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PBT/W17/00214

Hessen!) Die OECD beziffert den Einkommensvorsprung von deutschen Akademikern mit durchschnittlich 180 000 Euro gegenüber den Nichtakademikern. Die Kernaussage einer Studie der Universität Bochum lautet, dass der Verzicht auf Studiengebühren vornehmlich den sozial Stärkeren zugutekommt. Die Gebührenfreiheit, so die Bochumer Wissenschaftler, führt zu einer faktischen Umverteilung von unten nach oben. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben die auch die Wirkung des Spitzensteuersatzes untersucht?) Die Mittel des Staates sind begrenzt. Deshalb müssen wir sie so effektiv wie möglich einsetzen. Ich bin deshalb

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 (2012-12-13) [PBT/W17/00214]
haben sich von der Sacharbeit in diesem Hohen Hause verabschiedet und in den Wahlkampfmodus umgeschaltet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag fügt sich in ein Bild von der SPD, das Forschungspolitiker und Wissenschaftler in ganz Deutschland zunehmend bekommen: das Bild von einer Partei, die gegen Kooperationen im Wissenschaftsbereich kämpft, (Lachen bei Abgeordneten der SPD) sich mit ihren Forderungen immer mehr isoliert und an den Wirklichkeiten der Bildungsrepublik Deutschland vorbeiträumt. Seit der Anhörung zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 (2012-12-13) [PBT/W17/00214]
dieses Landes, die sich aus meiner Sicht leider zu selten und zu wenig in politische Prozesse einbringen, (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) dann am Ende sagen werden: "Das ist ein Verein, da mache ich mal mit. Als Wissenschaftler bzw. als Wissenschaftlerin, als Mann bzw. Frau aus der Wirtschaft bin ich interessiert, mich mehr in politische Debatten einzubringen", wenn wir eine solche uns gegenseitig eher beschädigende Debatte führen? Wir wissen doch alle, dass das nicht so ist. (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 (2012-12-13) [PBT/W17/00214]
sich aus meiner Sicht leider zu selten und zu wenig in politische Prozesse einbringen, (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) dann am Ende sagen werden: "Das ist ein Verein, da mache ich mal mit. Als Wissenschaftler bzw. als Wissenschaftlerin, als Mann bzw. Frau aus der Wirtschaft bin ich interessiert, mich mehr in politische Debatten einzubringen", wenn wir eine solche uns gegenseitig eher beschädigende Debatte führen? Wir wissen doch alle, dass das nicht so ist. (Beifall bei der FDP und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 (2012-12-13) [PBT/W17/00214]
Behörden verloren gegangen ist, hatte seinen guten Grund. Wenn ich noch einmal rekapitulieren darf: Was ist da eigentlich abgelaufen? Die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe - mein Wahlkreis - hat den Müll dorthin geschickt. Es war wirklich eine organisierte Verantwortungslosigkeit von WAK, Helmholtz-Gemeinschaft, Politik, einzelnen Wissenschaftlern. Das ist der Grund dafür, dass es lange dauern wird - die Arbeit ist auch noch nicht beendet -, bis man dieses Vertrauen wieder aufgebaut hat. Wir haben einen guten ersten Schritt dazu gemacht. Ich hätte mir nicht vorstellen können, als ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 (2012-12-13) [PBT/W17/00214]
die datenverarbeitende Wirtschaft mit 14 Sitzen von insgesamt 34 Mitgliedern eine "Beschlussmehrheit" haben sollte, kann ich weder mathematisch noch inhaltlich nachvollziehen. Hier werden Sie wieder einmal zum Verschwörungstheoretiker. Dies ist umso bedauerlicher, da Sie wissen müssten, dass sich Datenschützer, Verbraucherschützer, Wissenschaftler und Vertreter der Politik mit Sicherheit nicht zum Erfüllungsgehilfen Einzelner machen werden und sicher nicht für eine Absenkung des Datenschutzniveaus in Deutschland eintreten werden. Mit Ihren Ausführungen widersprechen Sie übrigens auch dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 (2012-12-13) [PBT/W17/00214]
Zustimmung zum Antrag der Grünen hätte. Im Jahre 2004 wurde bereits unter Rot-Grün der Gesundheitsforschungsrat eingerichtet, der einen Road-Map-Prozess initiierte. Hierbei wurde fachgeleitet evaluiert, welche Themen von Interesse sein könnten und welche Forschungsprojekte angestoßen werden sollten. Dieser Austausch fand zwischen Wissenschaftlern statt, die das nötige Fachwissen für das Thema aufbringen. Aus diesen Beratungen ging eine Publikation des Road-Map-Prozesses hervor, die an das BMBF weitergeleitet wurde. Dass Sie nun ihre eigens kreierten Strukturen aufheben wollen, spricht einmal wieder für Ihre Inkonsistenz. Neben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 (2012-12-13) [PBT/W17/00214]
