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Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Ich gebe ganz unumwunden zu: Wir als CSU haben sehr vieles kritisch beäugt. Insbesondere was die Einführung des einheitlichen Beitragssatzes angeht, ist in meinem Bundesland – das haben viele Gutachter hier bestätigt; die einzelnen Wissenschaftler haben lediglich unterschiedliche Größenordnungen vorausgesagt – mit einem Beitragsmittelabfluss zu rechnen. Für uns Bayern ist das besonders bedeutsam; schließlich soll den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern weiterhin eine hochwertige medizinische Versorgung im ambulanten wie im stationären Bereich wie bisher gewährleistet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2008 () [PBT/W16/00180]
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wieder beigebracht werden sollte. Es geht prioritär darum, Hemmnisse abzubauen, und es geht darum, Bedingungen zu schaffen, unter denen Innovationen stattfinden können. Hochleistungen in Wissenschaft und Technik werden getragen durch Wettbewerb, durch notwendige Spielräume und durch geeignete Rahmenbedingungen für innovative Wissenschaftler und auch Unternehmen, die Innovationen schaffen wollen. Aber, meine Damen und Herren, es sind nicht allein Gesetze, die uns behindern, es ist auch der Vollzug der bestehenden Gesetze in den Bundesländern. Schauen Sie nach Dresden: Innerhalb von zwei Monaten gelang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Beschlußempfehlung zuzustimmen. Gestatten Sie mir eine persönliche Schlußbemerkung: Aus dieser nach Contergan zweiten großen Arzneimittelkatastrophe müssen wirkliche Konsequenzen gezogen werden. Ansonsten bestünde Grund zur Besorgnis. Wir können Ämter und Institutionen schaffen und Gesetze ändern. Entscheidend aber bleiben Führungspersönlichkeiten, Unternehmer und Wissenschaftler, die an ihre Aufgabe mit Mut, Charakterstärke und Ernsthaftigkeit herangehen. Wir schulden den Opfern und ihren Familien wenigstens eine angemessene, ihrer Würde im sozialen Rechtstaat gerechtwerdende Entschädigung. Das schuldet der Deutsche Bundestag. (Beifall bei der CDU/CSU,der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1994 () [PBT/W12/00241]
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Zeit — in vollem Betrieb sind? Auch das ist ein einsamer deutscher Weltrekord. Meine Damen und Herren, das sind Fragen, die unmittelbar an den Haushalt heranführen. Die Hochschulreform ist überfällig. Daß sie bisher nicht zustande gekommen ist, sollte man nicht den Wissenschaftlern vorwerfen. Die deutsche Wissenschaft leistet auch heute noch Hervorragendes. Es wäre aber unbillig, von den Wissenschaftlern zu erwarten, daß sie gleichzeitig gute Verwaltungsmänner und gute Organisatoren sind. Die Zuständigkeit und die Verantwortung für diese Aufgaben liegen bei der Konferenz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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das sind Fragen, die unmittelbar an den Haushalt heranführen. Die Hochschulreform ist überfällig. Daß sie bisher nicht zustande gekommen ist, sollte man nicht den Wissenschaftlern vorwerfen. Die deutsche Wissenschaft leistet auch heute noch Hervorragendes. Es wäre aber unbillig, von den Wissenschaftlern zu erwarten, daß sie gleichzeitig gute Verwaltungsmänner und gute Organisatoren sind. Die Zuständigkeit und die Verantwortung für diese Aufgaben liegen bei der Konferenz der Kultusminister, die sich jetzt energisch dieses Anliegens annimmt. Wir wollen hoffen, daß ein neuer Wilhelm von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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Partner zu richtigen Einsichten führen. Es wurde gefragt: Ist es nicht ein Widerspruch, wenn der Ausbau der Außenbeziehungen in einen Gegensatz zu der Entwicklung im Innern gerät, wenn Entspannung nach außen von Verhärtung im Innern begleitet wird? Wozu soll ein Wissenschaftler in ein Land reisen, in dem seine Gesprächspartner und Kollegen gerade Zielscheibe von Angriffen sind und wenn dadurch die Kontakte mit ihm gehemmt werden? Ich wiederhole: diese öffentliche Diskussion ist nützlich, doch sie enthebt uns nicht der Aufgabe, unsere Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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erlaube mir auf Grund und wegen der Heftigkeit Ihrer Attacken, die Sie mit einer seltsamen, nebelhaften generellen Befürwortung dieser Politik nach Osten und nach Westen verbunden haben, mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus einem Interview zu zitieren, das ein französischer Wissenschaftler und Publizist, Raymond Aron im „Spiegel' gegeben hat, wo der „Spiegel" ihn nach einigen Kreuz- und Querfragen in die Lage versetzte, darauf zu antworten, warum die französische Politik unter de Gaulle nach außen viel erfolgreicher gewesen zu sein schien als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 () [PBT/W07/00048]
