114,587 matches
-
ist es!) Ich war neulich in einem Institut, das BSE-Tests am lebenden Tier entwi ckelt. Ich habe mich in dem Institut, einem sehr renommierten deutschen Insti tut, danach erkundigt, ob man dort die notwendige politische Unterstützung hat. Das haben die Wissenschaftler eindeutig verneint. (Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!) Diese Unterstützung gibt es nicht, obwohl doch der BSE-Test am lebenden Tier ein gewaltiger Fortschritt für den Verbraucher und für den Landwirt in der Bundesre publik Deutschland wäre. (Ulrike Höfken [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
-
schon gesagt, was dazugehört, und zwar das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Haben Sie das wissenschaftlich-fachlich geprüft?) Dazu werden wir ab Anfang des Jahres mit dem Aufbau beginnen. Wir richten außerdem ein Bundesinstitut für Risikobewertung ein, in dem Wissenschaftler wirklich unabhängig arbeiten können. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wir beantragen in Bayern Forschungsmittel!) - Ach, wissen Sie, wir leben im Föderalismus. Darauf sind die Bayern immer stolz und sind beinhart, wenn ihnen irgendjemand Kompetenzen wegnehmen will. Zum Föderalismus gehört auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
-
ein kurzfristiges Aufblähen von Beschäftigungsmaßnahmen zu setzen, wie Sie es mit Wahlkampf-ABM vor der letzten Bundestagswahl ge tan haben. Die Arbeitsämter setzen, wie Sie wissen, bereits heute verstärkt auf Lohnkostenzuschüsse und Qualifizierung und weniger auf ABM und SAM. Was manche Wissenschaftler heute vorschlagen, ist schon längst Realität und wird von uns mit einem guten Programm bestätigt und beschleunigt. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Auf den Rückweg!) Wir setzen bei unserer Reform der Arbeitsmarktpolitik im Betrieb an, um Arbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
-
ist!) Sie beschreiben eine Situation, bei der von einem Wachstum von ungefähr 1,4 Prozent ausgegangen wird. Wir diskutieren also in einer Zeit, in der wir eine Wachstumsdelle haben, dabei ist die Wachstumsrate vergleichbar hoch mit der durchschnittlichen der 90er-Jahre. Alle Wissenschaftler und Prognosen sagen uns heute, dass wir allein in diesem Jahr über die von Ihnen so beklagte Wachstumsrate hinauskommen werden. (Hansjürgen Doss [CDU/CSU]: Gehen Sie mal aus Ihren Zirkeln heraus in die Realität!) Sie haben uns hier beispielhaft vorgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) - Herr von Klaeden stimmt mir zu; ich freue mich. Sie haben gesehen, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung dieser Tage eine halbe Milliarde DM zur Verfügung gestellt hat, weil sie auf grund der Erkenntnisse des Wissenschaftlergremiums zum Klimawandel fest gestellt hat, dass sie die Deiche in ihrem Land einen halben Meter höher setzen muss, weil damit zu rechnen ist, dass der Meeresspiegel aufgrund der Klima entwicklung ansteigt. Das ist eine der merkwürdigsten Formen des Klimaschutzes, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
-
ein deutig darauf hin, dass es einen Zusammenhang zwischen menschlicher Akti vität und globaler Erwärmung gibt. Es mag zwar keinen endgültigen Beweis dafür geben. Aber die weltweit verfügbaren Daten, Berechnungen und vor allen Dingen die übereinstimmenden Aussagen der Mehrzahl von Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen lassen keinen anderen Schluss mehr zu. Eine andere politische Option als unverzügliches Gegensteuern, als ein wirksamer nationaler und internationaler Klimaschutz lässt sich nach dem ge genwärtigen Erkenntnisstand nicht vertreten. Deshalb bekräftigt die F.D.P. das nationale Klimaschutzziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
-
