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Schwangerschaftsabbrüche weiter abgebaut werden kann? Uns allen war klar, als wir vor 10 Jahren die Gesamtreform in Kraft gesetzt haben, und uns allen ist auch heute noch klar, daß dieser Weg nur mit der Entscheidung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1986 () [PBT/W10/00219]
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geplanten Gesetz nur dann betroffen sein kann, wenn, wie Sie es wollen, das Gesetz rückwirkend in Kraft gesetzt wird? Haben Sie dabei auch die verfassungsrechtliche Problematik bedacht? Wir werden — das kündige ich an —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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Herr Farthmann, der Zwischenruf mit dem „Messen" zeigt gerade, daß Sie diese Smogverordnung übereilt in Kraft gesetzt haben, denn wenn die notwendigen Voraussetzungen nicht geschaffen sind, (Dr. Blank [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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die Annahme strenger supranationaler Kontrollen über unser gesamtes Nuklearpotential akzeptiert. Wir haben 1975 den Nichtverbreitungsvertrag für uns in Kraft gesetzt, nachdem wir 1973 das Verifikationsabkommen zwischen der EG, den Nichtkernwaffenstaaten unter den EG-Mitgliedstaaten und der Internationalen Atomenergie-Organisation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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die Kennedy-Runde gedauert. Solange hat die Tokio-Runde gedauert. Übrigens haben wir von dieser noch einiges nicht in Kraft gesetzt, was im wesentlichen nicht zuletzt an den Franzosen liegt. Hier sollte ruhig einmal jemand die Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen in Laboratorien und Produktionsanlagen ausgearbeitet, und diese Unfallverhütungsvorschriften werden zügig in Kraft gesetzt werden. Ich möchte abschließend noch einmal an alle Beteiligten, insbesondere den Deutschen Bundestag, appellieren, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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von Maßnahmen im Rahmen der siebenten AFG-Novelle so früh wie möglich, nämlich zum 1. Januar 1986, in Kraft setzen; (Bueb [GRÜNE]: Ihr klaut doch bloß den Arbeitslosen das Geld!) denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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es Bundesminister Graf Lambsdorff in der „Zeit" formuliert hat, der Gruselkatalog sozialistischer Marterwerkzeuge möglicherweise doch in Kraft gesetzt wird? Haehser, Parl. Staatssekretär: Sie können aus meiner Antwort schließen, Herr Kollege Glos,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1982 () [PBT/W09/00103]
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fertiges Programm. Es harrt nur der Entscheidung des Haushalts für das Jahr 1983, daß wir es in Kraft setzen können. Ich kann hier gleich eine Bemerkung vorwegschicken: Wenn wir uns vornehmen wollen, hier wieder ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1982 () [PBT/W09/00103]
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einer Zeit wie dieser und bei einem Problem, wie wir es alle kennen, jetzt ein Abkommen in Kraft setzen, bei dem wir nur die Verpflichtungen übernehmen, aber von den Rechten insoweit keinen Gebrauch machen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1992 () [PBT/W12/00089]
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unternommen haben, der viele Unwägbarkeiten und viel Unvorhergesehenes beinhaltet. Da der Haushalt praktisch erst zur Jahresmitte in Kraft gesetzt wird, werden wir im Herbst bei den Beratungen des Haushalts 1992 Gelegenheit haben, Korrekturen vorzunehmen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1991 () [PBT/W12/00027]
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gezielter Freisetzung. All dies haben wir im Gentechnikgesetz, das wir ebenfalls noch in der letzten Legislaturperiode in Kraft gesetzt haben, geregelt. Mit diesem Gesetz und dem darauf basierenden Regelwerk haben wir das nach dem heutigen Stand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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Da gebe ich Dir vollkommen recht. Schon deshalb haben wir das Gentechnikgesetz und das Embryonenschutzgesetz verabschiedet und in Kraft gesetzt. Drittens. Die Menschen werden den klügsten Umgang mit der Welt, in der wir leben und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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wir nicht wissen, wann wir mit den ostdeutschen Ländern klarkommen. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Wohngeldregelung in Kraft gesetzt. Wir werden niemanden überfordern und den Auftrag des Einigungsvertrages dem Geist und dem Buchstaben nach erfüllen. Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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dieser Zeit. Eine erschütternde Bilanz. Das Flickwerk dieses Steuerpakets 1981 wollen Sie ja deswegen erst 1981 in Kraft setzen, damit draußen niemand überprüfen kann, wie es sich in Mark und Pfennig tatsächlich auswirkt. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1980 () [PBT/W08/00218]
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gilt für Ihr Steuerpaket nicht? Das ist doch Unsinn!) — Wir wollten es ja 1980 in Kraft setzen, Herr Gobrecht; das können Sie also nicht sagen. (Dr. Spöri [SPD]: Wahlgeschenke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1980 () [PBT/W08/00218]
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für die Zeit vom 1. November 1982 an gelten soll, muß das Gesetz rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden, worum ich Sie im Namen der Bundesregierung ausdrücklich bitten darf. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1982 () [PBT/W09/00128]
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die Feststellung im Tätigkeitsbericht, daß bei allen wichtigen Sicherheitsbehörden des Bundes bereits neue Bestimmungen über den Datenschutz in Kraft gesetzt sind. Von dem oft befürchteten Zusammenschluß aller Datensysteme der Sicherheitsbehörden könne keine Rede sein. Wörtlich sagte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1980 () [PBT/W08/00205]
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geht um die politische Frage, die Sie gestellt haben: Warum ist das nicht am 1. Januar in Kraft gesetzt worden? Es geht ferner um die Spekulation, wann es soweit sein kann. Ich darf versuchen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1979 () [PBT/W08/00135]
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und Herren, dies ausgerechnet an jenem selben 1. August, an dem das verschärfte Staatsschutzrecht von Ost-Berlin in Kraft gesetzt wurde! (Dr. Marx [CDU/CSU]: Eine Verhöhnung der KSZE!) Durch dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1979 () [PBT/W08/00186]
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noch Stückwerk ist, weil wichtige Teile dieses Gesetzes in einem Stufenplan erst durch weitere Bundesgesetze ausgestaltet und in Kraft gesetzt werden. Das vorliegende erste Gesetz zur Fortentwicklung des Strafvollzugs ist ein wichtiger Schritt auf diesem Wege, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1980 () [PBT/W08/00216]
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die Hälfte der durch ihn entstehenden Kosten der Sozialhilfe aufgebürdet wird. Wenn man einen solchen Erlaß wieder in Kraft setzte, könnten die Kosten für die Behandlung und Betreuung psychisch Kranker letzten Endes von dem zu Behandelnden selbst getragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1979 () [PBT/W08/00177]
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, ist es richtig, daß erstens Miete und Wohngeld eine Einheit bilden und daß sie nur zusammen in Kraft gesetzt werden, daß zweitens Eigenheimbauer, die also privaten Wohnbesitz haben, in diese Wohngeldregelung eingeschlossen sind, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
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pauschaliertes Wohngeld, das tabellarisch zusammengefaßt ist und damit für jeden Mieter nachvollziehbar ist, für eine Übergangszeit in Kraft setzen. Wir werden das Element der Einzelfallgerechtigkeit dadurch sicherstellen, daß im Bewilligungszeitraum, also spätestens mit Ablauf eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
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der Verordnung mit den vom Agrarausschuß des Bundesrats empfohlenen Änderungen zustimmt, wird der BML die Verordnung unverzüglich in Kraft setzen. Das heißt, die Anwendung von Atrazin wird damit verboten. Sollte der Bundesrat jedoch beschließen, weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]