Für die Lösung reicht häufig die Schaffung neuer Produkte nicht aus. Vielmehr müssen umfassende gesellschaftliche Veränderungsprozesse, soziale Innovationen entwickelt und verabredet werden. Wir halten es daher für richtig, dass Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften, dass Umwelt-, Verbraucher- und Interessenverbände, dass auch kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Verwaltungen, Ressortforschungseinrichtungen und Behörden einbezogen werden und ihre Expertise beitragen können. Mit der zivilgesellschaftlichen Plattform "Forschungswende" haben sich viele dieser Verbände und sozial-ökologischen Forschungseinrichtungen bereits zusammengefunden und fordern ihre Mitsprache ein. Uns ist daher unverständlich, wieso der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 (2012-12-13) [PBT/W17/00214]
Lösung reicht häufig die Schaffung neuer Produkte nicht aus. Vielmehr müssen umfassende gesellschaftliche Veränderungsprozesse, soziale Innovationen entwickelt und verabredet werden. Wir halten es daher für richtig, dass Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften, dass Umwelt-, Verbraucher- und Interessenverbände, dass auch kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Verwaltungen, Ressortforschungseinrichtungen und Behörden einbezogen werden und ihre Expertise beitragen können. Mit der zivilgesellschaftlichen Plattform "Forschungswende" haben sich viele dieser Verbände und sozial-ökologischen Forschungseinrichtungen bereits zusammengefunden und fordern ihre Mitsprache ein. Uns ist daher unverständlich, wieso der Antrag der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 (2012-12-13) [PBT/W17/00214]
aus Respekt vor den großartigen Leistungen unserer Forscherinnen und Forscher in Deutschland: in den Forschungseinrichtungen, in den Hochschulen, in den vielen großen und kleinen Unternehmen. Wir verlassen uns auf sie, und sie können sich auch auf uns verlassen. Dass sich Wissenschaftler, Forscher, Hochschullehrer und Studierende auf uns verlassen können, das beweist das vorliegende EFI-Gutachten. Es stellt der christlich-liberalen Koalition ein hervorragendes Zeugnis aus: Seitdem Bildungsministerin Annette Schavan im Amt ist, haben sich die Investitionen in Bildung und Forschung um mehr als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 (2012-12-13) [PBT/W17/00214]
als 8 Prozent erhöht. Auch diese Zahlen belegen den erfolgreichen Weg, den wir eingeschlagen haben. Seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, geht es den Menschen und geht es unserem Land besser. Seitdem die CDU regiert, geht es auch den Forschern und Wissenschaftlern in unserm Land besser. Dies belegt das EFI-Gutachten sehr deutlich. Die christlich-liberale Koalition im Bund investiert massiv in Bildung und Forschung, weil wir an die Bildungsrepublik Deutschland glauben. Die Bundesländer, in denen SPD, Grüne und Linke regieren, rufen nach dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 (2012-12-13) [PBT/W17/00214]
Sie uns alle gemeinsam intensiv daran arbeiten, das Umfeld für Hightechgründer, für junge Technologieunternehmen und für ihre Investoren weiter zu verbessern und noch in dieser Legislaturperiode Fortschritte erzielen, damit Deutschland auch künftig ein Hightechstandort bleibt, der mit der Kreativität seiner Wissenschaftler und mit der Gestaltungskraft seiner Unternehmer weltweit Maßstäbe setzt und Wachstum und Arbeit im eigenen Land sichert. René Röspel (SPD): Da stehen nun endlich das seit März 2012 vorliegende Gutachten der "Expertenkommission Forschung und Innovation", EFI, und der im Mai

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 (2012-12-13) [PBT/W17/00214]
klar ist: Auch wenn die Verordnung am 1. Janunar 2013 in Kraft treten kann, braucht es wahrscheinlich Monate, bis das Lastmanagement organisatorisch von den Netzbetreibern und den Unternehmen umgesetzt ist. Ohne Sachverständigenanhörung wird heute entschieden, obwohl aus der Fachwelt, von Wissenschaftlern, Verbänden und Unternehmen deutliche Kritik kommt. Es werden Fragen aufgeworfen, und es wird auf Probleme hingewiesen, auf die die Bundesregierung und Koalition keine Antwort haben. So sind uns Union und FDP bis heute die Antwort schuldig geblieben, anhand welcher Kriterien

