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Ihrer selbst gesetzten Annahmen billigrechnen. Das ist wissenschaftlich unseriös. (Franz Obermeier [CDU/CSU]: Dann ist der Müller auch unseriös! Die Bundesregierung ist unseriös!) Ähnlich verhält es sich übrigens mit den Kommentaren in der Zusammen fassung. Ich wundere mich, dass Ihre Wissenschaftler keine Angst davor haben, an Seriosität einzubüßen. In der Zusammenfassung finden sich lauter Dreizeiler. In der Berechnung der Kosten der Szenarien wurden die externen Kosten zunächst außen vor gelassen. Die nachträgliche Integration der externen Kosten zeigt uns, dass das Atomszenario
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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unseres Systems nicht von heute auf morgen geht, wahrscheinlich noch nicht einmal in den nächsten 50 Jahren abgeschlos sen sein wird. Technologische Innovation ist die Stärke Deutschlands. Wer, wenn nicht wir, hat eine so hervorragende Forschungslandschaft, so gut aus gebildete Wissenschaftler und so viele pfiffige Handwerker? Wer, wenn nicht wir, wäre in der Lage, die gesteckten Ziele zu erreichen? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht doch noch ein Wort zur Arbeitsweise der Kommission: Die Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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den Ansprüchen von Nachhaltigkeit noch nicht einmal im Ansatz. Insgesamt lässt das Ver halten der Opposition nur einen Schluss zu: Union und FDP wollen keine wirk lich nachhaltige Energiewirtschaft. Die Qualität Ihrer Sondervoten zeigt ja ge rade, dass auch Ihre Wissenschaftler am un teren Ende ihrer Möglichkeiten bleiben. Ich frage mich immer wieder, ob das nicht peinlich für sie ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Da Enquete-Kommissionen nach dem Prinzip funktionieren, dass der kleinste gemeinsame Nenner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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haben, als auch für die Instrumente, die wir in der Energiepolitik gewählt haben. Sie sagen in dieser Legislaturperiode immer von uns, wir hätten kein Energiekonzept. (Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt auch!) Jetzt haben wir deutlich etwas vorzuweisen. Die Wissenschaftler haben vier Jahre lang gerechnet. Das Ergebnis ist, dass sie unsere Energiepolitik, die wir pragmatisch durchgeführt haben, 100-prozentig bestätigen. Das ist auch der Weg, den wir in der Zukunft fortsetzen wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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von uns eingeschlagene Pfad ist der einzige, der sinnvoll erscheint -, kommen Sie mit dem Kostenargument. Sie bemühen dabei unter anderem die Zahlen des Wirtschaftsministeriums. (Walter Hirche [FDP]: Das ist zuständig für Energiepolitik!) Dazu muss man sagen: Nach den Berechnungen unserer Wissenschaftler haben diese Zahlen keine wissenschaftliche Grundlage. (Walter Hirche [FDP]: Wir dürfen doch noch den zuständigen Minister der Bundesregierung zitieren!) Die Berechnungen der Enquete-Kommission - Herr Hirche, Sie waren Mitglied dieser Kommission und sollten die Zahlen eigentlich kennen - sagen sehr deutlich: (Walter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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politischen Arbeit Mitglied mehrerer Enquete-Kommissionen gewesen. Dies war die dritte. Alle Enquete-Kommissionen hatten zu wenig Zeit. Sie sind immer zu spät eingesetzt worden und zum Schluss war es zeitlich eng. Das war allen gemeinsam. Allen gemeinsam war auch, dass zwischen Wissenschaftlern verschiedener Schulen und Politikern ein fruchtbarer Dialog geführt worden ist. Insofern allerdings bildet die letzte Enquete-Kommission eine Ausnahme. Wenn es heißt, das hänge mit dem Wahlkampf zusammen, muss ich sagen: Das kann nicht sein; denn auch bei allen anderen Enquete-Kommissionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dem Vorsitzenden ist das - das kann man an vielen Beispielen deutlich machen - leider nicht gelungen. Man kann es vor allem am Bericht sehen. Wir haben