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Warschauer Paktes und gegenüber der DDR weiterentwickeln. Die Koordinierung dieser drei Ebenen ist ein sehr komplexes Unterfangen, das ohne Schwierigkeiten und ohne Friktionen möglicherweise gar nicht zu bewerkstelligen ist. Doch der Weg zu konkreten Ergebnissen muß unweigerlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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, insofern nämlich, als es die internationale Respektierung der DDR von Idem Maß an Einsicht abhängig macht, das die Regierenden in Ostberlin für den Wunsch der europäischen Völker nach friedlicher Annäherung und für die Bedürfnisse der Menschen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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einander annähern können. Sollten sie ohne Erfolg bleiben, hinterlassen sie ohne Zweifel ein gestärktes westliches Bündnis, das für alle Welt sichtbar vom Willen zur friedlichen Ordnung auch zwischen Völkern konträrer Gesellschaftsstruktur getragen ist. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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einige Dinge sehr klar auszusprechen. Sie haben mit der Duldung dieses sich bildenden Antikommunismus ein Mittel benutzt, das seit 1917 sich nicht gerade sehr gut für unser Volk ausgewirkt hat. (Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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haben, ohne Erfolge zu bringen, in eine fatale Selbsttäuschung hineingesteigert. Dieses Trugbild über unsere Situation, das in unserem Volk heute noch besteht, ist eine Folge dieser Ihrer eigenen Selbsttäuschung. Sie haben die deutsche Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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Nach den großen Ausflügen in die Bewertung der Nachkriegspolitik möchte ich eigentlich noch einmal auf das Thema zurückkommen, das wir seit gestern behandeln: den Bericht zur Lage der Nation. Mit großem Interesse habe ich diesem Bericht entgegengesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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, darf ich zum Verständnis der vorigen Frage noch einmal darauf hinweisen, daß es ein Mitnahmegesetz gibt, das diese Fälle gesetzlich regelt. Es hat sich aber gerade in diesem Fall gezeigt, daß das Mitnahmegesetz nicht ausreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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Bundesregierung und auch der Bundesaußenminister können sich nicht dagegen schützen, ein Lob von einer Stelle zu bekommen, das auf völlig falschen Informationen beruht. Es besteht überhaupt keine Schwierigkeit, zu beweisen, daß keinerlei Zusammenhang in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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. Auch die Vertreter der Regierung haben sich bei Antworten einer Wertung zu enthalten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das letztere war eine Wertung, die ich nicht zulasse. (Beifall bei der CDU/CSU: — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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in der Amtsführung nicht zu rügen haben? Ich rufe Sie zur Ordnung. Sie haben die Möglichkeit, das im Ältestenrat zur Sprache zu bringen. Das Wortprotokoll steht Ihnen zur Verfügung. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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des Rates zur vorherigen Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl über den Pauschbetrag für nichtraffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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der Hälfte einer Berufstätigkeit ansetzen? Dr.-Ing. Leussink, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Nein, das dürfen Sie keineswegs daraus entnehmen. Bisher war ja von Prozentsätzen auch nicht die Rede. Präsident von Hassel:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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für Arbeit und Sozialordnung: Wie Sie wissen, Herr Kollege Maucher, ist mit dem Ersten Anpassungsgesetz, das nicht nur eine allgemeine Erhöhung der Rentenleistungen und strukturelle Verbesserungen gebracht hat, die Dynamisierung der Leistungen nach 20jährigem Bestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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Dr. Klepsch (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir einzuräumen, daß das, was Sie eben gesagt haben, von den Fragen 28 und 29 nicht gedeckt ist und daß Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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, daß sich eine Anpassung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung für die Rentenbezieher positiv auswirkt. Herr Kollege, das darf ich zur Sache wirklich nüchtern feststellen: Ein wesentlicher Gesichtspunkt bei der Beratung des Anpassungsgesetzes am Anfang dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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Parlamentarischer Staatssekretär Dorn, bitte! Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, das von Ihnen zitierte Gesetz zur Änderung des Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetzes, das die erleichterte Einbürgerung von Ausländern, die mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, das von Ihnen zitierte Gesetz zur Änderung des Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetzes, das die erleichterte Einbürgerung von Ausländern, die mit einem deutschen Ehegatten verheiratet sind, regelt, ist am 1. Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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das verwandeln wollen, was er ist, nämlich in ein Schicksal, in das Schicksal von Menschen, das geprägt wird von unseren Gesetzen oder, besser gesagt, von der Auswirkung, von der Anwendung eines Gesetzes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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eine Mutter gepflegt werden muß oder was auch immer; das ist accessoire, das ist nur hinzukommend, das im Einzelfall von Bedeutung sein kann, das aber für die Beurteilung des Gesamtproblems ohne jede Bedeutung ist. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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eine neue präzisere Grenzlinie umwandeln könnten. Neben diesen pragmatischen Erwägungen noch eine politische. Das neue Gesetz, das wir hier beschließen, wird die Strafverfolgung weiter erschweren. Jeder Fall der Entschädigung wird mindestens nachrichtlich den Polizeibeamten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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das Lebensrisiko des Herzinfarkts in einer allzu hektischen Gesellschaft. Alle diese Lebensrisiken sind Teil eines allgemeinen Lebensrisikos, das keine, auch nicht die wohlwollendste Gesetzgebung dem Bürger voll abnehmen kann. Deshalb glaube ich, daß die Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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die Abtretbarkeit sind ja sehr verwandt. Wir durchbrechen hier ganz bewußt das Schadenersatzrecht bezüglich des immateriellen Schadens, das ja von der Erhebung der Klage und nicht von der rechtskräftigen Feststellung abhängig ist. Wäre also das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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das neue Gesetz versetzt uns in die Lage, den einzelnen Bürger wirksam von jedem Risiko zu befreien, das die Strafrechtspflege mit sich bringen kann. Es war nicht einfach, diesen verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz, die Freiheit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir scheint das Entscheidende an diesem Gesetz, das wir heute verabschieden, nicht zu sein, daß etwas verbessert wird, was es schon einmal gegeben hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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der deutsche Kraftverkehr, insbesondere der einzelne Kraftfahrer, zu tragen hat, inzwischen ein Maß erreicht haben, das kaum überschritten werden kann. Von daher gesehen müssen für die Zukunft andere Überlegungen zu einer besseren Finanzausstattung angestellt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]