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Ihre Meinung!) Aber es ist bei gegenseitigem Einvernehmen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite selbstverständlich möglich, im Einzelfall, z. B. durch einen neuen Vertragsabschluß, auch für bestehende Arbeitsverhältnisse die neuen Regelungen fruchtbar werden zu lassen. Somit ist es keineswegs notwendig, eine ganze Wissenschaftlerinnengeneration von den neuen Regelungen auszuschließen, wie die SPD meint. Es handelt sich bei diesem Gesetz in der Tat um einen wichtigen Beitrag zur Frauenförderung. Der Gesetzentwurf ist meines Erachtens ein erneuter Beleg dafür, daß die Anerkennung der Familienarbeit in ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl. Frau Odendahl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in lobenswerter Initiative einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Verlängerung der befristeten Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglicht, wenn sie wegen der Betreuung und der Pflege eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen teilzeitbeschäftigt sind. Solche Regelungen gibt es bisher nur für diejenigen, die aus den genannten Gründen beurlaubt sind. Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl. Frau Odendahl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in lobenswerter Initiative einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Verlängerung der befristeten Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglicht, wenn sie wegen der Betreuung und der Pflege eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen teilzeitbeschäftigt sind. Solche Regelungen gibt es bisher nur für diejenigen, die aus den genannten Gründen beurlaubt sind. Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist deshalb so lobenswert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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die WRK in einer Entschließung auch darauf, bei jüngeren Bewerberinnen für die Besetzung von Professorenstellen durch geringere Stundenzahl oder flexible Teilzeitarbeit auf ihre familiären Verpflichtungen Rücksicht zu nehmen. Deshalb ist der Gesetzentwurf des Bundesrates betreffend die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen so wichtig. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: So ist es!) Dadurch wird die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse bei der Erziehung von Kindern ermöglicht. Damit ist eine Barriere angesprochen, die für Frauen besonders hoch aufgebaut wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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in einer Entschließung auch darauf, bei jüngeren Bewerberinnen für die Besetzung von Professorenstellen durch geringere Stundenzahl oder flexible Teilzeitarbeit auf ihre familiären Verpflichtungen Rücksicht zu nehmen. Deshalb ist der Gesetzentwurf des Bundesrates betreffend die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen so wichtig. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: So ist es!) Dadurch wird die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse bei der Erziehung von Kindern ermöglicht. Damit ist eine Barriere angesprochen, die für Frauen besonders hoch aufgebaut wurde; die Geburt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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ihrer Kinder allein ihren Frauen überlassen. Strukturelle Maßnahmen müssen also auch Männern die Möglichkeit bieten, ihren Anteil als Väter bei der Erziehung ihrer Kinder zu übernehmen. Die Bundesrats-Initiative enthält diese Möglichkeit. Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf sieht auch vor, daß Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zur Wahrnehmung bestimmter Funktionen — Frau Kollegin Wisniewski hat es angesprochen — ganz oder teilweise freigestellt werden — wie Frauenbeauftragte, Personalratsmitglieder, Schwerbehindertenvertretungen — , ihre Dienstverhältnisse ebenfalls verlängern können. Dieser Vorstoß ist insbesondere im Hinblick auf die seit Jahren an den Hochschulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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allein ihren Frauen überlassen. Strukturelle Maßnahmen müssen also auch Männern die Möglichkeit bieten, ihren Anteil als Väter bei der Erziehung ihrer Kinder zu übernehmen. Die Bundesrats-Initiative enthält diese Möglichkeit. Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf sieht auch vor, daß Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zur Wahrnehmung bestimmter Funktionen — Frau Kollegin Wisniewski hat es angesprochen — ganz oder teilweise freigestellt werden — wie Frauenbeauftragte, Personalratsmitglieder, Schwerbehindertenvertretungen — , ihre Dienstverhältnisse ebenfalls verlängern können. Dieser Vorstoß ist insbesondere im Hinblick auf die seit Jahren an den Hochschulen arbeitenden Frauenbeauftragten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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freigestellt werden — wie Frauenbeauftragte, Personalratsmitglieder, Schwerbehindertenvertretungen — , ihre Dienstverhältnisse ebenfalls verlängern können. Dieser Vorstoß ist insbesondere im Hinblick auf die seit Jahren an den Hochschulen arbeitenden Frauenbeauftragten wichtig. Dieses Amt erfordert einen sehr großen Arbeitseinsatz. Es wird in einigen Fällen von Wissenschaftlerinnen wahrgenommen, die in befristeten Dienstverhältnissen stehen. Von Betroffenen und Frauenorganisationen im Hochschulbereich wird immer wieder kritisiert, daß es unzureichend sei, Frauen von anderen Dienstaufgaben freizustellen, ohne ihnen die Verlängerung ihrer Verträge anzubieten. Das ist eine ganz berechtigte Kritik. Hier ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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wird die bayerische Regelung für die Frauenbeauftragten, die im Angestelltenverhältnis stehen, vorübergehend, nämlich für zirka fünf Jahre, unzulässig. (Rixe [SPD]: Da haben die nicht aufgepaßt!) Die SPD hat in Bund und Ländern ein Hochschulstrukturprogramm initiiert, in dem der Förderung von Wissenschaftlerinnen große Bedeutung beigemessen wird, und entsprechende Anträge im Bundeshaushalt dazu eingebracht. Nicht ohne Stolz können wir darauf verweisen, daß neben anderen Forderungen dieses Strukturprogramms die besondere Förderung von Wissenschaftlern in die beiden zwischen Bund und Ländern vereinbarten Sonderprogramme aufgenommen wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Bund und Ländern ein Hochschulstrukturprogramm initiiert, in dem der Förderung von Wissenschaftlerinnen große Bedeutung beigemessen wird, und entsprechende Anträge im Bundeshaushalt dazu eingebracht. Nicht ohne Stolz können wir darauf verweisen, daß neben anderen Forderungen dieses Strukturprogramms die besondere Förderung von Wissenschaftlern in die beiden zwischen Bund und Ländern vereinbarten Sonderprogramme aufgenommen wurden. Leider strafen nun Bundesminister Möllemann und die Regierungskoalition ihre großen Worte und hehren Absichten zur Förderung von Wissenschaftlerinnen Lügen und konterkarieren mit ihrer Stellungnahme und Entscheidung zum vorgelegten Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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verweisen, daß neben anderen Forderungen dieses Strukturprogramms die besondere Förderung von Wissenschaftlern in die beiden zwischen Bund und Ländern vereinbarten Sonderprogramme aufgenommen wurden. Leider strafen nun Bundesminister Möllemann und die Regierungskoalition ihre großen Worte und hehren Absichten zur Förderung von Wissenschaftlerinnen Lügen und konterkarieren mit ihrer Stellungnahme und Entscheidung zum vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesrates gleichzeitig das zweite Hochschulsonderprogramm mit seinem auf Frauenförderung ausgelegten Sonderteil. (Frau Hillerich [GRÜNE/Bündnis 90]: Genauso ist es!) Zu der vom Bundesrat beabsichtigten Regelung, auch für teilzeitbeschäftigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Lügen und konterkarieren mit ihrer Stellungnahme und Entscheidung zum vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesrates gleichzeitig das zweite Hochschulsonderprogramm mit seinem auf Frauenförderung ausgelegten Sonderteil. (Frau Hillerich [GRÜNE/Bündnis 90]: Genauso ist es!) Zu der vom Bundesrat beabsichtigten Regelung, auch für teilzeitbeschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine Verlängerung von Verträgen zu ermöglichen, forderte Minister Möllemann in seiner Stellungnahme, solche Verlängerungsmöglichkeiten nur für Verträge, die nach Inkrafttreten des Gesetzes — das ist der Punkt, Frau Kollegin — abgeschlossen werden, zuzulassen. Damit kommen Wissenschaftlerinnen erst in vier oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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konterkarieren mit ihrer