keinen gemeinsamen Bericht. Wir haben keinen Dialog mit den Wissenschaftlern der anderen Seite führen können. (Ilse Falk [CDU/CSU]: Das muss nicht automatisch am Vorsitzenden liegen!) Wir haben einen Bericht der Koalition und ein Abschluss kapitel der anderen Seite, das wir erst vor zehn Tagen gesehen haben. Die Einlassungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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haben. Die Einlassungen zu unserer Zusammenfassung haben wir sogar erst am Dienstag gesehen. (Walter Hirche [FDP]: Wir haben das von Ihnen formal erst am Tag der Übergabe des Schluss berichts bekommen! Unglaublich!) Ich habe gestern eine Mail von einem unserer Wissenschaftler bekommen. Er hat Folgendes geschrieben: ... nach intensiver Lektüre der Sondervoten in der Zusammenfassung des Enquete-Berichts drängt es mich noch zu folgenden Anmerkungen: ... Verwundert bin ich über die vielfältigen Voten des sonst so stillen Kollegen Schindler. Mir erscheint dies fast wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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die Solarenergie bezahlen. Deshalb haben sie einen Anspruch darauf, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Es darf nicht jedem, der irgendetwas machen will, in die Hand gegeben werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Es gibt Wissenschaftler - ich habe Ihnen das schon vorgetragen -, die sagen, mit dem gleichen Geld könne man das Fünffache schaffen. (Walter Hirche [FDP]: Das ist auch das Fünffache an Arbeitsplätzen!) Wenn glaubwürdige Wissenschaftler so etwas sagen, dann muss ich dem nachgehen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Es gibt Wissenschaftler - ich habe Ihnen das schon vorgetragen -, die sagen, mit dem gleichen Geld könne man das Fünffache schaffen. (Walter Hirche [FDP]: Das ist auch das Fünffache an Arbeitsplätzen!) Wenn glaubwürdige Wissenschaftler so etwas sagen, dann muss ich dem nachgehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe den Kronzeugen, den Sie gegen Frau Merkel aufgerufen haben, den Präsidenten des Umweltbundesamtes, gefragt und er hat gesagt, er habe mit der "Berliner Zeitung" nie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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dass uns dieser Bericht nächste Woche vorgelegt wird, damit wir in dieser Woche nicht darüber diskutieren können!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich am Schluss ganz herzlich bei Ihnen allen, bei den Kolleginnen und Kollegen der Enquete-Kommission, bei den Wissenschaftlern und natürlich auch beim Sekretariat bedanken. Es war eine nicht immer einfache Arbeit, aber viele von uns haben in dieser Zeit manches gelernt. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2002 () [PBT/W14/00249]
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an der Zinsschraube zu drehen und dadurch die Konjunktur abzuwürgen. Das ist ein ernstes Thema. (Dr. Jens [SPD]: Das hätte der Bundeswirtschaftsminister sagen müssen!) Übrigens: Sie mahnen immer das Gemeinschaftsgutachten an. Das alles steht exakt im Gemeinschaftsgutachten — vornehm, wie die Wissenschaftler sind, formuliert und ein bißchen verdeckt. Aber für mich ergibt sich daraus eine ernste Sorge. Meine letzte Bitte: Herr Beckmann, üben Sie noch ein bißchen, bis Sie Staatssekretär werden. Das war so noch nicht in Ordnung. Vielen Dank fürs Zuhören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1989 () [PBT/W11/00139]
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gehen, hängt das auch mit einer ausgewogenen Steuerpolitik zusammen. Das sollten wir den Bürgern draußen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Gutachter haben uns eine volle Eins gegeben, aber einen kleinen Nachstrich gemacht. Wissenschaftler müssen immer noch eine Anmerkung kritischer Art machen. Im vorliegenden Frühjahrsgutachten machen sie eine Anmerkung zur Quellensteuer. Da heißt es: Unangemessen wäre es, die Quellensteuer wegen des in der Öffentlichkeit entstandenen Drucks einfach abzuschaffen oder nur auszusetzen. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1989 () [PBT/W11/00139]
