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sonstigen Dingen die Erfahrung gemacht, daß Schutzmaßnahmen sehr häufig gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen hintangestellt werden. Das wollen wir nach Möglichkeit ausschalten. Daß Mißtrauen gegenüber einer Regierung oder gegenüber Regierungsinstitutionen am Platze ist, erweist sich am besten aus dem Urteil der amerikanischen Wissenschaftler über ihre eigene Atomenergiekommission, die ja in dem Fall ein Teil der Regierung ist. In dem Bulletin der Atomwissenschaftler — Band XII vom November 1956 — schreibt ein amerikanischer Wissenschaftler über den Bericht eines Unterausschusses des Repräsentantenhauses, der zu dieser Frage Hearings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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am Platze ist, erweist sich am besten aus dem Urteil der amerikanischen Wissenschaftler über ihre eigene Atomenergiekommission, die ja in dem Fall ein Teil der Regierung ist. In dem Bulletin der Atomwissenschaftler — Band XII vom November 1956 — schreibt ein amerikanischer Wissenschaftler über den Bericht eines Unterausschusses des Repräsentantenhauses, der zu dieser Frage Hearings durchgeführt hat, folgendes: Der Unterausschuß betonte das Problem der radioaktiven Niederschläge in seinem Bericht. Er fühlte, daß er von der amerikanischen Öffentlichkeit nicht verstanden wurde und daß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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auch mein Eindruck — manchmal als seine Aufgabe betrachtet, wider die Pessimisten zu Felde zu ziehen. Ich meine, das ist nicht Aufgabe des Ministeriums. Ob wir in diesen Dingen Grund zum Optimismus oder Grund zum Pessimismus haben, kann allein von den Wissenschaftlern entschieden werden, sonst von niemandem. (Abg. Dr. Mommer: Sehr wahr!) Es wird niemand bestreiten, daß der Sachverhalt kompliziert ist, daß die Meinungen namhafter Wissenschaftler auseinandergehen, vor allen Dingen deshalb, weil sie noch nicht über genügend experimentelles Beweismaterial verfügen. Aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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wir in diesen Dingen Grund zum Optimismus oder Grund zum Pessimismus haben, kann allein von den Wissenschaftlern entschieden werden, sonst von niemandem. (Abg. Dr. Mommer: Sehr wahr!) Es wird niemand bestreiten, daß der Sachverhalt kompliziert ist, daß die Meinungen namhafter Wissenschaftler auseinandergehen, vor allen Dingen deshalb, weil sie noch nicht über genügend experimentelles Beweismaterial verfügen. Aus diesem Grunde ist es besonders notwendig, daß wir eine unabhängige und in ihrer Zusammensetzung wohlabgewogene Kommission besitzen. Ich meine, die Verteilung des Vorschlagsrechts, wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei. Gestatten Sie mir, daß ich zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen mache. Wir betreten mit der Erörterung eines Kernenergiegesetzes Neuland; darüber dürfte wohl kein Zweifel bestehen. Wissenschaftler und Techniker haben schon Großes auf diesem Gebiet geleistet. Aber viele Fragen sind noch offen. Die Technik hat der Wissenschaft Erkenntnisse entrissen und in die Praxis umgesetzt, die noch 'gründlicher Forschung bedurft hätten. Dasbedeutet, daß die gesetzliche Regelung dieser Materie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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sicher gilt, ist der, daß kein Staat es sich leisten kann, an den Errungenschaften des Atomzeitalters vorüberzugehen und sich etwa von der Nutzbarmachung der Kernenergie auszuschließen. Aus der westlichen Welt sind durch die Jahre hindurch, auf die ständige Initiative der Wissenschaftler, Bemühungen gekommen, die Bannung des Atomkrieges und in Verbindung mit der Bannung des Atomkrieges auch eine kontrollierte Abrüstung der traditionellen Waffen sicherzustellen. Wenn ein derartiges Abkommen in der heutigen Welt noch nicht erzielt wurde, dann liegt das nicht daran, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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Energie, sondern auch alle anderen Zivilisationsschädigungen, die ebenfalls durch Radioaktivität, aber auch durch Gifte und Luftverunreinigungen hervorgerufen werden, einer viel gründlicheren Untersuchung bedürfen als