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Beuchte und Wehre), Gielde, Werlaburgdorf und Hornburg überwog der Goslarer Anteil. Die heftigen Diskussionen endeten damit, dass der Landtag sich entgegen ursprünglicher Absicht entschloss, einen Teil der umfassenden Kreisreform vorwegzunehmen. Diese sollte in der achten Wahlperiode im Frühjahr 1976 in Kraft gesetzt werden. So gelangte Schladen zum Landkreis Wolfenbüttel. Dafür wurde die deutlich einwohnerreichere Stadt Bad Harzburg in den Landkreis Goslar umgegliedert. Die Gemeinden Vechelde, Wendeburg und Lehre wurden den Landkreisen Peine bzw. Helmstedt zugeordnet. Aus dem Landkreis Braunschweig kamen Cremlingen, Erkerode
Landkreis Wolfenbüttel by Derzno, u.a. () [WPD17/L00/40058]
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1945 wurde von der Provisorischen Staatsregierung das Verfassungs-Überleitungsgesetz (V-ÜG, Langtitel: Verfassungsgesetz über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) beschlossen, das das B-VG und weitere Gesetze in der Fassung, wie sie vor dem Ständestaat bestand, wieder in Kraft setzte und alle Verfassungsregeln des Ständestaates und des Deutschen Reichs aufhob. (Die wichtigsten aufgehobenen Gesetze sind im V-ÜG explizit angeführt.) Das Gesetz wurde auf 1. Mai 1945 rückdatiert. Mit 31. Dezember 2007 wurde das Gesetz als nicht mehr geltend festgestellt. Vorläufige
Bundesverfassung (Österreich) by FNBot, u.a. () [WPD17/B01/22733]
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das Gesetz als nicht mehr geltend festgestellt. Vorläufige Verfassung Da de facto nicht alle Bestimmungen des B-VG sofort wieder anwendbar waren, wurde am 13. Mai 1945 weiters eine Provisorische Verfassung (Langtitel: Verfassungsgesetz über die vorläufige Einrichtung der Republik Österreich) in Kraft gesetzt; auch sie auf 1. Mai rückdatiert. Sie bestimmte, dass der Staat vorübergehend einheitlich von Wien aus geleitet wird und dass die Landeshauptleute und der Wiener Bürgermeister daher von der Provisorischen Staatsregierung ernannt werden. Sie legte die Arbeitsweise der Regierung (auch
Bundesverfassung (Österreich) by FNBot, u.a. () [WPD17/B01/22733]
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3 sowie die teilweise überarbeiteten Regelungen des Abschnitts 1 der VOB/A und der VOB/B im Bundesanzeiger. Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts am 18. April 2016 wurden die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A in Kraft gesetzt. Die VOB/B sind Bestandteil der vom "Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen" (DVA) herausgegebenen "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen" (VOB), die seit der Neufassung 2002 umbenannt ist und früher bekannt war unter der Bezeichnung "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB). Mitglied
Bauvertrag (Deutschland) by 2003:C0:4BE5:C9B5:BD74:49C2:5F8D:C706, u.a. () [WPD17/B01/14419]
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des Römischen Kalenders als auch die Termine des Regionalkalenders für das deutsche Sprachgebiet. Die Grundordnung des Kirchenjahres und der Römische Generalkalender wurden am 14. Februar 1969 durch das Motu proprio Mysterii paschalis approbiert und mit dem 1. Januar 1970 in Kraft gesetzt. Literatur Josef Andreas Jungmann: Liturgische Erneuerung. Rückblick und Ausblick , (Schriftenreihe Entscheidung), Butzon & Bercker, Kevelaer 1962 Angelus A. Häußling: Liturgiereform. Materialien zu einem neuen Thema der Liturgiewissenschaft . In: Archiv für Liturgiewissenschaft 31 (1989), S. 1–32 Friedrich Lurz: Warum Liturgiereformen? Beobachtungen
Liturgiereform by Aka, u.a. () [WPD17/L00/78193]
