4,197,706 matches
-
Verantwortung das sozialdemokratische Programm zur schrittweisen Zurückdrängung der schleichenden Inflation durchzuführen. Deswegen habe ich dieses eine Prozent, das in diesem Programm als unvermeidbar angesehen wurde, auch bei meiner Rechnung als unvermeidbar abgezogen. Im übrigen ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
Damen und Herren, was ist daraus geworden? Was haben Sie getan? Aus dem einen Prozent, das Sie Schritt für Schritt erreichen wollten, sind inzwischen 4,1 % geworden. Auf dieser Basis, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
nichts zu rechtfertigender Vorwurf. Ich habe jeden Satz, den ich in diesem Jahr über das Thema, das Ihnen sehr unangenehm ist, das Thema der verschiedenen Sozialismen in der SPD, gesprochen bzw. geschrieben habe, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
habe jeden Satz, den ich in diesem Jahr über das Thema, das Ihnen sehr unangenehm ist, das Thema der verschiedenen Sozialismen in der SPD, gesprochen bzw. geschrieben habe, noch einmal sorgfältig durchgelesen. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
Sonst gehen Sie wieder raus, nicht wahr?) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
. Auch dort habe ich eine sehr eindeutige Erklärung in diesem Sinne abgegeben. Mir lag nur daran, das vor dem Hohen Hause und insbesondere nach der Abstimmung zu wiederholen, weil ich meine, daß eine solche Erklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
hätten. Sie werden zugeben, daß man zu diesen 15 Milliarden nicht so kommen kann, wie Sie das vorhin getan haben. Sie haben Reingewinn und Verlust addiert: 9 Milliarden DM Reingewinn und die von Ihnen ausgewiesene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
v. H. lag. Herr Kollege Schiller war also auf dem besten Wege, dieses Ziel zu erreichen, das Sie dargestellt haben. Wenn Sie schon so verständnisvoll lächeln, Herr Kollege Dr. Heck, kann ich es mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
Herr Kollege Althammer. Ich habe Ihnen doch die Sache schon sehr leicht gemacht mit dem ganzen Material, das ich Ihnen zugestellt habe, so daß ich Sie bitten möchte, zunächst einmal auf diese Kabinettsunterlagen, die als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stehen am Ende der Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, das Haushaltsgesetz, den Finanzplan des Bundes 1970 bis 1974 und den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. notwendige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
CDU/CSU-Fraktion ist es Aufgabe der Kommission, zu sagen, ob und inwieweit es erforderlich ist, das Grundgesetz den Anforderungen anzupassen, die in unserer Zeit an einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat in einem sich zusammenschließenden Kontinent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
, sondern formuliert als Auftrag für die Kommission, zu prüfen, ob und inwieweit es erforderlich ist, das Grundgesetz den gegenwärtigen und voraussehbaren zukünftigen Erfordernissen unter Wahrung seiner Grundprinzipien anzupassen. Über die Frage, in welcher Reihenfolge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
bei einer ganzen Anzahl von Fragen außerordentlich ins Gedränge kommen würden. Eine der schwierigen Aufgaben wird sein, das Verhältnis der Verfassungsorgane zueinander zu überprüfen. Ich brauche hier nicht zu wiederholen, was Herr Kollege Lenz gesagt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
dieses Kapitel vorzulegen, und ich hoffe, daß man Ende nächsten Jahres in der Lage sein wird, das zu tun. Ich bin aber mit Ihnen einig, und deshalb haben wir nicht darauf bestanden. daß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für politische Parteien sollen nicht in Frage gestellt werden. Die Bundesregierung wird — unabhängig von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
Sehr wahr!) und weil — und das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren —, das Vertrauen der Bürger in die Wirtschaftspolitik vorhanden war und dadurch ihre Eigeninitiative in einem Maß aktivert wurde, das zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
das Vertrauen der Bürger in die Wirtschaftspolitik vorhanden war und dadurch ihre Eigeninitiative in einem Maß aktivert wurde, das zu unserer aller Nutzen war. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube, das sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
nennen, da ich auch soeben schon die genauen Zahlen gegeben habe. Ich bin deshalb gerne bereit, das gleich nachzuholen, wenn ich meine Akten vervollständigt habe. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
. Vizepräsident Frau Funcke: Das ist die letzte, (Abg. Erpenbeck: Zunächst!) darf ich das dem Hause sagen. Bitte schön! Ott (CDU/CSU) : Herr Kollege Erpenbeck, würden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
das sind 551 Millionen DM — zurückgegangen sind. Dann, meine Damen und Herren, zu sagen, das langfristige Wohnungsbauprogramm werde natürlich nur durchgeführt werden können, wenn die Länder mit erheblichen Ergänzungsanteilen eintreten, ist zumindest,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
ein Sechstel der benötigten öffentlichen Mittel zur Verfügung stellen kann. (Zurufe von der SPD.) Was das nach der Erklärung der Landesminister bedeutet, ist klar. Das Sozialprogramm wäre demnach nicht realisierbar. In einem angekündigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
Mieter in ihren Wohnungen und zu vernünftigeren Mieten im Einzelfall ich spreche nur vom Einzelfall — befassen müssen, das auf eine Gesetzgebung zurückgeht, die nicht wir zu verantworten haben? (Zurufe von der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
und hinsichtlich der Wohnungsbaupolitik bis 1965 unter Führung des Herrn Kollegen Lücke ein soziales Miet- und Wohnrecht geschaffen, das in der Welt seinesgleichen sucht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn es um den ausreichenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
: Das ist die normale Rate von 500 000. Wenn Sie da jetzt 200 abziehen wollen, scheint mir das etwas kleinlich zu sein. Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) : Gut, Herr Minister, einverstanden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
-
jetzt nicht mehr. Vizepräsident Frau Funcke: Der Herr Bundesminister gestattet jetzt keine Zwischenfragen mehr. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen Dr. Lauritzen, Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Ich möchte das Haus nicht unnötig lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]