114,587 matches
-
die Schlußakte von Helsinki berufen konnte, muß wieder aufgenommen werden; er darf nicht scheitern. (Beifall bei allen Fraktionen) 4. Entgegen dem grundsätzlichen Bekenntnis General Jaruzelskis zum polnischen Reformkurs werden derzeit in Wirklichkeit die Führer der jungen Arbeiter- und Bauern-Gewerkschaften, der Wissenschaftler und Studenten zu Tausenden verhaftet. Der freie Ausdruck des Volkswillens wird unterdrückt, Gewalt wird angewendet. 5. Der Deutsche Bundestag erinnert an die strikte völkerrechtliche Verpflichtung aller Staaten, insbesondere der Unterzeichner der KSZE-Schlußakte, zur Nichteinmischung und zur Achtung der Souveränität aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge ordneten der SPD) Nach den letzten Tagen bzw. nach den letzten 48 Stunden bleibt nur fest zustellen: Abgesehen von Beleidigungen wollen Sie keine inhaltliche Debatte mehr führen. Wir haben das in Angriff genommen, was Wissenschaftler, beispiels weise der Sachverständigenrat, immer wieder eingeklagt haben. Wir haben den ersten Schritt - dies ist ein ganz zentraler - in die private und in die betriebliche Vorsorge gemacht. Wir haben mit beachtlicher staatlicher Unterstützung die kapitalgedeckte private Vorsorge eingeführt. Das hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2001 () [PBT/W14/00147]
-
ein Bagger — den begrüßen wir alle —, aber was sollen die Gemeinden mit einem Bagger ohne Schaufel vor der Tür, wenn sie kein Bauland bereitstellen und Wohnungsbau nicht betreiben können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dabei wird von allen Seiten, von Wissenschaftlern wie Praktikern, bestätigt: Wer mehr Bauland haben will, muß endlich an das Steuerrecht, an das Abgabenrecht herangehen. (Johann Paintner [F.D.P.]: Der muß mehr ausweisen!) — Nein, nicht mehr ausweisen. Sie kennen die Städte nicht. Sie haben noch keine Ahnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
-
Bedarfskündigungen sollte man natürlich nicht mit Kündigungen wegen personeller Nichteignung verwechseln. Es ist keine Frage, daß wir Sozialdemokraten mit dem Herunterfahren der ostdeutschen Hochschul- und Forschungslandschaft nicht einverstanden sind. Wir haben uns dazu mehrfach öffentlich geäußert. Die Schicksale unschuldiger hochqualifizierter Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen wiegen für uns sehr schwer. Wir haben in vielen Anträgen versucht, das zu ändern. Ich hätte diesen Wissenschaftlern mehr Chancen gewünscht und werde mich weiter für diese einsetzen. (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
-
man natürlich nicht mit Kündigungen wegen personeller Nichteignung verwechseln. Es ist keine Frage, daß wir Sozialdemokraten mit dem Herunterfahren der ostdeutschen Hochschul- und Forschungslandschaft nicht einverstanden sind. Wir haben uns dazu mehrfach öffentlich geäußert. Die Schicksale unschuldiger hochqualifizierter Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen wiegen für uns sehr schwer. Wir haben in vielen Anträgen versucht, das zu ändern. Ich hätte diesen Wissenschaftlern mehr Chancen gewünscht und werde mich weiter für diese einsetzen. (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Helmuth Becker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
-
Herunterfahren der ostdeutschen Hochschul- und Forschungslandschaft nicht einverstanden sind. Wir haben uns dazu mehrfach öffentlich geäußert. Die Schicksale unschuldiger hochqualifizierter Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen wiegen für uns sehr schwer. Wir haben in vielen Anträgen versucht, das zu ändern. Ich hätte diesen Wissenschaftlern mehr Chancen gewünscht und werde mich weiter für diese einsetzen. (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Helmuth Becker: Der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Gerhard Päselt. Dr. Gerhard Päselt (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
-
