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wir. Wenn Sie nur ein bißchen mehr selbstkritische Haltung hätten, würden Sie dieses Signal nicht mißdeuten, das Ihnen die Bevölkerung gegeben hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Bundeskanzler, keiner erwartet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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) Herr Wörner, in diesem Zusammenhang erneut die Behauptung aufzustellen, die Politik der Regierung führe dazu, das sowjetische Übergewicht in Europa zu verstärken, (Zurufe von der CDU/CSU: Jawohl!) und dies
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— das sind die Amerikaner — bis zu den Kleinsten — das sind die Isländer — gestützt wurde, das heißt, Sie wollen so tun, als wären Sie klüger als die eigene Regierung und alle Verbündeten zusammen.
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die Regierung sie ergreift. (Beifall hei den Regierungsparteien.) Woher nehmen Sie, Herr Wörner, das Recht oder den Mut, hier von den Baupreisen zu sprechen? Der Mann, der vor Ihnen sitzt,
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unser Volk zu erreichen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir konzentrieren uns auf das Regierungsprogramm, das Sie kennen, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Das werden wir durchführen, darauf können Sie sich verlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir konzentrieren uns auf das Regierungsprogramm, das Sie kennen, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Das werden wir durchführen, darauf können Sie sich verlassen! (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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von der CDU/CSU: Das wünschen Sie sich nur! — Weitere Zurufe) — nein, das wünsche ich gar nicht —, und die unsere, die sich in den Gesetzesvorlagen und in den Maßnahmen verkörpert
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Lachen und Zurufe bei der CDU/CSU) und es ist gut, daß Sie Gelegenheit geben, das hier deutlich zu machen. Ich unterstreiche jeden Satz, den mein Kollege Hans Hermsdorf hier heute morgen namens unserer
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Diskussionsredner, bei allen möglichen Gelegenheiten draußen. Es wird Sie am Ende, nicht getreuen, daß Ihnen das so entfahren ist. (Zuruf von der CDU/CSU.) Nein. Da geht es ja um
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Er streute aus den Taschen der gegenwärtigen Regierung Hände voller Versprechen und Gelder aus und redete vom Besitzstandwahren, das man eigentlich von der Regierung verlangen müßte. In der Zeit, als er selber in der Regierung war,
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Angestellten. Da haben Sie sich sehr kurzsichtig, sehr kleinlich gezeigt, als Sie seinerzeit mit uns zusammen das in der Regierung hätten machen können. Ich erinnere mich, wie Sie damals gerechnet haben, noch dazu mit
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bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Gehetzt!) Es wäre bei Ihnen gewesen, das Wort zu sprechen, das diese Sorgen beseitigt hätte. Aber offenbar können Sie dieses Wort nicht sprechen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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. — Abg. Wehner: Gehetzt!) Es wäre bei Ihnen gewesen, das Wort zu sprechen, das diese Sorgen beseitigt hätte. Aber offenbar können Sie dieses Wort nicht sprechen, Herr Bundeskanzler, weil Sie schon
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. Das hieß, die Regierung konnte sich darauf verlassen, wenn sie etwas Unpopuläres unternähme, würden wir das in den Landtagswahlen nicht gegen sie ausbeuten. (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen und Zurufe
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gemacht. Sie wollten doch das moderne Deutschland schaffen, (Zurufe von der SPD) ein Land, das bisher offenbar auf der Stufe eines unterentwickelten Landes gestanden hat. Und wenn schon, Herr Bundeskanzler, eine Phasenverschiebung
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die Reformpläne, die sich doch über viele Jahre erstrecken, vorzulegen und zu sagen: Finanzieren werden wir das eben dann, wenn wir es können? (Abg. Wehner: Wenn es die CDU erlaubt!) Hier
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was ist denn das schon für ein Ruhmesblatt? Es ist die Verdoppelung eines Betrages in einem Gesetz, das vor zehn Jahren die CDU/CSU in diesem Hause durchgesetzt hat —gegen Ihren Widerstand oder gegen Ihre Gleichgültigkeit
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nur ganz geringe Erfolge hat, die aber im ganzen Ihnen ein finanzielles Volumen zur Verfügung stellen würde, das Sie für größere, wichtigere, vorrangigere Aufgaben verwenden könnten. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU
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. Herr Dr. Kiesinger hat hier gesagt — ich weiß gar nicht, woher er den Mut nimmt, das hier zu behaupten —, unsere Bemühungen um vertragliche Regelungen mit den osteuropäischen Ländern würden .die Hegemonie der UdSSR
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der man einen Vertrag über Gewaltverzicht abschließen könnte. (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Wie können Sie das noch aufrechterhalten, Herr Scheel?! — Abg. Strauß: Sie bauen sich eine Tretmine nach der anderen in Ihren
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einen Betrag von 5 Millionen DM erfordern. Außerdem sollen zahlreiche neue 'Übungswerkstätten errichtet werden. Wir, das Handwerk, sind durchaus dazu bereit. Wir sind auch bereit, unseren Anteil zu zahlen. Aber wir möchten
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die reale Grundlage fehlt und daß es lediglich um ein Votum zum Fenster hinaus geht. Ich glaube, das belegen die Zahlen ganz eindeutig. Erlauben Sie mir noch einige wenige Bemerkungen zu dem Deckungsvorschlag, der gemacht worden
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die Papier- und Pappenindustrie, die Textilindustrie und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Ich darf vielleicht noch ein Beispiel anführen, das etwas mehr ins einzelne geht. Allein im Regierungsbezirk Oberpfalz, einer Region, die Grenzgebiet ist, einem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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ins einzelne geht. Allein im Regierungsbezirk Oberpfalz, einer Region, die Grenzgebiet ist, einem Gebiet, das zu den schwierigsten Strukturgebieten überhaupt in der Bundesrepublik gehört, würde das einen Ausfall von nahezu 1 Million DM bedeuten
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gemacht worden ist, aufstellt, der tut das wider besseres Wissen, und ich fordere Sie auf, das hier zu beweisen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, ich hätte das nicht
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