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der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]) Bei der Mobilität geht es uns nicht nur um den Austausch, sondern es geht uns auch immer darum – Beispiel Ukraine –, die Wissenschaft in den Ländern zu stärken, damit die Wissenschaftler nicht alle weggehen, damit sie nur temporär bei uns sind und dann wieder zurückgehen. Oder sie sollen in ihrem Land gestärkt werden. Das ist unsere Strategie. Wir haben einige Programme aufgelegt. Die Philipp-Schwartz-Initiative ist genannt worden; ich nenne jetzt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 () [PBT/W18/00226]
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Drittel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt werden. Die Philipp-Schwartz-Initiative ist mehrmals angesprochen worden. Diese wird im Übrigen vom Auswärtigen Amt finanziert. Jetzt tue ich Ihnen den Gefallen und sage noch etwas zur Wissenschaftsfreiheit. Gerade im Bereich „geflüchtete Wissenschaftler“ stammen momentan mehr Antragsteller aus der Türkei als aus Syrien. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!) Deswegen kann ich das, was Sie vorhin zur Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in der Türkei gesagt haben, nur unterstützen, wollte es aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 () [PBT/W18/00226]
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der auswärtigen Kulturarbeit in dem Sinne, daß es heute nicht nur gilt, andere Adressaten als vor 50 Jahren anzusprechen, sondern daß in der Zeit des immer stärker werdenden Menschenaustauschs zwischen den Ländern auch andere Menschen hinausgeschickt werden müssen, nicht nur Wissenschaftler. Es ist der sozialdemokratischen Fraktion ein besonderes Anliegen, zu sagen, daß man auch einmal mehr Praktiker, mehr Arbeiter hinausschicken sollte, junge Arbeiter, Werkmeister, Menschen, die nicht nur in einem besonderen UNO- oder UNESCO- oder sonstigen Spezialauftrag für einige Zeit hinausfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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anderen Ostblockstaaten so häufig waren, daß man beinahe an jedem Abend eine solche Veranstaltung zählen konnte. In jeder Woche war mindestens eine große repräsentative Veranstaltung an irgendeinem der großen wichtigen Zentren in Indien: Konzerte, Filmfestivals, Kunstausstellungen, Fotoausstellungen, Tanzgruppen Vortrage von Wissenschaftlern in New Delhi, in Bombay, in Kalkutta und in anderen Städten. Dazu kommt eine Flut von östlichen Büchern und voll Broschüren. Weil natürlich in diesem Bereich ganz andere Mittel zur Verfügung stehen, können es sich diese Länder leisten, die Broschüren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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worden sind; sie waren außerordentlich schwierig. In jeder Phase war es das Bemühen unserer Verhandlungspartner, alle Erklärungen restriktiv zu interpretieren und dem, was wir wollten, dem echten Kulturaustausch, möglichst Fesseln anzulegen und es überhaupt nicht zu dem echten Austausch von Wissenschaftlern und Studenten kommen zu lassen. Wie problematisch auch das ist, was übriggeblieben ist, was heute verwirklicht wird, das würden wir jetzt sehen, wenn wir es nicht schon wüßten. Für ein totalitäres System hat die Kulturpolitik eine Funktion der Außenpolitik zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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allerdings sagen, daß es uns immer wieder schwer gemacht wird, daß unsere Initiative meistens auf wenig Verständnis und wenig Aufnahmebereitschaft stößt. Wir müssen sehen, wie sich das in Zukunft entwickeln wird. In den anderen Ländern ist die Nachfrage nach deutschen Wissenschaftlern, Sprachlehrern, Ausstellungen, Theateraufführungen, nach Gastspielen guter Bühnen und guter Orchester so groß, daß wir von uns aus gar nichts zu machen brauchen. Wir brauchen auf diesem Gebiete gar keine eigene Propaganda zu entfalten oder eigene Vorschläge zu machen. Es werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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tun, um zusammen mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft, mit dem Wissenschaftsrat, mit der Konferenz der Kultusminister und mit der Rektorenkonferenz jedesmal wieder eine Lösung zu finden. Aber das wird von Mal zu Mal schwieriger; denn es ist kaum mehr möglich, qualifizierte Wissenschaftler zu finden, die bereit und in der Lage sind, für zwei, drei Jahre ins Ausland zu gehen. Selbstverständlich spielt dabei auch die Frage ihrer materiellen Sicherung eine Rolle, aber es müßte möglich sein, diese Frage zu lösen. Bisher ist keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1960 () [PBT/W03/00119]