und Herren! In den Hochschulgesetzen des Freistaates Sachsen ist der Verfahrensweg zur Erneuerung der Hochschulen des Landes Sachsen gesetzlich geregelt. Nach diesen Gesetzen ist, wie wir von den Vorrednern erfahren haben, gehandelt worden. Es ist unstrittig, daß belastete Hochschullehrer und Wissenschaftler nicht im öffentlichen Dienst bleiben können. Der sächsische Wissenschaftsminister hat nach Recht und Gesetz den betroffenen Personenkreis auf politische und persönliche Eignung überprüft. Wie meine Kollegen, die daran als Beobachter beteiligt waren, versicherten, sind dort alle Argumente gewichtet worden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
-
nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, daß gerade die Klientel der SED/PDS betroffen ist. Peinlich ist, daß man auch alte Begriffe wie „Berufsverbot" bemüht. Mich berührt im Zusammenhang mit der Hochschulerneuerung eigentlich viel stärker die Tatsache, daß 5 000 integere Wissenschaftler aus finanziellen Gründen die Hochschulen Sachsens verlassen mußten. Hier bin ich mit meiner sozialdemokratischen Kollegin einig. Der sächsische Staatsminister Meyer kann einem leid tun. Als er einen radikalen Bruch an den Hochschulen scheute, da er die Dozenten der politisch unbedenklichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1992 () [PBT/W12/00129]
-
in einer Drucksache zur Aufarbeitung der Geschichte des Verfassungsschutzes folgende Auflage macht - ich zitiere -: Das BfV begleitet die Drucklegung des Buches - über seine Vergangenheit - und entscheidet über presseöffentliche Maßnahmen zu seiner Bewerbung. Während der Projektphase verzichtet der Projektnehmer - also die Wissenschaftler - auf die Veröffentlichung von Teilergebnissen des Projekts und auf öffentlichkeitswirksame Stellungnahmen zum Projekt, (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja, Freiheit der Wissenschaft!) sofern letztere nicht mit der Projektleitung im BfV abgesprochen oder von dieser ausdrücklich gewünscht sind. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
Zeit davor und danach. Bis heute gibt es viele gefragte Forschungsgebiete, die diese Zeit zum Gegenstand haben. (Karin Binder [DIE LINKE]: Wo leben Sie, Herr Kollege?) Es gibt unzählige Publikationen. Viele Bereiche sind gut erforscht. Trotzdem ist das Interesse der Wissenschaftler - glücklicherweise - ungebrochen. Neue Aspekte, neue Fragestellungen kommen immer wieder auf. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden zwei deutsche Staaten gegründet, die mit einem schweren Erbe umgehen mussten. Wie die alten Eliten in beiden Teilen integriert wurden, lässt sich vor allem anhand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Bundesrepublik eventuell eine entscheidende Bedeutung zu? Das alles gilt es noch zu untersuchen. Deshalb zielen wir in unserem Antrag darauf ab, dass zum Beispiel auch die Akten zu Abwägungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen leichter zugänglich werden. Rein quantitative Fragestellungen wie in Ihrer Großen Anfrage, meine Damen und Herren von den Linken, greifen aus meiner Sicht zu kurz. Die NSDAP-Mitgliedschaft eines Beamten beispielsweise ist nur bedingt aussagekräftig. (Lachen der Abg. Claudia Roth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Bundesrepublik eventuell eine entscheidende Bedeutung zu? Das alles gilt es noch zu untersuchen. Deshalb zielen wir in unserem Antrag darauf ab, dass zum Beispiel auch die Akten zu Abwägungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen leichter zugänglich werden. Rein quantitative Fragestellungen wie in Ihrer Großen Anfrage, meine Damen und Herren von den Linken, greifen aus meiner Sicht zu kurz. Die NSDAP-Mitgliedschaft eines Beamten beispielsweise ist nur bedingt aussagekräftig. (Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
auf jeden Fall bewahren wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Rahmenbedingungen für die Forschung zu verbessern, Archivbestände zu sichern und weitere Akten in die Hände des Bundesarchivs zu geben. Die Wissenschaftler sollen in Deutschland ein forschungsfreundliches Klima in den Behörden vorfinden. Wir brauchen dafür nicht eine staatlich gesteuerte Auftragsforschung, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern. Wer den Wissenschaftlern Fragestellungen vorgibt, greift nicht nur in deren Freiheit ein, sondern deutet und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
