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PBT/W11/00233

verweigern offenbar die Bereitschaft, das jetzt schon zu tun. Die Weigerung von Bundesregierung und Koalitionsmehrheit, die Fristverlängerung den Wissenschaftlerinnen jetzt schon zu ermöglichen, beruht auf purer Kleinlichkeit und auf nichts anderem. Mit dieser kleinlichen Weigerung wird den heute schon teilzeitarbeitenden Wissenschaftlerinnen nicht nur die Möglichkeit der Verlängerung ihrer Arbeitsverträge und damit der Einkommenssicherung vorenthalten, sondern auch die Möglichkeit der eigenen Weiterqualifizierung. Genau damit konterkarieren die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nachhaltig die von Minister Möllemann lauthals verkündete Frauenförderung an Hochschulen. Denn es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 (1990-10-30) [PBT/W11/00233]
Arbeitsverträge und damit der Einkommenssicherung vorenthalten, sondern auch die Möglichkeit der eigenen Weiterqualifizierung. Genau damit konterkarieren die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nachhaltig die von Minister Möllemann lauthals verkündete Frauenförderung an Hochschulen. Denn es geht darum, den jetzt befristet und teilzeitbeschäftigten Wissenschaftlerinnen in mit ihrer Familienarbeit verträglicher Weise die Weiterqualifizierungsmöglichkeiten zu eröffnen, die sie benötigen, um Promotions- und Habilitationsvorhaben oder Forschungsprojekte abschließen zu können und sich damit für die Stellen bewerben zu können, die demnächst auf Professorenebene frei werden. Hinzu kommt, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 (1990-10-30) [PBT/W11/00233]
Familienarbeit verträglicher Weise die Weiterqualifizierungsmöglichkeiten zu eröffnen, die sie benötigen, um Promotions- und Habilitationsvorhaben oder Forschungsprojekte abschließen zu können und sich damit für die Stellen bewerben zu können, die demnächst auf Professorenebene frei werden. Hinzu kommt, daß viele der betroffenen Wissenschaftlerinnen sich bisher, weil Frauen im Mittelbau und Lehrkörper der Hochschulen so rar sind, zur Absicherung einer wenigstens minimalen Interessenvertretung für Frauen in häufig unzumutbar starker Belastung an den Selbstverwaltungsaufgaben in den Hochschulgremien beteiligen müssen. Auch hier werden Frauen an Hochschulen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 (1990-10-30) [PBT/W11/00233]
der PDS) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fache. Frau Fache (Gruppe der PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Herstellung der deutschen Einheit sind große Anforderungen an Bildung und Wissenschaft verbunden. Dabei geht es für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen unter anderem darum, gleiche Chancen für die Arbeit, aber auch in den Lebensverhältnissen zu sichern. Das Hochschulrahmengesetz enthält mit der Novellierung von 1985 durch das Zeitvertragsgesetz Vorschriften über Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal. Diese Bestimmungen werden laut

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 (1990-10-30) [PBT/W11/00233]
Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fache. Frau Fache (Gruppe der PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Herstellung der deutschen Einheit sind große Anforderungen an Bildung und Wissenschaft verbunden. Dabei geht es für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen unter anderem darum, gleiche Chancen für die Arbeit, aber auch in den Lebensverhältnissen zu sichern. Das Hochschulrahmengesetz enthält mit der Novellierung von 1985 durch das Zeitvertragsgesetz Vorschriften über Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal. Diese Bestimmungen werden laut Einigungsvertrag erstmals

