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veränderten Mais anbaut, ohne dass sich daraus Probleme ergeben. Sie sehen mir sicherlich nach, dass ich in diesem Zusammenhang darauf hinweise, dass sich Positionen auch verändern können. Wissenschaftler aus Frankreich und Österreich haben Bedenken in toxikologischer und allergologischer Hinsicht geäußert. Wissenschaftler aus meinem Ministerium nachgeordneten Behörden halten aufgrund des Vorsorgeprinzips weitere Prüfungen für notwendig. Im Rahmen der Ressortabstimmung ist festgestellt worden, dass sich nicht alle Ressorts diese wissenschaftliche Auffassung zu Eigen machen. Auf diese Weise ist die Enthaltung zustande gekommen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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wir seit langem getan, und wir sorgen auch künftig dafür!) Deutschland will Partner sein für viele Länder. Partnerschaft heißt Gegenleistung und Leistung. Was wir einbringen können, ist Kapital, sind vor allem aber auch die Kenntnisse unserer Facharbeiter, unserer Wirtschaftler, unserer Wissenschaftler, Diese Leistung kann nur dann entstehen, wenn wir alle Bürger unseres Landes mit der Technik aussöhnen. Dies wird gelingen, wenn aller Sachverstand zu ihrer Sicherheit, zu ihrer Weiterentwicklung und zur Prüfung der Alternativen eingesetzt wird. Dies setzt eine sachgerechte, entschlossene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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viel tun müssen, um die Bürger zu überzeugen, damit wir ihre Zustimmung für notwendige energiepolitische Entscheidungen bekommen. Und eben gerade dies ist so außerordentlich schwierig, weil es nicht einmal unter den Fachleuten oder den sogenannten Fachleuten, nicht einmal unter den Wissenschaftlern ein ganz einmütiges Urteil, einen ganz einmütigen Rat gibt. Wir, die Sozialdemokraten, stellen mit sehr stolzem Selbstbewußtsein fest, daß wir in unserem Lande bisher die erste und bis jetzt die einzige Partei sind, die sich so öffentlich, wie wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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teilweise wieder abkratzen muß. Es darf nämlich nicht vergessen werden, daß es eine Reihe von allseits erwünschten neuen Technologien z. B. zur Verbesserung des Umweltschutzes gibt, die nicht weniger, sondern mehr Energie verbrauchen. Ich hatte eine Diskussion mit einem anerkannten Wissenschaftler über die Frage, ob es möglich ist, das Verhältnis des Energieverbrauchs zum Wirtschaftswachstum, das im Augenblick einen Koeffizienten von 0,94 hat — bis zur Energiekrise war er 1 —, für den Zeitraum 1985 bis 1990 auf 0,6 zurückzudrücken: 1 %reales Bruttosozialprodukt mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Wirtschaftswachstum, das im Augenblick einen Koeffizienten von 0,94 hat — bis zur Energiekrise war er 1 —, für den Zeitraum 1985 bis 1990 auf 0,6 zurückzudrücken: 1 %reales Bruttosozialprodukt mehr bedeutet 0,6 %mehr Energieverbrauch. Das ist Ziel in den Eckwerten. Der betreffende Wissenschaftler, der Naturwissenschaftler ist, der in allen sonstigen Fragen meinen Thesen zustimmte, hat in diesem einzigen Punkt ein Fragezeichen gemacht, und zwar mit einer einzigen Begründung. Er sagte: Herr Friderichs, dann, wenn über die internationale Diskussion die Rohstoffe entweder verknappt oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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Ingenieure, den Einfallsreichtum unserer Konstrukteure und den, Gott sei Dank, immer noch hohen Stand unserer Naturwissenschaften energiepolitisch mobilisieren können. Das hat nichts mit blinder Technologiegläubigkeit zu tun, wohl aber mit einem großen Vertrauen in das Leistungsvermögen unserer Ingenieure, Forscher und Wissenschaftler, ob sie in kleineren oder größeren Unternehmen arbeiten, in Forschungsinstituten oder Universitäten. Ihnen klare Signale zu geben, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer energiepolitischen Existenzsicherung. Meine einzige erfreuliche Feststellung ist die völlige Übereinstimmung mit der Bundesregierung in der Frage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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eines Zieles willen. Aber: größtes Abenteuer? Die Kernenergie ist 1938 erfunden worden. 1942 ist der erste Reaktor kritisch geworden. Seit dieser Zeit ist das Ziel der Beherrschbarkeit und der Sicherheit der friedlichen Nutzung der Kernenergie von einer ganzen Generation von Wissenschaftlern, Technikern und Forschern als eine der größten wissenschaftlichen und technischen Herausforderungen empfunden worden. Das Bewußtsein des Risikos hat jeden Schritt der Entwicklung begleitet. Der Mensch hat hier, wie wir alle wissen, höchst bedeutsame Fortschritte erzielt. Ich will das verbleibende Restrisiko
