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letzten Wochen verfolgt hat. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das ist nicht richtig!) Ich habe selten eine Anhörung zu Gesetzesvorhaben erlebt, die eine so eindeutige Ablehnung zum Kern der Gesetzgebungsmaterie ergab, wie die zu diesen Beschleunigungsgesetzen. Außer einigen Wirtschaftsvertretern haben alle Wissenschaftler und Praktiker -- auch die von den Koalitionsparteien benannten -- vor einer übereilten neuerlichen Regelungsflut nach der ersten Beschleunigungsnovelle gewarnt. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Gleichwohl hetzen Sie uns nun wieder überhastet durch ein Regelungsgeflecht und fügen den vorhandenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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will, der über seine Ernennung oder Rückversetzung zu entscheiden hat. Dienstrechtsreform ist nur ein Teil des Unternehmens Modernisierung des Staates. In der Kommission "Schlanker Staat", die hier mehrfach erwähnt worden ist, arbeiten wir unter Vorsitz des Kollegen Scholz mit Gewerkschaftlern, Wissenschaftlern, Managementberatern, Politikern aus Bund und Ländern zusammen, um die Grenzen der Wirksamkeit des Staates neu zu vermessen, bürokratische Verhaltensweisen zu verändern, modernes Personalmanagement und Budgetierung der Haushalte einzuführen. Dabei sind wir ziemlich weit gekommen. Frau Kollegin Vollmer, Ihr Beispiel der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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ich gern Ihnen. Ich fange mit der Petition an, in der die Petenten darum bitten, auf den Ausbau von Elbe, Saale und Havel im Interesse der natürlichen Flußlandschaften jedenfalls vorläufig zu verzichten. Sie möchten sicherstellen, daß zunächst mit Hilfe von Wissenschaftlern geklärt wird, wie sich die von der Bundesregierung geplanten baulichen Veränderungen auf die ökologischen Gegebenheiten auswirken würden. Ich denke, das ist eine ausgesprochen vernünftige Forderung der Petenten, und ich kann immer noch überhaupt nicht verstehen, weshalb Sie nicht bereit oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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damit reagiere ich auf Einwürfe der Grünen -- können wir Deutschland keine Perspektive und anderen Ländern keine Impulse geben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich möchte Sie alle bitten, daß wir den Rat eines herausragenden Wissenschaftlers, des Präsidenten des Max-Planck-Instituts, des Verhaltensbiologen Professor Hubert Markl, beherzigen. Er sagte im Zusammenhang mit neuen Technologien: Wer keine Angst hat, ist dumm, aber nicht wer die größte Angst hat, beweist die größte Klugheit. Wir sollten, so glaube ich, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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Zusammenführung und bedarfsgerechte Fortsetzung der Hochschulsonderprogramme I, II und des Hochschulerneuerungsprogramms -- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ludwig Elm, Wolfgang Bierstedt, Maritta Böttcher, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS Weiterführung von Maßnahmen zur Integration der bis 1996 im Wissenschaftler-Integrations-Programm (WIP) geförderten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler -- Drucksachen 13/2930, 13/3491, 13/4608 -- Berichterstattung: Abgeordnete Dr.-Ing. Rainer Jork Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke) Tilo Braune Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Ludwig Elm Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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Fortsetzung der Hochschulsonderprogramme I, II und des Hochschulerneuerungsprogramms -- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ludwig Elm, Wolfgang Bierstedt, Maritta Böttcher, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS Weiterführung von Maßnahmen zur Integration der bis 1996 im Wissenschaftler-Integrations-Programm (WIP) geförderten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler -- Drucksachen 13/2930, 13/3491, 13/4608 -- Berichterstattung: Abgeordnete Dr.