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2012 (2012-12-13) [PBT/W17/00214]
PBT/W13/00198

Demographie ein Ende haben! Die SPD lehnt die Absenkung des Rentenniveaus entschieden ab. Wir befinden uns dabei in guter Gesellschaft. Der DGB, die Sozialverbände, die Frauenorganisationen, aber auch der Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung, Herr Professor Schmähl, und andere angesehene Wissenschaftler halten die Absenkung des Rentenniveaus für problematisch und für sozial unverantwortlich. Professor Schmähl fürchtet insbesondere den Vertrauensverlust für die Rentenversicherung, wenn nach vielen Jahren Beitragszahlung auch Männer nur noch ein Rentenniveau nahe der Sozialhilfegrenze erreichen. Die zweite wesentliche Verschlechterung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1997 (1997-10-10) [PBT/W13/00198]
PBT/W16/00070

ich der Meinung, dass das Zulassen einer Überprüfungsanfrage aus Anlass eines Verdachts eine durchaus vernünftige und angemessene Regelung ist. In den meisten Fällen, die uns in den letzten Jahren aufgeregt haben, ist genau dies der Fall gewesen: Indem Opfer oder Wissenschaftler oder Journalisten Einsicht in die Akten genommen haben, ist ein Verdacht begründet worden, der dann zu einer Untersuchung geführt hat. Wir haben uns am Schluss nach mancherlei Kritik an dem allerersten Entwurf auf einen erheblich veränderten gemeinsamen Gesetzentwurf zur Novellierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2006 (2006-11-30) [PBT/W16/00070]
mit Fragen der Aufarbeitung und der Rehabilitierung befassen, soll die Regelung nicht befristet werden; denn diese haben eine ganz besondere Vertrauensposition inne. (Beifall der Abg. Monika Griefahn [SPD]) Zweitens. Wir erweitern mit diesem Gesetz den Zugang zu den Stasihinterlassenschaften für Wissenschaftler, Medienvertreter und Journalisten. Der Forschungszweck, für den Stasiunterlagen künftig herausgegeben werden können, ist nicht mehr nur die Stasitätigkeit im engeren Sinne, sondern auch die Erforschung der Herrschaftsmechanismen der DDR, also das politische System insgesamt. Zugleich sollen leichter als bisher auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2006 (2006-11-30) [PBT/W16/00070]
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zweitens. Wir vergessen nicht die Opfer des SED-Unrechtsstaates. Zu Punkt eins. Mit dem gefundenen Kompromiss ist erreicht, dass kein Schlussstrich gezogen wird. Dazu tragen die gesetzlich fixierten besseren Möglichkeiten für Journalisten und Wissenschaftler im Umgang mit den Stasiunterlagen bei. Dazu wird aber auch das nunmehr endgültige Streichen des Vorbehalts- und Verwertungsverbotes beitragen; denn wenn man, wie ursprünglich vorgesehen, im Einzelfall nicht mehr über konkrete Verstrickungen reden darf, dann streiten wir uns am Ende

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2006 (2006-11-30) [PBT/W16/00070]
und nicht für Beschäftigte im Rahmen der Rehabilitation. Durch das neue Gesetz wird notwendigerweise gleichzeitig für eine größere Transparenz der Behörde gesorgt. Der Beirat erhält mehr Befugnisse. Er kann sich direkt an den Deutschen Bundestag wenden. Die Forschungsmöglichkeiten für externe Wissenschaftler werden erweitert. Der Personenschutz wird wie bisher gewährleistet. Der Kernbereich menschlicher Lebensführung wird nicht angetastet. Wir sollten nicht vergessen: Auch Stasispitzel haben skrupellos manipuliert und in den Akten gelogen, dass sich die Balken bogen. Die politisch-historische Aufarbeitung des Unrechtregimes wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2006 (2006-11-30) [PBT/W16/00070]
unter der Größe von 20 Prozent bleiben. Nicht der schnelle 5-Euro-Blick ist hier für Berechenbarkeit Ausdruck, sondern derjenige, der sich auf die Perspektiven verlässt, die auch der Sozialbeirat durchaus so gesehen hat. Dieses Gremium, das sich aus Arbeitgebervertretern, Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern zusammensetzt, unterstützt uns auf diesem Kurs. Man muss natürlich auch deutlich sagen: An anderer Stelle senken wir. Wir reduzieren den Arbeitslosenversicherungsbeitrag über das hinaus, was schon beschlossen war; wir reduzieren nämlich jetzt auf 4,2 statt auf 4,5 Prozent. Damit werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2006 (2006-11-30) [PBT/W16/00070]
PBT/W11/00116