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Königreich und des Auslaufens der BSE-Verordnung am 6. Februar 1996 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ludwig Elm, Wolfgang Bierstedt, Maritta Böttcher, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Weiterführung von Maßnahmen zur Integration der bis 1996 im Wissenschaftler-IntegrationsProgramm (WIP) geförderten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - Drucksache 13/3491 - 9. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken in den neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Auslaufens der BSE-Verordnung am 6. Februar 1996 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ludwig Elm, Wolfgang Bierstedt, Maritta Böttcher, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Weiterführung von Maßnahmen zur Integration der bis 1996 im Wissenschaftler-IntegrationsProgramm (WIP) geförderten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - Drucksache 13/3491 - 9. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern (Nutzerschutzgesetz) - Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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BSE-Verordnung am 6. Februar 1996 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ludwig Elm, Wolfgang Bierstedt, Maritta Böttcher, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Weiterführung von Maßnahmen zur Integration der bis 1996 im Wissenschaftler-IntegrationsProgramm (WIP) geförderten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - Drucksache 13/3491 - 9. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern (Nutzerschutzgesetz) - Drucksache 13/2822 - Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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eine angeblich einheitliche wissenschaftliche Bewertung besonders auch neuerer Erkenntnisse ist schlichtweg falsch. Es fehlen gesicherte Beweise. Die wissenschaftliche Diskussion ist keineswegs abgeschlossen. (Zuruf von der SPD: Richtig!) Im Gegenteil, laufende Studien und immer neue Teilergebnisse heizen die Diskussion unter den Wissenschaftlern weiter an. Der Erreger ist weder in seiner Struktur noch in seiner offenbar vielfältigen Aktivität und seinen Variationsmöglichkeiten bekannt. Inzwischen schließen selbst englische Wissenschaftler eine Übertragung vom Muttertier auf das Kalb, aber auch eine Übertragbarkeit auf den Menschen längst nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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der SPD: Richtig!) Im Gegenteil, laufende Studien und immer neue Teilergebnisse heizen die Diskussion unter den Wissenschaftlern weiter an. Der Erreger ist weder in seiner Struktur noch in seiner offenbar vielfältigen Aktivität und seinen Variationsmöglichkeiten bekannt. Inzwischen schließen selbst englische Wissenschaftler eine Übertragung vom Muttertier auf das Kalb, aber auch eine Übertragbarkeit auf den Menschen längst nicht aus. Konsequent sind dagegen die Beschlüsse des Bundesrates vom 15. Dezember 1995, die ein totales Verbringungs- und Exportverbot für Rindfleisch und Tiermehle aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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und ob das geht. Ich glaube nicht, daß ich durch die Wahl der Mehrheit der Bürger der Stadt Bonn - diesen Wahlkreis vertrete ich - mit zusätzlichen Qualifizierungen ausgestattet wurde, die mich in die Lage versetzen, das, was ein wissenschaftlicher Veterinärrat, dem Wissenschaftler aus sehr vielen Ländern, auch aus Deutschland, angehören, für unbedenklich hält, kraft eigener Erkenntnis für bedenklich zu halten. (Lilo Blunck [SPD]: Das stimmt nicht, was Sie sagen! Das wissen Sie