uns erwarten, dass wir konsequent agieren und die ökologi sche Integrität des Kioto-Protokolls erhalten, damit sie sich in Amerika für diese Sache einsetzen können. Ich sehe mit großer Freude, dass der Klimaschutz in den letzten Monaten eine breite Unterstützung von Wissenschaftlern, Industrieunternehmen, Umweltschützern, Künstlern und zunehmend auch Poli tikern erfährt. Ich glaube, das ist gut so. Ich gehe davon aus: Wenn wir das Kioto-Protokoll in Kraft setzen, dann wird es die amerikanische Industrie sein, die von so interessanten Instrumenten wie dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
-
einem wichtigen Detail, zu den Senken. Es gibt von vielen Seiten wirklich blödsinnige Vorschläge zum Thema Senken. Ich bitte darum - auch das steht in unserem Antrag -, dass wir versuchen sollen, den Schutz der Naturwälder mit der Senkenproblematik zu verbinden. Die Wissenschaftler sagen uns, dass allein 1997 30 Prozent der CO2-Emissionen auf das Konto der brennenden Naturwälder in Borneo gehen. Wenn das wahr ist, dann muss der Umkehrschluss richtig sein, dass wir den Waldschutz stärker mit den flexiblen Mechanismen verbinden können. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
-
CDU/CSU) Die Regierungskoalition hat angekündigt, unseren Antrag abzulehnen. Sie stellen aber ebenfalls einen Antrag, der nichts anderes beinhaltet als ein Moratorium, wenn auch in recht abgeschwächter Form. Ich sehe das als den kleinsten gemeinsamen Nenner an. Ihr Appell an Wissenschaftler und For schungsinstitutionen, einer Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht durch Schaffung vollendeter Tatsachen vorzugreifen, entspricht in der Tat der Form nach einem Moratorium. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass eine Brücke gebaut worden wäre und wir aufeinander zuge gangen wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
-
Forschung an embryonalen Stammzellen. Danach hat sie eine Empfehlung für die Forschung an und vor allen Dingen für den Import von embryonalen Stammzellen ausgesprochen. Zugleich erklärte sie aber, dass therapeutisches Klonen in Deutschland nicht zulässig sein solle. Inzwischen gibt es Wissenschaftler - ich nenne zwei, weil sie sich auch öffentlich geäußert haben, Professor Ganten und Professor Bartram -, die demgegenüber offen erklären, dass die Forschung ohne therapeutisches Klonen kaum zu anwendbaren Therapien führen werde. (Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das ist die logische Konse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
-
nicht hier in Deutschland erzeugt werden, indem man die verwais-ten tiefgekühlten Embryonen dafür nutzt? Dabei muss ich mich sowieso fragen, was das Wort "verwaist" bedeutet. Als Nächstes wird wahrscheinlich die Frage gestellt, wie man beim therapeutischen Klonen verfährt; denn die Wissenschaftler wissen, dass mit der Verwendung eines derart erzeugten Gewebes keine Abstoßungsprozesse verbunden wären. Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts weist zu Recht darauf hin, dass man zunächst einmal überlegen muss, inwieweit Forschungsergebnisse in einem überschaubaren Zeitraum überhaupt realistisch sind und was Forschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
-
dass bis zu einer Entscheidung des Deutschen Bundestages kein Import von und keine Forschung an embryonalen Stammzellen stattfinden soll. Wir bitten darin die Deutsche Forschungsgemeinschaft, so lange von einer entsprechenden Förderung abzusehen. Darüber hinaus wenden wir uns auch an die Wissenschaftler und richten den Appell auch an sie, das zu berücksichtigen. Es geht um Fragen des Menschseins und des Lebens. Um diese zu entscheiden, brauchen wir Zeit und die gediegene Auseinandersetzung mit all diesen Fragen. Ich bin gewillt, dass wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
-
nut zen. (Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Ausnutzen!) Die F.D.P. erwartet von allen Antragstellern, egal, ob sie für ein Morato rium, ein Verbot des Imports sind oder nicht, dass sie dies auch akzeptieren und nicht das legale Verhalten von Wissenschaftlern in eine halbkriminelle Ecke rücken. (Beifall bei der F.D.P.) Die deutsche Wissenschaft hat zu keinem Zeitpunkt der Debatte über die Nut zung embryonaler Stammzellen Zweifel daran gelassen, dass ihre Forschungen dem Zweck der Entwicklung von Therapien für kranke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
