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Entscheidungsvoraussetzungen der Bundesregierung im ganzen. Man könnte daraus die Konsequenz ziehen, Wissenschaftspolitik in diesem Sinne beim Bundeskanzleramt anzusiedeln. Da das Wissenschaftsministerium aber den unmittelbaren Kontakt zu denen hat, die als Partner eines solchen Gesprächs in Frage kommen, nämlich zu den Wissenschaftlern, scheint es mir dennoch sinnvoll, auch diese Aufgabe im Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung wahrzunehmen. Wir brauchen ein Bild von der Gesellschaft in Deutschland, wie diese Gesellschaft wirtschaftlich, technisch, wissenschaftlich etwa 1980/1985 aussehen wird. Daraus sind dann die Konsequenzen zu ziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1965 () [PBT/W04/00186]
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Sie es gleich mir überlassen hätten, das darzustellen, was die SPD mit diesem ihrem Beschluß eigentlich gemeint hat. (Abg. Dr. Martin: Kann man das denn nicht in Deutsch ausdrücken?) Der Unterschied zwischen dem Vorschlag, im Rahmen eines Bildungsrates die sachverständigen Wissenschaftler, Pädagogen und Wirtschaftler mit Politikern zusammen beraten zu lassen und zugleich für die Übersetzung in die Politik zu sorgen, und dem Konzept der SPD: unabhängiger Bildungsrat plus Kontaktkommission, liegt im wesentlichen in zwei Dingen. Er liegt erstens darin, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1965 () [PBT/W04/00186]
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eine solche klare Ministerverantwortlichkeit zu stellen. 8. Die Ergebnisse 'der wissenschaftlichen Forschung in allen Bereichen müssen für die allgemeine Staatspolitik nutzbar gemacht werden. Aus welchen Gründen, habe ich vorhin in anderem Zusammenhang dargelegt. Die verwaltungsbezogene Forschung, die ressortbezogene Beratung durch Wissenschaftler ist nach unserer Auffassung zu eng. Im Wissenschaftsministerium sollte ein Zentrum für die Informationen aus der wissenschaftlichen Forschung für die Politik der gesamten Bundesregierung entstehen. 9. Ein Abkommen zwischen Bund und Ländern muß eine Ausbildungsbeihilfe vorsehen, die es jedem Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1965 () [PBT/W04/00186]
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Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Gegensatz zu der von ihr in der Drucksache V/2344 Abschnitt II aufgestellten Behauptung eine wachsende Zahl junger deutscher Wissenschaftler ohne jedwede Forderung der Bundesregierung an weniger bedeutenden Universitäten und unzulänglich ausgestatteten wissenschaftlichen Instituten in Entwicklungsländern tätig ist und ein Ausbau der durch die Tatigkeit dieser jungen Wissenschaftler geschaffenen Positionen intolge der mangelnden Förderung der Bundesregierung unterbleiben muß? Zur Beantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1968 () [PBT/W05/00153]
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der Drucksache V/2344 Abschnitt II aufgestellten Behauptung eine wachsende Zahl junger deutscher Wissenschaftler ohne jedwede Forderung der Bundesregierung an weniger bedeutenden Universitäten und unzulänglich ausgestatteten wissenschaftlichen Instituten in Entwicklungsländern tätig ist und ein Ausbau der durch die Tatigkeit dieser jungen Wissenschaftler geschaffenen Positionen intolge der mangelnden Förderung der Bundesregierung unterbleiben muß? Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Jahn. Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Angesichts ihrer finanziellen Lage muß sich die Vermittlungsstelle zur Zeit besonders genau überlegen, wen sie zu einer Lehrtätigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1968 () [PBT/W05/00153]
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Angesichts ihrer finanziellen Lage muß sich die Vermittlungsstelle zur Zeit besonders genau überlegen, wen sie zu einer Lehrtätigkeit im Ausland entsenden soll. Da wesentlich mehr — kulturpolitisch wichtige — Anträge ausländischer Universitäten auf Entsendung deutscher Wissenschaftler eingehen, als von der Vermittlungsstelle berücksichtigt werden können, ist es zur Zeit nur in Ausnahmefällen möglich, junge deutsche Wissenschaftler, die auf eigene Faust ins Ausland gegangen sind und von dort aus einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszulage stellen, in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1968 () [PBT/W05/00153]