sichern und weitere Akten in die Hände des Bundesarchivs zu geben. Die Wissenschaftler sollen in Deutschland ein forschungsfreundliches Klima in den Behörden vorfinden. Wir brauchen dafür nicht eine staatlich gesteuerte Auftragsforschung, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern. Wer den Wissenschaftlern Fragestellungen vorgibt, greift nicht nur in deren Freiheit ein, sondern deutet und begrenzt. Das ist genau das, was Sie gerade eben in Ihrer Rede auch getan haben. Wir konzentrieren uns darauf, dem einzelnen Wissenschaftler bessere Rahmenbedingungen bei der Akteneinsicht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
in Ihrem Antrag fordern. Wer den Wissenschaftlern Fragestellungen vorgibt, greift nicht nur in deren Freiheit ein, sondern deutet und begrenzt. Das ist genau das, was Sie gerade eben in Ihrer Rede auch getan haben. Wir konzentrieren uns darauf, dem einzelnen Wissenschaftler bessere Rahmenbedingungen bei der Akteneinsicht und der Sicherung der Akten zu bieten. Sein Forschungsobjekt, seine Methoden, seine Quellen und seine Fragestellungen sollte er selbst wählen können. Damit können auch seine Ergebnisse in einem sachlich neutralen Umfeld diskutiert werden, ohne sofort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
über Doping in Deutschland, das 1950 vom Deutschen Olympischen Sportbund initiiert und vom Bundesinstitut für Sportwissenschaft beauftragt und gefördert wurde, nun aber offensichtlich nicht beendet werden kann. Das Bundesministerium des Innern und der Deutsche Olympische Sportbund schieben nun den beauftragten Wissenschaftlern den Schwarzen Peter zu. Diese hatten aller-dings schon bei der Vorstellung des Zwischenberichts im Jahre 2011 regelwidrige Einflussnahmen durch die Auftraggeber beklagt. Mit dem Mittel der Zensur soll durch Schwärzungen Rücksicht auf prominente Namen aus Sport und Politik genommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
-
mit der Antwort des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf eine frühere Frage des Abgeordneten Enders in der Fragestunde vom 5. Dezember 1967 feststellen, daß das in der UdSSR hergestellte Margulis-Schubladse-Serum kein neues Medikament ist, daß seine Wirksamkeit von Wissenschaftlern und auch vom Hersteller zurückhaltend beurteilt wird, daß die Frage der Unschädlichkeit umstritten ist und daß das Mittel über mehrere Importfirmen in der Bundesrepublik bezogen werden kann. An der Tatsache, Herr Abgeordneter, daß es der Wissenschaft noch nicht gelungen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
-
lassen und insbesondere beispielsweise Investitions- und Forschungsausgaben nicht sinnlos zusammenzustreichen. Dies sind vier Vorschläge, die die Institute machen. Wenn Sie beispielsweise nicht auf die Vorschläge hören wollen, die die Opposition macht, hören Sie doch wirklich einmal auf den Rat der Wissenschaftler, dann kommen Sie ein gutes Stück weiter. Wissenschaftlicher Rat ist immer noch besser als Selbstgefälligkeit, die beratungsunfähig geworden ist. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Deshalb sagen die Institute zu Recht -- wann hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
-
und können Sie uns bitte sagen, warum diese in der Bundesrepublik erarbeiteten Standards bei der Erarbeitung des Disease-Management-Programms keine Berücksichtigung gefunden haben? Gudrun Schaich-Walch, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Der Vorsitzende der Deutschen Krebsgesellschaft ist ein besonders ausgewiesener Wissenschaftler mit sehr großer praktischer und klinischer Erfahrung. Was zur fachlichen Erarbeitung heranzuziehen und was als neuester wissenschaftlicher Standard zu werten ist, entscheidet in unserem Gesundheitswesen die Selbstverwaltung unter Einbeziehung der entsprechenden ärztlichen Gruppierungen und Fachgesellschaften. Dies ist nicht Aufgabe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2002 () [PBT/W14/00244]