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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der Genfer Atomkonferenz hat uns wohl alle die Euphorie erfaßt, die Kernenergie sei eine optimal sichere Energiequelle, es sei eine absolut umweltschutzfreundliche Energiequelle, die Probleme, die sie biete, würden in aller Kürze vollständig gelöst. So war es damals von den Wissenschaftlern zu hören. Wir haben es gern aufgenommen. In diesem Zusammenhang sehe ich die Diskussion über die Kernfusion vor mir, die im Augenblick eine ähnliche Position einnimmt. Wir alle glauben, daß die Kernfusion im Jahre 2000 oder etwas später die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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und damit nachfragedämpfend und energiesparend wirken. Bei einem Kernkraftwerk werden nur etwa 30 °/o, bei einem Kohlekraftwerk nur etwa 40 % der erzeugten Primärenergie genutzt. Der Rest belastet als Ab w arm e, als Abfallwärme, die Umwelt in unerträglicher Weise. Anerkannte Wissenschaftler sprechen von einer Aufheizung der Atmosphäre, die in 60 Jahren — oder, je nach Einschätzung, früher oder später — zu einer nachdrücklichen Veränderung der natürlichen Lebensvoraussetzungen führen kann. ist es eigentlich so abwegig, vorzuschlagen und einzuführen, daß die Stromerzeuger, die die Umwelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1977 () [PBT/W08/00031]
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des deutschen Volkes liegt, daß dies geschieht. (Lachen bei der CDU/CSU) — Lachen Sie doch nicht! Es ist doch ein ernstes Thema, daß wir hier zukunftssichere Arbeitsplätze für Zehntausende von Arbeitnehmern schaffen; das ist doch nicht zum Lachen. Zehntausende von Wissenschaftlern, Technikern und Facharbeitern arbeiten in den zu 90 % vom Bund finanzierten Großforschungseinrichtungen, arbeiten dort an der Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik und an der Lösung von Zukunftsproblemen. Wir haben auch eine hervorragende, leistungsfähige Bundeswehr, die einen entscheidenden Beitrag im westlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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bringen folgendes Kunststück fertig: Sie sagen auf der einen Seite: "Ja, wir wollen eine solche Kommission", sagen aber auf der anderen Seite: "Wir legen politisch die Untergrenze fest, eine Grenze, die sie nicht unterschreiten darf." Was wäre denn, wenn die Wissenschaftler herausfinden würden, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass der angemessene Mindestlohn 7 Euro beträgt? Dürften sie das dann gar nicht feststellen? Oder dürften sie das schon wissenschaftlich feststellen, aber die Politik würde dann etwas anderes machen? Indem Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Kommission eingesetzt hat. Genau das wollen Sie nicht. Sie wollen eine unabhängige Kommission, aber die Untergrenze soll die Politik festsetzen. Dann kommt es zu einem Überbietungswettbewerb. 7,50 Euro fordern die Grünen. Die SPD macht sich gar nicht mehr die Mühe, Wissenschaftler in die Kommission einzuladen; das ist in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht vorgesehen. Großbritannien sehe ich insofern nicht mehr als Ihr Vorbild. Sie sind dann schon bei 8,50 Euro. Nach langer Überlegung sind Sie zu dem Schluss gekommen, 8,50 Euro könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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sollte der Einfluss des BdV zurückgefahren und dafür gesorgt werden, dass historische Wahrhaftigkeit und die Einordnung der Schicksale in den historischen Kontext auch dort Platz greifen kann. Ich möchte Ihnen als Kind einer Vertriebenenfamilie etwas erzählen. Das, was der polnische Wissenschaftler, der