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des Ablaufens der geltenden Tarifverträge. Ich halte das für eine sehr problematische Empfehlung. Ich glaube, das ist locker aus dem Elfenbeinturm heraus formuliert, bringt unsere Tarifpolitik aber durcheinander. Darüber hinaus widerspricht es auch den an anderer Stelle gemachten Ausführungen der Wissenschaftler, daß wir langfristige Tarifverträge brauchen. Zur Quellensteuer — der Kollege Faltlhauser kam schon darauf zu sprechen — möchte ich wegen einer Pressemeldung des heutigen Tages als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe meiner Fraktion noch einmal etwas sagen. Wer — wie auch ich — die Quellensteuer als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1989 () [PBT/W11/00139]
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für die Kapitalertragsbesteuerung zurückgestellt werden, bis sich die Gemeinschaft auf ein einheitliches Verfahren geeinigt hat. Ich meine, der Umstand, daß wir in der Koalition das jetzt so klar entschieden haben, ist eine weitere Voraussetzung dafür, daß das nächste Gutachten der Wissenschaftler noch besser ausfällt als das jetzige. (Beckmann [FDP]: Kaum möglich!) Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. (Zuruf von der SPD: Ja, das war noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1989 () [PBT/W11/00139]
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haben, um eine wirklich wissenschaftliche, nach fortschrittlichen Prinzipien ausgerichtete Durchforschung dieses Materials sicherzustellen. Es ist immerhin erfreulich, wenn auch nach langen Jahrzehnten doch gelegentlich einmal ein pater peccavi ausgesprochen wird. Aber ich verstehe nicht, wie derselbe Herr Berichterstatter nun den Wissenschaftlern, die Wissenschaft in dieser Republik Dr. Konrad Adenauers betreiben, unterstellen kann, — — (Lachen in der Mitte und rechts.) — Wieso lachen Sie? Das sind doch noch die alten Faschisten von gestern, die auf den Lehrstühlen unserer Universitäten sitzen. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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Renner (KPD): Verzeihung, dann nehme ich die Rüge ruhig hin. Sie müssen es ja wissen. (Abg. Strauß: Die Loritz-Atmosphäre färbt ab!) Ich komme zurück zu dem Bericht des Berichterstatters. Ich frage mich also, mit welcher Berechtigung er unterstellt, daß die Wissenschaftler, die hier in dem Lande Dr. Konrad Adenauers Wissenschaft betreiben, in der Lage sein sollten, etwas anderes zu tun als das, was die Wissenschaft bedauerlicherweise auch vor 1933 bereits in reichem Ausmaß getan hat, nämlich statt historischer Wahrheitssuche und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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anderes zu tun als das, was die Wissenschaft bedauerlicherweise auch vor 1933 bereits in reichem Ausmaß getan hat, nämlich statt historischer Wahrheitssuche und der Förderung eines echten, historisch echten Weltbildes und Geschichtsbildes eine Vergiftung unserer Jugend zu betreiben. Wer diesen Wissenschaftlern dieser Bundesrepublik Adenauers etwas anderes zutraut, der verkennt den Charakter dieser Republik und der Wissenschaftler in dieser Republik. Ich bin der Auffassung, daß, wenn man diesen Wissenschaftlern die Auswertung dieses Materials, die ja nach Auffassung des Herrn Berichterstatters viele Wege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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Ausmaß getan hat, nämlich statt historischer Wahrheitssuche und der Förderung eines echten, historisch echten Weltbildes und Geschichtsbildes eine Vergiftung unserer Jugend zu betreiben. Wer diesen Wissenschaftlern dieser Bundesrepublik Adenauers etwas anderes zutraut, der verkennt den Charakter dieser Republik und der Wissenschaftler in dieser Republik. Ich bin der Auffassung, daß, wenn man diesen Wissenschaftlern die Auswertung dieses Materials, die ja nach Auffassung des Herrn Berichterstatters viele Wege beschreiten kann, überläßt, diese Forschung zu einem und demselben Ziel wie vor 1945 