Stellungnahme und Entscheidung zum vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesrates gleichzeitig das zweite Hochschulsonderprogramm mit seinem auf Frauenförderung ausgelegten Sonderteil. (Frau Hillerich [GRÜNE/Bündnis 90]: Genauso ist es!) Zu der vom Bundesrat beabsichtigten Regelung, auch für teilzeitbeschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine Verlängerung von Verträgen zu ermöglichen, forderte Minister Möllemann in seiner Stellungnahme, solche Verlängerungsmöglichkeiten nur für Verträge, die nach Inkrafttreten des Gesetzes — das ist der Punkt, Frau Kollegin — abgeschlossen werden, zuzulassen. Damit kommen Wissenschaftlerinnen erst in vier oder fünf Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Regelung, auch für teilzeitbeschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine Verlängerung von Verträgen zu ermöglichen, forderte Minister Möllemann in seiner Stellungnahme, solche Verlängerungsmöglichkeiten nur für Verträge, die nach Inkrafttreten des Gesetzes — das ist der Punkt, Frau Kollegin — abgeschlossen werden, zuzulassen. Damit kommen Wissenschaftlerinnen erst in vier oder fünf Jahren in den Genuß der Möglichkeit zur Vereinbarung von Familie und Beruf. (Dr. Elmer [SPD]: Horch! Horch!) Der Bildungsminister, der im Anpreisen seiner Frauenförderung nicht zurückhaltend ist, schließt dadurch nahezu eine ganze Wissenschaftlerinnengeneration aus, (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Damit kommen Wissenschaftlerinnen erst in vier oder fünf Jahren in den Genuß der Möglichkeit zur Vereinbarung von Familie und Beruf. (Dr. Elmer [SPD]: Horch! Horch!) Der Bildungsminister, der im Anpreisen seiner Frauenförderung nicht zurückhaltend ist, schließt dadurch nahezu eine ganze Wissenschaftlerinnengeneration aus, (Dr. Elmer [SPD]: Eben!) nämlich alle die, die seit 1985 auf Grund des Zeitvertraggesetzes solche Beschäftigungsyerhältnisse eingehen mußten. Die Regierungskoalition ist im Ausschuß diesem Votum gefolgt. Dabei haben Sie unisono den Hinweis der WRK, der Frauenbeauftragten an Hochschulen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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von der Ausschußmehrheit übernommene Ergänzung des § 57 f HRG, daß die Neuregelung erstmals auf Arbeitsverträge anzuwenden ist, die nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen werden, bedeutet faktisch ein Hinausschieben des Inkrafttretens bis in das Jahr 1995. Es bedeutet auch, daß teilzeitbeschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegenüber beurlaubten weiterhin benachteiligt sind. (Frau Hillerich [GRÜNE/Bündnis 90]: So ist es!) Denn der vorgelegte Gesetzentwurf modifiziert nur schon vorhandene Regelungen. Die Begründung hält näherer Überprüfung nicht stand. Denn es sind zumal öffentliche Arbeitgeber betroffen. Aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Ausschußmehrheit übernommene Ergänzung des § 57 f HRG, daß die Neuregelung erstmals auf Arbeitsverträge anzuwenden ist, die nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen werden, bedeutet faktisch ein Hinausschieben des Inkrafttretens bis in das Jahr 1995. Es bedeutet auch, daß teilzeitbeschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegenüber beurlaubten weiterhin benachteiligt sind. (Frau Hillerich [GRÜNE/Bündnis 90]: So ist es!) Denn der vorgelegte Gesetzentwurf modifiziert nur schon vorhandene Regelungen. Die Begründung hält näherer Überprüfung nicht stand. Denn es sind zumal öffentliche Arbeitgeber betroffen. Aber auch andere Arbeitgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Laermann. Dr.-Ing. Laermann (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf des Bundesrates, der hier zur Abstimmung steht, sieht eine Ergänzung der Regelungen über die Verlängerungsmöglichkeiten von befristeten Dienstverhältnissen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor. Die Gründe sind hier schon wiederholt gesagt worden. Ich brauche das nun nicht zu wiederholen. Wir begrüßen ausdrücklich, daß eine solche Regelung vorgenommen wird und daß sie dann auch in den Ländern umgesetzt wird. Denn meine persönlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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der Herr Abgeordnete Professor Laermann. Dr.