-Ing. Rainer Jork Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke) Tilo Braune Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Ludwig Elm Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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Hochschulsonderprogramme I, II und des Hochschulerneuerungsprogramms -- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ludwig Elm, Wolfgang Bierstedt, Maritta Böttcher, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS Weiterführung von Maßnahmen zur Integration der bis 1996 im Wissenschaftler-Integrations-Programm (WIP) geförderten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler -- Drucksachen 13/2930, 13/3491, 13/4608 -- Berichterstattung: Abgeordnete Dr.-Ing. Rainer Jork Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke) Tilo Braune Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Ludwig Elm Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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der Notwendigkeit einer gemeinsamen Finanzierung durch Bund und Länder und von dem Zwang, die neuen Bundesländer angemessen zu berücksichtigen und deren Spezifik zu beachten. Es ist deshalb nötig, gemeinsam mit den Ländern das Ende 1996 auslaufende Hochschulerneuerungsprogramm und ein modifiziertes Wissenschaftler-Integrations-Programm in ein neues Hochschulsonderprogramm zu integrieren. Wir sind uns alle darüber einig -- es wird in jeder Bildungsdebatte in diesem Haus wiederholt --, daß die hohe Qualifikation und Motivation unserer Arbeitskräfte in Deutschland den wesentlichen Standortvorteil ausmachen. Wenn wir unser Lebensniveau, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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verehrten Damen und Herren! Es gibt so Probleme mit Paketen. Der Vorschlag von Herrn Rüttgers hat unterschiedliche Themen umfaßt. Kollege Jork hat jetzt schätzenswerte Ausführungen zum Hochschulsonderprogramm gemacht, jemand anderes wird dann zum BAföG reden, wieder ein anderer wird zum Wissenschaftler-Integrations-Programm reden, und ob sich da ein richtiger Zusammenhang ergibt, wird sich zeigen. Ich will den wichtigsten Punkt dieses Programms aufgreifen und sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem BAföG-Kompromiß, über den heute auch zu beschließen ist, zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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neues Hochschulsonderprogramm III mit einem Gesamtvolumen von 3,6 Milliarden DM und einer Laufzeit bis zum Jahr 2000 auf den Weg gebracht werden. Von Herrn Jork wurde hier darauf hingewiesen, daß in diesem Hochschulsonderprogramm auch Finanzmittel für die weitere Integration von Wissenschaftlern an den Hochschulen der neuen Bundesländer vorgesehen sind. Eine der wichtigsten Aufgaben des veränderten Hochschulbauförderungsgesetzes und des Hochschulsonderprogramms III ist, meine Damen und Herren, daß sie den begonnenen Strukturwandel an den Universitäten und Fachhochschulen beschleunigen, so daß die Studienvoraussetzungen geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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Herren, schade, daß zu so einer Debatte eine kleine Gruppe Betroffener, nämlich Studierende, nicht auf der Zuschauertribüne bis zum Schluß sitzen bleiben dürfen; aber das sagt ja wohl die Ordnung. Ich möchte zunächst einige Bemerkungen zum Hochschulsonderprogramm III, speziell zum Wissenschaftler-Integrations-Programm, machen. Das Wissenschaftler-Integrations-Programm hat sein Ziel, das ihm den Namen gab, nämlich grundlagenforschende Wissenschaftler aus den Akademien der DDR in die Hochschulen zu integrieren, weit verfehlt. Nur für ca. 5 Prozent der 1 500 WIPianer ist eine Integration gelungen. Gescheitert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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zu so einer Debatte eine kleine Gruppe Betroffener, nämlich Studierende, nicht auf der Zuschauertribüne bis zum Schluß sitzen bleiben dürfen; aber das sagt ja wohl die Ordnung. Ich möchte zunächst einige Bemerkungen zum Hochschulsonderprogramm III, speziell zum Wissenschaftler-Integrations-Programm, machen. Das Wissenschaftler-Integrations-Programm hat sein Ziel, das ihm den Namen gab, nämlich grundlagenforschende Wissenschaftler aus den Akademien der DDR in die Hochschulen zu integrieren, weit verfehlt. Nur für ca. 5 Prozent der 1 500 WIPianer ist eine Integration gelungen. Gescheitert ist das WIP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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auf der Zuschauertribüne bis zum Schluß sitzen bleiben dürfen; aber das sagt ja wohl die Ordnung. Ich möchte zunächst einige Bemerkungen zum Hochschulsonderprogramm III, speziell zum Wissenschaftler-Integrations-Programm, machen. Das Wissenschaftler-Integrations-Programm hat sein Ziel, das ihm den Namen gab, nämlich grundlagenforschende Wissenschaftler aus den Akademien der DDR in die Hochschulen zu integrieren, weit verfehlt. Nur für ca. 5 Prozent der 1 500 WIPianer ist eine Integration gelungen. Gescheitert ist das WIP unabhängig davon, ob im Hochschulsonderprogramm III jetzt ein Sockelbetrag zur Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Joachim Schmidt. Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vor einigen Monaten an dieser Stelle schon einmal über das Wissenschaftler-Integrations-Programm diskutiert. Es ist richtig und notwendig, auch heute noch einmal über dieses Problem zu reden. Ich will zuerst feststellen, daß es dabei bleibt: Die im derzeitigen Wissenschaftler-Integrations-Programm tätigen Forschergruppen und Einzelforscher müssen auch nach Auslaufen dieses Programms Ende 1996 eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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Herren! Wir haben vor einigen Monaten an dieser Stelle schon einmal über das Wissenschaftler-Integrations-Programm diskutiert. Es ist richtig und notwendig, auch heute noch einmal über dieses Problem zu reden. Ich will zuerst feststellen, daß es dabei bleibt: Die im derzeitigen Wissenschaftler-Integrations-Programm tätigen Forschergruppen und Einzelforscher müssen auch nach Auslaufen dieses Programms Ende 1996 eine faire Chance erhalten, weiterhin aktiv Forschung und Entwicklung zu betreiben. (Tilo Braune [SPD]: Wo sind denn die 400 Millionen, die Sie uns versprochen haben, Herr Schmidt?) -- Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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und Forschergruppen, denen es mit ihren Vorhaben gelingt, sich auf dem Drittmittelmarkt zu behaupten, eine Perspektive über das Jahr 1996 hinaus erhalten. Die Förderung durch eine Sockelfinanzierung soll ausschließlich nach Leistungsgesichtspunkten organisiert werden und damit geeignet sein, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Wissenschaftler zu stärken. Diese Maßnahme ist ein Schritt, der unsere Zustimmung findet. Ich will allerdings zum Ausdruck bringen, daß dieses Programm nicht in Einzelfällen auch für Mitarbeiter des bisherigen Wissenschaftlerprogramms verfügbar sein darf, sondern bevorzugt den bisherigen "WIPianern" zugängig sein muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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nach Leistungsgesichtspunkten organisiert werden und damit geeignet sein, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Wissenschaftler zu stärken. Diese Maßnahme ist ein Schritt, der unsere Zustimmung findet. Ich will allerdings zum Ausdruck bringen, daß dieses Programm nicht in Einzelfällen auch für Mitarbeiter des bisherigen Wissenschaftlerprogramms verfügbar sein darf, sondern bevorzugt den bisherigen "WIPianern" zugängig sein muß. Diese Wissenschaftler wurden bisher mehrfach positiv evaluiert. Sie haben in ihren Sondergruppen eine beachtliche und wertvolle wissenschaftliche Arbeit geleistet. Ich bin sicher, daß sich die übergroße Mehrheit der im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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stärken. Diese Maßnahme ist ein Schritt, der unsere Zustimmung findet. Ich will allerdings zum Ausdruck bringen, daß dieses Programm nicht in Einzelfällen auch für Mitarbeiter des bisherigen Wissenschaftlerprogramms verfügbar sein darf, sondern bevorzugt den bisherigen "WIPianern" zugängig sein muß. Diese Wissenschaftler wurden bisher mehrfach positiv evaluiert. Sie haben in ihren Sondergruppen eine beachtliche und wertvolle wissenschaftliche Arbeit geleistet. Ich bin sicher, daß sich die übergroße Mehrheit der im WIP tätigen Forscher im wissenschaftlichen Wettbewerb behaupten kann. Das BMBF hat für dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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der Haushaltsdiskussion wird Gelegenheit sein, über einen notwendigen Zusatz zu verhandeln. Das werden wir auch tun. (Tilo Braune [SPD]: Das sind doch Träumereien! Die glauben Sie doch selber nicht!) Aber besonders wichtig erscheint -- jetzt komme ich zu Ihnen --, daß jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die jetzt im Rahmen des WIP gefördert wurden, verstärkt die Chance gegeben wird, Promotions- und