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Sprecher meiner Fraktion, aber auch als Vorsitzender des Ausschusses bin ich der Meinung, daß unser Experiment, das Angebot des Verkehrsministers im Verkehrsbericht aufzunehmen, konstruktiv weiterzuentwikkeln und eigene politische Meinungen zu bilden, gelungen ist. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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dem Gebiet der Verkehrspolitik unseren Beitrag zur europäischen Einigung zu leisten. Zum dritten ist es unser Bestreben, das Bundesunternehmen Deutsche Bundesbahn sinnvoll in unsere Verkehrswirtschaft einzuordnen, so daß die Menschen dort in Ruhe und Frieden ihrer Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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Kapitel Eisenbahnen und kombinierter Verkehr wurde daher auch ein entsprechender Punkt aufgenommen, wonach die Bundesregierung ersucht wird, das Bundesbahngesetz in dieser Richtung zu novellieren. Die nicht wegzudiskutierende Tatsache von Überkapazitäten, die außerhalb der Spitzenverkehrszeiten brachliegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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Instanzen. Formale Regelungen ersetzen aber nicht die notwendigen weiterführenden Entscheidungen in der Verkehrspolitik. Die unzureichende Kapitalausstattung, das noch nicht voll geregelte Ersatzanspruchs-problem in jenen Fällen, in denen die Bundesbahn auf Grund einer Auflage oder gesetzlichen Verpflichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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der Vergangenheit der Fall war. Ich brauche nur daran zu erinnern, daß das Problem der Wegekosten, das wir in den Griff zu bekommen versucht haben, ohne internationale Verständigung einfach nicht zu lösen ist. Wir möchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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gefunden werden, um der Bundesbahn diese Last abzunehmen. Es wird immer wieder von einem Bundesverkehrswegeprogramm geredet, das dieses Problem einer Lösung zuführen solle. Auch im Verkehrsbericht sind daüber einige Andeutungen gemacht worden. Ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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, wenn ihr die Beförderungs- und die Tarifpflicht obliegt, wenn sie also in ein Korsett eingezwängt ist, das die anderen Verkehrsträger bei weitem nicht in diesem Maße haben. Ein weiteres Beispiel ist der Personennahverkehr der Deutschen Bundesbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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weitere Technisierung zur Verfügung gestellt werden. Das Streckenausbauprogramm für die Verbesserung des Fahrwegs ist ein geeignetes Konzept, das die Deutsche Bundesbahn dazu vorgelegt hat. Aufgabe der Verkehrspolitik ist es, die Deutsche Bundesbahn in die Lage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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wobei es keinen Dissens gegeben hat; sie sind einmütig von allen Parteien angenommen worden. Ich hoffe, das Hohe Haus wird dem folgen. Das wird uns den Mut geben, auch weiter konstruktiv in der Arbeit fortzufahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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: Keine Debatte!) Keine Debatte. Es wird immer besser. Danach kommt bereits Punkt 13, das Soldatenversorgungsgesetz. Ich darf bitten, daß diejenigen, die dazu sprechen wollen, sich bereits in der Nähe halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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in Kraft" zu ersetzen und erbitte hierfür Ihre Zustimmung. Präsident von Hassel: Nach dem Nicken, das ich auf allen Seiten feststelle, scheint man damit einverstanden zu sein. Wir haben das zur Kenntnis genommen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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neuregelungsgesetz bereits geändert worden ist. Diese Kosten sind also hier in unterschiedlicher Höhe ausgewiesen. Ich bitte, das zu entschuldigen. Präsident von Hassel: Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Das Wort dazu hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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Koalitionsfraktionen eine Erklärung abzugeben. Ich bitte aber, der Reihenfolge wegen damit einverstanden zu sein, daß ich das jetzt mit der Debatte zur zweiten Lesung verbinde und in der dritten Lesung auf eine Erklärung verzichte. Wir stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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Realisierung dessen, was die Personalstruktur-Kommission in ihrem zu erwartenden Bericht vorschlagen wird, wird es notwendig sein, das Versorgungsrecht an diese dann veränderten personalrechtlichen Verhältnisse in Form einer nochmaligen Novellierung anzugleichen. Dabei können wir uns, Herr
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außerhalb der Bundeswehr gäbe. Eine Streichung des § 79 a würde konsequenterweise auch zu der Überlegung führen, das Eingliederungsgesetz abzuschaffen und auch die Vorschriften über den Stellenvorbehalt zu beseitigen, weil dann alle mit gleichen Ansprüchen auf Versorgungsbezüge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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Rechtsunsicherheit in der bisherigen Entschädigungspraxis. Es bedeutet für uns alle eine Erleichterung unseres Gewissens — ich glaube, das gilt nicht nur für diejenigen, die an dem Gesetz mitgearbeitet haben, sondern auch für Sie —, daß
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Änderung im Ablauf der Tagesordnung war es ihr jedoch nicht möglich, anwesend zu sein. Ich bitte, das zu entschuldigen. Gestatten Sie mir ein paar Sätze zu dem Gesetz. Der Teil des Gesetzes, der von
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Familien, die ein impfgeschädigtes Kind haben, ist in der Bundesrepublik nicht groß. Aber das Leid, das dadurch über sie gekommen ist, daß sie einen solchen Impfschaden in der Familie bei einem Kinde haben, ist
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. Mit unserer Zustimmung erwarten wir, daß wir künftig durch dieses Gesetz ein Erhebungs- und Aufbereitungsprogramm bekommen, das die erhobenen Daten für die Verwaltungs- und Planungszwecke der Hochschulen und der Länder besser nutzbar macht. Das bedeutet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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wir nochmals an unsere wiederholt vorgetragene Forderung nach einem Planungsstab an jeder Hochschule erinnern müssen, ein Ziel, das wir auch bei den Beratungen zum Hochschulrechtsrahmengesetz genannt haben. Zweitens geht unsere Erwartung dahin, daß die Erhebung und
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, daß dieses Vorschlagsrecht vom Ausschuß auch materiell entsprechend ausgefüllt wird. Wir sehen darin ein neues Verfahren, das auch für andere Bereiche der Statistik beispielgebend sein kann, um die sinnlose Sammlung irrelevanter Daten einzudämmen. Es wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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der Konferenz weitgehend berücksichtigt worden. Darüber hinaus haben sich unsere Sachverständigen dafür eingesetzt, daß dieser Personenkreis, das zivile Sanitätsmaterial und die zivilen Sanitätsformationen über die bisherige Regelung hinaus mit dem Schutzzeichen des Roten Kreuzes gekennzeichnet werden dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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, wenn der Ärzteschaft ein System der Information über Qualität und Preiswürdigkeit der Medikamente zur Verfügung stünde, durch das die industrielle Werbung zurr größten Teil überflüssig werden würde? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]
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, bezichtigt haben, sondern der Abtötung einer Leibesfrucht. Sicher war ihr Verhalten von dem Willen getragen, das Problembewußtsein in der Öffentlichkeit in bezug auf die Strafvorschrift des § 218 StGB zu verstärken. Neue Sachargumente hat der
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halten Sie die Auffassung, die in diesem Zusammenhang geäußert wurde, für richtig, daß ein Gesetz, das die Abtreibung einer Leibesfrucht unter Strafe stellt, ein unsitttliches Gesetz sei und es deshalb geboten sei, dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1971 () [PBT/W06/00129]