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, insofern war es legitim, zu sagen, daß ,das in diesen Gebieten ein Thema ist, das vielen auf den Nägeln brennt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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zur tatsächlichen Lage durch die derzeitige Bundesregierung nicht mehr Wohnungen bauen, sondern jetzt schon ein Minus haben, das gegenüber den früheren Regierungen nach Hunderttausenden zu berechnen ist, und daß diese Tendenz anhält, wie ich feststelle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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können. Ich kann nur sagen, daß die Unterlagen, die wir in bezug auf dieses Problem, das Sie genannt haben, zur Verfügung haben, nicht den von Ihnen genannten Zahlen entsprechen. Was die damalige Organklage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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nunmehr zu verschärfen. Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Herr Abgeordneter, das Problem der Strafverfolgung ist hier an sich nicht berührt, aber der Wille der Bundesregierung, insbesondere des Innenministers,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Dr. Jaeger: Ich rufe die Fragen 103 und 104 des Abgeordneten Walkhoff auf: Kann das Bundespresseamt, das die englischsprachige Zeitschrift „German International" ganz oder teilweise finanziert, Einfluß auf den Inhalt der Veröffentlichungen nehmen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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zu können, damit derartige Pannen, derartige Interpretationen durch diese Zeitschrift, die, so meine ich, das Ansehen der Politik der Bundesregierung im Ausland mindern, in Zukunft verhindert werden können? Ahlers, Staatssekretär, Chef
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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schärfere Kontrolle als die der Ermahnung einzuführen. Walkhoff (SPD) : Würde es bei diesem Organ, das einen recht offiziösen Eindruck macht, in Zukunft häufig zu Artikeln kommen, die möglicherweise das Ansehen der Bundespolitik im
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der Verkürzung der Wehrdienstzeit erst durch eine Kommission geprüft wird, wieso kommt dann Herr Bundesverteidigungsminister Schmidt dazu, das als sein großes Ziel ständig anzukündigen? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Sie unterliegen dem Irrtum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Erfahrungen gemacht haben. Ich habe in den Zeitungen gelesen, daß Sie sich mit dem Instrument, auf das sich Ihre Frage bezieht, zumindest was die Entwicklung angeht, beschäftigt haben. Sie werden mir zugeben müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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1. November 1967 im Prinzip nicht mehr benutzt wird. Gegenwärtig finden Tiefflüge nur noch im 500-Fuß-System statt, das sich fast über die gesamte Bundesrepublik erstreckt — ich versuchte das eben schon zu erklären — und nicht an feste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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mit dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung zu vereinbaren sind. Die von Ihnen genannte Regelung, die darauf hinausliefe, das Arbeitslosengeld bei Vollbeschäftigung zu verringern, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Entgegen der von Ihnen zitierten Annahmen, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der „Europäischen Ordnung der sozialen Sicherheit Artikel 10" keine Verpflichtung, das geltende deutsche Recht so zu ändern, daß als Mindestleistung der gesetzlichen Krankenversicherung auch die ambulante Behandlung durch Fachärzte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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zeigt, daß der Bundesminister der Finanzen jenes Maß an demokratischer Fairneß aufzubringen nicht in der Lage ist, das die Grundvoraussetzung für die Beratungen in diesem Hohen Hause ist. (Beifall bei der CDU/CSU. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Abg. Dr. Stoltenberg: Zum Zeitpunkt der Steuerreform! — Zuruf des Abg. Windelen.) — Lassen wir das einmal beiseite! — Sie haben also Anträge in Höhe von 3,6 Milliarden DM gestellt, Herr Windelen — —
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in der Reaktion. Wir alle, die wir uns zum Teil schon seit über 20 Jahren mühen, das parlamentarisch-demokratische System mit seinen notwendigen Auseinandersetzungen sachlich zu begründen und verständlich zu machen, müssen daran interessiert sein und sind
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, im Namen der ganzen sozialdemokratischen Bundestagsfraktion den Versuch des verehrten Herrn Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion zurückzuweisen, das Vorkommnis einer erhitzten Debattensituation vom 23. September in eine für den Gebrauch draußen dramatisierte Fassung zu bringen. Diesen Versuch
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daran erinnern, daß die Basis all dieser Zuwachsraten das Straßenverkehrsfinanzierungsgesetz mit seiner Dynamisierung der jährlichen Zuwachsleistungen ist, das ebenfalls in diesen Jahren beschlossen worden ist. Herr Kollege Hermsdorf, ich habe schon damals im Jahre 1964 als
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ankündigen, und die CDU/CSU würde es sich versagten, ein politisches Alternativprogramm dazu zu entwickeln, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann auch nicht der Weg sein, der hier zu gehen ist
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dieses Jahres an bisher nicht geschehen ist, die Voraussetzungen für ein konjunkturgerechtes Verhalten zu schaffen. Wenn Sie das wiederum ablehnen und sagen: Bis zum Januar 1971 geschieht hier nichts, als daß wir Beschwörungsformeln vortragen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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gewünschte Stabilität erreichen könnte, ein Signal gegeben hat, ein Signal der Unstabilität und der größeren Ausweitung, das psychologisch genau das bewirkt, was auch Sie in diesem Hause nicht wollen? (Zustimmung des Abg. Leicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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versucht habe. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst. Kirst (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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auf Grund Ihrer Zwischenfrage schon etwas vorgemerkt. Auf Sie trifft, glaube ich, ein Wort zu, das ich später noch bringen wollte. Ich vermag es bald nicht mehr sagen, aber ich versuche es noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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hier heißt, für alle Gebietskörperschaften, Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Lastenausgleichsfonds, ERP, das alles zusammen. Für den Bund allein hört sich das nicht so dramatisch an, deshalb haben Sie es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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diese konjunkturelle Feinabstimmung vornehmen. Meine Damen und Herren, dabei sollte man aber noch ein Wort aufnehmen, das hier heute morgen in anderem Zusammenhang gebraucht worden ist, das ist nämlich der Hinweis auf die sonstige politische Aktivität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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im Juni vorgelegt hatte, bei der Sie sich enthalten hatten, weil Sie irgendein Wort daran störte, das aber richtig war. Insofern ist dieser Antrag also gar nicht erforderlich. Was die Verpflichtungserklärung anbelangt, so kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]