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 (1990-10-30) [PBT/W11/00233]
drei Jahre nach dem 3. Oktober 1990 abgeschlossen werden. Damit soll die Hochschulpersonalstruktur der ehemaligen DDR den Strukturen der BRD angepaßt werden. Für uns entstehen nun allerdings einige grundsätzliche Fragen, die gerade der vorliegende Gesetzentwurf zur Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern deutlich macht. Das Gesetz zeigt nur einen Problembereich auf, nämlich die Benachteiligung von Frauen in der Wissenschaft — auch Ärztinnen in der Weiterbildung —, die doch wohl zum größeren Teil die Betreuung von Kindern oder den Pflegeaufwand für sonstige Angehörige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 (1990-10-30) [PBT/W11/00233]
nach dem 3. Oktober 1990 abgeschlossen werden. Damit soll die Hochschulpersonalstruktur der ehemaligen DDR den Strukturen der BRD angepaßt werden. Für uns entstehen nun allerdings einige grundsätzliche Fragen, die gerade der vorliegende Gesetzentwurf zur Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern deutlich macht. Das Gesetz zeigt nur einen Problembereich auf, nämlich die Benachteiligung von Frauen in der Wissenschaft — auch Ärztinnen in der Weiterbildung —, die doch wohl zum größeren Teil die Betreuung von Kindern oder den Pflegeaufwand für sonstige Angehörige zu leisten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 (1990-10-30) [PBT/W11/00233]
Ausbildung und Forschung an den genannten Einrichtungen bei weiter steigenden Studentenzahlen Rechnung getragen werden kann oder ob nicht insbesondere auch durch Aufstockung von Stellen die Anforderungen eher realisiert werden können. Dem Grundanliegen des Gesetzentwurfes betreffend die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern können die Abgeordneten der PDS folgen. Zu unterstützen ist das Anliegen der Regierung nach bundeseinheitlichen Regelungen für die Verlängerung von Dienstverhältnissen der genannten Gruppe aus den schon erwähnten Gründen. Natürlich wird deutlich, daß es bei diesem Gesetz in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 (1990-10-30) [PBT/W11/00233]
Forschung an den genannten Einrichtungen bei weiter steigenden Studentenzahlen Rechnung getragen werden kann oder ob nicht insbesondere auch durch Aufstockung von Stellen die Anforderungen eher realisiert werden können. Dem Grundanliegen des Gesetzentwurfes betreffend die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern können die Abgeordneten der PDS folgen. Zu unterstützen ist das Anliegen der Regierung nach bundeseinheitlichen Regelungen für die Verlängerung von Dienstverhältnissen der genannten Gruppe aus den schon erwähnten Gründen. Natürlich wird deutlich, daß es bei diesem Gesetz in erster Linie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 (1990-10-30) [PBT/W11/00233]
genannten Gruppe aus den schon erwähnten Gründen. Natürlich wird deutlich, daß es bei diesem Gesetz in erster Linie um die berufliche Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wissenschaft geht. Deutlicher gesagt: Es geht um die Verbesserung des Beschäftigungsverhältnisses von Wissenschaftlerinnen. Durch dieses Gesetz wird sicher auch die Motivation von Frauen für wissenschaftliche Arbeit gesteigert. Wir schließen uns aber der Forderung an, daß dieses Gesetz nicht nur für neu abzuschließende Verträge, sondern auch für geltende Verträge Gültigkeit erlangt. Wir unterstützen deshalb

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 (1990-10-30) [PBT/W11/00233]
uns aber der Forderung an, daß dieses Gesetz nicht nur für neu abzuschließende Verträge, sondern auch für geltende Verträge Gültigkeit erlangt. Wir unterstützen deshalb das Anliegen der SPD und des Bündnisses 90/GRÜNE, die geplante Einschränkung zurückzuweisen, die einen Teil der Wissenschaftlerinnen mit Zeitverträgen ausgrenzen würde. Es wurde auch im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft nicht deutlich, warum die Vertreter der Bundesregierung diesem Anliegen nicht zustimmten. Die CDU versprach im Wahlkampf auch zu den Landtagswahlen, daß sie Frauenförderung betreiben wolle, und nun

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 (1990-10-30) [PBT/W11/00233]
den AKWs, wir haben giftige Sandkästen, wir haben Gifte in den Schulen und in den Kindergärten. Wir haben Innenraumbelastungen durch Chemikalien, die im Haushalt zugelassen sind. (Hornung [CDU/CSU]: Sie müßten alles verbieten: das Atmen, das Essen, das Leben!) Die Wissenschaftler haben gerade festgestellt, daß durch Blei in der Luft ganze Kindergenerationen, die in Großstädten aufgewachsen sind, Schäden in bezug auf Intelligenz und in bezug auf motorische Beeinträchtigungen davontragen können. Das wurde jetzt erst am 29. Oktober veröffentlicht. Hinzu kommen die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 (1990-10-30) [PBT/W11/00233]
PBT/W12/00093

sicherlich auch gut in der Tradition des Brundtland-Berichts und sollten uns die Mahnungen, die dort geäußert werden, durchaus zu Herzen nehmen. Ich zitiere aus dem Brundtland-Bericht: Das jetzige Jahrzehnt ist dadurch gekennzeichnet, daß man sich von sozialen Problemen zurückzieht. Die Wissenschaftler machen uns die dringenden komplexen Probleme bewußt, die unser Überleben belasten: die Erwärmung des Globus, die Bedrohungen für die Ozonschicht der Erde, die Verwüstung von landwirtschaftlichem Boden. Wir reagieren darauf, indem wir mehr Einzelheiten fordern und indem wir die Probleme