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der Opfer verabscheuungswürdiger Ereignisse bereichern zu lassen». In den 1990er Jahren erhielt dieser Meldebeschluss von 1962 im Streit um die jüdischen Vermögen mit den USA wieder seine politische Bedeutung: Er wurde durch den Bundesrat am 18. November 1998 erneut in Kraft gesetzt. Die amerikanischen Gerichtsurteile mit dem Auszahlungsentscheid (Claims Resolution. Tribunal in re Holocaust Victim Assets Litigation) stützen sich auf die Konten des Meldebeschlusses von 1962. Kontroverse um das Zivilverteidigungsbuch Im Herbst 1969 erschien das Zivilverteidigungsbuch, für dessen Publikation der Gesamtbundesrat die
Ludwig von Moos by Phzh, u.a. () [WPD17/L01/07173]
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Heimatvertriebene aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und Sudetendeutsche hinzu. Viele von ihnen blieben hier, integrierten sich und trugen im erheblichen Maß zum Wiederaufbau und Aufschwung in der Nachkriegszeit bei. 1946 wurde eine erste provisorische Landkreisordnung durch die amerikanische Militärregierung in Kraft gesetzt. Darauf basierend wurde 1952 der Landrat erstmals frei von der Bevölkerung gewählt. Landkreis Rottal-Inn Im Rahmen der Gebietsreform in Bayern wurde am 1. Juli 1972 aus dem Landkreis Pfarrkirchen und dem Landkreis Eggenfelden (mit Ausnahme von fünf Gemeinden) sowie je
Landkreis Rottal-Inn by Kolja21, u.a. () [WPD17/L00/36241]
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der Syrian Arab Airlines, Iraqi Airways, Air Algérie, LOT und JAT von der Swissair geschult. Zur Unterbringung der Besatzung wurde am Flughafen Genf-Cointrin ein eigenes Besatzungshaus „Foyer des Equipages“ mit 100 Zimmern eingeweiht. Für das Bodenpersonal wurde ein Kollektivarbeitsvertrag in Kraft gesetzt mit einer 44 Stunden Arbeitswoche. Das höhere Kader im In- und Ausland wurden zu einwöchigen Kursen aufgeboten, in denen Führungskonzeption und -techniken gelehrt wurden. Das Jahr 1963 war vom bislang schwersten Unglück der Firmengeschichte überschattet: Am 4. September stürzte eine
Swissair by 131.169.89.168, u.a. () [WPD17/S10/33679]
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getretenen „Rechtsgrundsätze“ wie geltendes Recht anwendete. König Friedrich August und das Geheime Kabinett beauftragten aufs Neue eine Kommission zur Festlegung der „Rechtsgrundsätze“. Reformkommissionen vor der Revolution In Hut- und Triftsachen, also wegen der Weidegerechtigkeiten wurde 1828 ein bauernfeindliches Gesetz in Kraft gesetzt, das es den Bauern auferlegte, Vieh des Grundherrn auf dem ihnen überlassenen Boden weiden zu lassen und eigenes Vieh hintanzustellen. Bauernfreundlich hingegen war ein Gesetz über die Rechtsgrundsätze in Fron- und Dienstsachen mit detaillierten Regelungen. Nicht im Gesetz geregelt war
Bauernbefreiung by InkoBot, u.a. () [WPD17/B00/49577]
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Lingen. Er führte 1543 die Reformation ein. Zur Sicherung des Landfriedens sowie zur Vereinheitlichung des Münzwesens gehörte die Grafschaft Tecklenburg zum Niederrheinisch-Westfälischen Reichskreis. Das von alters her in Lingen geltende Recht wurde 1555 zusammengefasst und als Lingen’sches Landrecht in Kraft gesetzt. Die Zeit der Reformation Nach der Niederlage des Schmalkaldischen Bundes musste Konrad von Tecklenburg-Schwerin im Jahr 1548 Lingen an Kaiser Karl V. abtreten. Durch den Verlust seiner Regentschaft im Jahre 1548 wurde Lingen wieder katholisch. Lehnsherr der Grafschaft wurde der
Lingen (Ems) by 81.4.66.194, u.a. () [WPD17/L00/35021]
