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PBT/W19/00144

sind nicht nur die kulturelle Infrastruktur unseres Landes, nein, sie transportieren auch unsere Werte und Ideen in die Welt. Und das wird immer wichtiger in Krisenzeiten wie diesen, in denen wir leben. Wir haben deshalb Initiativen für bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) für gefährdete Künstlerinnen und Künstler ins Leben gerufen, und wir werden in Kürze ein neues Programm starten, das verfolgten Menschenrechtsverteidigern temporäre Forschungsaufenthalte in Deutschland ermöglicht. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 (2020-01-31) [PBT/W19/00144]
LINKEN und der Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] und Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ausgehend davon wollen wir weiter in die Bildungsbiografien investieren: mit Stipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, mit der Exzellenzförderung durch die Humboldt-Stiftung, mit der Förderung verfolgter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durch die Philipp-Schwartz-Initiative, die Martin-Roth-Initiative und die Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative, damit wir Geflüchteten ein Studium in Drittländern ermöglichen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das sind unsere Ansätze, um humanitär tätig zu sein. Mir ist besonders wichtig, dass

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 (2020-01-31) [PBT/W19/00144]
der Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] und Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ausgehend davon wollen wir weiter in die Bildungsbiografien investieren: mit Stipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, mit der Exzellenzförderung durch die Humboldt-Stiftung, mit der Förderung verfolgter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durch die Philipp-Schwartz-Initiative, die Martin-Roth-Initiative und die Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative, damit wir Geflüchteten ein Studium in Drittländern ermöglichen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das sind unsere Ansätze, um humanitär tätig zu sein. Mir ist besonders wichtig, dass wir mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 (2020-01-31) [PBT/W19/00144]
damit Europa als echten Kontinent der vielfältigen Chancen erleben könnte – Chancen auch für diejenigen, deren Rechte in ihrem Land immer weiter eingeschränkt werden. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass wir mit der Philipp-Schwartz- oder der Martin-Roth-Initiative eine helfende Hand für die Wissenschaftler und Journalisten ausgestreckt haben, die von zunehmender politischer Repression in ihren Ländern bedroht werden. Wir sollten aber unbedingt – da bin ich sehr froh über die Signale, die aus dem Auswärtigen Amt kommen – zukünftig auch Menschenrechtsaktivisten entsprechend unterstützen. Liebe Kolleginnen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 (2020-01-31) [PBT/W19/00144]
Welt gebracht; auch das wollen wir nicht vergessen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Welche kommunistischen Länder meinen Sie?) Auch mit zahlreichen Initiativen, wie zum Beispiel der Martin-Roth-Initiative, versuchen wir, Wissenschaftler und Intellektuelle vor Verfolgung zu schützen. Wir arbeiten auch daran, Journalisten und Menschenrechtsanwälte zu beraten und so zu schützen. Gemeinsam mit der Deutschen Welle bilden wir eine breite und geschlossene Front gegen Unfreiheit in der Meinungsäußerung, bewusste Irreführung und Manipulationsversuche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 (2020-01-31) [PBT/W19/00144]
AfD) Der deutsche Kohle-CO2-Ausstoß hat weltweit gerade mal einen Anteil von 0,6 Prozent, ist also zu vernachlässigen, und ob durch eine Verringerung die Temperaturerhöhung wirklich wirksam bekämpft werden kann, sei dahingestellt. Das können wir gar nicht wissen; das hat kein Wissenschaftler je bewiesen. Die Klimamodelle können ja noch nicht einmal das vergangene Klima nachempfinden oder erklären. (Beifall bei der AfD) Der Kohleausstieg ist also nicht begründbar und trägt nicht zur Erreichung der genannten Ziele bei. Er wird aber dazu beitragen, dass

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2020 (2020-01-31) [PBT/W19/00144]
PBT/W15/00138

und damit die Entstehung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland fördern wollen, dann müssen wir genau hier ansetzen. Das können wir zum einen in den Bereichen Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und Entwicklungsförderung und zum anderen im Bereich Wirtschaftsförderung. Erst einmal müssen wir junge Wissenschaftler und Forscher dazu bringen, sich überhaupt in die Selbstständigkeit zu trauen. Dazu gehören Mut, eine gute Geschäftsidee und das betriebswirtschaftliche Know-how. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Und einen langen Atem bei Genehmigungsverfahren!) Hier ganz praktische Unterstützung zu leisten, zum Beispiel bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 (2004-11-11) [PBT/W15/00138]
PBT/W18/00226