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 (1992-05-20) [PBT/W12/00093]
mehrere Milliarden D-Mark — wenn wir wollen, sogar 20 oder mehr Milliarden — aus dem Rüstungsetat zur Verfügung gestellt werden. Viertens. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Forschungs- und Technologiepolitik von Bund und Ländern zu. Organisationen wie der Bund demokratischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen fordern deshalb zurecht und mit sehr konkreten Vorschlägen eine umfassende Ökologisierung dieses Politikbereichs. Abschließend möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Ökologische Wirtschaftspolitik" für ein Aktionsprogramm der Bundesregierung mit dem Titel „Klimaschutz braucht Taten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 (1992-05-20) [PBT/W12/00093]
D-Mark — wenn wir wollen, sogar 20 oder mehr Milliarden — aus dem Rüstungsetat zur Verfügung gestellt werden. Viertens. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Forschungs- und Technologiepolitik von Bund und Ländern zu. Organisationen wie der Bund demokratischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen fordern deshalb zurecht und mit sehr konkreten Vorschlägen eine umfassende Ökologisierung dieses Politikbereichs. Abschließend möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Ökologische Wirtschaftspolitik" für ein Aktionsprogramm der Bundesregierung mit dem Titel „Klimaschutz braucht Taten statt große

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 (1992-05-20) [PBT/W12/00093]
Überwindung fortwirkender Benachteiligungen in Bildung und Beruf, — Beiträge zur Klärung der Problematik und Regierungs-Kriminalität in der DDR .. . Es heißt nachher weiter: Die Arbeitsweise der Enquete-Kommission soll u. a. folgende Elemente enthalten: — Gespräche mit Betroffenen und Bürgergruppen vor Ort, — Dialog mit Wissenschaftlern und Initiativen, die die DDR-Geschichte aufarbeiten, — öffentliche Anhörungen und Foren .. . Unser Bemühen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sein, einerseits deutlich zu machen, daß nicht alles Leid und Unrecht der 45 Jahre DDR aufgearbeitet und zur Kenntnis genommen werden kann. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 (1992-05-20) [PBT/W12/00093]
haben, denn das unterstreicht nachhaltig den Stellenwert, den ich auszudrücken versucht habe. Die Enquete-Kommission hat sich auf eine Arbeitsweise verständigt, die man eigentlich nur hochgradig begrüßen kann. Es wird Gespräche geben mit Betroffenen, es wird Gespräche geben mit Bürgergruppen, mit Wissenschaftlern und anderen Initiativen, die sich gleichfalls den Auftrag gestellt haben, die politische Vergangenheit, praktisch die DDR-Geschichte, aufzuarbeiten. Natürlich — Vorredner haben es schon geschildert — wird es auch öffentliche Anhörungen und Foren geben, und die Enquete-Kommission wird Gutachten und Forschungsarbeiten vergeben. Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 (1992-05-20) [PBT/W12/00093]
Forschung weder vorwegnehmen noch gar ersetzen können. Zu den Konsequenzen unserer Arbeit, insbesondere den Handlungsempfehlungen, hat der Kollege Meckel schon einiges gesagt. Wir müssen während der Arbeit in erheblichem Umfang von den Erfahrungen und Erkenntnissen der Betroffenen, aber auch der Wissenschaftler sowie von denen, die in den Institutionen und Strukturen der SED-Diktatur tätig waren, Gebrauch machen. Forschungsaufträge müssen über den Kreis der dabei beteiligten Sachverständigen hinausgehen. Sie sollten auch längere Zeiträume umfassen können als die zwei Jahre, die uns zugemessen sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 (1992-05-20) [PBT/W12/00093]
65 Jahre. Ich hatte und habe keinen politischen Ehrgeiz. Ich sehe es nur noch als meine Aufgabe an, die Interessen derer zum Ausdruck zu bringen, die es mit diesem ungeheuren Umbruch in Ost-Deutschland schwerhaben, der MZ-Arbeiter in Zschopau, ebenso der Wissenschaftler der Karl-Marx-Universität in Leipzig, meiner Wissenschaftlerkollegen in Berlin, der vielen Rentner, die mit Rentenbestrafung und dem Sinnverlust nicht fertig werden, derer, die im demokratischen Sozialismus immer noch eine Alterantive zum Kapitalismus sehen. (Zurufe von der CDU/CSU) In der Beschlußvorlage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 (1992-05-20) [PBT/W12/00093]
keinen politischen Ehrgeiz. Ich sehe es nur noch als meine Aufgabe an, die Interessen derer zum Ausdruck zu bringen, die es mit diesem ungeheuren Umbruch in Ost-Deutschland schwerhaben, der MZ-Arbeiter in Zschopau, ebenso der Wissenschaftler der Karl-Marx-Universität in Leipzig, meiner Wissenschaftlerkollegen in Berlin, der vielen Rentner, die mit Rentenbestrafung und dem Sinnverlust nicht fertig werden, derer, die im demokratischen Sozialismus immer noch eine Alterantive zum Kapitalismus sehen. (Zurufe von der CDU/CSU) In der Beschlußvorlage ist davon die Rede, daß es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 (1992-05-20) [PBT/W12/00093]
der Nichtanerkennung der ehemaligen DDR durch die BRD. (Dr. Rudolf Karl Krause [Bonese] [CDU/ CSU]: Das ist doch Unsinn! Das ist absoluter Unsinn!) Das muß ebenfalls einbezogen werden. Das läßt sich auch ohne Probleme nachweisen. Ich setze sehr auf die Wissenschaftler in dieser Kommission. Aber aus den genannten Gründen werde ich heute der Beschlußempfehlung nicht zustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 (1992-05-20) [PBT/W12/00093]
PBT/W17/00168