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überlegen, wen sie zu einer Lehrtätigkeit im Ausland entsenden soll. Da wesentlich mehr — kulturpolitisch wichtige — Anträge ausländischer Universitäten auf Entsendung deutscher Wissenschaftler eingehen, als von der Vermittlungsstelle berücksichtigt werden können, ist es zur Zeit nur in Ausnahmefällen möglich, junge deutsche Wissenschaftler, die auf eigene Faust ins Ausland gegangen sind und von dort aus einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszulage stellen, in die Förderung der Vermittlungsstelle aufzunehmen. Jedoch werden auch solche Anträge geprüft und je nach ihrer kulturpolitischen Bedeutung in die Dringlichkeitsliste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1968 () [PBT/W05/00153]
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Rechtschreibreform haben sich besonders mit dem umstrittenen Problem der Groß- und Kleinschreibung befaßt. Wie noch erinnerlich sein wird, hatte der Bundesminister des Innern gemeinsam mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder den „Arbeitskreis für Rechtschreibregelung" berufen, der sich aus Wissenschaftlern und sachkundigen Männern der Praxis zusammensetzt. Dieser Arbeitskreis hat in seinen sogenannten Wiesbadener Empfehlungen vom 15. Oktober 1958 zur Groß- und Kleinschreibung empfohlen, daß die jetzige Großschreibung der Hauptwörter durch die gemäßigte Kleinschreibung ersetzt werden soll. Danach werden künftig nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1968 () [PBT/W05/00153]
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üblichen Maß landwirtschaftlicher Düngung insbesondere in Fremdenverkehrsgebieten auftauchen können, verhindert werden? Baum, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wir haben es hier mit einer Maßnahme des Umweltschutzes zu tun. Bei der Vorberatung dieser Verordnung bedienen wir uns des Rates von Wissenschaftlern, insbesondere auch des Rates des Bundesgesundheitsamtes. Diese Gutachten werden jetzt ausgewertet, um vor allem die Kriterien, die das Gesetz aufzeigt, auszufüllen und eine praktische Anwendung der Verordnung zu ermöglichen. Vizepräsident Frau Funcke: Weitere Zusatzfrage. Ey (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1975 () [PBT/W07/00175]
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ja immer noch eine echte Schwerpunktbildung —, (Zuruf vom GB/BHE: Das ist es!) sondern durch drei Mandate, die sie auf anderen politischen Stelzen erreicht. (Zuruf vom GB/BHE: Korruptionsklausel!) Das ist das Entscheidende. Verkennen wir doch nicht, daß sehr ernsthafte Wissenschaftler wie der Staatsrechtslehrer Nawiasky bei Betrachtung dieser Ersatzklausel von einer korrumpierenden Bestimmung gesprochen haben. Man kann an diesem kritischen Punkte des Wahlgesetzes nicht vorbeigehen. Die politischen Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben uns ja gezeigt — wir wollen es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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mich bei all denjenigen bedanken, die in den letzten drei Jahren mitgeholfen haben, diesen nicht einfachen Prozess zu gestalten. Ich danke den Berichterstattern und all denjenigen, die sich an der Anhörung beteiligt haben. Ich danke den Gewerkschaften, den Unternehmen, den Wissenschaftlern und den politischen Beratern. Es war kein einfacher Prozess. Wir glauben, dass die sich abzeichnende Mehrheit, die sich hier im Deutschen Bundestag für die Grundgesetzänderung, für die Einrichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und für die notwendigen Begleitgesetze ausspricht, Europa ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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zu motivieren. Diese humanitäre Verantwortung haben die Modellstädte Bonn, Frankfurt am Main, Hannover, Hamburg, Köln, Karlsruhe und München auch für uns auf sich genommen. Nun gilt: Berlin, übernehmen Sie! Heute sind wir als Gesetzgeber gefordert, die Schwerstabhängigen, aber auch die Wissenschaftler, die Sozialarbeiter und die ehrenamtlich Tätigen, die in diesem Modellprojekt aufopfernd gearbeitet haben, nicht im Stich zu lassen. Sie sind mit ihren Erfahrungen offensichtlich viel weiter als mancher Abgeordnete, viel näher an den Menschen, denen auch wir verpflichtet sind. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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dass es an der Zeit ist, ostdeutsche Erfahrungen endlich für einen sozial-ökologischen Umbau in der gesamten Bundesrepublik zu nutzen. (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Sozialökologisch?) Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert; da sind sich inzwischen nahezu alle ernstzunehmenden Wissenschaftler einig. (Zuruf von der FDP: Der Sozialismus aber auch!) Das „Leitbild Ostdeutschland 2020“ beantwortet auch die Frage: Was kommt dann? Ich will Ihnen dazu ein paar Beispiele nennen. Zuvor will ich Ihnen aber sagen: Aus der Krise führen nur neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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richten. Wir verbessern die Vernetzung der Ressortforschungseinrichtungen mit anderen Forschungseinrichtungen. Mit nationalen sowie internationalen Kooperationen wird für eine optimale Aufgabenerfüllung gesorgt. Die Verantwortlichen in den Bundesinstituten sind aufgefordert, bei der Stellenbesetzung und bei der Besetzung von Beiräten verstärkt international tätige Wissenschaftler zu berücksichtigen. Die Chancen für eine effizientere Agrarforschung in Deutschland liegen auch in der Schaffung regionaler bzw. fachlicher Netzwerke und Kooperationen. Das wird an einigen Standorten bereits äußerst erfolgreich praktiziert, muss an anderer Stelle aber noch ausgebaut werden. Zu Protokoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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Nebenbei wurde auch die fachliche Mitbestimmung abgebaut. Seit 1996 wurden rund 1 000 Stellen gestrichen – das sind 30 Prozent. Von den verbliebenen rund 2 700 sollen in den nächsten Jahren noch einmal 350 wegfallen. Damit hatte eine ganze Generation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kaum Zugang zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen in der Agrarressortforschung. Viele trifft man dafür unterdessen im Ausland wieder. Da diese Stelleneinsparungen über zufällig frei werdende Stellen erbracht wurden, sind wichtige Aufgaben weggefallen oder werden nur noch teilweise erfüllt. Oft gingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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auch die fachliche Mitbestimmung abgebaut. Seit 1996 wurden rund 1 000 Stellen gestrichen – das sind 30 Prozent. Von den verbliebenen rund 2 700 sollen in den nächsten Jahren noch einmal 350 wegfallen. Damit hatte eine ganze Generation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kaum Zugang zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen in der Agrarressortforschung. Viele trifft man dafür unterdessen im Ausland wieder. Da diese Stelleneinsparungen über zufällig frei werdende Stellen erbracht wurden, sind wichtige Aufgaben weggefallen oder werden nur noch teilweise erfüllt. Oft gingen und gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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vertragsrechtliche und politische Fragen zu lösen, vor allem im Hinblick auf die Mitgliedstaaten, die nur einer dieser Organisationen angehören. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Raffert. Raffert (SPD) : Herr Bundesminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung vieler deutscher Wissenschaftler in der Raumforschung und mehrerer Industrieller, die in der deutschen Raumfahrtindustrie tätig sind, daß die ELDO schon durch ihre Organisationsform nicht recht funktionsfähig sei, während im Vergleich dazu die ESRO wesentlich beweglicher organisiert sei, und zieht die Bundesregierung aus dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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Ich finde es besonders bemerkenswert, daß im Rahmen der beteiligten Kultusminister und der Bundesregierung über dieses praktische Konzept einer Hochschulreform eine Einigung zwischen den gro-Ben Parteien zustande gekommen ist. Ich finde es ebenso bemerkenswert, daß sich der große Kreis von Wissenschaftlern, der im Wissenschaftsrat direkt oder indirekt mitgewirkt hat, mit den Repräsentanten der beiden großen Parteien auf diesen Reformvorschlag hat einigen können. Mir scheint, daß der Einwand, es handele sich hier um einen radikalen Reformvorschlag, an dem Tatbestand vorbeigeht, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mommer. Dr. Lohmar, Sänger, Dr. Müller (München) , Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Dr. Meinecke, Dr. Frede und Genossen und der Fraktion der SPD betr. Tarifvertrag für Wissenschaftler an Forschungsinstituten — Drucksache V/693 — Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. — Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Müller (München). Dr. Müller (München) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wissenschaftspolitik ist zu einem Kernproblem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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den entsprechenden Nachwuchs sorgen. Heute haben wir in der Bundesrepublik Schwierigkeiten bei Stellenbesetzungen. Wir registrieren in besonderen Bereichen so große Schwierigkeiten, daß es oft schwer wird, in der Teamarbeit fortzufahren. Wir stellen weiter fest, daß wir eine starke Abwanderung von Wissenschaftlern aus der Bundesrepublik haben. 