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der Wandbilder werden Stadtrundgänge organisiert. Die Biennale d’art contemporain de Lyon findet im Wechsel mit der Biennale de la danse de Lyon statt. Auf Initiative des Lyoner Lichtplaners Roland Jéol wurde in Lyon 1989 der weltweit erste Lichtmasterplan in Kraft gesetzt. Jéol lässt seitdem Hunderte Bauwerke und andere Objekte in Lyon illuminieren. Nach dem Vorbild Lyons gibt es inzwischen mehr als 200 Städte in Frankreich mit plans lumières. Jéol wurde auch beauftragt, andere europäische Städte, beispielsweise Zürich und Gent systematisch zu
Lyon by FNBot, u.a. () [WPD17/L00/13964]
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neues, umfassenderes Naturschutzgesetz. Strittige Punkte bei der Erarbeitung der Gesetzesvorlage waren z. B. die sogenannte Landwirtschaftsklausel und die Ausgleichsregelung. Schließlich wurde 1976 ein Rahmengesetz, an das die Naturschutzgesetze der Bundesländer angepasst werden mussten, verabschiedet und am 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt. Seither ist es auch unter Berücksichtigung internationaler Naturschutzvereinbarungen und Entwicklungen im Umweltrecht, Abkommen zum Artenschutz z. B. im Rahmen der Europäischen Union sowie flankierender Umweltgesetze (siehe auch UVPG) mehrfach modifiziert worden. Nach dem Beitritt der neuen Bundesländer zum Staatsgebiet der
Bundesnaturschutzgesetz by Aktenstapel, u.a. () [WPD17/B00/28869]
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und wird nachgesagt, dass er eine Überarbeitung des gesamten Werks überlegt habe. Unter ihm und wurden viele Bestimmungen verabschiedet, die unter dem allgemeinen Namen bekannt sind. Es wurde oft fälschlicherweise behauptet, dass keine oder Plebiszite nach der Zeit des in Kraft gesetzt wurden. Obwohl die Abstimmung nur Formsache war, wurde doch diese Form gewahrt, und wenn dem nicht wäre, dann wäre die Passage bei (i.2ff), in der er von und Plebisziten als gültiger Form der Gesetzgebung spricht, nicht korrekt. Außerdem werden viele
Lex by FNBot, u.a. () [WPD17/L03/51564]
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Sonderstatus erhielten. Dadurch wurde gewährleistet, dass diese zwar militärisch und außenpolitisch von Großbritannien vertreten werden, im Güterverkehr der EU angeschlossen werden, bei Dienstleistungen aber als Offshore-Gebiete gelten und nicht zur EU gehören. Dadurch konnten diese Inseln Aufsichts- und Regelwerke in Kraft setzen, die nach den Maßstäben der EU unzulänglich waren. Allein auf den Britischen Jungferninseln sind eine halbe Million Firmen registriert – bei einer Einwohnerzahl von 28.000. Mit Deutschland bestehen seit 2010/2011 allerdings Abkommen über einen Informationsaustausch bei Steuer- und Steuerstrafsachen sowie über
Steueroase by Dr. Karl-Heinz Best, u.a. () [WPD17/S01/66451]
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Behörden oder Gerichte zur Rechtswidrigkeit und damit zur Verletzung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes führt. Allerdings sind zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung Richtlinien aufzustellen, an deren Anwendung die Finanzbehörden gebunden sind. Das Rückwirkungsverbot Steuergesetze dürfen, so wie alle Gesetze, grundsätzlich nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Im Hinblick auf das Vertrauen des Bürgers in eine bestehende Rechtslage und damit getroffene Planungen, sind rückwirkend belastende Steuergesetze bei Beachtung des Rechtsstaatsprinzips grundsätzlich unzulässig. Dabei ist aber zwischen der „Echten Rückwirkung“ und der „Unechten Rückwirkung“ zu unterscheiden: Bei