bisher und vor allem auch einer viel energischeren Bekämpfung auf Grund der Schlußfolgerungen, zu denen die Wissenschaftler kommen. Wir müssen der Bevölkerung sagen — das dürfen wir heute gestützt auf wissenschaftliche Kapazitäten mit bestem Recht tun —, daß für sie hier keine Gefahr droht, wenn jetzt Deutschland daran geht, möglichst schnell einen Teil der Entwicklung nachzuholen, die die anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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sehen vorerst jedenfalls keinerlei Anlaß, gegenüber der Fachkommission, die jetzt gerade für Strahlennutzung und Strahlenschäden gebildet worden ist, Mißtrauen zu haben. Diese Fachkommission wurde ja im Rahmen der Atomkommission gebildet. Ihr gehören die besten deutschen Physiker, Chemiker und Techniker, die Wissenschaftler, die auf diesem Gebiet einen Namen haben, an, und diese Kommission mit ihren Fachkommissionen ist von der Regierung völlig unabhängig, so daß ich nicht sehe, warum man daran zweifeln sollte, daß diese Fachkommission im Rahmen der Atomkommission ihre Aufgaben erfüllt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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weitere Frage? Euler (FVP): Bitte sehr! Dr. Ratzel (SPD): Darf ich Herrn Abgeordneten Euler fragen, wer der Vorsitzende der Atomkommission ist und wo die Mittel für die Atomkommission ausgebracht sind. Euler (FVP): Herr Kollege Dr. Ratzel, wenn die Stellung der Wissenschaftler in dieser Kommission nicht unabhängig wäre, dann würden sich diese Kapazitäten, die der Kommission angehören, überhaupt nicht dafür hergegeben haben, ihr anzugehören. (Zuruf von der SPD: Wer ist es denn?) Das ist ja gerade doch das Wesentliche, daß eine Freiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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ist! — Abg. Dr. Menzel: Ist er es denn nun oder nicht?) — Ja, er ist es. (Abg. Dr. Menzel: Na also!) Aber er wird doch allen Wünschen Rechnung tragen, die an ihn herangetragen werden. Ich meine, der Atomminister, der ja selbst Wissenschaftler ist, und seine leitenden Männer (Abg. Dr. Ratzel: Nicht immer! Wir haben einen gehabt, der kein Wissenschaftler auf diesem Gebiet war!) — Professor Balke ist Wissenschaftler! — würden es nicht dahin kommen lassen, daß Spannungsmomente nur deshalb eintreten, weil Initiativen aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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Menzel: Na also!) Aber er wird doch allen Wünschen Rechnung tragen, die an ihn herangetragen werden. Ich meine, der Atomminister, der ja selbst Wissenschaftler ist, und seine leitenden Männer (Abg. Dr. Ratzel: Nicht immer! Wir haben einen gehabt, der kein Wissenschaftler auf diesem Gebiet war!) — Professor Balke ist Wissenschaftler! — würden es nicht dahin kommen lassen, daß Spannungsmomente nur deshalb eintreten, weil Initiativen aus dem Kreise der Wissenschaftler an den Minister nicht entsprochen würde. (Abg. Kurlbaum: Herr Euler, wer entläßt und wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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Wünschen Rechnung tragen, die an ihn herangetragen werden. Ich meine, der Atomminister, der ja selbst Wissenschaftler ist, und seine leitenden Männer (Abg. Dr. Ratzel: Nicht immer! Wir haben einen gehabt, der kein Wissenschaftler auf diesem Gebiet war!) — Professor Balke ist Wissenschaftler! — würden es nicht dahin kommen lassen, daß Spannungsmomente nur deshalb eintreten, weil Initiativen aus dem Kreise der Wissenschaftler an den Minister nicht entsprochen würde. (Abg. Kurlbaum: Herr Euler, wer entläßt und wer beruft denn die Mitglieder?) Wir werden uns alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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seine leitenden Männer (Abg. Dr. Ratzel: Nicht immer! Wir haben einen gehabt, der kein Wissenschaftler auf diesem Gebiet war!) — Professor Balke ist Wissenschaftler! — würden es nicht dahin kommen lassen, daß Spannungsmomente nur deshalb eintreten, weil Initiativen aus dem Kreise der Wissenschaftler an den Minister nicht entsprochen würde. (Abg. Kurlbaum: Herr Euler, wer entläßt und wer beruft denn die Mitglieder?) Wir werden uns alle diese Fragen im Ausschuß noch einmal gründlich überlegen, werden prüfen, ob hier wirklich Hindernisse für eine