dessen wurden sehr weitgehende Beteiligungsrechte insbesondere der Tierschutzverbände, etwa bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften, festgelegt. Ich darf daran erinnern, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor dem Erlaß von Rechtsverordnungen verpflichtet wurde, die Tierschutzkommission anzuhören. Hierzu sind neben Wissenschaftlern mehrere Sachverständige auch aus überregionalen Tierschutzverbänden beteiligt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung nach § 16d des Tierschutzgesetzes dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre — erstmals ab 1. Januar 1989 — einen Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes vorzulegen: (Vorsitz : Vizepräsident Westphal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 (1988-12-08) [PBT/W11/00116]
Nein, ich meine jetzt nicht hier und heute, sondern bis zu diesem Zeitpunkt habe ich wenig gehört. Es kann hier nicht darum gehen, daß Sie die nicht nur von uns Sozialdemokraten, sondern auch von großen Teilen der Industrie und vielen Wissenschaftlern geäußerte Kritik elegant vom Tisch reden. Trotz streckenweiser guter Zusammenarbeit im Ausschuß und bei aller Sympathie muß hier ganz klar und unmißverständlich gesagt werden: Es geht hier nicht um die Form, um Äußerlichkeiten, es geht hier um wichtige Inhalte, rechtzeitige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 (1988-12-08) [PBT/W11/00116]
verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf was wir genauso aufpassen, ist der verantwortliche Umgang mit Technik und auch mit den Gewerkschaften. Im Arbeitskreis Informationstechnik waren von 25 Mitgliedern sieben Gewerkschaftsvorsitzende, und sie haben genauso intensiv wie die Wissenschaftler und Unternehmer mitgearbeitet. Wir suchen hier einen Konsens auf Ziele hin. Wir suchen hier einen Konsens, der nicht etwa Gegensätze verschleiert, sondern der den Streit erlaubt, aber auf einer rationalen Grundlage. Auf dieser Grundlage legen wir hier eine Strategie an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1988 (1988-12-08) [PBT/W11/00116]
PBT/W05/00084

daß wir zunächst die Untersuchung selbst abwarten. Ich bin dann gern bereit, weiter darüber zu berichten. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg. Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) : Würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn eine deutsche Fakultät oder deutsche Wissenschaftler ähnliche Untersuchungen mit europäischen Maßstäben durchführen würden? Lücke, Bundesminister des Innern: Ich würde das sehr begrüßen. Ich komme bei der Beantwortung der beiden anderen Fragen darauf zurück. Vizepräsident Dr. Mommer: Ich rufe die Fragen VI/5 und VI/6 des Herrn Abgeordneten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 (1967-01-18) [PBT/W05/00084]
an die Fragestunde darf ich folgendes sagen: Herr Bundesinnenminister, die Ablösung der Vorbehaltsrechte ist in der Zwischenzeit auch von der Rechtswissenschaft sehr zur Diskussion gestellt worden. Es ist die Frage aufgeworfen worden, inwieweit die Vorbehaltsrechte tatsächlich noch weiter bestehen. Maßgebliche Wissenschaftler sind der Auffassung, daß diese sich überholt haben. Da gibt es Überlegungen, die in der letzten Legislaturperiode noch nicht so intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Vor allen Dingen kommt es darauf an, in welcher Weise und in welchem Geist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 (1967-01-18) [PBT/W05/00084]
mit Recht — jahrzehntelang in diesem Hohen Hause gewehrt haben. (Beifall bei der FDP.) Ich bedauere auch sehr, daß hier bei einzelnen Kollegen Angst vor der Wissenschaft besteht; denn sonst hätte der Kollege Even nicht sagen können: Sie beziehen sich auf Wissenschaftler. Als ob das etwas Schlimmes wäre! Ich kenne sehr viele in diesem Hause, die das ständig tun. (Zurufe von den Regierungsparteien.) — Um welche Wissenschaftler es geht, werden Sie in der Einzeldiskussion hören. (Weitere Zurufe von den Regierungsparteien.) Es ist hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1967 (1967-01-18) [PBT/W05/00084]