandlung der Regierungserklärung habe anklingen lassen, nämlich die absurde Aufspaltung der Abteilung Öffentliche Sicherheit,
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in Ansatz gebracht wurden. Wir meinen aber — die Aussprache über unsere Große Anfrage wird Gelegenheit geben, das Thema weiter zu verfolgen —, daß weitere Maßnahmen im polizeilichen Bereich, insbesondere eine Verbesserung der Polizeistruktur im Bund
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Frage stellen, von wem die radikalen Mitglieder der APO den Umgang mit Waffen gelernt haben. Haben sie das an der Freien Universität Berlin oder im Republikanischen Club gelernt? (Beifall bei der CDU/CSU.)
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gibt er den anderen Kollegen Gelegenheit, das fortzusetzen. Ich weiß ja — ich bin gerne bereit, das zu bestätigen; ich wollte das ohnehin noch sagen —, ,daß der Herr Bundesminister des Innern ;dann
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das von Ihrem eigenen Senat, den Sie stützen, politisch eingebrachte Gesetz gegen unmittelbaren Zwang gestimmt haben, das dann mit den Stimmen der SPD und der oppositionellen CDU verabschiedet werden mußte. Im übrigen aber — um auf
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jetzt doch bitte, daß ich in meinen Gedanken fortfahren und zum Abschluß kommen kann. Ich glaube, das Thema ist auch für diese Debatte, von mir aus gesehen, zunächst mal ausführlich genug erörtert. (Abg.
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diese Regierung war, die diesen ersten Schritt getan hat. Keine Regierung vorher hatte den Mut dazu, das zu tun. (Abg. Dr. Burgbacher: Den zweiten Schritt! Das ist doch nicht der erste Schritt,
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ohne Genehmigung, ohne ernsthafte Kontrolle reisen kann. Das macht die Frage der Verfolgung von Verbrechern schwieriger, das macht es notwendig, daß sich das Bundeskriminalamt für die Zukunft ganz besonders auf diese europäische Aufgabe einstellt, daß
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oder fünfzehn Jahre dauert. Aber er muß in Gang gesetzt weden. Damit verbindet sich das zweite, das wir laufend beachtet sehen wollen: die Fortbildung der Beamten. Dieses Wort Fortbildung muß sehr wörtlich genommen werden.
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, wichtige Aufgabe; ich will es mir versagen, darauf weiter einzugehen. Ein besonders schwieriges Kapitel, das uns beschäftigen wird, ist die Frage der Abschlußgesetzgebung für die 131 er. Wir erwarten vom Ministerium im Herbst
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daraus die politischen Schlußfolgerungen für eine wirkliche Schlußgesetzgebung gezogen werden können. Noch ein Wort zu dem Erbe, das Sie aus dem Bundesministerium für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte übernommen haben. Hier ist ein neues Gebiet auf das
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, daß man durch das bisherige konservative Strafrecht nicht weitergekommen ist, sondern daß man durch den Versuch, das Strafrecht auch den modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen, die Sicherheit im Innern doch besser stärkt als durch ein konservatives Strafrecht
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ein sehr gutes Verhältnis zu unseren Kollegen und kennen sie gut, aber daß wir deren Innenleben kontrollierten, das widerspräche liberaler Auffassung. Das tun wir nicht. Vermutlich wird der Herr Minister selbst darauf antworten, falls er
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ich eine sprachliche Klarstellung bringen. „Sofortprogramm" könnte ja heißen, daß das ein Programm ist, das sofort vorgelegt wird. Wir meinen aber ein Programm, das sofort zu verwirklichen ist, und das bedarf der
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heißen, daß das ein Programm ist, das sofort vorgelegt wird. Wir meinen aber ein Programm, das sofort zu verwirklichen ist, und das bedarf der gründlichen Erörterung. Deshalb hat der Bundeskanzler mit Recht gesagt,
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einmal die Hälfte herum. Ich darf um Geduld bitten. Wir wollen dann etwas Handfestes vorlegen, für das wir hoffentlich die Unterstützung aller Parteien des Deutschen Bundestages gewinnen können. Herr Kollege Benda hat beklagt, daß ich
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/CSU: Das behauptet keiner!) Wollen wir doch einmal die Erfahrungen mit diesem Demonstrationsrecht abwarten, das auf jeden Fall eine rechtliche Klärung geschaffen hat und auch den Polizeibeamten die Rechtsanwendung erleichtert. (Beifall bei den
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aus, die eigentlich durch die gesetzlichen Grundlagen nicht mehr voll umschrieben werden. Deshalb ist es notwendig, das Gesetz über den Bundesgrenzschutz zu novellieren. Das soll noch in diesem Jahr geschehen, damit die Tätigkeiten, die
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. sagen. Ich möchte mich in besonderem Maße bei den Herren Berichterstattern für das große Verständnis bedanken, das sie für die Anliegen des Sports gezeigt haben. Ich glaube, daß die Mahnung, den Breitensport nicht zu
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müssen feststellen, daß auf dem zugegebenermaßen sehr schwierigen Gebiet des Universitätsrechts außer einer Denkvorlage und einem Hearing, das im Anschluß an ein Hearing des Bundestages veranstaltet worden ist, nichts zu verzeichnen ist. Ich glaube, es
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drängenden Aufgaben gezogen werden. Ich möchte dem Herrn Minister Glück dazu wünschen, daß er das Vorhaben, das er anvisiert hat (Abg. Hermsdorf [Cuxhaven] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — einen kleinen Moment noch
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