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Jahr zu Jahr aussichtsloser, ein solches Verfahren zu Ende zu führen und zu einem Urteil zu kommen, das dem wirklichen Sachverhalt entspricht. Aber es gibt bei uns den guten und immer richtigen Grundsatz: in dubio pro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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und den Betreffenden aus der Verfolgung herausbringt. Das wäre für mich ein unerträgliches Gefühl; ich glaube, das sollte es für uns alle sein. Durch die Erklärung von Ludwigsburg hat sich die Situation geändert. Wir können
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so auszulegen ist. — Das ist doch, wenn ich mir das richtig überlege, ein Ergebnis, das nicht recht befriedigen kann. Es gibt andere Fälle, in denen es zweifelhaft ist, was der Gesetzgeber nun
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die dahin gingen, die Verjährung für Mord ganz abzuschaffen. Es gab sogar einen Antrag der SPD, das über eine Verfassungsänderung zu machen, um gewisse rechtliche Bedenken auszuräumen, die auch einige von uns hatten, insbesondere
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Haus in vielen Fragen nicht einig. Eines freilich sagten damals alle: daß nämlich mit diesem Gesetz, das damals verabschiedet wurde, nun der Streit um die Verjährungsfrage ein Ende finden sollte. Es sollte damals ein Schlußstrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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zu bringen ist, eine Frage so zu behandeln, wobei vor Pfingsten dieses Jahres das ganze Problem, das heute hier wieder ansteht, bereits in vollem Umfange bekannt war, ob das nun wirklich die Methode ist,
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mehr gegen die Bundesrepublik den Vorwurf erheben können, sie habe nicht genügend getan, um das Unrecht, das damals geschehen ist, mit den rechtsstaatlichen Mitteln, die wir haben, wiedergutzumachen. Wenn wir nun einige hundert
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— es war dies einer der ersten Anträge, die die FDP-Fraktion in dieser Legislaturperiode gestellt hat —, das bisher im Rechtsausschuß nicht abschließend behandelt wurde, in diesem Zusammenhang mit geregelt wird. Als weiteres gehört hinzu,
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dieses Hauses nicht anfechtbar sind? — Ich habe gesagt: Ja; es besteht auch die Tendenz, das zu bessern. Es wird gebessert; was rechtsstaatlich notwendig ist, wird garantiert, was die Sicherheit des Bundes
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sage das sehr vorsichtig — werden kann. Ich habe das Gefühl, daß es bei dem Vertrauen, das wir in den Bundesgerichtshof als höchste Instanz setzen können, wirklich nicht erforderlich ist, daß wir über alle schon
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? — Es ist nicht der Fall. Darum geht es, Herr Kollege Müller. Sie glauben, das mit dem Vorwurf abtun zu können, es bereite den Abgeordneten ja nur etwas Mühe. Dazu muß ich Ihnen
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Worte ausgeräumt zu betrachten. (Sehr ,gut! bei der FDP.) Zweitens. Über ,das etwas ungewöhnliche Verfahren des Zusammenwirkens von Arbeitsausschuß und Sozialpolitischem Ausschuß ist hier gesprochen worden. Das Verfahren war etwas ungewöhnlich
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lohnintensive Betriebe nicht wegdiskutieren können und weil sie deshalb bei einer gewissen Mitttelstandsgeneigtheit zu einem Ausgleichsverfahren kommen müssen, das kompliziert genug ist. Sozial bedenklich ist die Lösung, weil das erhöhte Krankheitsrisiko eines Arbeitnehmers auf diesen selbst zurückschlagen
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ist ein überschaubares Sozialrecht. Wir brauchen ein verwaltungstechnisch einfach zu handhabendes Sozialrecht. Wir brauchen ein Sozialrecht, das die materiellen Benachteiligungen beseitigt. Allen diesen Erfordernissen trägt die von uns verfochtene versicherungsrechtliche Lösung Rechnung, ohne daß dabei
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, Herr Kollege Spitzmüller. Diese eine Milliarde tauchte in den letzten Tagen auch in einem Schreiben auf, das uns zugeschickt worden ist. Ich will nicht die Quelle nennen, weil ich mich nicht mit ihr auseinandersetzen will
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. Ich bin etwas erstaunt, daß die FDP-Fraktion heute noch mit der versicherungsrechtlichen Lösung für das Problem, das in der Tat 13 oder 14 Jahre hier vorliegt, kommt. Das ist — sehr vorsichtig ausgedrückt — nicht
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als uns — ich glaube, es war im Jahre 1955 oder 1956 — dieses Anliegen vorgelegt wurde, das damals „Änderung des § 616 BGB" hieß. Wir haben zweimal Zwischenlösungen gefunden. Ich habe erstmalig schon
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)? — Von all denen, die es gefordert haben und heute noch fordern. Ich glaube, das dürfte genügen. — Ich habe, wenn ich mich endlich durchgesetzt hatte, doch mit Genugtuung feststellen können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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CSU und SPD — ein freiwilliges Ausgleichsverfahren eingebaut habe. Sie geben damit zu, daß das Ausgleichsverfahren, das die CDU ursprünglich in ihrem Entwurf hatte, nicht ausreichend war; im Ausschuß mußten vielmehr freiwillige Ausgleichsverfahren beschlossen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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einzuführen. Wir wollen das auf privatrechtlicher Basis geregelt wissen, nicht durch Satzungsrecht. Durch das Verbandsrecht, das hier eine Rolle spielt, Herr Kollege Spitzmüller, ist man nämlich in der Lage, die Betriebe auf Grund
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arbeitsrechtliche Gleichstellung der Arbeiter kann nicht das ausschließliche Ziel sein. Sehr richtig; das ist ein Ziel, das wir gemeinsam anstreben und verwirklichen wollen. Bei der Verwirklichung dieses Ziels darf natürlich keine andere Gruppe den Eindruck haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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, Verband- und Heilmitteln, die unter 12,50 DM kosten, hat der Verbraucher, der Käufer, der das Medikament in Anspruch Nehmende nur 20% zu bezahlen. Bei Arzneimitteln im Wert von über 12,50 DM hat er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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, sondern zur Apotheke!) — Das ist richtig. Lassen Sie mich ein weiteres Argument anführen, das vor allem vom sozialpolitischen Standpunkt her betrachtet werden muß. Es geht dabei darum, daß durch dieses System der
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sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Arbeit legt Ihnen heute den Entwurf eines Berufsbildungsgesetzes vor, das zum Ziel hat, eine umfassende und bundeseinheitliche Grundlage für die berufliche Bildung zu schaffen. Mit der Verabschiedung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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zur Regelung der Berufsausbildung. Der Ausschuß war sich in der Forderung einig, ein Gesetzeswerk zu schaffen, das es den arbeitenden Menschen ermöglicht, sich der ständig verändernden Arbeitswelt anzupassen und unter den technischen und ökonomischen Bedingungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]