eine europäische Dimension, wie sich im Übrigen viele Themen kaum noch auf rein nationaler Ebene regeln lassen. An dieser Stelle möchte ich meinen Dank an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Bundesamt für Risikobewertung aussprechen. Dort leisten herausragende Wissenschaftler europaweit anerkannte hervorragende Arbeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben uns beim europäischen Lebensmittelkennzeichnungsrecht für verpflichtende Nährwertangaben eingesetzt und setzen diese jetzt um. Im Übrigen - jetzt ist Frühjahr - haben wir auch einen nationalen Allergieplan mit vielen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 (2012-03-22) [PBT/W17/00168]
den Mittelpunkt gestellt. Das Forschungsministerium unterstützt unter dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" den Aufbau von Kompetenzzentren "Klimawandel und angepasstes Landmanagement in Afrika". Im Februar hat das BMBF Kooperationsverträge mit zehn westafrikanischen Ländern geschlossen und eine Kooperation auf Augenhöhe vereinbart. Deutsche Wissenschaftler erforschen mit afrikanischen Wissenschaftlern die örtlichen Auswirkungen des Klimawandels und erarbeiten konkrete Maßnahmen zum Umgang mit dem Klimawandel. Für dieses Zentrum und ein vergleichbares Zentrum im südlichen Afrika, dessen Kooperationsvertrag Frau Ministerin Schavan im April unterschreiben wird, wird das Bundesministerium

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 (2012-03-22) [PBT/W17/00168]
Forschungsministerium unterstützt unter dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" den Aufbau von Kompetenzzentren "Klimawandel und angepasstes Landmanagement in Afrika". Im Februar hat das BMBF Kooperationsverträge mit zehn westafrikanischen Ländern geschlossen und eine Kooperation auf Augenhöhe vereinbart. Deutsche Wissenschaftler erforschen mit afrikanischen Wissenschaftlern die örtlichen Auswirkungen des Klimawandels und erarbeiten konkrete Maßnahmen zum Umgang mit dem Klimawandel. Für dieses Zentrum und ein vergleichbares Zentrum im südlichen Afrika, dessen Kooperationsvertrag Frau Ministerin Schavan im April unterschreiben wird, wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 (2012-03-22) [PBT/W17/00168]
Es muss in unser aller Interesse liegen, alle diese Gebeine in würdiger Form nach Namibia zu überführen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Wir müssen die Wissenschaftler in Deutschland unterstützen, die sich dieses Anliegen zur Aufgabe gemacht haben. Über 100 Jahre ist das her; aber es ist noch immer nicht ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Ich hoffe sehr, dass diese Debatte dazu beiträgt. Ich möchte an dieser Stelle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 (2012-03-22) [PBT/W17/00168]