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einer Besteuerung im Zeitpunkt der Umwandlung auszuweichen. Wir haben damals dringend verlangt, daß dieses Gesetz, über das man sich, was die steuerliche Seite angeht, weitgehend einig war, möglichst schnell verabschiedet wird, um diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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nehmen. Ein Weiteres möchte ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf sagen. Die Regierungsvorlage hatte ein wichtiges Petitum, das uns immer wieder aus dem Bereich der kleinen und mittleren Firmen angetragen worden ist, übersehen. Mein Kollege Regling
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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der vorliegenden Fassung das Folgende erklären: Die Regierung hat vor einiger Zeit den Referentenentwurf eines GmbH-Gesetzes vorgelegt, das eine Neuregelung des gesamten Rechts bringen soll. Dieser Gesetzentwurf soll dem Parlament jedoch erst in der nächsten Legislaturperiode zur
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auszudehnen. Wir hatten weiter vorgeschlagen — und hier muß ich dem Kollegen Menne ganz energisch widersprechen —, das damals bereits in das Aktienrecht eingeführte Konzernrecht — es ist nämlich nicht so, daß es kein neues Konzernrecht gebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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es kein neues Konzernrecht gebe, sondern im Rahmen des Aktiengesetzes ist ein vollständig neues Konzernrecht geschaffen worden, das allerdings zunächst auf die Aktiengesellschaften beschränkt war — ohne Rücksicht auf die Rechtsform der Konzernspitze auf alle Konzerne auszudehnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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Berichts des Haushaltsausschusses — die Drucksache ist eben verteilt worden — ein sinnentstellender Fehler befindet. Ich bitte, das zu korrigieren und durch folgende Formulierung zu ersetzen: Der Haushaltsausschuß hat festgestellt, daß der Gesetzentwurf keine Mehrausgaben erfordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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. Jeder kann eine kombinierte Erwerbsmöglichkeit suchen; und ich glaube, daß ein Sachzusammenhang zwischen dem Investitionshilfeprogramm, das hier angesprochen ist, und der Landabgaberente nicht besteht. Vizepräsident Schoettle: Herr Logemann! Logemann (FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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des Anschaffungspreises einer ausdrücklichen gesetzlichen Beschränkung Ein Darlehen kommt vor allem für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges in Betracht, das der Beschädigte benötigt, um seine Arbeitsstätte zu erreichen. Im allgemeinen wird für diesen Zweck ein Kraftfahrzeug bis zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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sein Urteil vom 26. Februar dieses Jahres klargestellt, daß das Grundgesetz einem Gesetze nicht im Wege steht, das noch nicht abgelaufene Fristen der Verjährung verlängert oder abschafft. Damit ist durch Richterspruch eine Frage klargestellt, die unsere
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Gesetzgeber nicht vorbeigehen. Meine Freunde und ich sehen uns nicht in der Lage, einem Gesetz zuzustimmen, das die Masse der so verschiedenartigen Fälle, die vom wirklichen Mörder bis zur Schreibkraft, vom Lokomotivführer bis zum Wachmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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im angelsächsischen Rechtskreis, mit dieser Institution der Verjährung nicht verstehen wird, weil dort das Opportunitätsprinzip gilt, das mit der Nichtverjährbarkeit korrespondiert, während bei uns eben das Legalitätsprinzip mit der Verjährung gekoppelt ist. Diese Rechtsordnung verzichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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Geschichte, die nicht nach einer fast mechanisch gewordenen Abwicklung von Prozessen fragt, sondern die einem Volk, das sich von einer bösen Vergangenheit abkehrt, und einer neuen Generation, die entschlossen den Weg des Friedens geht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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Delikte nicht abschaffen, schon gar nicht rückwirkend abschaffen. In der ersten Lesung ist das Zitat gefallen, das in einer Andeutung soeben auch bei Herrn Kollegen Süsterhenn durchgeklungen ist und das uns immer wieder entgegengehalten wird. Ich
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nicht durch die Hallstein-Doktrin und gar eine völlig übertriebene und verschrobene Auslegung dieser Doktrin daran hindern lassen wollten, das zu tun. Es ging uns nicht darum, NS-Täter zu schützen, sondern es ging uns darum, dem
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auch eine Verlängerung der Frist bei Mord auf 30 Jahre genügt den praktischen Bedürfnissen. Im zweiten Strafrechtsreformgesetz, das dieser Bundestag am 9, Mai 1969 mit großer Mehrheit beschlossen hat, ist für die Zukunft eine entsprechende Verlängerung
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gemacht wurden. Wir können aber auch feststellen, daß damit die Bundesrepublik das erste europäische Land ist, das auf diesem Sektor eine Gesetzgebung vorgelegt hat, die richtungweisend auch für andere Länder ist. Wir kommen damit einer
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Interesse an einer möglichst einträglichen Nutzung ihres Grund und Bodens. Daraus ergibt sich, daß dieses Gesetz, das auf den gesundheitlichen Schutz des Menschen ausgerichtet ist, gleichzeitig seinen wirtschaftlichen Interessen entgegengerichtet sein kann. Es ist hier
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Zusammenhang eine weitere Bemerkung machen. Ich bin hier in der Fragestunde wiederholt nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gefragt worden, das das Generalgesetz für den Schutz vor Luftverunreinigung und Lärmbeeinträchtigung sein soll. Das Bundesministerium für Gesundheitswesen hat den Referentenentwurf dieses
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Regierung, die Grundlagen für die Verordnungen zu schaffen, und sie tragen auf internationaler Ebene dazu bei, das zu erreichen, was im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung notwendig ist. Auf diese Hinweise wollte ich mich beschränken
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in die Entwürfe eines Arbeitsförderungsgesetzes und eines Ausbildungsförderungsgesetzes ein. Weiterhin habe ich ein Schreiben vor mir liegen, das der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern unter dem 28. Mai an den Vorsitzenden des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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. Hierzu gehört auf jeden Fall auch die Einbeziehung des Fernunterrichts in das nächste, das weitere Gesetz, das im nächsten Bundestag sicherlich zur Diskussion stehen wird. Lassen Sie mich auch zu dem zweiten Punkt dieser beiden Änderungsanträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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SPD.) Herr Kollege Josten, ein Wort zu den Finanzen. Das ist nicht so unübersehbar, das scheint mir nicht das Problem zu sein, und der Haushaltsausschuß — nun, lassen wir uns doch dabei nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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Josten (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieses Problem, das der Kol*) Siehe Anlage 13 lege Moersch angesprochen hat, ist im Ausschuß ausführlich behandelt worden. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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Auge gehabt haben, als Sie diesen Antrag stellten. Sie haben nämlich ein Gesetz im Auge gehabt, das vor allem den Besuch von wissenschaftlichen Hochschulen betrifft. Nach dem vorliegenden Gesetz wi rd sich an die Bundeswehrzeit wahrscheinlich
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und die auch im Bericht interpretiert sind. Ich möchte deshalb bitten, den Änderungsantrag zu diesem Gesetz, das vor allem allgemeinbildende und berufsbildende Schulen betrifft, abzulehnen. Präsident von Hassel: Keine Wortmeldungen dazu. Wir kommen
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