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die Lehrlingsausbildung eine Erstausbildung ist. Es wird Aufgabe des Sechsten Deutschen Bundestages sein, das zehnte Schuljahr, das jetzt auch noch nicht einbezogen ist, sowie die Lehrlinge einzubeziehen und damit eine Ergänzung zu diesem ersten Gesetz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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des Honnefer Modells einen bestimmten Rahmen nicht überschreiten darf. Zur Verabschiedung steht also jetzt ein verkürztes Gesetz, das im wesentlichen den Bereich der Schüler umfaßt. Es sind einbezogen die allgemeinbildenden Schulen von der elften Klasse an und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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sich dieses Gesetz auf den Kreis der Fachschüler auswirken. Die bisher bestehenden gesetzlichen Grundlagen, das Berufsbildungsgesetz, das eine bundeseinheitliche Ordnung für die betriebliche Berufsausbildung geschaffen hat, sowie das Arbeitsförderungsgesetz, das die Chance für Umschulung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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, das Berufsbildungsgesetz, das eine bundeseinheitliche Ordnung für die betriebliche Berufsausbildung geschaffen hat, sowie das Arbeitsförderungsgesetz, das die Chance für Umschulung und Fortbildung geschaffen hat, genügen allein nicht, um die mittlere Berufsebene im wünschenswerten Umfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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Angriff genommen wird. Hier liegen große Chancen. Ein leistungsfähiges Schulwesen ist ein wesentliches Element jeder Bildungsplanung, das die Zukunft im Auge behalten muß. Einer Begrenzung auf diesen mittleren Bereich stimmt meine Fraktion zu, nicht zuletzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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den natürlichen Zuwachs der Berechtigten und das einzuplanen, was sich aus der Anpassung ergibt. Dieses Gesetz, das aus der Initiative dieses Hauses hervorgegangen ist, ist gedeckt durch die mittelfristige Finanzplanung bis zum Ende 1972. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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anstreben, auch erfüllt wird. Nach und nach muß dieses Gesetz zu einem großen Gesetzeswerk ausgebaut werden, das zu einem Instrument wird, das den einzelnen befähigt, den Anforderungen einer modernen Leistungsgesellschaft zu genügen. Meine Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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Nach und nach muß dieses Gesetz zu einem großen Gesetzeswerk ausgebaut werden, das zu einem Instrument wird, das den einzelnen befähigt, den Anforderungen einer modernen Leistungsgesellschaft zu genügen. Meine Fraktion stimmt diesem Gesetz zu. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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Wir alle wissen heute, daß sich der Umweg über das sogenannte Pennälergehalt als eine Sackgasse erwiesen hat, das die wirklichen Probleme der Chancengleichheit nicht lösen konnte. Es hatte wenig Sinn, beachtliche Millionenbeträge so aufzuteilen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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nur neue retardierende Momente hinein. Dieses hier ist ein Gesetz — darin stimmen wir alle überein —, das noch alle Möglichkeiten der Beweglichkeit und Ergänzung in _der Zukunft enthält. Der Bundesrat wird es, hoffe ich —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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auch ein technisches Planelement im Interesse der Behinderten. Länder und Gemeinden werden nur dann bereit sein können, das Notwendige zu tun und Millionen für Rehabilitationseinrichtungen zu investieren, wenn der Bedarfsnachweis geglückt ist. Das war unsere Schwierigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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dieser Stelle aus an den Bundesrat, hier wirklich der Vernunft zu folgen und nicht allein dem Gefühl, das ein voller oder nicht so voller Geldbeutel auslöst. Vor allen Dingen möchte ich den Bundesrat daran erinnern, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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in diesem Fall nun wirklich — was in anderen Untersuchungsausschüssen nicht immer selbstverständlich gewesen ist — das Material, das wir für die Untersuchung gebraucht haben, auf den Tisch gelegt hat und jedem der zum Teil sehr diffizilen Zeugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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nichts dabei, wenn ein Deutscher, der im Ausland reist und dort etwas Bemerkenswertes sieht oder hört, das seiner Regierung mitteilt. Das hat mit Spionage nämlich nichts zu tun. Das tut jeder Presseberichterstatter. Daraus ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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abgelehnt, die darauf hinausliefen, all die Nachrichtendienste in ein Instrument zusammenzulegen. Das wäre ein Machtinstrument, das in einem demokratischen Staate sehr gefährlich werden könnte. Wir haben auch die Ideen abgelehnt, ein neues Institut in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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kommen. Es gibt in den Vereinigten Staaten einen Bericht des Senatsausschusses für Antitrust- und Monopolfragen, in dem das bestätigt wird. Wir alle wissen aus der Praxis, daß viele technische Neuerungen — ich denke an den Wankelmotor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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Endes wiederum Arbeitskraft. Arbeitskraft als Gegenstand materiellen Wertes, als etwas, was teuer bezahlt werden muß, das wirkt auch als Bollwerk gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft. Wir wissen aus eigener Erfahrung, welche Verschwendung von Arbeitskraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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bleiben. Dieser Schwung und diese Aktivität zeigen sich im Saarland, einem Gebiet, das totgesagt wurde, das der Saarländer für sich selbst schmerzlich als Sargasso-See Europas empfand. Dort bewegte sich nichts, während rundherum das Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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Nordrhein-Westfalen in ganz besonderem Maße, sehr erfolgreich und sehr früh von einer CDU-Landesregierung betrieben worden ist und daß das, was Sie eben als Erfolg der regionalen Strukturpolitik im Bundesgebiet kennzeichneten, von der Bundesregierung Kiesinger geleistet worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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; es gibt aber selbstverständlich auch Einstellungen. Mir ist nur bekannt, daß auf Grund des Steinkohlegesetzes, das hier in diesem Hohen Hause verabschiedet worden ist, im Ruhrgebiet für 12,5 Milliarden DM Anträge auf Schaffung neuer Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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eine solche Politik ohne Erfolg bleiben mußte, liegt auf der Hand. Das neue Konzept der Stukturpolitik, das von dieser Bundesregierung verwirklicht wird, geht davon aus, daß man nicht nur auf die Nachteile, die auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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waren. Von diesen 44 000 Arbeitsplätzen wurden allein 18 000 in Niedersachsen geschaffen, dagegen in Bayern, das ja immerhin noch beträchtlich größer ist, nur 4000. Sie können zweimal raten, warum das so ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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, die Mittel für die regionale Wirtschaftspolitik von 173 auf 353 Millionen DM aufzustocken. Erstens einmal ist ,das keine Absicht, sondern längst ein Teil des von Ihnen vorgelegten Haushalts, und zweitens stimmt es nicht; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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Wald, dann die Tatsache, daß man ihnen praktisch nicht mehr Förderung angedeihen läßt als einem Gebiet, das sich im Herzen der wirtschaftlichen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes befindet. (Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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Wir haben folgende Vorstellungen. Das Festhalten am Primäreffekt, an der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Produktion, das auch noch in diesem Strukturbericht ausdrücklich statuiert wird, scheint uns durch die immer stärkere Bedeutung des tertiären Sektors überholt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]