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knappschaftlich Versicherten bei allen wirtschaftlichen Konzentrationsmaßnahmen innerhalb des Bergbaus sicherzustellen. Dieses Gesetz erweitert die Besitzstandsregelung des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, das im Zusammenhang mit dem Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz vom 28. Juli 1969 vom DeutSchen Bundestag verabschiedet wurde. Art. 2 § 1 b
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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deutschen Teilung bleiben. Indem wir uns weigern, die Folgen einer Randlage für ein Gebiet zu akzeptieren, das für uns nicht am Rande, sondern in der Mitte Deutschlands liegt, leisten wir gleichzeitig einen Beitrag zur deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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wie die Frage gesellschaftspolitisch unerwünschter Wirkungen, die sich aus diesem Gesetz ableiten lassen, vermieden werden, ohne das die wirtschaftspolitische Förderung, die ja für das Zonenrandgebiet notwendig ist, verhindert wird. Wir hoffen, daß uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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, die der Entwurf enthält, macht ein besonderes Gesetz erforderlich. Das bisherige Verfahren der bloßen Haushaltsermächtigung, das sich im übrigen fast ausschließlich auf die verbilligte Veräußerung von unbebauten Grundstücken für den Wohnungsbau bezog, hat sich schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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in diesem Land stolz sein können, nämlich unserer unbedingten Gastfreundschaft und unserer sehr großzügigen Auffassung vom Asylrecht, das wir einer großen Anzahl von Ausländern verschiedenster Herkunft gewährt haben. Daraus haben sich, wie allseits bekannt und hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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Das haben wir gemerkt!) Die Kriegsopfer werden Ihnen jetzt, drei Wochen vor Ende der Legislaturperiode, das Argument nicht abnehmen, daß der Deutsche Bundestag keine Zeit für die 2,6 Millionen Kriegopfer hat. (Weitere Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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davon aus, daß die Niedersächsische Landesregierung in das Regionale Aktionsprogramm für Nord-Niedersachsen Hilfen in einem Ausmaß einplant, das der besonderen Problematik des Raumes Ostfriesland/Emsland entspricht. Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Reichmann auf:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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, nicht erfaßt werden? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Hofmann, das richtet sich nach gewissen strukturellen Kennziffern: dem Industriebesatz — d. h. Industriebeschäftigung auf 1000 Einwohner — und dem Sozialprodukt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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kein Gebiet auf die Dauer Bundesausbaugebiet bleibt und dabei vielleicht einen höheren Schwellenwert hat als ein anderes Gebiet, das gar nicht erst Bundesausbaugebiet werden kann. Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dröscher. Dröscher (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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Dröscher. Dröscher (SPD) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Lösung des Problems nähergekommen, das sich daraus ergibt, daß strukturschwache Teile großer Landkreise, insbesondere bei großer räumlicher Ausdehnung der Landkreise, nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Lassen Sie es mich so sagen: Die Bundesregierung ist bereit, das zu prüfen. Wie die Bundesregierung entscheiden wird, kann ich im vorhinein selbstverständlich nicht sagen. Präsident von Hassel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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bin dagegen nicht unempfindlich, aber ich sage offen, daß meine Kraft des Mitempfindens nicht einmal ausreicht, das 'Leid ihrer Opfer auszuloten. Doch auch die Frauen und Kinder der Täter, die nach unseren Rechtsgrundsätzen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar dieses Jahres diese Zweifel ausgeräumt. Unser Grundgesetz steht einem Gesetz nicht entgegen, das noch nicht abgelaufene Fristen der Verjährung verlängert oder abschafft. Damit hat dieses Hohe Haus und damit hat auch meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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ich, auch auf anderen Gebieten der Außenpolitik, nicht zuletzt auch auf diesem hier. Das Werk, das gerade von einem Mann wie Konrad Adenauer begonnen worden ist und an dem alle Fraktionen dieses Hauses, aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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Sinn und Zweck der Strafe. Wir haben vor kurzem in diesem Hohen Hause ein neues Strafrecht verabschiedet, das wie das alte bewußt auf dem Schuldstrafrecht aufbaut. Die Behandlung des Problems, das wir heute vor uns haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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neues Strafrecht verabschiedet, das wie das alte bewußt auf dem Schuldstrafrecht aufbaut. Die Behandlung des Problems, das wir heute vor uns haben, bestätigt diese unsere Entscheidung. Sicherlich gibt es verschiedene Strafzwecke. Aber wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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den Rechtsfrieden zu suchen; der Rechtsfriede würde die Niederschlagung aller Verfahren bedingen. Meine Damen und Herren, das mag in bestimmten geschichtlichen Augenblicken so sein. Unser Augenblick ist nicht derart. Ich glaube, daß der Rechtsfriede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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daß Zehntausende in sie verstrickt werden und daß Hunderttausende, ja, am Ende Millionen davon betroffen werden, das ging über alle Vorstellungen hinaus. Das könnten auch wir uns nicht vorstellen, wenn wir es nicht selbst erlebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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noch deutlicher, daß es sich hier nicht um ein Sondergesetz, sondern um ein allgemeines Gesetz handelt, das jeden Mord gleichmäßig erfassen will. Mit Recht schreibt heute auch „Die Welt" in ihrem Leitartikel, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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, wieder beseitigt und die Strafe individuell nach der Schuld des einzelnen bemißt. Das ist ein Prinzip, das sowohl in dem so oft erwähnten Entwurf 1962 als auch in dem Alternativ-Entwurf der angeblich so fortschrittlichen Professoren enthalten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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meine Damen und Herren, wir können nur das, wenn wir die Einzelverantwortung aufrechterhalten. Ein Volk, das die Einzelverantwortung auslöscht, würde ja selbst einen Teil dieser Schuld mit übernehmen. Ich weiß, daß gerade die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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Freundes Dr. Adolf Arndt oder an die große Rede von Thomas Dehler — der zwar etwas gesagt hat, das nicht meiner Meinung entsprach; aber es war eine großartige Rede, geprägt von einem ungeheuren Gefühl für Rechtsstaatlichkeit —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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wenn 1965 nicht diese Zwischenlösung erfolgt wäre. Es gibt ein Originaldokument eines deutschen Polizeibeamten in der Ukraine, das die Ludwigsburger aus dem Archiv in Moskau mitgebracht haben. In diesem Dokument berichtet dieser Mann, dieser Verbrecher —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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, und mit solchen Menschen möchte ich nicht zusammen in Freiheit leben. Es gibt ein umgekehrtes Beispiel, das bei der Gelegenheit auch zitiert werden muß. Die Ludwigsburger haben ein anderes Dokument mitgebracht. In diesem Dokument weigert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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Endlösung der Judenfrage mitzuwirken. In einem schriftlichen Bericht an die vorgesetzte Dienststelle steht: Wir weigern uns, das zu machen. Das ist keine Aufgabe für Polizeibeamte. — Auch das muß man erwähnen, denn es beweist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]