doch auch!) Sie wissen auch - das muß ich jetzt einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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immer bewertet. Die letzte Sitzung dieses Ausschusses fand am 20. November 1995 statt. Diese Sitzung hat wieder einhellig zu dem Ergebnis geführt, daß die geltenden gemeinschaftsrechtlichen BSE-Schutzmaßnahmen im Sinne des vom Bundesrat getroffenen Beschlusses nicht verschärft werden müssen - einhellig: Alle Wissenschaftler - und auch alle 15 Mitgliedsländer der Europäischen Union - kamen zu diesem Ergebnis. Nun haben wir das Problem, daß wir diesen Konflikt seit Anfang des letzten Jahres nur durch Dringlichkeitsverordnungen überbrücken konnten, weil wir zu einer Dringlichkeitsverordnung als Bundesregierung keine Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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wissen auch Sie, daß damit die Verunsicherung der Bevölkerung, die zweifellos besteht und gelegentlich geschürt worden ist, nur größer wird und nicht weniger groß. Jetzt können Sie, meine Damen und Herren Vorredner und Vorrednerinnen von der Opposition, natürlich sagen, daß Wissenschaftler mit mehr oder weniger klangvollem Namen andere Meinungen vertreten haben. Tatsache bleibt aber einfach, daß für unsere Grundsatzentscheidung für Europa die dort eingesetzten Gremien und dort tätigen unabhängigen Wissenschaftler einstimmig - das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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und Herren Vorredner und Vorrednerinnen von der Opposition, natürlich sagen, daß Wissenschaftler mit mehr oder weniger klangvollem Namen andere Meinungen vertreten haben. Tatsache bleibt aber einfach, daß für unsere Grundsatzentscheidung für Europa die dort eingesetzten Gremien und dort tätigen unabhängigen Wissenschaftler einstimmig - das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; denn das ist bei Wissenschaftlern weiß Gott nicht selbstverständlich - folgendes festgestellt haben: Erstens. Es gibt keine Beweise dafür, daß der BSE-Erreger durch Fleisch auf Menschen übertragen werden kann. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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klangvollem Namen andere Meinungen vertreten haben. Tatsache bleibt aber einfach, daß für unsere Grundsatzentscheidung für Europa die dort eingesetzten Gremien und dort tätigen unabhängigen Wissenschaftler einstimmig - das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; denn das ist bei Wissenschaftlern weiß Gott nicht selbstverständlich - folgendes festgestellt haben: Erstens. Es gibt keine Beweise dafür, daß der BSE-Erreger durch Fleisch auf Menschen übertragen werden kann. Sie drehen das herum und sagen dann: Wir wollen beweisen, daß er nicht übertragen werden kann. (Lilo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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genannt haben, nicht haben. Dies könnte also ein weiterer Hinweis für Sie sein, daß möglicherweise doch entgegen Ihrer Behauptung die Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung mit BSE nichts zu tun hat. Für mich jedenfalls und für viele von uns gilt folgende Ausgangslage: Erstens. Alle Wissenschaftler sind sich darin einig - ich sagte es schon -, daß der Hauptgrund für die Ausbreitung von BSE die Verfütterung von verseuchtem Tiermehl war. Zweitens. Trotz eines bereits im Jahr 1988 verhängten Verfütterungsverbotes hat es wegen der offensichtlich in den Folgejahren erfolgten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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auch die Infektion stattgefunden hat. Dies erklärt aber auch, warum es auch im Jahr 1993 noch Einzelfälle von Erkrankungen gegeben hat. Trotz eines rapiden Rückgangs der Zahlen der Neuerkrankungen - wie gesagt, auch noch 1993 hat es Neuerkrankungen gegeben - hat kein Wissenschaftler daraus den Schluß gezogen, daß es einen beweisbaren anderen Infektionsweg, nämlich den der Übertragung der BSE vom Muttertier auf das Kalb gibt. Danach ist für mich ein willkürliches Handeln des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses der Europäischen Kommission oder des Ständigen Veterinärausschusses nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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die Bundesregierung laufend alle ihre zugetragenen Erkenntnisse, Tatsachen, Vermutungen an die zuständigen Gremien weitergegeben hat, darauf gedrängt hat, daß geprüft und bewertet wird. Es ist für mich von überragender Bedeutung, daß die dort getroffenen Entscheidungen auf einhelligen Voten auch deutscher Wissenschaftler im Wissenschaftlichen Veterinärausschuß beruhen. Es ist für mich von Bedeutung, daß die Europäische Kommission für ihre Vorschläge auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Voten die Zustimmung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission gefunden hat. Es ist für mich von Bedeutung, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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daß einige der BSE-Fälle nach 1988 ganz offenbar durch eine direkte Übertragung von Rind zu Rind erfolgt sind. Das ist ein Übertragungsweg, der von Wissenschaft und Politik noch vor kurzem als unmöglich bezeichnet wurde. Deswegen werde ich die Aussagen von Wissenschaftlern hinterfragen und werde sie sehr kritisch betrachten. (Lilo Blunck [SPD]: Die Politik muß das bewerten!) - Ich weiß es nicht besser, aber ich sehe das Ganze immer sehr kritisch. (Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/ CSU]: Aber wir wissen es besser!) Wenn BSE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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es schon ein starkes Stück, daß Sie in, wie ich meine, deutscher Überheblichkeit so tun, als bräuchte im Bundestag bloß eine Meinung zu herrschen, als bräuchte der Minister diese Meinung bloß mutig vorzutragen, und schon würden alle anderen sagen: Was Wissenschaftler sagen, ist wurscht, was die anderen Mitgliedstaaten, was die Gesundheitsbehörden sagen, ist wurscht, was die anderen denken, ist wurscht, bloß das, was die Deutschen denken, ist richtig und muß sofort umgesetzt werden. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nur was die SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Großbritannien erkranken am häufigsten Geistliche. Das bringt natürlich deshalb nichts, weil sich die Statistik auf acht, zehn, zwölf Fälle stützt. Das ist für wissenschaftliche Erkenntnisse eigentlich noch nicht geeignet. Ich glaube die sorgfältigsten Untersuchungen machen nach wie vor doch die Wissenschaftler. Im Oktober letzten Jahres hat in Göttingen ein internationales Symposium stattgefunden. Der Leiter des Instituts für Neuropathologie, Herr Professor Kretschmar, der von der ganzen Sache unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten sicher mehr versteht als ich - ich vermute, mehr als viele hier -, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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der von der ganzen Sache unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten sicher mehr versteht als ich - ich vermute, mehr als viele hier -, hat dazu gesagt, es gebe keinerlei Anzeichen, daß Rinderwahnsinn auf den Menschen übertragbar sei und so die Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung auslösen könnte. Ein Wissenschaftler wird nie sagen, irgend etwas tritt nie und nimmer ein. Aber er hat gesagt, es gibt keinerlei Anzeichen. Weil es keinerlei Anzeichen gibt, müssen wir die notwendige Vorsorge treffen, dürfen die Bevölkerung aber nicht unnütz in Panik versetzen. Liebe Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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Aufgaben nicht lösen kann. Es wäre ein Irrglaube, etwas anderes zu behaupten. Aber es ist notwendig, daß er die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Voraussetzung für die Innovationsoffensive, um nachhaltiges Wirtschaften erreichen zu können, ist das Engagement und Bündnis fortschrittlicher Unternehmer, Gewerkschafter, Wissenschaftler, Ingenieure, Umweltschützer und Verbraucher. Ohne die Akzeptanz und Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Veränderung geht nichts. Zu Recht und, wie ich finde, sehr klug hat der Vorstandschef von Hoechst gesagt: Alles, was nicht öffentlich kommuniziert wird, läßt sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]