8,2 % der Hochschulabsolventen in der Bundesrepublik wandern nach den Vereinigten Staaten ab, während es in Großbritannien nur 7,4 % und in Frankreich nur 0,9% sind. Nach einem Untersuchungsbericht der Deutschen Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt hat diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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die Teamarbeit in den einzelnen Forschungsanstalten wird durch die Fluktuation erheblich erschwert. Das läßt sich kaum etwa durch eine Stunde Mehrarbeit lösen. Einer der wesentlichen Gründe für die starke Abwanderung aus Forschungsanstalten in der Bundesrepublik liegt in der Bezahlung der Wissenschaftler. Ein internationaler Vergleich zeigt, daß die Bezahlung bei uns in der Bundesrepublik wesentlich schlechter ist, daß der Vergleich etwa zwischen Forschungsanstalten in der Bundesrepublik und internationalen Organisationen wie CERN oder Euratom im Verhältnis 1 zu 2 zuungunsten der Bundesrepublik ausfällt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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Unterbau nach diesem Stellenkegel ja nicht im Institut, sondern außerhalb des Instituts liegt und man nicht mit vergleichbaren Zahlen etwa aus dem Verwaltungsbereich kommen kann. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Leitlinien des Bundesangestelltentarifs nicht für die Wissenschaftler-Besoldung ausreichen. Vor wenigen Tagen erst hat Professor Butenandt vor der Max-Planck-Gesellschaft darauf hingewiesen, daß diese Leitlinien im Sinne eines eigenen Tarifvertrages für Wissenschaftler berichtigt werden müssen. Man kann sogar von einer Diskriminierung der Wissenschaftler sprechen. Es war der Hochschulreferent im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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kommen kann. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Leitlinien des Bundesangestelltentarifs nicht für die Wissenschaftler-Besoldung ausreichen. Vor wenigen Tagen erst hat Professor Butenandt vor der Max-Planck-Gesellschaft darauf hingewiesen, daß diese Leitlinien im Sinne eines eigenen Tarifvertrages für Wissenschaftler berichtigt werden müssen. Man kann sogar von einer Diskriminierung der Wissenschaftler sprechen. Es war der Hochschulreferent im bayerischen Kultusministerium, von Elmenau, der davon sprach, daß gerade die Wissenschaftler, die in der mittleren Ebene tätig sind, zu Sätzen bezahlt werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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Leitlinien des Bundesangestelltentarifs nicht für die Wissenschaftler-Besoldung ausreichen. Vor wenigen Tagen erst hat Professor Butenandt vor der Max-Planck-Gesellschaft darauf hingewiesen, daß diese Leitlinien im Sinne eines eigenen Tarifvertrages für Wissenschaftler berichtigt werden müssen. Man kann sogar von einer Diskriminierung der Wissenschaftler sprechen. Es war der Hochschulreferent im bayerischen Kultusministerium, von Elmenau, der davon sprach, daß gerade die Wissenschaftler, die in der mittleren Ebene tätig sind, zu Sätzen bezahlt werden, die der Staat — wie von Elmenau wörtlich sagte — im allgemeinen den Angestellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]
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Max-Planck-Gesellschaft darauf hingewiesen, daß diese Leitlinien im Sinne eines eigenen Tarifvertrages für Wissenschaftler berichtigt werden müssen. Man kann sogar von einer Diskriminierung der Wissenschaftler sprechen. Es war der Hochschulreferent im bayerischen Kultusministerium, von Elmenau, der davon sprach, daß gerade die Wissenschaftler, die in der mittleren Ebene tätig sind, zu Sätzen bezahlt werden, die der Staat — wie von Elmenau wörtlich sagte — im allgemeinen den Angestellten zahlt, deren Qualifikationen zum Beamten nicht ausreichen. Wir sind daher der Meinung, daß ein einheitliches Tarifsystem, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1966 () [PBT/W05/00052]