-
Sommersmog-Verordnung. Wer sich mit diesem Thema befaßt, kann feststellen, daß es sich dabei nur um das Aufwärmen alter, untauglicher Kamellen handelt - vom überzogenen Tempolimit bis zum undifferenzierten Fahrverbot. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Von Wissenschaftlern ist das schon mehrfach widerlegt worden. Dennoch kann man immer wieder feststellen: Sie wollen auf diese Argumente der Wissenschaft nicht eingehen. Wissenschaftliche Anregungen werden nicht mehr ernst genommen, nur um die eigene Parteibasis mit rotgrünen Schlagworten zufriedenzustellen. Anerkannte Wissenschaftler wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
Von Wissenschaftlern ist das schon mehrfach widerlegt worden. Dennoch kann man immer wieder feststellen: Sie wollen auf diese Argumente der Wissenschaft nicht eingehen. Wissenschaftliche Anregungen werden nicht mehr ernst genommen, nur um die eigene Parteibasis mit rotgrünen Schlagworten zufriedenzustellen. Anerkannte Wissenschaftler wie zum Beispiel Professor Birkhofer in der Atompolitik werden aus der Reaktorsicherheitskommission abberufen, nur weil dieser Umweltminister unabhängigen wissenschaftlichen Sachverstand nicht ertragen kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. - Lachen bei der SPD - Wilhelm Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
Salzgitter] [SPD]: Unabhängig? Wo war der denn unabhängig? - Horst Kubatschka [SPD]: Das ist ein Witz!) - Ich weiß, das tut weh, aber was Sie als Witz bezeichnen, ist ganz einfach die Tatsache, daß Sie ein großes Problem im Umgang mit unabhängigen Wissenschaftlern haben. Es ist traurig, daß Sie das als eine witzige Angelegenheit ansehen, Herr Kubatschka. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Schwarzhängige" Wissenschaftler!) Das Fazit, das sich auch jetzt wieder bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
Sie ein großes Problem im Umgang mit unabhängigen Wissenschaftlern haben. Es ist traurig, daß Sie das als eine witzige Angelegenheit ansehen, Herr Kubatschka. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. - Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Schwarzhängige" Wissenschaftler!) Das Fazit, das sich auch jetzt wieder bei den Haushaltsplanberatungen deutlich zeigen wird, ist ein enormer umweltpolitischer Glaubwürdigkeitsverlust dieser Bundesregierung. (Monika Ganseforth [SPD]: Wo ist Ihre Alternative? Nichts!) Das führt zu Politikverdruß, zu Politikablehnung und bringt uns in der Umweltpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
ist. Das wollen wir ändern. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Viertens zur Besetzung der Kommission. Es ist so: Jeder hat seine Prioritäten; das ist normal. Tun Sie aber bitte nicht so, als wären alle Wissenschaftler, die Sie vorschlagen, völlig interessenfrei und dienten nur der ehernen Wahrheit, während alle, die wir vorschlagen, interessengeleitete Leute sind. So ist es doch nicht. Die Wahrheit ist: In der Reaktorsicherheitskommission haben nur Atombefürworter und keine Skeptiker gesessen. Das haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
-
Eindruck — die Behandlung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes macht das deutlich —, daß diese rabiate Manier mittlerweile zur alltäglichen Praxis zu werden droht. Ich meine z. B. das Verbrechensbekämpfungspaket jetzt, gegen das es sehr ernste Einwände von seiten der Anwaltskammern gibt. Obwohl jeder einsichtige Wissenschaftler weiß, daß die Strafrechtsverschärfungen nichts an der Kriminalität ändern, obwohl sie eine ernsthafte Diskussion über die Ursachen anmahnen, wird uns heute ein Bündel von Maßnahmen angeboten, nur damit Sie sich im Wahlkampf als große Verfechter der inneren Sicherheit präsentieren können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 () [PBT/W12/00229]