Habilitationsstipendien in Anspruch zu nehmen, um die Voraussetzungen für eine wissenschaftliche Karriere zu erlangen. Nach meinen Informationen könnte dies auf zirka 200 ehemalige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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wird Gelegenheit sein, über einen notwendigen Zusatz zu verhandeln. Das werden wir auch tun. (Tilo Braune [SPD]: Das sind doch Träumereien! Die glauben Sie doch selber nicht!) Aber besonders wichtig erscheint -- jetzt komme ich zu Ihnen --, daß jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die jetzt im Rahmen des WIP gefördert wurden, verstärkt die Chance gegeben wird, Promotions- und Habilitationsstipendien in Anspruch zu nehmen, um die Voraussetzungen für eine wissenschaftliche Karriere zu erlangen. Nach meinen Informationen könnte dies auf zirka 200 ehemalige "WIPianer" zutreffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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an, und das zunächst nur unter dem Vorbehalt einer BAföG-Verzinsung. Dies war eine völlig unannehmbare Haltung. Besonders für die neuen Bundesländer ist die Unterfinanzierung auf Grund des massiven Nachholebedarfs am größten. Ein besonderes Problem war das bereits mehr- fach angesprochene Wissenschaftler-Integrations-Programm. Zirka 2 000 mehrfach evaluierte Wissenschaftler der ehemaligen Akadamie der Wissenschaften der DDR sollten weiter in die Lage versetzt werden, ihre wissenschaftlichen Potenzen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Auf Grund realitätsferner Entscheidungen seinerzeit am grünen Tisch im Bundesministerium für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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dem Vorbehalt einer BAföG-Verzinsung. Dies war eine völlig unannehmbare Haltung. Besonders für die neuen Bundesländer ist die Unterfinanzierung auf Grund des massiven Nachholebedarfs am größten. Ein besonderes Problem war das bereits mehr- fach angesprochene Wissenschaftler-Integrations-Programm. Zirka 2 000 mehrfach evaluierte Wissenschaftler der ehemaligen Akadamie der Wissenschaften der DDR sollten weiter in die Lage versetzt werden, ihre wissenschaftlichen Potenzen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Auf Grund realitätsferner Entscheidungen seinerzeit am grünen Tisch im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft wurde das Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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es nicht gelingen konnte. Deshalb, liebe Frau Kollegin von der PDS, ist eine schiere Fortsetzung dieses als falsch erkannten Programms nicht sinnvoll und möglich. Bisher sind lediglich 5 Prozent der WIPianer integriert bzw. können integriert werden. Weit über 1 000 Wissenschaftlern droht die Arbeitslosigkeit nach Auslaufen des HEP. Der nunmehr getroffene Kompromiß zwischen Bund und Ländern bleibt unbefriedigend. Herr Rüttgers vermochte es nicht, die notwendigen Mittel zu mobilisieren. Die Kollegen der Koalition räumten zwar in Pausengesprächen ein, daß das nicht ausreiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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geeignete Maßnahmen". Eine jämmerliche Leistung! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Lediglich die Mittel für die "Verbesserung der Qualität der Lehre" und zur "weiteren Entwicklung des Fachhochschulbereichs" könnten noch kompensierend wirken. Der Bedeutung der über 1 000 Wissenschaftler wird das jedoch nicht gerecht. Zum Hochschulbau: Auch dieser Bereich ist chronisch unterfinanziert. Der Wissenschaftsrat empfahl für 1996 ein Volumen von 2,45 Milliarden DM; im Bundeshaushalt stehen 1,88 Milliarden DM, davon sind 80 Millionen DM gesperrt. In nahezu allen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]
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des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Zusammenführung und bedarfsgerechten Fortsetzung der Hochschulsonderprogramme I, II und des Hochschulerneuerungsprogramms sowie zum Antrag der Gruppe der PDS zur Weiterführung von Maßnahmen im Wissenschaftler-Integrations-Programm. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/4608, die Anträge auf Drucksachen 13/2930 und 13/3491 zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? -- Gegenprobe! -- Enthaltungen? -- Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1996 () [PBT/W13/00116]