1,991,464 matches
-
Januar 1969 ist im Rahmen dieser Empfehlung die Kraftfahrzeugsteuer, die ja eine Landessteuer ist, durch Bundesgesetz, das im Spätjahr 1968 verabschiedet wurde,. mit Wirkung vom 1. Januar 1969 erlassen worden. Auf die Erhebung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
-
ihm ja auch obliegt, denn eine solche gesetzliche Regelung müßte doch in einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes bestehen, das ein Bundesgesetz ist. Eine rasche Entlastung der Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs ist, meine Damen und Herren, angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
-
von 900 Millionen DM. Nur ein sehr kleiner Teil dieser Betriebe ist überhaupt noch in der Lage, das in den Betrieben liegende Eigenkapital zu verzinsen.. 10 % vermögen das in den Betrieben arbeitende Eigenkapital zu verzinsen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
-
. Wir wissen, daß hier auch von uns große Anstrengungen erwartet werden. Unsere Automobilindustrie ist dabei, das ihre zu tun. Die Bürger müssen allerdings wissen, daß das sehr viel Geld kosten wird, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
-
der Gemeinden sei 1971 nicht schlechter als 1969. Wären Sie bereit, den Unterschiedsbetrag oder das Defizit, das den Gemeinden zum Teil entstanden ist, etwa durch eine entsprechende Regelung über die Länder auszugleichen? Ollesch (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
-
vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfes aus und verweisen darauf, daß sie ein Ge-Samtkonzept für den öffentlichen Personennahverkehr vorbereiteten, das die Lösung der Probleme bringen soll. Dieses Gesamtkonzept ist auch nach Ansicht der FDP-Fraktion erforderlich. Es sollte aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
-
Post würde eine Zuwendung von 55 Millionen DM für Betriebsbeihilfen praktisch nur bedeuten, daß man das Geld, das man wegen der Defizite jährlich ohnehin gibt, in Höhe von 55 Millionen nur aus einer anderen Tasche nimmt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
-
Problem bereits einmal im Ausschuß unterhalten haben und dann zu anderen Überlegungen gekommen sind. Zu dem Petitum, das dieser Antrag enthält, der freien Arztwahl, darf ich für die FDP folgendes erklären. Die Frage der freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
-
die FDP folgendes erklären. Die Frage der freien Arztwahl ist nach Auffassung der FDP natürlich ein Grundsatzproblem, das allerdings nicht nur unter dem Teilaspekt der Krankenversicherung der Rentner in der Knappschaft, sondern im Hinblick auf alle betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
-
Eindruck , wobei wir vorweg schon wissen, daß er abgelehnt wird. Meine verehrten Damen und Herren, das würde bedeuten, daß wir die Arbeit in diesem Parlament nicht so erfüllen, wie sie uns vom Wähler aufgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
-
die ihren Status auf Kosten des Staatshaushalts verbessern wollen, das Schicksal seiner Gruppe konfrontieren mit dem Schicksal, das die Menschen zu tragen haben, denen wir durch dieses Gesetz helfen wollen und für die, wie wir meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
-
wäre. Also müssen wir doch erst einmal zu ganz klaren vertraglichen Abmachungen kommen, um dieses Problem, das Sie heute auf den Tisch gelegt haben, zu lösen. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Es nützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
-
niemand kann im Augenblick sagen, wann die Steuerreform in Kraft treten wird. Die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Gemeinden das Hebesatzrecht zuerkennt, könnte relativ rasch vonstatten gehen. Gibt es nicht andere Gründe, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1973 () [PBT/W07/00022]
-
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich müßte das feststellen und bin gern bereit, das festzustellen und es Ihnen schriftlich mitzuteilen. Jedenfalls könnte ich mir denken, daß das so angeordnet ist. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
-
gefaßt werden. Die Voraussetzungen für ein Einschreiten des Vormundschaftsgerichts sollen erleichtert werden. Es ist daran gedacht, das Eingreifen nicht mehr von einem Verschulden der Eltern, Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl sondern von objektiven Merkmalen abhängig zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
-
sondern von objektiven Merkmalen abhängig zu machen. Die Neugestaltung des Jugendwohlfahrtsrechts ist Gegenstand eines besonderen Gesetzgebungsvorhabens, für das das Ministerium für Gesundheit, Jugend und Familie zuständig ist. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage? — Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
-
Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh auf: Welche Schritte und Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, das auch nach ihrer Meinung zu stark abgesunkene Niveau der Agrarpreise wieder auf den Stand nach der Aufwertung zu bringen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
-
. Sie kennen diese Aussagen. Wir werden Überlegungen darüber anzustellen haben, wie wir das agrarpolitische Ziel, das wir uns gestellt haben, in Zukunft erreichen können. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
-
interessant, nun auch auf ,die Personalmarktlage für die Verwaltung dieses Hohen Hauses einzugehen. Ich will ,das nicht tun, sondern nur darauf hinweisen, daß unsere Verwaltung einen neuen Weg gegangen ist, indem sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
-
Besseres zu tun haben, sondern weil sie in den europäischen Gremien wirken und dort ein Mandat ausüben, das ihnen von diesem Hause übertragen worden ist. Wenn wir unsere Arbeit in Europa glaubwürdig machen wollen, müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
-
diese Vereinbarungen halten, damit sie ihre europäische Aufgabe, ihr europäisches Mandat wahrnehmen und das Amt ausüben, das ihnen dieses Haus übertragen hat. Nun gibt es in den Fraktionsgeschäftsführungen natürlich andere Sorgen. Manchmal peitscht die Zuchtrute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
-
Damen und Herren von der SPD und von der FDP: Wollen Sie in dieser Form dem Präsidium, das diesen Vorschlag einstimmig gemacht hat, das Mißtrauen aussprechen? Ich wundere mich sehr! (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
-
, ob wir also die Exekutive immer noch höher stellen als die Legislative. Ich bin nicht bereit, das zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich will Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
-
schon immer eine große Rolle gespielt hat. Wir waren uns weitgehend einig, indem wir gesagt haben, das solle in dieser Form überprüft werden. (Zuruf des Abg. Hermsdorf [Cuxhaven].) — Doch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
-
sei. Bitte, halten wir uns doch folgendes vor Augen. Der Deutsche Bundestag ist ein Verfassungsorgan, das mit einer anderen Ministerialverwaltung nicht vergleichbar ist. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]