Steuer by 93.104.176.91, u.a. () [WPD17/S00/75549]
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im März 1990 vom Parlament eine Fristenregelung gutgeheißen. Sie konnte aber erst in Kraft treten, als König Baudoin, der sich weigerte, das Gesetz zu unterzeichnen, für zwei Tage „wegen Regierungsunfähigkeit“ abdankte, sodass das Parlament das Gesetz in eigener Kompetenz in Kraft setzen konnte, worauf der König durch das Parlament wieder eingesetzt wurde. Das Gesetz erlaubt den Schwangerschaftsabbruch in den ersten 14 Wochen p.m. auf Antrag der Frau, wenn sie sich in einer nicht näher definierten Notlage befindet. Der Entscheid liegt bei
Schwangerschaftsabbruch by HГq, u.a. () [WPD17/S00/22277]
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kommandierte die Truppen, die die Putschisten brauchten, und war beim Volk beliebt), konnte er seine Bedingungen diktieren. Am 13. Dezember 1799 wurde die Verfassung des Konsulats (die sogenannte Verfassung des Jahres VIII) verabschiedet. Sie wurde am 25. Dezember 1799 in Kraft gesetzt, obwohl die Volksabstimmung, die über ihre Gültigkeit entscheiden sollte, noch gar nicht abgeschlossen war. Der 30-jährige Napoleon Bonaparte wurde als Erster Konsul faktisch zum Alleinherrscher. Er allein ernannte die Minister, konnte Gesetze verfassen und verabschieden, die beiden anderen Konsuln durften
Staatsstreich des 18. Brumaire VIII by Miss Absinth, u.a. () [WPD17/S01/59203]
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Apartheidsystem offen kritisierten, wurden sie bis Anfang der 1990er Jahre immer stärker durch staatliche Zensur eingeschränkt. Nach dem Ende der weißen Minderheitspolitik wurde die Zensur abgeschafft und eine neue, liberale, nicht diskriminierende Verfassung mit einem Grundrechtekatalog (bill of rights) in Kraft gesetzt. Dieser beinhaltete auch das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Presse und Medien sowie das Recht auf künstlerische Freiheit und wissenschaftliche Forschung. Im Jahr 2016 befand sich das Land auf dem weltweiten Index der Pressefreiheit, der von der Organisation
Südafrika by Pittimann, u.a. () [WPD17/S00/29938]
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von Schengen vom 14. Juni 1985 …“ oder „Schengen II“ unterzeichnet. Nach mehreren Verzögerungen, unter anderem auch verursacht durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, wurde dieses kurz Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) genannte Abkommen () erst am 26. März 1995 tatsächlich in Kraft gesetzt. Das Verdienst des Schengener Abkommens wird im Europäischen Museum Schengen dokumentiert. Der „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ (Prümer Vertrag) vom 27. Mai 2005 wird gelegentlich auch
Schengener Abkommen by FNBot, u.a. () [WPD17/S00/24255]
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Landesverwaltungen und -institutionen beider Teile Berlins mussten vereinigt werden. Als Beispiel sei hier die Magistratsverwaltung für Finanzen unter ihrem Stadtrat Bernd Fritzsche dargestellt. Für den Ostteil Berlins musste 1990 schnellstens der erste Landeshaushalt nach 1945 demokratisch erarbeitet, beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Dies war der erste Landeshaushalt nach dem Krieg, der beispielgebend ohne Neuverschuldung verfasst wurde, wobei sogar Haushaltsmittel in Millionenhöhe eingespart wurden. Dies blieb ein Novum bis zum Landeshaushalt von 2008 unter dem damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin, der auch ohne
Senat von Berlin by Alstersegler, u.a. () [WPD17/S00/14740]