lesen können. Und weil es heute auch um all diese Menschen geht, versuche ich jetzt, den Teilhabebericht möglichst einfach zu erklären, damit es auch viele verstehen können. Dieser dicke Bericht hat mehr als 500 Seiten und ist sehr genau. Viele Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben daran lange gearbeitet. Der Bericht beschreibt, wie es den 12 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen in unserem Land geht. Ja, so viele Menschen sind es. Wenn wir alle, die in Deutschland leben, zählen würden, wäre jede oder jeder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
Und weil es heute auch um all diese Menschen geht, versuche ich jetzt, den Teilhabebericht möglichst einfach zu erklären, damit es auch viele verstehen können. Dieser dicke Bericht hat mehr als 500 Seiten und ist sehr genau. Viele Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben daran lange gearbeitet. Der Bericht beschreibt, wie es den 12 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen in unserem Land geht. Ja, so viele Menschen sind es. Wenn wir alle, die in Deutschland leben, zählen würden, wäre jede oder jeder Sechste Teil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
sich deutlich gegen jede nationalistische Verengung. Das macht sie so wichtig. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Internationalisierung geschieht in verschiedenen Dimensionen. Die Menschen sind heute mobiler als je zuvor. Das gilt auch für die angehenden und arrivierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie überqueren Ländergrenzen, um voneinander zu lernen, miteinander zu forschen, sich mit Kollegen auszutauschen und in internationalen Projekten gemeinsam zu arbeiten. Brain Circulation ist der Fachbegriff dafür. So nennen wir es, wenn sich Talente möglichst frei über den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
gegen jede nationalistische Verengung. Das macht sie so wichtig. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Internationalisierung geschieht in verschiedenen Dimensionen. Die Menschen sind heute mobiler als je zuvor. Das gilt auch für die angehenden und arrivierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie überqueren Ländergrenzen, um voneinander zu lernen, miteinander zu forschen, sich mit Kollegen auszutauschen und in internationalen Projekten gemeinsam zu arbeiten. Brain Circulation ist der Fachbegriff dafür. So nennen wir es, wenn sich Talente möglichst frei über den Globus bewegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
definitionem länderübergreifend. Der Austausch von Wissen, Daten und Erkenntnissen ist zentral für gute Wissenschaft. Die eigentlichen Spitzenergebnisse werden und können nur in internationalen Teams erreicht werden. Wen wundert es? Die meistzitierten Ergebnisse stammen von international mobilen und damit weltweit sichtbaren Wissenschaftlern. Diese Mobilität von Studierenden, von Forscherinnen und Forschern über Ländergrenzen hinweg fördern wir durch eine Vielfalt von Stipendien und sonstigen Programmen. In der Strategie werden diese hervorgehoben. Hier leisten unsere Mittlerorganisationen wie zum Beispiel der DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, wie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
wie zum Beispiel der DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, wie ich finde, hervorragende Arbeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mir ist auch wichtig, zu sagen, dass sie für Studierende und Wissenschaftler in Not, auf der Flucht wichtige Perspektiven bieten und damit nicht nur die einzelnen Menschen unterstützen, sondern auch wichtige Zeichen setzen für die Wissenschaftsfreiheit insgesamt. Eine andere wichtige Dimension ist natürlich die Kooperation zwischen Institutionen, zwischen Hochschulen und Forschungsgemeinschaften, oder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
einem Förderzeitraum von fünf Jahren mit ganz erheblicher Anstrengung auf die Beine gestellt haben? Zurück zur Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Hierbei will ich in der Tat noch einmal ganz besonders die Philipp-Schwartz-Initiative lobend erwähnen; denn sie unterstützt nach meinem Informationsstand inzwischen 70 ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in ihrem Land alles andere als Wissenschaftsfreiheit genießen können. Liebe Claudia Lücking-Michel, erst vor wenigen Wochen haben wir hier gestanden und noch einmal deutlich gemacht, was wir für Subsahara-Afrika tun wollen. Liebe Rosemarie Hein, unter anderem ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
von fünf Jahren mit ganz erheblicher Anstrengung auf die Beine gestellt haben? Zurück zur Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Hierbei will ich in der Tat noch einmal ganz besonders die Philipp-Schwartz-Initiative lobend erwähnen; denn sie unterstützt nach meinem Informationsstand inzwischen 70 ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in ihrem Land alles andere als Wissenschaftsfreiheit genießen können. Liebe Claudia Lücking-Michel, erst vor wenigen Wochen haben wir hier gestanden und noch einmal deutlich gemacht, was wir für Subsahara-Afrika tun wollen. Liebe Rosemarie Hein, unter anderem ein Projekt will

