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der Gebühren ,bei Post und Bahn ging: „Kein Unternehmen kann auf einen grünen Zweig kommen, das bei steigenden Kosten, denen es nicht ausweichen kann, davon abgehalten wird, seine Preise entsprechend den gestiegenen Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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einmal versprochen hast! Aber bitte, ich habe das jetzt nur als Scherz gesagt, und bitte, das auch so zu nehmen. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege Dr. Ritz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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Sie von Signalwirkung bei 2 % Erhöhung der Futtergetreidepreise sprechen: Welches war denn die Folge dieser Signalwirkung, das von der Signalwirkung ausgelöste Ereignis? Dr. Ritz (CDU/CSU) : Herr Kollege von Bülow, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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mit welchen Preisvorstellungen Sie nach Brüssel wollen, wenn Sie schon glauben, daß es nicht gut ist, das auf den Markt auszutragen. Ich habe dafür Verständnis. Das haben wir beim Kollegen Höcherl auch oft gehabt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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in den Jahren, die wir zu verantworten haben, eine zunehmende Verbesserung gehabt. Das beste Jahr, das die Landwirtschaft in ihrer ganzen Nachkriegsgeschichte erlebt hat, war 1968/69; das ist die Wirklichkeit. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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) : Sind Sie — wenn es so ist, wie Sie sagen, daß nämlich dieses Programm, das Sie auf der einen Seite loben und auf der anderen Seite geißeln, schon zu Ihrer Zeit in Auftrag gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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nicht mit falschen Zahlen operiert. Nun, Kollege Höcherl, das war ja wieder ein brillantes Feuerwerk, das Sie abgezogen haben. Das war so richtig die Höcherl-Show mit der ganzen Fülle seiner Möglichkeiten; darüber gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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schon einmal geirrt. Daß Sie in dieser Frage im Parlament und in der Regierung dasjenige Element waren, das durch die Verzögerung die schwierige Situation ausgelöst hat, können Sie nicht abstreiten; darüber gibt es keinen Zweifel.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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Fakten bewerten. Ich bewerte es an dem Faktum, weil der Kollege Ott hier den Versuch macht, das so darzustellen. Da muß ich Ihnen sagen, daß der Bundeskanzler seine Richtliniengewalt nicht benutzt hat. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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nicht nur Gutes haben. Es gibt keine nur gute Politik. Ich bin auch nicht so vermessen, das von mir zu behaupten; noch nicht einmal draußen behaupte ich das. Aber eines, glaube ich, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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. Sie ziehen mit Märchen durch das Land, und zwar nur um Ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen, das Sie auf dem Gebiet der Eigentumspolitik haben. (Beifall bei der CDU/CSU. — Widerspruch bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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Verbesserung der Wirtschaftsstruktur ländlicher und entwicklungsbedürftiger industrieller Gebiete dar. Es wurde ein relativ exaktes regionales Entwicklungskonzept verwirklicht, das vor allem Regional- und Agrarpolitik aufeinander abstimmt und belebt. Nun ist das Gebiet des Emsland-Programms ein Teil des regionalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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. Zweitens. Unsere Anträge haben das Ziel, sowohl in ihrer sozialen wie in ihrer investiven Forderung, das im letzten Jahr zuungunsten der Landwirtschaft noch größer gewordene Gefälle wenigstens etwas zu verbessern. Drittens. Wir offerieren eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1971 () [PBT/W06/00099]
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bedeutet, daß die Landwirtschaft bis Ende Juli in den Genuß dieses Aufwertungsausgleichs kommen wird. Ich bitte, das zu bedenken. Auf der anderen Seite muß man sehen, daß auch die Möglichkeiten der Länder in dieser Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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wie dies etwa in dem anerkannten Grundgesetzkommentar von Maunz-Dürig mit guten Gründen vorausgesetzt wird. Noch ein Argument, das gegen Ihren Lösungsversuch spricht. Der Kreis der Landwirte, die einen Ausgleichsanspruch erhalten, ist unbestritten größer als der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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?) Der Herr Regierungsvertreter verkannte aber, daß die geleisteten Bundeszuschüsse nur das Defizit zu decken haben, das sich aus dem Unterschied zwischen dem Beitragsaufkommen dieser Körperschaften und der Erfüllung der Ansprüche auf Altershilfe nach diesem Gesetz ergibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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) — Sie haben eben den Zwischenruf gemacht, Herr Dr. Ritz, wir hätten genügend Zeit gehabt, das zu prüfen. Ich stelle nur fest, daß weder bei der öffentlichen Sitzung, bei dem Hearing, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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Beifall bei den Regierungsparteien.) Das bedeutet aber auch, daß ein einheitliches Auszahlungsverfahren gewährleistet sein muß, das auch eine gleichzeitige Auszahlung bei allen betroffenen Landwirten möglich macht. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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zu dem Gesamtkomplex der vorliegenden Materie zu machen. Das vorliegende Gesetz und das Gesetz über den Aufwertungsausgleich, das wir zuvor beschlossen haben, sind der Versuch, die Störungen, die bei Änderung der Währungsparitäten durch die Bindung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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. Wir haben schon am 5. Dezember des vorigen Jahres unsere Sorge zum Ausdruck gebracht — ich bitte, das im Protokoll nachzulesen —, daß es infolge dieser EWG-Verordnung sehr schnell zu einem Konflikt zwischen der Kommission und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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.) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir werden das Verfahren, das jetzt beschlossen wird, sehr sorgfältig daraufhin prüfen, wie es sich in der Praxis bewährt oder nicht bewährt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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und ich muß sagen, auch dieses Argument hat mich sehr überzeugt. Das war mit ein Argument, das mich überzeugt hat, daß es vielleicht gar nicht so unklug ist, den Weg über die Altershilfe zu gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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Hause heute eine Vorlage über ein Abkommen mit Tansania, Uganda und Kenia vorgelegt wurde, ein Abkommen, das allerdings nur den Warenaustausch betrifft und nicht die Entwicklungshilfe. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Schmid.) Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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neben verlorenen Zuschüssen auch die Form des Darlehens benutzt werden kann, ist noch offen. Das Ausbildungsförderungsgesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, verwirklicht die familienunabhängige Förderung schon für den zweiten Bildungsweg. Weiterhin wird im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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des Familienlastenausgleichs, Kindergeld und Steuervergünstigung, zusammenzulegen. Noch in diesem Jahr soll das Kindergeld verbessert werden, das seit dem Jahre 1964 unverändert geblieben ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Auf Grund unseres Antrags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]