4,197,706 matches
-
, was ein einzelnes Land zu tun vermag. Ich meine hier insbesondere die Einführung eines bundeseinheitlichen Personenkennzeichens, das jeder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland erhalten soll. Diese Maßnahme ist das Kernstück des Gesetzes. Es hat jahrelanger Vorbereitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
. Es handelt sich bei diesem Entwurf, der uns heute vorgelegt wurde, nicht um ein Gesetz, das man als Reformgesetz bezeichnen könnte; die Bemühungen, ein solches Gesetz vorzulegen, laufen schon länger. Daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
ist keine ferne Utopie. Lassen Sie mich dafür aus einer Vielzahl von möglichen Beispielen ein einziges herausgreifen, das vor kurzem in der „Zeit" angeführt wurde. Ich darf zitieren: Wie erst jetzt bekannt wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
Zeit" angeführt wurde. Ich darf zitieren: Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Pentagon, das amerikanische Verteidigungsministerium, in den letzten drei Jahren in einer Datenbank die Namen von über sieben Millionen Amerikanern gespeichert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
wurde erst nach einer parlamentarischen Intervention aufgelöst und vernichtet. Niemand soll meinen, dies sei ein Beispiel, das völlig vereinzelt sei. Es gibt viele andere Beispiele. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir vor kurzem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
hierbei müssen in erster Linie die Maßnahmen erwähnt werden, die das Bundesland Hessen in Angriff genommen hat, das als erstes Bundesland einen Datenschutzbeauftragten gesetzlich installiert hat. Wir müssen jetzt handeln. Dies zeigte sich deutlich als Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
öffentliche oder private, für elektronische oder konventionelle Datensammlungen. Insofern ist der Schutz der Privatsphäre ein Problem, das zwar in sachlichem Zusammenhang mit dem Gesetz steht, das hier zur Beratung ansteht, das aber sehr viel umfassender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
Insofern ist der Schutz der Privatsphäre ein Problem, das zwar in sachlichem Zusammenhang mit dem Gesetz steht, das hier zur Beratung ansteht, das aber sehr viel umfassender gelöst werden muß. Drittens. Der Bürger hat ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
ein Problem, das zwar in sachlichem Zusammenhang mit dem Gesetz steht, das hier zur Beratung ansteht, das aber sehr viel umfassender gelöst werden muß. Drittens. Der Bürger hat ein Recht auf Dateneinsicht und Auskunft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
meines Erachtens darin, daß mit einem solchen einheitlichen Kennzeichen die Möglichkeit geschaffen wird, daß das Wirrwarr, das wir heute auf diesem Gebiet der Personalnummern haben, überwunden wird. Ich glaube, daß sich das Personenkennzeichen durchsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft in ihrer Vollversammlung Anfang nächster Woche, wie ich hoffe, sich mit dem Thema Datenschutz, das ich genauso interpretiere, wie der Kollege Hauff es soeben getan hat — Schutz des Bürgers vor Mißbrauch —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
schreiben. Natürlich sammelt er in einem Zettelkasten personenbezogene Daten, was sein gutes Recht ist. Ob er das alles schreiben darf und ob das, was er da sammelt, in der Sache alles richtig ist, stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
wir angefangen haben. Das ist ganz einfach das Problem. In einem etwas absurden Bild der Zukunft, das leider nicht unrealistisch ist, kann man für das uns alle beschäftigende Gebiet des Straßenverkehrs sagen, daß wir möglicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
gesagt werden muß — aber dazu ist heute nicht die Stunde —, wird hoffentlich nur dazu dienen, das Nachdenken darüber anzuregen und vielleicht auch etwas zu beschleunigen. Denn sicher ist — und darin stimme ich meinem Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
Sie die Auffassung, daß es sich — ausgehend von dem Wort „Schreibtischtäter" des Herrn Bundeskanzlers, das immer noch im Raum steht, denn wir wissen immer noch nicht, welche Journalisten gemeint waren, bis hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
des § 353 StGB gegeben ist? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das Verfahren ist im Gesetz genau vorgeschrieben. Danach muß die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen bei den zuständigen Behörden selbstverständlich nachfragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
kann sich aber nur um einen geringen Prozentanteil handeln, da es langjährige Geschäftspolitik der Deutschen Bundesbahn ist, das Angebot der deutschen Stahlindustrie wesentlich zu berücksichtigen. Vizepräsident Dr. Schmid: Frage 68 des Abgeordneter Zander: Inwieweit hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Fall eines Ausscheidens des Bundes aus der Nürburgring GmbH der Mitgesellschafter, das Land Rheinland-Pfalz, nicht in der Lage ist, die Belastungen der Nürburgring GmbH allein zu tragen und damit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
Herr Kollege, ich habe soeben ja darauf hingewiesen, daß wir auf Grund von zwingenden Bestimmungen, die das Hohe Haus erlassen hat, die bisherigen Rechtsverhältnisse überprüfen mußten. Diese Prüfung ist, wie Sie wissen, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1971 () [PBT/W06/00149]
-
der Punkt, der feste Punkt, von dem aus so sicher, wie zweimal zwei vier ist, das gesamte Mietgefüge in der Bundesrepublik wieder in Bewegung gebracht und, wie es bei einer Vergleichsmiete nicht anders sein kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
-
vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Ergänzungen macht das Gesetz ernst mit dem Gedanken, daß die Wohnung ein Gut ist, das durch kein anderes ersetzt werden kann und das deshalb des besonderen Schutzes der Gemeinschaft bedarf. Dies gilt insbesondere in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
-
seinen Vorschlag aufgenommen und sich somit dagegen ausgesprochen hat, daß sich im Bundesgebiet ein unterschiedliches Mietrecht herausbildet, das von Land zu Land, ja sogar innerhalb eines Landes von Gemeinde zu Gemeinde verschieden ist, und das sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
-
das von Land zu Land, ja sogar innerhalb eines Landes von Gemeinde zu Gemeinde verschieden ist, und das sich außerdem jährlich ändern könnte. Ein solches Recht würde Landesregierungen, Verwaltung und Rechtsprechung vor fast unlösbare Aufgaben stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
-
) Wir sind der Auffassung, daß, zumal das Gesetz bis zum 31. Dezember 1974 befristet ist, das gesamte Bundesgebiet mit eingeschlossen werden sollte; denn einer Regionalregelung würden ohnehin etwa 75 bis 80 % sämtlicher Wohnungen unterliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
-
für ihre Tochter und deren Kind in Anspruch genommen würden. Sie begehrt eine Änderung des geltenden Rechts, das vorsieht, daß Unterhaltsansprüche des Sozialhilfeempfängers gegen einen Verwandten in bestimmtem Rahmen auf den Träger der Sozialhilfe übergeht. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]