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ein Grundgesetz. Es geht darum, notwendige Modernisierungen und Korrekturen vorzunehmen. Wir knüpfen erstens an einen Dialog zwischen Bund und Ländern an, der seit vielen Jahren geführt wird und der nicht frei von Sachverstand ist, sondern der, im Gegenteil, von Professoren, Wissenschaftlern und Experten begleitet wird. Zweitens gibt es eine Reihe von Vorschlägen nicht nur in der Literatur, sondern auch im politischen Raum, von Ideen und Überlegungen. Es muss dieser Kommission darum gehen, all diese Vorschläge zu einer praktikablen verfassungsrechtlichen Änderung zusammenzuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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noch - ich war damals noch nicht dabei - an den TAB-Bericht "Gentechnik, Züchtung und Biodiversität". Der Bericht sagt aus, dass die gentechnisch unterstützte Pflanzenzüchtung keinen nachweisbaren Einfluss, also auch keinen negativen Einfluss, auf die Biodiversität hat. Rot-Grün hat das Urteil der Wissenschaftler nicht gefallen. Ihre verzweifelten Versuche, das Ergebnis durch einseitige und falsche Interpretation zu diskreditieren, waren nicht überzeugend. Welchen Sinn macht es eigentlich, solche Berichte in Auftrag zu geben, wenn Sie deren Ergebnisse bei Ihren Überlegungen nicht berücksichtigen, wenn Sie gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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vollkommen unakzeptabel. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CDU/CSU) Frau Böhmer, es war für mich wirklich sehr interessant, als auf unserer Veranstaltung Professor Schöler von der Pennsylvania State University - es handelt sich um einen Wissenschaftler, der auf diesem Feld arbeitet - von sich aus sagte, eine Stichtagsregelung, also die Beschränkung auf ein Dutzend vorhandener Stammzelllinien und damit keine weitere Öffnung, sei auch wissenschaftspolitisch vernünftig, denn wenn in Tokio, in München, in New York oder wo auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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unterstützen jetzt 53 Länder den Entwurf Costa Ricas. Eine echte Antiklonkonvention würde maßgebliche Absatzmärkte für Produkte aus geklonten Embryonen versperren. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms) Mögliche Investoren würden sich mit ihrem Kapital einem anderen Bereich der Biotechnologie zuwenden. Junge Wissenschaftler würden nicht eine perspektivlose Richtung einschlagen, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in wichtigen Hochtechnologieländern wie den USA illegal ist. Deshalb darf ich Sie noch einmal auffordern: Unterstützen Sie den Antrag von Costa Rica oder machen Sie zumindest deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Richtig!) Jetzt wollen wir uns doch einmal anschauen, was in dem vorliegenden Gesetz geschieht. Dieser Vorgang hat bei den Grünen leider - das muss ich scharf kritisieren; das hätte ich den Grünen nicht zugetraut - seit geraumer Zeit Methode. Da schlagen Ihnen Wissenschaftler einer Forschungsanstalt in Braunschweig zwei qualifizierte Leute vor. Es wurde getagt, Professoren und alle möglichen fähigen Leute waren anwesend. Aber Frau Künast zieht nicht die von dem Haus Vorgeschlagenen heran, sondern drückt jemanden durch, der der ideologischen Linie der Grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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noch zusätzliche Aufgaben übertragen, indem sie sich auch um die Evaluierung und die Auswertung der Evaluierung der Mindestlohnregelung kümmert, also sehr genau hinschaut und begründet, wie sich der Mindestlohn künftig entwickeln soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von vielen Wissenschaftlern in Deutschland wird immer die Frage gestellt, ob ein Mindestlohn zu einer sozialen Marktwirtschaft passt. Ich glaube, da liegt zum Teil ein Missverständnis vor. Soziale Marktwirtschaft ist in der Tat eine Wettbewerbsordnung, aber sie ist keine Wettbewerbsordnung für Lohndumping. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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entwickeln. Ziel ist es außerdem, EU-weit einheitliche und höhere Tierschutzstandards durchzusetzen. Wir streben eine flächengebundene Nutztierhaltung an. Ziel ist es, eine tiergerechte Haltung in Deutschland zu fördern. In den kommenden Monaten werden wir mit allen Beteiligten - den Tierschutzorganisationen, den Landwirten, Wissenschaftlern und auch Konsumenten - sprechen. Nur auf diesem Wege kommen wir zu vernünftig ausgearbeiteten Lösungen im Bereich der Nutztierhaltung. Wir werden diesen Prozess nutzen, um die von uns bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Leitlinien einer zukünftigen landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vernünftig auszuarbeiten und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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größter Behutsamkeit und Sachlichkeit versucht wird, den betroffenen Menschen die möglichen Erleichterungen zu bringen. Der wissenschaftlich-technische Austausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR liegt fast völlig darnieder. Durch einen gewissen Austausch weniger Schriften und durch ganz einzelne Besuche von Wissenschaftlern von hüben nach drüben und umgekehrt wird einiges in Gang gehalten. Wir wünschen einen entbürokratisierten Verkehr zwischen den Hochschulen und Forschungsinstituten und wissenschaftlichen Gesellschaften. Wir wünschen weiterhin zeitgemäße Formen wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit, die schrittweise Freigabe des ungehinderten Bezugs von Büchern, Zeitungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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zum Wohl unseres Erdteils und im Dienste des Friedens möglich. Es gibt viele Dinge, die wir als Deutsche leisten können. Lassen Sie uns einmal gesamtdeutsch versuchen: verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit, Ausdehnung des Handels, Großprojekte der Infrastruktur, gemeinsame Entwicklung, intensive Verbindung der Wissenschaftler, Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe und Unterstützung zum Wohle der Dritten Welt. Alle diese Dinge, meine Damen und Herren — gesamtdeutsch, mit der DDR zusammen durchgeführt; lassen Sie uns das versuchen —, dienen dem Frieden. Und aus einer solchen sachlichen Zusammenarbeit erwächst doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Der Kommission, auf deren Einsetzung sich die Regierung heute verständigt hat, gehören bekanntlich acht Ministerinnen bzw. Minister an. Auf Nachfrage, auch im Ausschuss, wissen wir, dass Expertinnen und Experten eingeladen werden können. Mich interessiert, nach welchen Kriterien die Experten und Wissenschaftler ausgewählt werden und wie die Transparenz dieser Kommission gewährleistet wird. Schließlich geht es hier um ein Anliegen, das für breite Kreise der Bevölkerung von großem Interesse ist. Eckart von Klaeden, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin: Die Auswahl der Experten richtet sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Wechsel zum Thema Klimaschutz und zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Ich frage Sie: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus und welche Maßnahmen folgen daraus, insbesondere für den Bereich „Agrar und Ernährung“? Wissenschaftler/‑innen sagen ja ganz klar, dass wir auf den Pfad von 1,5 Grad nicht kommen werden, wenn es nicht auch einen massiven Umbau im Agrarbereich gibt. Ich nenne Ihnen fünf konkreten Maßnahmen und frage, ob Sie die noch in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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Tendenz entwickeln könnten. Der Herr Außenminister hat gestern die Notwendigkeit der Ausdehnung unserer Beziehungen gerade zu diesen Ländern stark unterstrichen. und er hat sich für eine verstärkte Hilfe, sei es in Sachlieferungen oder sei es durch Ausbildungsbeihilfen für Techniker und Wissenschaftler, eingesetzt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat gerade während der Haushaltsberatung durch entsprechende Anträge die Notwendigkeit einer solchen verstärkten Aktivität unterstrichen, und ich kann hier nur den Wunsch äußern. daß es dem Herrn Außenminister gelingt, seinen Kollegen im Kabinett, den Herrn Finanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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Volksrepublik Polen schon erreicht worden ist. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Aber das ist auch etwas anderes!) Dort gibt es eine breitgefächerte und sich immer mehr vertiefende Zusammenarbeit auf vielen Gebieten, einen lebendigen, beide Seiten befruchtenden Kulturaustausch, normale Kontakte zwischen Wissenschaftlern und vieles mehr. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das ist eine andere Nation!) Und es gibt dort auch das regelmäßige politische Gespräch auf allen Ebenen, Spitzenbegegnungen eingeschlossen. Was ich meine, ist dies: Das, was sich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Beherrschung der Spannungen drängten. Das hatte Folgen für die deutsche Frage als internationales Problem. Je deutlicher nämlich die Realität des Machtgleichgewichts und die daraus fließenden Notwendigkeiten und Interessen bewußt wurden, desto mehr wurde die deutsche Frage „abgekoppelt". Ich zitiere hier Wissenschaftler, die das in einem Hearing ausgeführt haben. — So heißt das ja jetzt neuerdings. Auf deutsch kann man ja auch sagen: Anhörung von Wissenschaftlern in einem Bundestagsausschuß. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) — Sie sagen „sehr gut". Ich habe es einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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daraus fließenden Notwendigkeiten und Interessen bewußt wurden, desto mehr wurde die deutsche Frage „abgekoppelt". Ich zitiere hier Wissenschaftler, die das in einem Hearing ausgeführt haben. — So heißt das ja jetzt neuerdings. Auf deutsch kann man ja auch sagen: Anhörung von Wissenschaftlern in einem Bundestagsausschuß. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) — Sie sagen „sehr gut". Ich habe es einmal gewagt, das hier einzufügen; es ist zwar nicht ganz „in", aber ich sage es so, wie ich es meine. — Diese Wissenschaftler haben etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Anhörung von Wissenschaftlern in einem Bundestagsausschuß. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) — Sie sagen „sehr gut". Ich habe es einmal gewagt, das hier einzufügen; es ist zwar nicht ganz „in", aber ich sage es so, wie ich es meine. — Diese Wissenschaftler haben etwas gesagt, was Ihnen so nicht in den Kram paßt. Sie haben nämlich aus ihrer Kenntnis der damaligen internationalen Lage gesagt: Mehr und mehr wurde die deutsche Frage „abgekoppelt", d. h. international als ein zusätzlicher Konflikt, über den allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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der für den höheren Staatsdienst geforderten zweiten Staatsprüfung gleichgestellt wird? Herr Staatssekretär, bitte! Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich verstehe Ihre Frage so, daß sie sich sowohl auf die im Beamten- als auch auf die im Angestelltenverhältnis beschäftigten Wissenschaftler bezieht. Hnsichtlich der Übernahme von Wissenschaftlern in das Beamtenverhältnis ist Ihrem Anliegen bereits durch die „Bestimmungen über Beamte besonderer Fachrichtungen des höheren Dienstes bei Forschungs-, Versuchs- und Lehranstalten des Bundes vom 3. Juni 1966" entsprochen. Für diesen Personenkreis tritt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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zweiten Staatsprüfung gleichgestellt wird? Herr Staatssekretär, bitte! Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich verstehe Ihre Frage so, daß sie sich sowohl auf die im Beamten- als auch auf die im Angestelltenverhältnis beschäftigten Wissenschaftler bezieht. Hnsichtlich der Übernahme von Wissenschaftlern in das Beamtenverhältnis ist Ihrem Anliegen bereits durch die „Bestimmungen über Beamte besonderer Fachrichtungen des höheren Dienstes bei Forschungs-, Versuchs- und Lehranstalten des Bundes vom 3. Juni 1966" entsprochen. Für diesen Personenkreis tritt an die Stelle des üblichen Vorbereitungsdienstes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]