führt, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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historisch echten Weltbildes und Geschichtsbildes eine Vergiftung unserer Jugend zu betreiben. Wer diesen Wissenschaftlern dieser Bundesrepublik Adenauers etwas anderes zutraut, der verkennt den Charakter dieser Republik und der Wissenschaftler in dieser Republik. Ich bin der Auffassung, daß, wenn man diesen Wissenschaftlern die Auswertung dieses Materials, die ja nach Auffassung des Herrn Berichterstatters viele Wege beschreiten kann, überläßt, diese Forschung zu einem und demselben Ziel wie vor 1945 führt, nämlich zu dem Ziel der Umdeutung, der historischen Verkleisterung dessen, was in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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einer Art von neuer Dolchstoßlegende. Zu den Fakten, die hier der Herr Berichterstatter erwähnt hat, kann man ruhig zum Beispiel auch den Rummel um Rommel zählen. Ich bin also der Meinung, daß, wenn man die Forschung durch diese unsere westdeutschen Wissenschaftler wieder betreiben läßt, alle Wege auf das eine und dasselbe Ziel hinauslaufen, nämlich die Herausbildung einer neuen Haßpsychose gegen die Völker der Welt, eine Steigerung der Kriegspsychose, (Abg. Strauß: Sehen Sie weiße Mäuse?) also daß sie dorthin führen, wohin die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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gefährlichen Vorstellungen Vorschub leistet (Sehr gut! in der Mitte) und daß sie nichts Besseres tun könnten, als diese Archivbestände auch einer deutschen sachgemäßen wissenschaftlichen und objektiven Auswertung zuzuleiten. Ich bin nicht der Meinung von Herrn Renner — natürlich nicht! —, daß die Wissenschaftler Deutschlands und das deutsche Volk überhaupt, soweit es in der Lage ist, selbständig zu denken und seine Meinung selbständig zu äußern, heute die Voraussetzungen für eine objektive Prüfung nicht erfüllten. Wir dürfen doch wohl für uns als Volk in Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1950 () [PBT/W01/00063]
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großen Preußischen Staatsbibliothek mit damals über drei Millionen Bänden, zu sinnvoller Einheit zusammenführen, soll sie erhalten und pflegen. Dazu gehört, daß die Stiftung sie ergänzt. Vor allen Dingen soll sie sie uns allen in den Museen zugänglich machen und unseren Wissenschaftlern, unseren Forschern, unseren Künstlern und dem Kulturaustausch mit dem Ausland dienen. Meine Damen und Herren, wir werden uns im Kulturpolitischen Ausschuß mit allem Fleiß dieser Aufgabe unterziehen. Wir wollen sehr schnell ein Gesetz bauen, das diese Fragen löst, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Privateigentum Interesse hat, sich merken sollte —: daß die Institution des Privateigentums entscheidend geschwächt, wahrscheinlich sogar aufgegeben wird, sowie eine Überleitung von Produktionseinheiten in die Rechtsform der Kapitalgesellschaften bei gleichzeitiger breiter Streuung des Grundkapitals erfolgt. Das ist eine Konsequenz, die ein Wissenschaftler aus der Entwicklung der Tatsachen gezogen hat. Dieser immer schwächer werdenden Hauptversammlung steht als zentrale Gewalt innerhalb des Unternehmens das Management gegenüber. Das ist auch wieder nicht so einfach zu verstehen, als wenn das der Vorstand des Unternehmens wäre, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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hat man sich hier über die Belange zur Erhaltung der Volksgesundheit hinweggesetzt, (Oho-Rufe bei der CDU/CSU) die doch bei einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung Beachtung hätten finden müssen. Rücksichtslos hat man sich auch über die Forderungen der Arbeitsmediziner und anderer Wissenschaftler hinweggesetzt, die doch nach einer gutachtlichen Anhörung — — (Abg. Dr. Atzenroth: Sieben Wochen!) — Sagen Sie doch nicht unsinnigerweise: sieben Wochen; solche Äußerungen sind doch hier völlig deplaziert. Die Wissenschaftler haben eindeutig gesagt, daß ein dreiwöchiger Urlaub das Minimum dessen ist, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]