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) Neben der Ausweitung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau wird aber auch, wie Sie alle wissen, das Wohngeld erheblich verbessert und in seinem finanziellen Umfang aufgewertet. Rund 1 Million Haushalte werden 1971 rund 1,3 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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diskutieren lassen, wenn Sie weitere Verbesserungen wünschen. Ich darf Herrn Erpenbeck beim Wort nehmen, wenn er das heute in Aussicht gestellt hat. (Abg. Ott: Die Bewirtschaftung bringt nicht mehr Wohnungen!) Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Familien mit kleinen und vielen Kindern eine empfindliche Störung bedeuten. Die Kündigungsdrohung ist ein Instrument des Vermieters, das nach meiner Meinung nicht willkürlich angewendet werden kann. Das gleiche gilt für willkürliche Mieterhöhungen. Die vielen extremen Einzelfälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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die Mieter vor ungerechtfertigten Kündigungen und vor Mietwucher zu schützen. Die Bundesregierung wird ferner ein Maßnahmenbündel vorlegen, das eine beschleunigte Rationalisierung und die Durchsetzung des technischen Fortschritts im Bausektor erleichtert. Dazu gehören: Maßnahmen zur Förderung eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Beifall bei der SPD.) Nur darauf ist nämlich das gute Ergebnis bis Mitte der 60er Jahre, das Sie hier soeben zitiert haben, zurückzuführen, nicht auf den Einsatz von Bundesmitteln. Herr Erpenbeck ist der präzisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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wohl ersparen, dazu hier noch im einzelnen Ausführungen zu machen. Uns allen ist nicht damit gedient, das Problem zu verniedlichen, aber ganz sicher auch nicht dadurch, damit laufend Zweckpessimismus zu betreiben. Auch dürfte Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Wertsteigerungen mitnehmen will. Die Bundesregierung hat zur Verbesserung der Wohnungs- und Mietsituation ein breit angelegtes Sofortprogramm beschlossen, das unter anderem die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus um jährlich 100 000 Wohnungen vorsieht. Das heißt, es werden bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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1,7 Milliarden DM mehr aufgewendet werden. Herr Erpenbeck, ich darf hier vielleicht ein kurzes Zahlenbeispiel geben, das ich mir während Ihrer Ausführungen notiert habe. Wenn ich von Ihrem schleswig-holsteinischen Beispiel ausgehe, daß eine Wohnung normalerweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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den Mieter auf seine ihm zustehenden Rechte hinzuweisen. Ich möchte noch ganz kurz ein weiteres Problem anreißen, das Problem der Fehlbelegungen. Es ist bisher keiner Regierung gelungen — aus den verschiedensten Gründen dieses Problem einer Lösung zuzuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Faktoren abhängt. In Frage 2 der Drucksache VI/1189 sprechen Sie von ständig steigenden Finanzierungskosten. Herr Erpenbeck, das stimmt doch einfach nicht. Die Finanzierungskosten sind hoch, aber sie steigen doch nicht ständig. Nach den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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um jeden Preis und zu jedem Preis ist niemandem gedient. Wir bekennen uns zu dem konjunkturgerechten Verhalten, das viele Wohnungsunternehmen gezeigt haben, indem sie in einer Zeit nicht voraussehbarer Baupreissteigerungen ihre Aufträge zurückgehalten haben. Jetzt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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verdoppelt. Das ist die zweithöchste Steigerungsrate nach den Ausgaben für die Bildung. Hinzu kommen das Städtebauförderungsgesetz, das den Menschen in Stadt und Land gesunde Lebens- und Wohnverhältnisse sichern soll, das den überfälligen ersten Schritt zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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Hinzu kommen das Städtebauförderungsgesetz, das den Menschen in Stadt und Land gesunde Lebens- und Wohnverhältnisse sichern soll, das den überfälligen ersten Schritt zu der im Grundgesetz verankerten Sozialgebundenheit des Eigentums darstellt und endlich auch eine Bremswirkung bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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verankerten Sozialgebundenheit des Eigentums darstellt und endlich auch eine Bremswirkung bei den Bodenpreisen einleitet, ferner das Wohngeldgesetz, das auch denjenigen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen können, eine angemessene familiengerechte Wohnung sichert und das wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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das auch denjenigen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen können, eine angemessene familiengerechte Wohnung sichert und das wir wohl hoffentlich bald in seiner neuen Fassung verabschieden werden, weiter die Gesetzentwürfe, die Ihnen demnächst zugehen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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nicht nur ein Konzept, sondern auch ein Programm, dessen Verwirklichung bereits begonnen hat, ein Programm, das aus aktuellen Wohnungsnotständen dort, wo sie noch bestehen, hinausführt, das aber auch deutlich macht, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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begonnen hat, ein Programm, das aus aktuellen Wohnungsnotständen dort, wo sie noch bestehen, hinausführt, das aber auch deutlich macht, daß die sozial-liberale Bundesregierung die Sorge um die Wohnung der Menschen auch in einer Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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das tun —, daß es seit 1970 im Straßenbau erstmals bergab geht, weil man mit Geld, das weniger wert geworden ist, oder bei Preisen, die höher gestiegen sind als die Haushaltsmittel, nicht mehr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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wäre Ihrem Vorgänger nicht passiert --, haben Sie hier, obwohl Sie es eigentlich besser wissen müßten, das Fertigstellungsdatum mit der Bauleistung verwechselt. — Das ist gar nicht zum Lachen. Die 350 km Autobahn, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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geklettert ist auf einen Baum — — !) Mancher hat sich schon beklagt: Ach, hätt ich das doch nicht gesagt! Sie könnten natürlich auch an Rousseau denken. Rousseau hat gesagt: Beleidigungen sind die Argumente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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gesamten Ausschuß sagen — hat versucht, einen neuen parlamentarischen Stil zu schaffen, indem wir das Demokratiebegehren, das in dem Verkehrsbericht zum Ausdruck kommt, sehr ernst genommen haben, Punkt für Punkt durchgegangen sind und dann Forderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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. Einige Anmerkungen zum Straßengüterverkehr. Hier sind wir ja in einer etwas kuriosen Situation. Dasselbe Gewerbe, das noch im letzten Bundestagswahlkampf mit aller Entschiedenheit die sogenannten Leber-Pfennige angegriffen hat — wir alle erinnern uns noch an eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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Struktur dieses Güterfernverkehrsgewerbes erhalten bleibt. Wir sind froh darüber, daß wir einstimmig ein Lizensierungsverfahren beschlossen haben, das nicht nur das Marktgespräch vorsieht, sondern auch im Notfall eine Ablehnung durch die zuständige Instanz in Aussicht nimmt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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einem genehm ist, umsteigen wollen. Wir wenden uns gegen hot money, gegen das umlaufende Geld, das bei der Währungsspekulation uns Schwierigkeiten macht. Wir wenden uns aber auch dagegen, daß in anderen Bereichen ähnliche Praktiken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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Verlustzuweisungen nach dem Steueränderungsgesetz herauszunehmen, weil wir in der Tat der Meinung sind, daß das Kapital, das dort hineingegangen ist, Überkapazitäten geschaffen hat, die denen, die von ihrem Schiff leben, Schwierigkeiten machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]