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der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die Zahlen des Sozialbudgets erscheinen. Ein Widerspruch zwischen der gesamtwirtschaftlichen Zielprojektion und dem Sozialbudget, das ja ebenfalls eine mittelfristige Vorausschau enthält, wäre für mein Empfinden unerträglich. Natürlich ist nur dann eine Übereinstimmung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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ehe man zu den Details kommt. Nun zum Sozialbericht. Dieser Sozialbericht soll offenbar über das Sazialbudget, das eine Beschreibung .dessen enthält, was ist und was nach der geltenden Rechtslage sein wird, hinausgehen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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) — Das ist neu. Darauf habe ich damals verzichtet, weil die erstmalige Erstellung eines Sozialbudgets, das es sonst in der ganzen Welt nicht gibt, eine gewaltige Aufgabe war. Aber ich habe auch deshalb darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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eine halbe Seite für Mitbestimmung und Betriebsverfassung, eine Abhandlung von besonderer Dürre und Lieblosigkeit für ein Thema, das seit 25 Jahren zu Ihren Lieblingsthemen gehört hat. Nun gut, meine Damen und Herren, man könnte natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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. Meine Damen und Herren, hier muß ich der Regierung deutlich sagen, das ist zu wenig, das langt nicht für eine konstruktive Sozial- und Gesellschaftspolitik. Haben wir denn nur auf wirtschaftlichem Gebiet Wandlungen? Gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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ohnehin den Eindruck, daß wir uns so benehmen wie die Kinder: die wollen immer das Spielzeug, das sie nicht haben. Wir scheinen alle zu leicht zu vergessen, was Freiheit in einer gesellschaftlichen Ordnung für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, um ein Bild aus der Landwirtschaft zu gebrauchen: ein Ei, das noch nicht völlig vorliegt, läßt sich natürlich hier heute mittag schwer kochen Danke schön, Herr Staatssekretär! Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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weite Sicht entfallen werden? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminiser der Verteidigung: Ich bin gern bereit, das in die Überlegungen einzubeziehen, sofern eine Novelle des Gesetzes ansteht. Ich kann dem aber weng Hoffnung geben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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diese Fragen verantwortlich war! Es ist also etwas problematisch, jetzt von einem Paragraphengestrüpp . zu sprechen, das Sie selbst in den vielen Jahren hätten entflechten können. (Zuruf des Abg. Katzer.) — Nicht Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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!) Wir waren in den Jahren, als Sie mit absoluter Mehrheit eine ganze Menge Gesetzesgestrüpp machten, das wir jetzt entwirren mußten, nicht dabei, und wir haben, Frau Kollegin Kalinke, in der Koalition mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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in diesen 20 Jahren — das können auch Sie nicht bestreiten — ein System der sozialen Sicherheit aufgebaut, das im internationalen Vergleich an der Spitze steht. Wir haben hier eine freiheitliche, eine demokratische und eine soziale Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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geäußert, daß wir unsere Parteifreunde auf dem kommenden Parteitag nicht zufriedenstellen könnten. Ich möchte Ihnen empfehlen, das unsere Sorge sein zu lassen, und ich möchte Sie darauf vertrösten, sich das Presseecho ansehen zu können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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Staatssekretär Arndt Grundsätzliches gehört. Insofern verstehe ich nicht ganz, warum Herr Kollege Götz nicht bereit war, das als neueste Information aus dem Wirtschaftsministerium zu akzeptieren. Ich meine, man müßte in der Lage sein, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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, in welch starkem Maße gerade freiheitliche Sozialisten und Sozialdemokraten in den fünfziger und sechziger Jahren versucht haben, das von der CDU propagierte, geförderte und unterstützte Konsumentendenken in dieser Gesellschaft zu bekämpfen. Wir haben dauernd versucht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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sein werden und daß das neun Zehntel aller direkten Familienleistungen sind! Das ist ein Ergebnis dieser Totalanalyse, das wir jetzt an die Öffentlichkeit bringen können. Zweitens. Das Sozialbudget geht von einer Finalbetrachtung aus, jedenfalls im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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der Beratung benötigt. Ich erinnere daran, daß wir sogar Unterausschüsse bilden mußten, um das Programm, das wir auf der Tagesordnung hatten, überhaupt durchführen zu können. Alles, was jetzt noch notwendig ist, wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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zugute. Härzschel (CDU/CSU) : Ich glaube, es ist hier eindeutig klargeworden, daß das, was von der Seite vorgeschlagen ist, keinesfalls den Anforderungen an die soziale Gerechtigkeit entspricht, sondern daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1970 () [PBT/W06/00050]
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Einmal erschien es notwendig, dem Parlament und der Verwaltung das modernste Instrumentarium an die Hand zu geben, das im gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt zu geben ist. Es sollte damit die Möglichkeit verbunden werden, nach den neuesten Erkenntnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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. Nur diese drei Gesetze zusammen geben eigentlich das rechtliche Instrument für den Haushaltsvollzug. Das zweite Problem, das hier zu erwähnen ist, ist das Bemühen, eine moderne Haushaltsgestaltung dadurch zu gewährleisten, daß über den einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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Gesetz zu schaffen. Im Entstehungszeitraum dieser Gesetzesarbeit hatte man ja auch versucht, ein Gesetz zu schaffen, das für Bund und Länder gemeinsam gelten solle. Wir haben uns schließlich der Argumentation der Länder nicht verschlossen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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ihm auch gern schildern, in welcher Art und Weise der Haushaltsausschuß und die Fraktionen auf das Werk, das von seinen Mitarbeitern und von den Vertretern der Länder in langen Beratungen vorbereitet worden ist, Einfluß genommen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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Debatte darüber — erfolgt. Ich könnte mir vorstellen, daß das vielleicht sogar Gegenstand eines Planspiels wäre, das man durchführt, bevor man dieses Verfahren praktiziert. Wir sind ja alle in der Verlegenheit, offen hinzufügen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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weitere Einzelheiten nicht eingehen. Ich möchte abschließend sagen: Die neue Regelung beseitigt überaltertes und unzureichendes Haushaltsrecht, das gerade deshalb in der Vergangenheit oft unzulässig ausgeweitet wurde; häufig operierte man zwar nicht gerade contra legem, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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wichtig eine geordnete Haushalts- und Finanzwirtschaft für das Schicksal unseres Staates ist. Wir brauchen ein modernes Haushaltsrecht, das den vielfältigen Anforderungen unserer heutigen und unserer künftigen politischen, wirtschaftlichen und technischen Verhältnisse im Sinne neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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gerecht wird. Die vorliegenden Gesetzentwürfe bringen — erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik — ein abgeschlossenes Programm, das diesen Zielsetzungen neuzeitlicher Haushaltsgestaltung entspricht. Dies wird deutlich, wenn man sich die Schwerpunkte der beiden Gesetzentwürfe noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]