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(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, dieses Gesetz, das wir Ihnen vorlegen, enthält auch die Forderung nach einem Zonenrandförderungsbericht. Ich freue mich, zu sehen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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, auch wirklich zur Verfügung steht. Ich beschwöre dieses Haus, diesem Land mit seiner schweren Geschichte, das ohne seine Schuld immer wieder in eine Randlage gedrängt und immer wieder durch Kriege, die auf seinem Rücken ausgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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. Sie wissen doch, daß es einmal umgekehrt war, daß das Saarland ein Land war, in das die Menschen aus dem Hunsrück, aus der Eifel und aus der Pfalz kamen, um dort Arbeit und Brot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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bezüglich der zeitlichen Vorlage, herzustellen. Als Beispiel für diesen engen Zusammenhang möchte ich das Aktionsprogramm Saarland-Westpfalz, das von den Kollegen von Thadden und Brück soeben schon angesprochen wurde, anführen. Wie eng diese Verflechtung ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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den Entwurf der CDU/CSU nachliest, der wird in § 39 Abs. 1 — ich bitte, das nachzulesen — finden, daß wir darauf aus sind, auch unter strukturpolitischen Aspekten, auch mit Rücksicht auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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,daß gerade angesichts dieser Tatsache der ungewöhnlich hohen Arbeitslosenquoten in unserem Gebiet — dem 'Gebiet Passau–Deggendorf, das Sie soeben genannt haben — doch auch von ,der 'Bundesregierung überprüft werden sollte, ob nicht die regionalen
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in Oberfranken positiv bewertet — kein Betrieb neu ansiedeln will? Finden Sie es nicht etwas zu einfach, das bloß auf den Oberbürgermeister oder die Staatsregierung abzuschieben? Müßte nicht auch die extreme Ungunst der Situation und der örtlichen
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) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz weniges sagen, das mir aber doch ein wenig am Herzen liegt, und zwar aus ,den Erfahrungen der letzten Jahre, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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dafür zu wecken, daß es diese Prioritäten auch in Zukunft geben muß. Nun kommt ein Zweites, das ich ausdrücklich erwähne. Wir wollen ein Zonenrandförderungsgesetz. Ich gestatte mir, hier zu sagen, daß nicht nur
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glauben, daß wir bis zum Herbst ein gutes Gesetz für das Zonenrandgebiet haben werden, ein Gesetz, das uns alles beläßt, was wir haben. Gegen das, was dann noch dazu kommt, werde ich persönlich
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, Sie haben damals kein Bayernprogramm auf 'die Beine stellen können. Sie hatten ein hervorragendes Wohnungsbauprogramm, das sich damals „Bayernprogramm" nannte. Schauen Sie sich heute die bayerischen Städte an. Sie sehen dort die
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Neuorientierung in Europa diese besondere Lage noch verschärft worden ist. Im Rahmen der EWG ist dieses Gebiet, das im Herzen Europas lag, zusätzlich zum Randgebiet geworden. (Zuruf des Abg. Dr. Fuchs.) — Sie
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, und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Zahlen der Ministerien veröffentlichen würden. Ich meine, das lohnt sich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte nur abschließend sagen, wir
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, Herr Dr. Warnke, Sie wissen, uns machen einige Dinge große Sorgen. Das wissen Sie, das weiß auch die Bundesregierung. Es wäre schade, wenn wir jetzt vielleicht sagten, diese Regierung ist ein halbes
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Argument!) Meine Damen und Herren! Auch die Finanzierungskosten während der Bauzeit haben ein Maß erreicht, das im Wohnungsbau nicht mehr zu verkraften ist. Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes betragen die Zinsen für Zwischenkredite zur
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und Industrialisierung des Bauens auch im Wohnungsbau zu einer günstigeren Baupreissituation zu kommen. Meine Damen und Herren, das alles hätte uns die Regierung sagen müssen und noch einiges mehr. Aber es zeigt sich hier deutlich, daß
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und der Bauwirtschaft zeigen, wohin der Weg geht. Das ist erstens der Entwurf eines neuen Wohngeldgesetzes, das in seiner Anpassung an die veränderten Einkommen, Mieten und Lasten dem einzelnen mehr Hilfe gewährt, das darüber hinaus
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nächsten .Jahr verstärkt wirksam werden kann, und das ist zum zweiten das langfristige Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung, das für die nächsten fünf Jahre den vermehrten Bau von guten Wohnungen zu vernünftigen Preisen für breite Schichten unserer Bevölkerung vorsieht
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Finanzministers und der Person des Bundeskanzlers eine wesentliche Hilfe auch für dieses Programm zu finden, ein Programm, das sich an dem tatsächlichen Bedarf nach der Wohnungszählung orientiert, das sich nach sozialen Schwerpunkten gliedert. Insbesonderer geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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dieses Programm zu finden, ein Programm, das sich an dem tatsächlichen Bedarf nach der Wohnungszählung orientiert, das sich nach sozialen Schwerpunkten gliedert. Insbesonderer geht es um kinderreiche Familien, um junge Ehepaare und um alte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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Wohnungsbaus werden somit in der künftigen Wohnraumversorgung keine Schwierigkeiten eintreten. Ich glaube, meine Damen und Herren, das hört sich schon ganz anders an als die Ausführungen, die Kollege Erpenbeck dazu gemacht hat. (Abg. Erpenbeck
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der Härten tun wollen, und über das, was Sie zusätzlich bis zum Anlaufen des langfristigen Wohnungsbauprogramms, das Sie hier ja wieder zitiert haben, tun wollen. Ich fürchte, daß die Langfristigkeit sich zunächst einmal auf
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, mit der derzeitigen Handhabung werde bei dem Rentner der Eindruck erweckt: Jetzt sind wir altes Eisen, das nur noch verrosten kann. Präsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, wir warten auf die Frage. Varelmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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Herr Parlamentarische Staatssekretär. Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, durch das am 1. Juli 1969 in Kraft getretene Arbeitsförderungsgesetz ist die Bundesanstalt für Arbeit in die Lage versetzt worden, zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Frage bezüglich der Baustoffe müßte ich an das Ministerium verweisen, das auf diesem Gebiet Forschungsarbeit leistet. Wir sind hier vorrangig unter gesundheitlichen Gesichtspunkten gefragt worden. Wir werden das immer
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