dem Wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" angehört, gesagt hat, ist wahr; das kenne ich aus der Geschichte meiner eigenen Familie. Meine Großeltern sind nach dem Ersten Weltkrieg aus Slowenien ins Sudetenland vertrieben worden. Ende des Zweiten Weltkrieges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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erzielen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Ich frage mich: Warum versucht man mit allen Mitteln, die Weitererkundung in Gorleben zu verhindern, die unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung, der kommunalen Mandatsträger, der Kirchen, der Bürgerinitiativen, kritischer Wissenschaftler und unabhängiger ausländischer Wissenschaftler in einem transparenten Verfahren erfolgt? (Patrick Döring [FDP]: Weil man weiß, dass es geeignet ist!) Ich frage mich: Warum hat die Opposition eigentlich solche Angst vor der Wahrheit in Gorleben? (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Ich frage mich: Warum versucht man mit allen Mitteln, die Weitererkundung in Gorleben zu verhindern, die unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung, der kommunalen Mandatsträger, der Kirchen, der Bürgerinitiativen, kritischer Wissenschaftler und unabhängiger ausländischer Wissenschaftler in einem transparenten Verfahren erfolgt? (Patrick Döring [FDP]: Weil man weiß, dass es geeignet ist!) Ich frage mich: Warum hat die Opposition eigentlich solche Angst vor der Wahrheit in Gorleben? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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und Bürger, nicht der Stand von Wissenschaft und Technik und nicht die Sorge um zukünftige Generationen im Fokus Ihrer Betrachtungen stehen, sondern nur der Weiterbetrieb und die Möglichkeit, den Konzernen weiterhin Geld zuzuschustern. Das hören wir Woche für Woche von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Schließen möchte ich mit einem Zitat aus der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses, in der ein mit der Erkundung befasster Ingenieur sagte: (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht!) Selbst mit den besten technischen Bauwerken - die man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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nicht der Stand von Wissenschaft und Technik und nicht die Sorge um zukünftige Generationen im Fokus Ihrer Betrachtungen stehen, sondern nur der Weiterbetrieb und die Möglichkeit, den Konzernen weiterhin Geld zuzuschustern. Das hören wir Woche für Woche von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Schließen möchte ich mit einem Zitat aus der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses, in der ein mit der Erkundung befasster Ingenieur sagte: (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht!) Selbst mit den besten technischen Bauwerken - die man bei Brücken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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doch schon reagiert!) Ich mache weiter und zitiere noch einmal aus der schönen Anzeige: Sicherheit steht für uns kompromisslos an allererster Stelle. Warum ignorieren Sie dann das nicht intakte Deckgebirge, die Nähe zum Anhydrit und die Gasvorkommen? Warum werden warnende Wissenschaftler diskreditiert? Warum das alles, wenn Sicherheit kompromisslos an erster Stelle steht? Das glauben Ihnen die Menschen vor Ort nicht mehr, und zwar zu Recht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Anschließend soll ein Peer Review
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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selten ergibt sich das konkrete Verwertungspotenzial erst nach Austausch im Kollegenkreis. Die Bearbeitungszeit für einen Patentantrag verzögert den wissenschaftlichen Austausch, und die Angst vor einem Verlust des Rechts zur Patentanmeldung behindert den offenen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus der Wissenschaftlergemeinde sowie mit Unternehmen und Investoren. Eine Neuheitsschonfrist würde sicherstellen, dass dem Erfinder eine gewisse Zeit - wir als SPD fordern eine Frist von einem Jahr unter Verweis auf internationale Erfahrungen - zur Verfügung steht, in der der Erfinder seine Erfindung bereits