-Ing. Laermann (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf des Bundesrates, der hier zur Abstimmung steht, sieht eine Ergänzung der Regelungen über die Verlängerungsmöglichkeiten von befristeten Dienstverhältnissen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor. Die Gründe sind hier schon wiederholt gesagt worden. Ich brauche das nun nicht zu wiederholen. Wir begrüßen ausdrücklich, daß eine solche Regelung vorgenommen wird und daß sie dann auch in den Ländern umgesetzt wird. Denn meine persönlichen beruflichen Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Genehmigung bekam, die Dienstzeiten innerhalb eine großen Systems zu verändern? Das sind Hemmnisse, hinsichtlich derer ich wirklich dafür bin, daß wir individuell die Möglichkeit — — (Duve [SPD]: Reden Sie vom Bundestag?) — Nein, nein, ich spreche von der Situation von Mitarbeiterinnen und Wissenschaftlerinnen an Hochschulen und Hochschulinstituten; darum geht es eben. Was wir tun können und müssen, sollten wir tun. Dabei dürfen wir aber bitte schön die restriktiven administrativen Hemmnisse nicht aus dem Auge verlieren. Ich bin mit Ihnen sofort dabei, sie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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restriktiven administrativen Hemmnisse nicht aus dem Auge verlieren. Ich bin mit Ihnen sofort dabei, sie zu verändern, wenn wir sie verändern können, und das dann so auszuweiten. Wenn Sie aber sagen, es handele sich darum, daß eine ganze Generation von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen ausgeschlossen wird, dann frage ich Sie, wieso Sie von fünf Jahren reden. Das verstehe ich überhaupt nicht. Die Zeitverträge, die wir haben, erstrecken sich zum größten Teil, wenn es Drittmittelprojekte sind — ich sage noch einmal: das ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Hemmnisse nicht aus dem Auge verlieren. Ich bin mit Ihnen sofort dabei, sie zu verändern, wenn wir sie verändern können, und das dann so auszuweiten. Wenn Sie aber sagen, es handele sich darum, daß eine ganze Generation von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen ausgeschlossen wird, dann frage ich Sie, wieso Sie von fünf Jahren reden. Das verstehe ich überhaupt nicht. Die Zeitverträge, die wir haben, erstrecken sich zum größten Teil, wenn es Drittmittelprojekte sind — ich sage noch einmal: das ist der größte Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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immer noch um ein oder zwei weitere Jahre zu verlängern. (Frau Odendahl [SPD]: Also doch fünf Jahre!) Wir machen davon immer dann, wenn es sich um solche Situationen handelt, Gebrauch. Deshalb können Sie nicht sagen, wir schlössen eine Generation von Wissenschaftlerinnen aus. (Frau Odendahl [SPD]: Fünf Jahre!) — Ich widerspreche nachdrücklich. Der Ansatz, der hier gefunden worden ist, ist vernünftig. Lassen Sie uns die übrigen Bedingungen, die hier noch mit eine Rolle spielen, verändern! An der Stelle sind wir uns dann sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Koalitionsmehrheit im Bildungsföderalismus. (Duve [SPD]: Sehr wahr!) Erfreulich ist, daß die vom Land Nordrhein-Westfalen ausgehende Initiative des Bundesrates — man muß ja einmal betonen, daß es von Länderseite ausging — von der Regierungsmehrheit unterstützt und durch weitere nötige Verbesserungen angereichert wird. Teilzeitarbeitende Wissenschaftlerinnen — es sind vor allen Dingen Frauen — werden hierdurch bezüglich der Verlängerungsmöglichkeiten ihrer Arbeitsverträge endgültig gleichgestellt. Ihre Beteiligungschancen an den Selbstverwaltungsaufgaben der Hochschulen werden verbessert. Mindestens ärgerlich aber ist, daß die Bundesregierung und die Koalitionsmehrheit die Verlängerungsmöglichkeit für befristete Teilzeitverträge erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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oder erst in fünf Jahren machen, Sie müssen es auf jeden Fall machen. (Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Nicht in fünf Jahren!) Sie verweigern offenbar die Bereitschaft, das jetzt schon zu tun. Die Weigerung von Bundesregierung und Koalitionsmehrheit, die Fristverlängerung den Wissenschaftlerinnen jetzt schon zu ermöglichen, beruht auf purer Kleinlichkeit und auf nichts anderem. Mit dieser kleinlichen Weigerung wird den heute schon teilzeitarbeitenden Wissenschaftlerinnen nicht nur die Möglichkeit der Verlängerung ihrer Arbeitsverträge und damit der Einkommenssicherung vorenthalten, sondern auch die Möglichkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]