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jährlich an Mehrkosten — neben den Mehrkosten auf Grund der Anpassungsgesetze — entstehen. Ich möchte Sie bitten, das auch künftig bei Ihren Anträgen in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Ich möchte jetzt gleich zur dritten Lesung einige wenige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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andererseits aber auch vordringliche strukturelle Änderungen zum Inhalt gehabt haben. Auch das Ihnen zur Verabschiedung vorliegende Gesetz, das Dritte Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung, hat drei Schwerpunkte: erstens die Anpassung der Leistungen um durchschnittlich 6,3 %, zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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alle Möglichkeiten für die Fortentwicklung des Kriegsopferrechts auszuschöpfen. Ich glaube sagen zu können, daß ein Gesetz, das Leistungsverbesserungen in der Kriegsopferversorgung mit einem Mehraufwand von 451 Millionen DM für das Haushaltsjahr 1972 vorsieht — sehen Sie einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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Antrags der CDU/CSU auf Umdruck 242 die Dinge so dargestellt, als ob es leicht wäre, das im Jahre 1972 mit 16 Millionen DM zu regeln. Nun hat der Kollege Glombig schon darauf hingewiesen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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Entscheidung über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel in der Zukunft gefallen. Denn mit jedem Anpassungsgesetz, das wir in diesem Hause verabschieden, wird eine verhältnismäßig große Summe für die Zukunft festgelegt, diesmal 1,5 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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Preissteigerungen und der Kostenentwicklungen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Sagen Sie das mit den Preissteigerungen einmal Ihren Unternehmerfreunden! — Abg. Windelen: Sagen Sie das mal Herrn Leber! — Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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Abg. Wehner: Sagen Sie das mit den Preissteigerungen einmal Ihren Unternehmerfreunden! — Abg. Windelen: Sagen Sie das mal Herrn Leber! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.) — Herr Kollege Wehner, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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für das kommende Jahr, für die weiteren Jahre höhere Anforderungen stellt. Wir werden bei unserem Gesetz, das wir im kommenden Jahr einbringen, genau die Deckung nachweisen müssen auf Heller und Pfennig. Die CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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zu erkennen und zu handeln. Wir sind bereit, dabei zu helfen. Es darf nicht sein, das steigende Preise und Kosten die Kriegsopfer in die Gefahr bringen, zu Kellerkindern der Nation zu werden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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, daß besonders solche Regelungen im Vordergrund einer kritischen Betrachtung standen, die auf die Grundkonzeption des Bundesversorgungsgesetzes, das nunmehr immerhin 21 Jahre besteht, zurückgehen oder zumindest auf Bestimmungen, die immerhin schon recht lange Bestandteil dieses Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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letzten Woche gesagt, daß natürlich auch dieses Problem gelöst werden müsse. Wir haben den Vorschlag gemacht, das Hebesatzrecht für die Gemeinden einzuführen, und haben darauf hingewiesen, daß auch über die Frage der Erhöhung der 14
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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damit im Ausschuß nicht durchgedrungen. Wir freuen uns aber, daß wir jetzt einstimmig etwas ereicht haben, das im Ergebnis unserem Anliegen Rechnung trägt, nämlich daß die Sockelbeträge, an denen die Gemeinden beteiligt sind, ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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wird hier also auch gemildert. Es wird weniger prozyklisch investiert. Das ist zusätzlich ein konjunkturpolitisches Instrumentarium, das wir für die Gemeinden und damit für den ganzen Bund schaffen. Zum Schluß möchte ich anerkennen, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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(SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gemeindefinanzreformgesetz vom 8. September 1969, das den Gemeinden einen 14 %igen Anteil an der Einkommensteuer zuspricht, wobei die Verteilung so vorgenommen wird, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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Rechtsanwälte, und zwar für Harald Schiffer ein Wahlverteidiger, eingeschaltet. Da, wie Ihnen bekannt ist, das Ermittlungsverfahren nach italienischem Strafprozeßrecht der Geheimhaltung unterliegt — das ist eine italienische Strafprozeßbestimmung, die anders ist als unsere —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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was Sie eben zitiert haben, entspricht nicht dem Wortlaut der Publikation der Bundesregierung. Ich verweise auf ,das weiße Buch der Bundesregierung, Seite 103, wo der Sachverhalt genau dargestellt ist. Ich bitte auch, sprachliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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wahrheitsgemäß Auskunft gegeben, auch über den von Ihnen soeben noch einmal angeschnittenen Fall. Ich bitte Sie, das Protokoll der 114. Sitzung nachzulesen. Die Bundesregierung hat überhaupt keinen Grund, zu irgendwelchen Einlassungen von irgendeiner Seite,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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bitte für künftige Fragen über das Datum des Besuchs von Herrn Leber und von mir im Vatikan informieren, das offenbar auch eine Rolle gespielt haben soll — das war nämlich im November 1969, vor fast genau zwei Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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es nicht ein wenig auffällig, daß ein Abgeordneter der Opposition sich gegen die Anwendung eines Gesetzes wendet, das seinerzeit mit den Stimmen der CDU/CSU hier gemacht worden ist? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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Sie sie eben gemacht haben, nachzuprüfen. Wir werden erst dann abschließend Stellung nehmen können, wenn wir das im einzelnen nachgeprüft haben. Ich denke, daß uns diese angekündigten Verhandlungen auch darüber Aufschluß geben, ob das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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Staatssekretär, teilt die Bundesregierung inzwischen die Bedenken, die hier im Bundestag wiederholt wegen des gewählten Verfahrens, das in der- heute zitierten „Information" niedergelegt ist, in dieser humanen Frage großen Ranges geäußert worden sind?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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der Kampagne ist nicht nur, über die Gefahren des Rauchens aufzuklären, sondern ganz gezielt das Ansehen, das Image des Nichtrauchens aufzuwerten. Da Rauchen bei Jugendlichen ein Statussymbol ist, mit dem zum Ausdruck kommen soll,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Abgeordnete Stommel, die Rauchzimmer in den Schulen haben den Zweck, das heimliche Rauchen zu verhindern. Darüber hinaus ist dort — wie auf dem Schulhof — eine Aufsicht vorhanden. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1971 () [PBT/W06/00152]
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Bundesregierung: Herr Abgeordneter, ich würde auf jeden Fall einräumen, daß dieser Eindruck bei jemandem, der das so sieht, entstehen kann, allerdings nur in bezug auf den zweiten von Ihnen genannten Punkt. Was den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Mietfrage keine besondere Rolle spielt. Ich glaube, insofern war es legitim, zu sagen, daß ,das in diesen Gebieten ein Thema ist, das vielen auf den Nägeln brennt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]