objektive Gestaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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der Arbeit und eine ersprießliche Arbeit der Atomkommission und ihrer Fachausschüsse liegen. Aber nachdem man auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen nicht über solche Erscheinungen zu klagen hatte — ich jedenfalls habe noch nichts gehört —, kann man nicht einfach sagen, daß Wissenschaftler und Techniker aus den Fachausschüssen über ernsthafte Störungen Klage geführt hätten. Das Gesetz entspricht in der Grundlage durchaus der Tendenz, die meine politischen Freunde vertreten, ein Höchstmaß von privater Initiative sicherzustellen, dabei aber darauf zu achten, daß der Schutz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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Es wird sicher unzweckmäßig sein, daß man die Eheschließung zwischen Personen. die in diesen Betrieben arbeiten, empfiehlt. Man wird ihnen sogar raten, nicht zu heiraten. Es ist sicher notwendig — der Vorschlag ist auch in der letzten Zeit von einem unserer Wissenschaftler noch einmal gemacht worden —, zumindest für einen ausgewählten Kreis der Bevölkerung so etwas wie einen Strahlenpaß einzurichten. Eine besondere Schwierigkeit liegt zweifellos noch bei dem Bemühen, den Abfall, den sogenannten Atommüll, zu beseitigen. Die Reaktoren liefern verschiedene Mengen von Abfallstoffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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machen, da ich nach den bisherigen Veröffentlichungen und Verlautbarungen der Bundesregierung den Eindruck gewonnen habe, daß man diesem Gebiet nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenkt. Ich denke dabei an die Atomkonferenz in Genf. Zu diesem großen internationalen Gespräch, in dem die Wissenschaftler aller Völker ihre Forschungsergebnisse auf dem Gebiete der friedlichen Anwendung der Kernenergie vorlegten, war von der Bundesregierung leider kein Vertreter zum speziellen Studium der landwirtschaftlichen und der ernährungswirtschaftlichen Fragen delegiert worden, obwohl erst einige Wochen vor dieser Konferenz von dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie bedürfen einer zentralen Bearbeitung und Weitergabe an die interessierten Kreise. Zweitens: Dringend notwendig ist der Aufbau und die Unterhaltung eines Kobalt-60- Bestrahlungsfeldes zur Erzeugung künstlicher Mutationen und die Belieferung der Züchter mit Material. Drittens: Wissenschaftler und Techniker für dieses Spezialgebiet müssen ausgesucht und herangebildet werden. Viertens: Methoden zum Schutze der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft gegen radioaktive Verseuchung, die selbst in Friedenszeiten eintreten kann, müssen erarbeitet werden. Schließlich sind geeignete Fachleute zu den internationalen Kongressen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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etwas ungehörigen Weise beanstandet habe. Ich glaube, ich habe Sie so richtig verstanden. Damit keine Unklarheit bestehenbleibt, möchte ich sagen, daß die rheinland-pfälzische CDU in dieser Stellungnahme, deren Form ich durchaus nicht verteidigen oder unterstreichen möchte, nicht Professor Bechert als Wissenschaftler angegriffen hat, sondern den Parteipolitiker der SPD, der — ich glaube, das dürfte Ihnen bekannt sein, meine Herren — seine Ausführungen über die Gefährlichkeit der Atombombenversuche in von der SPD organisierten Massenversammlungen machte, die Sie ja auch, wie ich erfreulicherweise heute hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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Gefahren der amerikanischen Atombombenversuche sprach und ihm anscheinend unbekannt geblieben war, daß zu diesem Zeitpunkt die Sowjetunion längst eine ganze Zahl von Atombombenversuchen unternommen hatte. (Hört! Hört! in der Mitte.) Die rheinland-pfälzische CDU hat also, Herr Kollege Ratzel, nicht den Wissenschaftler, sondern den Parteipolitiker Bechert angegriffen. Ich bin mit Ihnen durchaus der Meinung, daß es nicht richtig ist, diese Dinge in Massenversammlungen zu behandeln. Es ist bezeichnend, Herr Kollege, daß mit der Beendigung des Kommunalwahlkampfes in Rheinland-Pfalz die Gefahr der radioaktiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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Sinne gesichert werden soll, nicht vorstellen, wie denn die Bundesregierung hierzu überhaupt etwas tun kann. Denn wenn die Bundesregierung hier irgendeinen Einfluß ausübt, wäre doch diese Kommission nach Ihrer Ansicht nicht mehr unabhängig. Sie müßte sich also bilden aus freien Wissenschaftlern oder sonstigen unabhängigen Personen ohne Mitwirkung der Bundesregierung. (Zuruf von der SPD: Wir haben doch einen konkreten Vorschlag gemacht!) — Über diesen Vorschlag werden wir vielleicht noch in der Ausschußberatung reden. Ich bin ja kein Gegner von unabhängigen Kommissionen. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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haben Sie nicht zugelassen. Das Anhörungsverfahren im Rechtsausschuß war deshalb — Sie werden mir zustimmen, Herr Kollege Geis — reichlich sinnlos. Dort wurden nur Gründe gesucht, um Ihr Nein untermauern zu können. Das ist schade. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das haben die Wissenschaftler gesagt!) — Ach, keine Rede davon. Das haben lediglich die von Ihnen benannten Gutachter gesagt, die aber zu rechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen natürlich überhaupt nicht Stellung genommen haben, sondern die lediglich Vorurteile reproduziert haben. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das sagen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1991 () [PBT/W12/00033]
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draußen beim Volk denunzieren, um aus Ihrer kläglichen Situation auf diese Weise herauszukommen. Ich halte dies für einen sehr unangemessenen und außerordentlich miesen Stil, den Sie hier versuchen. Bei der Anhörung im Rechtsausschuß, sehr verehrte Frau Däubler-Gmelin, haben sich die Wissenschaftler — es waren ja nicht ganz unbekannte; es waren bedeutende Verfassungsrechtler unseres Volkes — aus gutem Grund eindeutig gegen diesen Volksentscheid ausgesprochen. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Geis, sind Sie bereit, Herrn Lambinus eine Zwischenfrage zuzugestehen? Norbert Geis (CDU/CSU): Sofort werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1991 () [PBT/W12/00033]
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Wolfgang Ullmann (Bündnis 90/GRÜNE): Ja, bitte. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Bitte schön, Herr Abgeordneter. Norbert Geis (CDU/CSU): Herr Ullmann, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, (Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Schon wieder so arrogant!) daß ich den von der SPD benannten Wissenschaftler und ehemaligen Verfassungsrichter zitiert habe, (Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/ GRÜNE]: Bundesrichter a. D. Simon!) der geredet hat vom Absolutismus des repräsentativen parlamentarischen Systems. (Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Sie haben ihn vorher falsch zitiert!) — Das ist genau das, was der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1991 () [PBT/W12/00033]
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Gesamtsituation ebenfalls vor Ort. Das BMFT organisiert den Einsatz deutscher Löschtechnik. Die Kuwaitis, die sich ja lange Zeit etwas gesperrt haben, sind inzwischen an dieser deutschen Hilfe interessiert. Der Einsatz der Bundeswehr bei den Minenräumaktionen ist ebenfalls allgemein bekannt. Deutsche Wissenschaftler waren oder sind vor Ort, um Daten zur ökologischen Gesamtsituation zu erheben. Somit sind Deutsche ohne Zweifel in angemessener Weise an dieser internationalen Aufgabe voll beteiligt. Weitere Konsequenzen werden mit Sicherheit gezogen werden, sobald neue, weiterführende Daten vorliegen. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1991 () [PBT/W12/00033]
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tun, obwohl der (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Noch gar nicht in Kraft ist!) erst 2015 in Kraft tritt. Was ist das für eine sonderbare Argumentation? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Das sind Wissenschaftler!) Wenn sich das Wachstum abschwächt, dann kann es doch nicht falsch sein, wenn jetzt für 4 Millionen Arbeitnehmer in diesem Land eine zusätzliche Kaufkraft von über 10 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren generiert wird. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]