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist unser Wertefundament, wenn wir über Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung sprechen. Mobilität und Austausch sind Grundlage für einen konstruktiven Dialog und wesentlich für Völkerverständigung und Vielfalt. Es geht nicht darum, den Großteil der Wissenschaftler und Fachkräfte auf Dauer ins Land zu holen, sondern es geht um zirkuläre Migration, um Brain Circulation. Denn Abwerbung oder Headhunting würden die Entwicklungschancen ärmerer Länder schmälern. Es wäre falsch, Internationalisierung nur zu betreiben, um Deutschland Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Nein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
Kontinent. Genau das ist Grundlage für unseren deutschen Ansatz einer transnationalen Bildung. Wir wollen Kooperation auf Augenhöhe und, ja, auch auf Herzenshöhe. Deutschland ist unter den Top Five der Zielländer internationaler Studierender, und das ist super. Die Zahl der ausländischen Wissenschaftler in Deutschland wächst. Auch das ist super. Umgekehrt haben wir aber noch Luft nach oben. Daher wollen wir die Zahl der Auslandsaufenthalte von Studierenden und Azubis aus Deutschland in der Welt noch deutlich steigern. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
der hoffentlich Schule macht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Internationalisierung schreitet voran: Wir haben unglaublich engagierte Mittlerorganisationen und Stiftungen, die weltweit Türen öffnen. Wir haben Studierende und Wissenschaftler, die in die Welt hinausziehen, um zusammen mit anderen neue Erkenntnisse zu gewinnen. Ihnen allen gebührt unser Respekt und Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Uns allen muss zugleich bewusst sein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Uns allen muss zugleich bewusst sein, dass die Arbeit dieser Akteure schwerer geworden ist. Immer länger wird die Liste der Länder, in denen Journalisten, Andersgläubige, Andersdenkende und Wissenschaftler entlassen, verfolgt, drangsaliert und eingekerkert werden. Die Forderung „Free Deniz!“ ist eindringliche Chiffre für den Kampf für Pressefreiheit und die Freilassung aller inhaftierten Journalisten in der Türkei und weltweit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Genauso

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
Forderung „Free Deniz!“ ist eindringliche Chiffre für den Kampf für Pressefreiheit und die Freilassung aller inhaftierten Journalisten in der Türkei und weltweit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Genauso braucht es Freiheit und Schutz für türkische Wissenschaftler, die den Appell für den Frieden unterzeichnet haben. Vor massiven staatlichen wie nichtstaatlichen Repressionen, Angriffen und Übergriffen ist keine Profession mehr sicher. Besonders bedroht sind Geistes- und Sozialwissenschaftler, weil sie als Antreiber gesellschaftlichen Wandels gelten. Umso wichtiger sind Programme für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
den Appell für den Frieden unterzeichnet haben. Vor massiven staatlichen wie nichtstaatlichen Repressionen, Angriffen und Übergriffen ist keine Profession mehr sicher. Besonders bedroht sind Geistes- und Sozialwissenschaftler, weil sie als Antreiber gesellschaftlichen Wandels gelten. Umso wichtiger sind Programme für gefährdete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie die Philipp-Schwartz-Initiative der AvH-Stiftung. Wir sollten dieses Engagement verstetigen und deutlich ausbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Claudia Lücking-Michel [CDU/CSU]) Neben dem akuten Schutz für Gefährdete kommt es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
für den Frieden unterzeichnet haben. Vor massiven staatlichen wie nichtstaatlichen Repressionen, Angriffen und Übergriffen ist keine Profession mehr sicher. Besonders bedroht sind Geistes- und Sozialwissenschaftler, weil sie als Antreiber gesellschaftlichen Wandels gelten. Umso wichtiger sind Programme für gefährdete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie die Philipp-Schwartz-Initiative der AvH-Stiftung. Wir sollten dieses Engagement verstetigen und deutlich ausbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Claudia Lücking-Michel [CDU/CSU]) Neben dem akuten Schutz für Gefährdete kommt es darauf an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
es in unterschiedlichen Ländern um Wissenschaftsfreiheit und Gefährdungen von Studierenden und Forschern bestellt ist. Diesen blinden Fleck muss die Bundesregierung beseitigen. Ob in der Türkei, in China, Russland, im Iran, im Irak oder in Ägypten, dort und anderswo fürchten kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um ihre Freiheit, ihren Beruf, ihr Wohlergehen, manchmal sogar um ihr Leben. Es reicht nicht aus, diese Lage „mit Sorge“ zu beobachten. Es braucht hier deutlichen diplomatischen wie politischen Druck. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Niemand will Austausch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
unterschiedlichen Ländern um Wissenschaftsfreiheit und Gefährdungen von Studierenden und Forschern bestellt ist. Diesen blinden Fleck muss die Bundesregierung beseitigen. Ob in der Türkei, in China, Russland, im Iran, im Irak oder in Ägypten, dort und anderswo fürchten kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um ihre Freiheit, ihren Beruf, ihr Wohlergehen, manchmal sogar um ihr Leben. Es reicht nicht aus, diese Lage „mit Sorge“ zu beobachten. Es braucht hier deutlichen diplomatischen wie politischen Druck. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Niemand will Austausch und Kooperation

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]
international, in Kooperation, lösen. Ich will das große Projekt der Bundesregierung zum Wasserressourcenmanagement in Jordanien als Beispiel nennen. Es handelt sich um eine Region mit sehr wenig Wasser und großen Problemen. In diesem Projekt arbeiten jordanische, deutsche, palästinensische und israelische Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter, NGO-Vertreter und Behördenvertreter zusammen. Dort geht es auch um Brücken zwischen Ländern und Menschen, die sonst kaum miteinander reden. Ich bleibe beim Thema Wasser. Wir haben in Deutschland zu diesem Thema eine hohe Expertise, Frau Hein, weil wir seit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 (2017-03-24) [PBT/W18/00226]