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Wahrheit bleibt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritz. Dr. Ritz (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Niegel, ich habe Ihnen, nachdem der Minister Sie angesprochen hatte, das Wort gegeben. Ich muß aber wirklich sehr darum bitten, daß wir uns in der weiteren Beratung an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Entwicklungsstrategie vorschlägt und demnächst auf einer internationalen Tagung vortragen wird, ist man an das englische Sprichwort erinnert, das vorschlägt: Die Wohltätigkeit beginnt im eigenen Hause. Eine Koordinierung der internationalen Anstrengungen auf diesem Gebiet wäre sicherlich wirkungsvoller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Fehlleistungen dieser Regierung abzulenken und uns über ihre Unterlassungen hinwegzutäuschen; ein Verfahren, meine Damen und Herren, das durch nichts gerechtfertigt ist. Deshalb bitte ich, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Dr. Hallstein (CDU/CSU) : Es gibt kein einziges politisches Problem von einiger Bedeutung mehr, das vernünftig und dauerhaft ohne diese Einheit gelöst werden könnte, angefangen bei einer konstruktiven Ostpolitik über das ganze weite politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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ist daher viel verlangt, wenn wir Ihnen, Herr Minister, darin zustimmen sollen, }daß Sie das als Erfüllung des demokratischen Gebots auf dem Gebiet der politischen Union bezeichnen. Viertens. Als Sachbereich der politischen Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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billigsten Sorte, ich bin versucht zu sagen: ein Madigmachen, wenn ich ein Wort gebrauchen darf, das in die Terminologie dieses Hohen Hauses neu eingeführt worden ist. Wir werden wahrscheinlich noch ähnliche Wörter zu hören bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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die einzelnen Etappen sowie die Zeitpunkte ihrer Verwirklichung nicht definiert sind." Meine Damen und Herren, uns das als einen Stufenplan verkaufen zu wollen, ist, gelinde gesagt, eine Zumutung. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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. Die politische Union ist keine Heilsarmee; sie ist ein Organismus für praktische Politik des einen Europa, das wir verwirklichen wollen. Für ein geschlossenes europäisches Verhalten reicht eben die bloße intergouvernementale Zusammenarbeit nicht aus. Auch das
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Vergleich mit dein Erreichten anlangt, so nennen Sie mir doch ein einziges wesentliches Ergebnis der bisherigen Integration, das nicht mit unendlicher Mühe erkämpft worden ist! (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Sehr gut!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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alten Minen geräumt. Und daß dem ersten Schritt der zweite, dem zweiten der dritte folgen wird, das darf nicht nur ein Wunsch oder eine Hoffnung sein. Es muß eine Gewißheit sein. Noch einmal: dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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sich die Möglichkeit offenzuhalten, auf Ihre Gesprächspartner einzuwirken mit dem Gewicht guter Gründe und auch des Ansehens, das uns eine redliche Europapolitik verschafft hat? Sie wären dabei nicht allein geblieben. Aber es ist gar nicht wahr
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sich in ihrem Bestreben nach Hegemonie über Europa nicht bestärkt fühlen, wenn das politische Entscheidungszentrum in Westeuropa, das ihnen ein Dorn im AUge ist, nicht zustande kommt? Es ist doch niemandem entgangen, mit welcher Befriedigung
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in Zukunft nicht aufgegeben oder eingeschränkt werden. Was der Herr Bundeskanzler gestern hier gesagt hat, erlaubt, das so zu verstehen, daß in den Ostverhandlungen keinerlei Opfer aus der Substanz der europäischen Einigungspolitik gebracht werden. Drittens
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auf die laufenden Gespräche zwischen Bonn und Moskau verwiesen haben; außerdem müßte man auf Großbritannien Rücksicht nehmen, das sich in der Frage einer politischen Zusammenarbeit sehr zurückhaltend zeige. Politische Kreise in Brüssel verweisen darauf, daß bei
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zu einem Splitterrichter. Ich möchte nicht lange in der Vergangenheit herumwühlen, aber doch noch einmal sagen, das Ergebnis von Den Haag unterstreichend, daß kein Bundeskanzler, den Sie aus Ihren Reihen gestellt haben, in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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andere aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der Opposition, im Zusammenhang mit dem Thema, das wir hier erörtern, und für die Zukunft Europas im Hinblick auf damalige Äußerungen endgültig und unwiderruflich umgelernt hätten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Völker verwurzelt ist, können wir nichts daran ändern. Wir müssen also vom Europa der Zehn ausgehen, das mutatis mutandis eine analoge ökonomische Struktur aufweist und daher auch die Gesellschaftsprobleme im wesentlichen gemeinsam hat. Auch was die
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Hallstein —, sitzen diese zehn Staaten praktisch heute schon alle im gleichen Boot. Mit Ausnahme Irlands, das zwar nicht bündnisgebunden ist, aber auch nicht neutral, gehört von den vier Kandidaten, die den 'Beitritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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ihr Instrumentarium verbessern kann. Aber in erster Linie, glaube ich, muß man sich darum bemühen, das Vorhandene — in der Projektion, wie ich sie entwickelt habe — aufeinander zuzuordnen. Hier denke ich ganz besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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aufgewiesen haben. Wir können uns aber diesem Ziel nicht nähern, wenn wir immer nur das Ideal, das uns vor Augen schwebt, mit der unzulänglichen Wirklichkeit konfrontieren, wie sie heute besteht, sondern wenn wir Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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diese letzte Teilintegration auf dem außenpolitischen Feld, sondern das große Ziel ist die europäische Politische Gemeinschaft überhaupt, das Zusammenfügen aller Politiken, von denen für die heutige Situation der Staaten in der modernen Welt die Wirtschafts- und Währungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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schreiten also vorwärts, und wir wollen nicht auf eine Freihandelszone zurück. Das behauptet heute niemand mehr, das wissen auch die Engländer. Sie wissen nach all den Erfahrungen, daß eine Freihandelszone für sie gar keinen Wert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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gemeinsamen Außenpolitik oder mit der gemeinsamen Verteidigungspolitik sein könnte. Ich habe mich immer dahin geäußert: lassen wir das mit der Verteidigungspolitik; im Moment ist das überhaupt nicht zu schaffen; wir haben ganz andere Sicherungen, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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und daß gleichzeitig die Erweiterung in Gang gebracht wird, die das Europa dann doch eigentlich erst schafft, das mit „einem Mund" und mit „einer Stimme" sprechen soll, damit es in der Welt gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]