-
CSU und der PDS) Ein weiterer Punkt: Bei der Frage, welchen Sinn und welche zwingende Begründung es dafür gibt, unbedingt an menschlichen embryonalen Stamm zellen zu forschen, stellt man fest, dass dies offenkundig in der Community und auch unter den Wissenschaftlern selber umstritten ist, nicht nur unter beden kenträgerischen Politikern. Ich finde, das gibt allen Anlass dazu, hier mit Be dacht vorzugehen und nicht nur den Stand der Wissenschaft gründlich zu be denken, sondern dabei auch die grundsätzlichen Fragen zu erörtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
-
Heute wird der Deutsche Bundestag beschließen, die Frage des Im ports embryonaler pluripotenter Stammzellen auf der Grundlage von Stel lung nahmen, unter anderem der Enquête-Kommis sion des Deutschen Bundesta ges, noch in diesem Jahr zu entscheiden. Er wird an die Wissenschaftler in die sem Land appellieren, dieser Entscheidung nicht durch Schaffung von Tatsa chen und Fakten vorzugreifen. Infolge unserer Diskussion - das, denke ich, kann man sagen - hat auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft vorgestern beschlossen, erst im Dezember eine Entscheidung zu treffen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
-
ähnlich fundierte Arbeit vorzulegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU) Trotz sorgfältiger Arbeit - vielleicht sogar gerade deswegen - werden die Kernfragen, um die es sich dreht, der Spekulation überlassen bleiben. Denn niemand - auch die Wissenschaftler nicht und schon gar nicht die Politiker - kann mit Gewissheit sagen, welcher der richtige Weg sein wird. Das macht die Sache so ungeheuer kompliziert und auch nicht einfacher. Natürlich wollen wir - Herr Seehofer, das ist an Sie gerichtet - alles dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
-
darf nicht zu einer neuen politischen Justiz im anderen Teil Deutschlands führen. Auch das müssen wir fordern; entscheiden muß eine Gerichtsbarkeit in einem rechtsstaatlichen Verfahren. (Beifall bei der CDU/CSU) Im November 1987 hat die Bundesregierung einen Bericht einer unabhängigen Wissenschaftlerkommission über die Menschenrechte in den Staaten des Warschauer Paktes vorgelegt. Diese scharfsinnige Analyse kann der Maßstab sein, an dem wir die Entwicklungen in Deutschland, aber auch in den Staaten Mittel- und Südosteuropas messen können und messen sollten, damit wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
-
der versprochene Bericht, Herr Bundesumweltminister Töpfer, zum Fortschritt in einem Jahr in der gemeinsamen Aktion Sondermüllentsorgung, die wir in Hannover gemeinsam beschlossen haben. Ich möchte dabei auch folgenden Umstand nicht verhehlen. Sehr viel Manpower wird dadurch vergeudet, daß sich namhafte Wissenschaftler und entsprechende Fachbeamte auf Landes- und Bundesebene mit sogenannten wissenschaftlichen Untersuchungen auseinandersetzen müssen, die in der Bevölkerung für sehr viel Unruhe gesorgt haben. Sehr interessant ist das folgende Beispiel. Der Leiter eines Hamburger Umweltinstituts errechnete, daß die Müllmenge, die beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
-
einen geschützten Weltpark zu erhalten. Das Weltpark-Konzept beruht auf folgenden Prinzipien: Erstens. Die ursprüngliche Wildheit der antarktischen Landschaft soll erhalten bleiben. Zweitens. Das antarktische Wildleben soll vollständig geschützt werden. Drittens. Die Antarktis soll eine Region eingeschränkter wissenschaftlicher Forschung bleiben, mit Wissenschaftlern aller Nationen. Viertens. Die Antarktis soll eine Friedenszone bleiben, frei von allen Waffen. Auf dieser Grundlage legen wir einen Antrag vor, in dem wir die Bundesregierung auffordern, das Rohstoffabkommen nicht zu unterzeichnen; sich bei den Antarktis-Staaten für die Nichtunterzeichnung einzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
