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verantworten. Der Entschließungsantrag meiner Fraktion auf Umdruck 687 befaßt sich mit dem Sitz des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung, das wir in § 60 vorgesehen haben. Wir sind der Auffassung und empfehlen und bitten um Zustimmung, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1969 () [PBT/W05/00236]
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: Sie haben vier Zusatzfragen. Wenn Sie nicht zu weit vom Thema abschweifen, bin ich bereit, das zuzulassen. Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär, bitte! Rohde, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1973 () [PBT/W07/00016]
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im Jahre 1968 — ich glaube, es war im Oktober — ein Anhörungsverfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz eingeleitet, das mit zustimmender Stellungnahme der bayerischen Staatskanzlei vom 22. Dezember 1972 abgeschlossen wurde. Das bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Raumordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1973 () [PBT/W07/00016]
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es Ihrer Auffassung nach hingenommen werden, daß in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten — hier in einem Wohngebiet, das für 10 000 bis 15 000 Menschen ausgewiesen ist — NIKE-Raketen-Abschußanlagen stationiert sind, oder sind Sie nicht der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1973 () [PBT/W07/00016]
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sie hier nur festgehalten haben. Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das eine schließt das andere nicht aus. Die Marine ist verpflichtet, schon aus Gründen, die ich eben vorsichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1973 () [PBT/W07/00016]
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Jahre 1970 968 Bewerber. Mit 338 dieser 968 angenommenen Bewerber wurden Vorverträge nach § 22 des Entwicklungshelfergesetzes, das den Entwicklungsdienst statt des Wehrdienstes vorsieht, abgeschlossen. Die beträchtliche Differenz zwischen der Zahl der Interessenten und der Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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für diesen Personenkreis ein aufklärendes Merkblatt über die nachteiligen Folgen einer illegalen Arbeitsaufnahme in der Heimatsprache vorbereitet wird, das bei der Einreise in das Bundesgebiet ausgehändigt werden soll. Zweitens. Nach einem kürzlich gefaßten Vorstandsbeschluß der Bundesanstalt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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Bitte sehr, Herr Staatssekretär! Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Rollmann, das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Mai 1970 enthält folgende Feststellungen: Die politische Einstellung der Angeklagten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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vorgelegt hat. Mit seiner Annahme werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erlaß eines neuen Tierschutzgesetzes geschaffen sein, das im Entwurf bereits seit Mitte vergangenen Jahres fertig ist. Die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Regelung des Tierschutzes ist hier mehrfach erläutert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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12. Oktober 1966, ein Wort Fritz Erlers, des früheren Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, verlesen worden, das ich zum Schluß meiner Ausführungen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einmal zitieren möchte: Wie in einem Volk die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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. Ein weiterer Punkt wäre zu beachten. Die bedeutendste Bedrohung der Gleichheit geht von einem Problem aus, das in keinem der beiden Gesetzentwürfe, weder in unserem noch in dem der SPD und der FDP, angesprochen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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. (Zurufe von der CDU/CSU: Weihrauch!) Nun zur Sache. Das Ausbildungsförderungsgesetz, das im Sommer 1969 im Bundestag einstimmig angenommen und am 1. Juli 1970 in Kraft getreten ist, bringt der jungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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System der Ausbildungsförderung zu tun. Sie wird deshalb in der nächsten Zeit dem Bundestag ein Bundesausbildungsförderungsgesetz vorlegen, das im Parlament so rechtzeitig verabschiedet werden sollte, daß ein Inkrafttreten zum 1. Oktober 1971 möglich sein wird. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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um keine neuen Ungerechtigkeiten zu schaffen. Über die Gesetzesvorlage hinaus möchte ich noch auf ein Problem hinweisen, das uns vom Bundesrat her bekanntgeworden ist und im Rahmen dieses Dritten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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und diese Ministerin haben sich schließlich an das Verfahren zu halten, das frühere Regierungen eingeführt haben und an das sich auch diese früheren Regierungen halten mußten: Es mußten Referentenbesprechungen und Besprechungen mit den Bundesländern geführt werden. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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Regelung für Bund und Länder zu kommen. Aber erst durch das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, das im Mai 1969 verkündet werden konnte, ist sichergestellt worden, daß die Rahmenkompetenz des Bundes erweitert wurde, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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Herren, all diese Maßnahmen, die ich Ihnen hier nur stichwortartig aufzeigen konnte, ergeben ein Gesamtkonzept, das es jedem, der sich entschließt, im öffentlichen Dienst tätig zu sein, ermöglicht, sich darüber zu orientieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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die Auffassung zu entnehmen, daß der öffentliche Dienst im wesentlichen nur ein lästiges Anhängsel unserer Gesellschaft ist, das die Gesamtwirtschaft nur belastet, zur Produktivität aber nichts oder nur wenig beiträgt. Diese Auffassung ist grundfalsch. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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dem Innenministerium. (Zuruf von der CDU/CSU: Ein Denkmodell!) — Ein Denkmodell, das nie die lichte Höhe des Kabinetts erreichte, sich aber durch die Hintertür des Ministeriums stahl, prompt an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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. -Abg. Rösing: Das war früher ähnlich!) -„ Das war früher ähnlich", das paßt immer. Als Drittes verschwindet der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes. Hier geht es um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel dieses Gesetzes, das wir in dritter Lesung gleich verabschieden werden, ist es, mehr Besoldungsgerechtigkeit durch Besoldungsvereinheitlichung zu erreichen. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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etwa ein Oberinspektor im Bundesinnenministerium eo ipso qualifiziertere Arbeit leistet als ein Oberinspektor im Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz, das dem Innenministerium nachgeordnet ist, oder daß eine Schreibkraft nach BAT VII beim Beauftragten für den Steinkohlenbergbau andere und weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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Jenninger, Hermsdorf, Säckl und Kirst der Aufgabe unterzogen, jeweils zu prüfen, inwieweit das Besoldungskonzept, das erarbeitet wurde, in den Haushaltsplänen dieses Jahres und der nächsten Jahre zu verkraften ist. Wir haben Anlaß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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ein Beitrag dazu geleistet worden ist, daß uns die Kultusminister hoffentlich sehr bald das Konzept vorlegen werden, das es dann erlaubt, die besoldungsrechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun noch einen weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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hinweisen, daß auch bedeutende Leistungen der Länder vorliegen. Beispielsweise gibt das Land Baden-Württemberg für jedes Vorhaben, das mit einem Betrag von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten aus dem Mehraufkommen der Mineralölsteuer gefördert wird, einen weiteren Zuschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]