publik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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sich die Frage nach dem Für und Wider einer Neuheitsschonfrist. Die Befürworter der Neuheitsschonfrist, und so auch der Antrag der SPD, erhoffen sich in erster Linie, dass die Neuheitsschonfrist den Forscherinnen und Forschern mehr Zeit einräumt. Diese soll es den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen ermöglichen, sich mit Kolleginnen und Kollegen auszutauschen, um so zu noch besseren Ergebnissen zu kommen. Gleichzeitig könnten nach Vorstellung der SPD in der gewonnenen Zeit auch Gespräche mit Unternehmen und Investoren geführt werden, die eine möglichst erfolgreiche Verwertung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Frage nach dem Für und Wider einer Neuheitsschonfrist. Die Befürworter der Neuheitsschonfrist, und so auch der Antrag der SPD, erhoffen sich in erster Linie, dass die Neuheitsschonfrist den Forscherinnen und Forschern mehr Zeit einräumt. Diese soll es den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen ermöglichen, sich mit Kolleginnen und Kollegen auszutauschen, um so zu noch besseren Ergebnissen zu kommen. Gleichzeitig könnten nach Vorstellung der SPD in der gewonnenen Zeit auch Gespräche mit Unternehmen und Investoren geführt werden, die eine möglichst erfolgreiche Verwertung der Erfindung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Antrag der SPD. Aber brauchen wir das in der Praxis? Mögliche Geschäftspartner und Investoren kann man zur Verschwiegenheit verpflichten. Dadurch wäre die für eine Patentanmeldung erforderliche Voraussetzung, dass die Erfindung noch nicht veröffentlicht ist, gewährleistet. Darüber hinaus sind die meisten Wissenschaftler bereits heute gut über das Patentrecht informiert. Oftmals verfügen Universitäten und Forschungseinrichtungen über eigene oder mit Partnerinstitutionen betriebene Patentverwertungsabteilungen. Die betroffenen Forscher wissen also, wie wichtig es ist, ihr Patent anzumelden, bevor sie es veröffentlichen. Neben den unbestrittenen Vorteilen bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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auf europäischer Ebene mit sich bringen würde. Der Antrag ist daher abzulehnen. Jens Petermann (DIE LINKE): Die SPD fordert die Bundesregierung auf, eine Initiative für eine Neuheitsschonfrist von bis zu einem Jahr im europäischen Patentrecht zu starten. Ziel ist es, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach Veröffentlichung neuer Forschungsergebnisse eine Frist einzuräumen, innerhalb derer diese Ergebnisse patentiert werden können. Bisher stehen sie hierzulande vor der Entscheidung, entweder zu publizieren oder zu patentieren. Die Erfahrungen aus den USA zeigen, dass eine solche Schonfrist dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Ebene mit sich bringen würde. Der Antrag ist daher abzulehnen. Jens Petermann (DIE LINKE): Die SPD fordert die Bundesregierung auf, eine Initiative für eine Neuheitsschonfrist von bis zu einem Jahr im europäischen Patentrecht zu starten. Ziel ist es, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach Veröffentlichung neuer Forschungsergebnisse eine Frist einzuräumen, innerhalb derer diese Ergebnisse patentiert werden können. Bisher stehen sie hierzulande vor der Entscheidung, entweder zu publizieren oder zu patentieren. Die Erfahrungen aus den USA zeigen, dass eine solche Schonfrist dazu beiträgt, einerseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]
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Patentamt schon öffentlich gemacht wurde, nicht mehr patentiert werden kann. Öffentlich gemacht ist eine Erfindung dann, wenn sie außerhalb des Betriebes in einem Probelauf auf ihre Entwicklungsreife hin getestet wurde oder wenn über sie ein wissenschaftlicher Austausch stattgefunden hat. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind gezwungen abzuwägen: Einerseits müssen sie ihre Forschungsergebnisse zeitnah publizieren, um im internationalen Forschungswettlauf mitzuhalten und Reputation zu erwerben. Auf der anderen Seite wird dadurch eine ökonomische Verwertung der eigenen Erfindung ausgeschlossen, da vor einer Patentanmeldung die Geheimhaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2011 () [PBT/W17/00090]