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ausgebildet werden. Die Ausbildung muss Jugendlichen noch stärker die Möglichkeit bieten, sich zusätzlich zu qualifizieren. Die Jugendlichen müssen auch in der Ausbildung lernen, mit neuen Medien umzugehen. Wo neue Berufsbilder entstehen, müssen neue Ausbildungsordnungen schneller und einfacher als bisher in Kraft gesetzt werden. Wir dürfen auf die wachsende Spezialisierung aber auch nicht mit immer spezielleren Berufsbildern reagieren. Wir sollten vielmehr breit angelegte Grundausbildungen mit Zusatzausbildungen kombinieren. Junge Menschen aus der Berufswelt müssen Zugang zu Fachhochschulen und Universitäten finden können. Bei der Berufsausbildung
Kommuniqué zwischen Bundespräsident Johannes Rau und dem Präsidenten der italienischen Republik, Carlo Azeglio Ciampi, über das europäische Einigungswerk by Johannes Rau () [REI/RBP/00242]
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Abs. 1 BGB ermöglicht es, dass der Vermieter aufgrund eines berechtigten Interesses kündigen kann. Diese Vorschrift wurde in der Rechtsprechung in einer Reihe von Fällen schon angewandt. Zweitens. Wir haben mit Wirkung zum 1. Mai die so genannte Verwertungskündigung in Kraft gesetzt. Sie ist jahrelang von der ostdeutschen Wohnungswirtschaft und von den ostdeutschen Ländern gefordert worden mit der Begründung, diese sei eine wichtige Voraussetzung für notwendige Abrisse. Dieser Forderung haben wir nachgegeben. Wie gesagt, diese Form der Kündigung wurde zum 1. Mai
Kündigung bei Leerstand by Eichstädt-Bohlig, Franziska () [REI/BNG/01018]
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und dann irgendetwas schief geht, hat man Rechte. Nur der Fahrgast hat bei Verspätungen keinerlei Rechte. Dies wollen wir ändern. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. Wir wollen die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - auch für Fahrgäste in Kraft setzen. Gleiche Kundenrechte für alle! Wir erreichen damit, dass die Unternehmen pünktlicher werden, dass die Fahrgäste informiert und, falls etwas schief geht, entschädigt werden. Die DB AG schreit immer herum, die Fahrpreise würden gigantisch ansteigen, wenn es zu einer solchen Regelung
Stärkung der Fahrgastrechte by Hofreiter, Anton () [REI/BNG/01657]
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in diesen Tagen. Wir haben gesagt, dass wir zu mehr Fläche und zu mehr Überschwemmungsgebieten kommen müssen. Das ist eines der Themen, die wir in der kommenden Woche mit den Elbanliegerstaaten diskutieren. Der Hochwasseraktionsplan Elbe, der vorliegt, muss jetzt in Kraft gesetzt werden. Alle Elbanliegerstaaten, darunter Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg - also auch die Länder, die Herr Stoiber nicht eingeladen hat -, müssen an einem Strang ziehen, damit wir auf diesem Gebiet endlich gemeinsam mit der Tschechischen Republik zu einem Ergebnis kommen. Lassen Sie
Hochwasserkatastrophe by Trittin, Jürgen () [REI/BNG/00203]
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haben. Sie haben wohl Ihr Langzeitgedächtnis verloren und Ihr Kurzzeitgedächtnis bedarf einer Auf frischung. Lassen Sie mich deshalb einen Rückblick auf die Entwicklung der letzten Jahre bei der Krankenhausfinanzierung machen. Am 1. Januar 2000 hat Rot-Grün das Gesundheitsreformgesetz 2000 in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz sieht die Einführung so genannter Fallpauschalen, von denen Sie anscheinend keine Kenntnis haben, für Krankenhäuser vor. Zum 1. Januar 2003 werden deshalb zahlreiche Krankenhäuser zunächst freiwillig auf das neue Vergütungssystem umstellen. Ab dem 1. Januar 2004 müssen dann
Beitragssicherungsgesetz by Selg, Petra () [REI/BNG/00262]