-
ihrem Lebensalltag nicht ankommt. In ihrem Lebensalltag kommen Fakten wie steigende Mieten, steigende Energiekosten und zeitlich befristete Arbeitsverträge an. Berufseinsteigerinnen und -einsteiger im Osten werden in aller Regel mit Zehnmonatsverträgen und dem Hinweis: "Danach gehst du zur Agentur", eingestellt. Junge Wissenschaftler - bis 45 Jahre gerechnet - können in ihrer Erwerbsbiografie auf eine Vielzahl befristeter Verträge verweisen, ihnen wird aber keine Zukunftsperspektive geboten. (Beifall bei der LINKEN) Und Sie erfinden schöne Losungen wie die, die Sie an die Wandtafel vor dem Bundespresseamt geschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
-
wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Der Einstieg in das Marktwächtermodell - schon verschiedentlich genannt - und die Einrichtung eines Sachverständigenrats für Verbraucherfragen werden Maßnahmen sein, die die Verbraucherpolitik grundlegend verändern werden. Wichtig ist uns, dass sich der Rat aus unabhängigen Experten und Wissenschaftlern über die verschiedenen Disziplinen hinweg zusammensetzt und dass - Sie gestatten mir diese Äußerung, werte Kolleginnen und Kollegen Juristen - die juristische Perspektive um Erkenntnisse etwa aus der Soziologie, der Politologie und vor allen Dingen aus der Verhaltensforschung ergänzt wird. Das heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.2014 () [PBT/W18/00028]
-
Beispiele dafür, was wir in 15 Jahren alles geschafft haben. Auch sonst bietet unser Land großartige Voraussetzungen, die wir nun endlich nutzen sollten: Deutschland ist Exportweltmeister. In keinem Land in Europa werden mehr Patente angemeldet. Gerade wurde wieder ein deutscher Wissenschaftler mit einem Nobelpreis geehrt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Unsere kulturelle Vielfalt ist einzigartig. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Deutschland ist das Land der Ideen, wie der Bundespräsident sagt. Zu einem Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
für mich persönlich - haben an vielen Stellen Mühe, die technischen Entwicklungen so zu verstehen, dass wir in der Lage wären, zu erkennen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen wir schaffen müssen. Wir sollten so ehrlich sein, das zuzugeben, und im Dialog mit den Wissenschaftlern und Entwicklern von diesen lernen. Meine Damen und Herren, wir wissen: Als modernes Industrieland, als Dienstleistungsgesellschaft, als Wissensgesellschaft werden wir nicht bestehen können, wenn wir nicht ein modernes Infrastrukturland sind. Das hat auch etwas mit unseren Verkehrsnetzen zu tun. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
Aber bitte: Chancen und Risiken - das ist die Botschaft - sind Teil jener Zukunft, die wir gemeinsam gestalten wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich erinnere mich an ein Gespräch mit dem bekannten und einflussreichen amerikanischen Wissenschaftler und Politikberater Jeremy Rifkin, den wir im vergangenen Jahr zu einer Diskussion hier hatten. Ein Satz ist mir in Erinnerung geblieben: Warum seht ihr nicht, dass Europa für viele Menschen in der Welt ein Ort der Hoffnung und der Zuversicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2005 () [PBT/W16/00004]
-
Vortaten verzichten. Herr De Masi, Sie haben gesagt: Es muss aus sich heraus strafbar sein. – Ich weiß nicht, ob Sie damit sagen wollten, man könne auf die Vortat ganz verzichten. Aber es ist eine Diskussion dazu gelaufen, und es gab Wissenschaftler, die darüber gesprochen haben. Ich muss ehrlicherweise sagen, das würde auch uns ein ganzes Stück zu weit gehen. Denn das, was bei inkriminierten Vermögensgegenständen als Tathandlung bestraft wird, sind teilweise Verhaltensweisen, die alltäglich und gebräuchlich sind und auch möglich sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 () [PBT/W19/00193]