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Drucksache Vl/2559 — Zur Begründung hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Minister Ertl, das Wort. Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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Punkt eine Änderung im Rahmen der anstehenden Beratungen erfahren. Ich hoffe, daß daraus ein Gesetz hervorgeht, das in weiten Kreisen der Bevölkerung Anklang findet und dem Tier in wohlverstandener Weise den ihm gebührenden Schutz zukommen läßt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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Ich möchte mich in dieser Debatte heute auf wenige Punkte beschränken. Erstens, Das Tierschutzgesetz von 1933, das damals ein großer Fortschritt war und Vorbild wurde für viele andere Länder, reicht heute nicht mehr aus. Lücken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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bereits durch Ersuchen vom 2. Juni 1969 gefordert wurde, damit endlich das seit 1933 bestehende mangelhafte Tierschutzrecht, das modernen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird, abgelöst wird. Es muß erwähnt werden, daß in der 4. und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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vorzulegen. Es geht um die Schaffung, kurz gesagt, eines modernen Tierschutzgesetzes, welches dem Tier, das ja bedingungslos in die Obhut des Menschen gestellt ist, den Schutz und die Pflege angedeihen läßt, die ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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darüber, denn die kurzfristige Vorlage dieses Gesetzentwurfs hebt die Bedeutung dieser Gesetzesvorlage und die Erkenntnis der Regierung, das Erforderliche zur rechten Zeit zu tun, hervor. Wir ersehen daraus, daß die Regierung bemüht bleibt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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die Fragen des Umweltschutzes, um die es ja bei den Massentierhaltungen geht, wirklich ein Problem darstellen, das man bedenken muß. Ich meine, hier sollte man sehr, sehr vorsichtig zu Werke gehen und nicht glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Herr Abgeordneter, ich bin bereit, das hier und auch änderswo öffentlich zu erklären. Was die diplomatischen Kontakte angeht, muß ich mich an das Auswärtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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für die Binnenwirtschaft erzielt werden. Sie, Herr Kollege Sprung, haben das „nur" unterstrichen, das in einer Zeitung steht. Die anderen Zeitungen, die meiner Bremer Rede zugehört haben, haben das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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Schluß gekommen bin, daß er — und er sprach sogar von der Bundesregierung — der Auffassung sei, das geltende Haftrecht müsse novelliert, d. h. verschärft werden, frage ich Sie, ob Sie in Ihre Überlegungen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das überaus rege Interesse, das dem Investitionshilfeprogramm der Bundesregierung von Beginn an entgegengebracht wurde, hat bis zum Schlußtermin für die Annahme neuer Anträge zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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wurde, hat bis zum Schlußtermin für die Annahme neuer Anträge zu einer Vielzahl förderungswürdiger Vorhaben geführt, die das vorgesehene und begrenzte Finanzvolumen spürbar überschreiten. Anträge, die relativ spät gestellt und deshalb nur mit Vorbehalt angenommen wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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Vergabe der Restmittel im Jahre 1972 keine Berücksichtigung mehr finden. Die Bundesregierung beabsichtigt in diesem Zusammenhang nicht, das Förderungsprogramm für den kombinierten Verkehr und den Gleisanschlußverkehr zu verlängern und weitere Mittel hierfür bereitzustellen. Angesichts dringenderer Aufgaben im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege, wir müssen dasselbe Verfahren beibehalten, das wir in den vorhergehenden Jahren bei diesem Programm angewandt haben. Sonst könnte uns mit Recht der Vorwurf gemacht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, selbst wenn Ihre Frage weit über das Thema hinausgeht, das hier zur Diskussion steht, möchte ich Ihnen sagen, daß einer der Gründe für extreme Preissteigerungen im Straßenbau im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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recht erstaunlicher Vorgang zu sein. Die überwiegende Mehrheit des Deutschen Bundestages hat damit einem Phänomen Rechnung getragen, das man in der Regel als politisches Engagement der jungen Generation bezeichnet. Ich bezweifle nicht, daß ein sehr kleiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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bezeichnet. Ich bezweifle nicht, daß ein sehr kleiner Teil unserer Jugend tatsächlich ein solches Engagement zeigt, das freilich, insbesondere nach den Erfahrungen der letzten Jahre, nicht mit politischem Sachverstand und entsprechender Urteilsfähigkeit identifiziert werden darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Wenn ich beim BGB vorn über Änderungen im Schuldrecht und hinten über Änderungen im Erbrecht abstimme, mache ich das auch einheitlich." Ich muß aber sagen, daß dieser Vergleich sehr hinkt. Denn im vorliegenden Falle haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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gehandelt wird, eine wirtschaftliche Entwicklung, die die unerfreulichste von allen ist. Das Gespenst der Arbeitslosigkeit, das der Kanzler Brandt geistern läßt, ist bei 1,7 Millionen Gastarbeitern — d. h. jeder dreizehnte Arbeitnehmer in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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sehr geschickt, daß die Bundesregierung zur Zeit stets eine Vollbeschäftigungsgarantie gibt, obwohl das Problem der Arbeitslosigkeit, das zur Zeit als Problem stark akzentuiert wird, überhaupt nicht besteht? Antwort: Ich glaube, das erklärt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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, das zur Zeit als Problem stark akzentuiert wird, überhaupt nicht besteht? Antwort: Ich glaube, das erklärt sich daraus, daß die Politiker, die sich gerne um Dämpfungsmaßnahmen, von denen sie glauben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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untereinander deutlich unterscheiden. Wir möchten jetzt aber doch fragen: Soll nun, im .Jahre 1970, das nicht mehr gelten, was offenbar im Jahre 1965 die neueste und richtigste Erkenntnis bei der SPD war? Damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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neueste und richtigste Erkenntnis bei der SPD war? Damals hatte die Regierung Erhard noch nicht das Stabilitätsgesetz, das nach Schiller doch das Instrumentarium zu einer wirksamen Konjunkturpolitik liefern sollte. Jetzt plötzlich erklärt der Bundeskanzler Brandt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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besteht nicht die Absicht, unsere Kreditpolitik irgendwie zu ändern, und ich sehe auch vorläufig keine Möglichkeit, das zu tun. Wenn die Bundesregierung ihrerseits zusätzliche Maßnahmen ergreifen würde, dann ist es sehr möglich, daß bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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1,5 Milliarden DM für die Konjunkturausgleichsrücklage verwendet und 100 Millionen DM auf ein Sonderkonto bei der Bundesbank gelegt, das nicht den Einschränkungen des Stabilitätsgesetzes für eine Verwendung des Geldes unterliegt. Mit der berühmten Konjunkturausgleichsrücklage wurde also keine Verminderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]