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Kärrnerarbeit wirklich, wie die ökonomische Basis dieser europäischen Gemeinschaft in einem stürmischen Tempo wächst, einem Tempo, das uns mit Sorge bedenken läßt, ob dem Zusammenwachsen der wirtschaftlichen Kräfte auch die soziale, soziologische und die politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Außenpolitik bringen wird. Sie haben, Herr Furler, zwar die „Verteidigungspolitik" ausgeklammert — sicher, das sagt der Vertrag —; aber jeder, der in dieser Arbeit steht, weiß doch, daß, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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, die Überschüsse abzubauen, dann müssen wir dafür die Verantwortung tragen und sagen: Bitte, weil wir das eine nicht können, müssen wir das andere tun. Aber auch da ist es notwendig, daß wir intellektuell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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wir dafür die Verantwortung tragen und sagen: Bitte, weil wir das eine nicht können, müssen wir das andere tun. Aber auch da ist es notwendig, daß wir intellektuell redlich sind und dann als Haus gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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vom Prinzipiellen und vom Praktischen her ein Durchbruch, den wir selbstverständlich begrüßen. Meine Damen und Herren, das bedeutet aber noch nicht, daß wir diese beiden Vorlagen in allen ihren Einzelheiten begrüßen. Vorweg muß ich sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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ist nicht ein Prinzip völkerrechtlicher Organisationen, sondern dies ist ein Prinzip föderativer Natur, ein föderatives Prinzip, das wir als solches bejahen, das aber selbstverständlich nur vertretbar ist, wenn die ganze Entwicklung eine föderative ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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, sondern dies ist ein Prinzip föderativer Natur, ein föderatives Prinzip, das wir als solches bejahen, das aber selbstverständlich nur vertretbar ist, wenn die ganze Entwicklung eine föderative ist, d. h. wenn nicht nur Finanzierungsquellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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gebunden. Dieser Teil beträgt etwa 96 % des Gesamtvolumens der Gemeinschaftsausgaben. Das Recht des Europäischen Parlaments, das wir in seiner grundsätzlichen Bedeutung nicht verkennen, muß daher auf seinen rechten Maßstab und auf seine rechte Bedeutung zurückgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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. Die Zustimmung dazu ist erreicht worden, dem Europäischen Parlament eigenes Budgetrecht einzuräumen. Außerdem gelang es, das Interesse der EWG-Staaten, insbesondere Frankreichs und Italiens, an einer dauerhaften Agrarfinanzierung zu befriedigen und gleichzeitig die deutschen Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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. Das läuft darauf hinaus, ,daß wir als Maßstab, wie es die Kommission vorgeschlagen hat, das Bruttosozialprodukt oder irgendeine Abwandlung nehmen. Auch die Berechnung nach der Mehrwertsteuer (Abg. Dr. Wagner [Trier] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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dem Gestrüpp von Agrarordnungen, von denen wir nicht mehr herunterkommen und wo jede Nation ihr Interesse hat, das nun weiter durchzuhalten; weder wir sind bereit nachzugeben, noch sind die Italiener bereit nachzugeben, noch sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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auf ihr bestanden, notfalls die Finanzregelungen einfach nicht zu akzeptieren und das Junktim zwischen Wein und Tabak, das mir sicherlich nicht gepaßt hat, was ich in aller Form und deutlich gesagt habe, auch scheitern zu lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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hat. Weiter nenne ich die Beitrittsverhandlungen. Dabei hat die italienische Delegation zur Bedingung gemacht, daß sie das nur akzeptiert und dem Ergebnis zustimmt, wenn bis dahin — das können Sie nachlesen, Herr Kollege Wagner,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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mehr. Dann aber den Vorwurf zu machen: „Ihr hättet der Weinmarktordnung nicht zustimmen dürfen", das verstehe ich nun wirklich nicht. Da muß ich nun schon sagen: hier muß ich ein klein wenig die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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der Meinung — und das sage ich hier in diesem Hohen Hause nicht zum erstenmal; das habe ich das letztemal auch im Ministerrat gesagt —: das sechste Jahrzehnt war in der EWG-Politik ein Jahrzehnt europäischer Agrarmarktpolitik — man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Aufeinanderfolge von währungs- und wirtschaftspolitischen Elementen bei der Schaffung einer Wirtschaftsunion. Wie es mit dem Zeitablauf wird, das werden nicht zuletzt auch die Umstände bestimmen, (Sehr wahr! bei der SPD) wie das auch schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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in der Vergangenheit der Fall war, wo wir ja die gesetzten Fristen weit unterschritten haben, weil wir das so wollten und weil die Umstände es erzwungen haben. Zu der in Gang gekommenen Zusammenarbeit auf dem Gebiete der
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werden, sondern auch die Verbesserung des Verfahrens der Konsultationen selbst. Ja, ich vermute, wenn ich das hier einmal erklären darf, daß in der ersten Periode der Konsultationen überhaupt das Verfahren, d. h. das Institutionelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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schon Souveränitäten aufgeben, diese Souveränitäten in einer demokratischen Struktur in Europa hinüberwachsen müssen in ein europäisches Parlament, das auch vollen demokratischen und vollen parlamentarischen Einfluß haben muß. Aber es ist noch nicht so weit. Immerhin sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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arbeiten. Wir wollen das tun. Jetzt kommt das Verhältnis „politische Zusammenarbeit und Europäisches Parlament", das Sie, Herr Professor Hallstein, mit Recht hier erwähnt haben. Sie haben auf die Sterilität von Berichten hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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europäische Sicherheit einmal haben werden, dann wird die EWG in ihrem Integrationsgrad das Element sein müssen, über das man beim Zustandekommen einer europäischen Friedensordnung reden wird. Das wollte ich hier noch einmal sagen. Es gibt also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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wollte ich hier noch einmal sagen. Es gibt also hier keine Alternative, sondern wir sind gezwungen, das bei allem, was wir tun, zu berücksichtigen. Aber wir tun es nicht aus Zwang, sondern weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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? Insbesondere für uns Deutsche ist die WEU von besonderer Bedeutung. Nur auf der Basis des Vertrauens, das aber ständig durch offene umfassende Konsultationen gepflegt werden muß und dadurch eine möglichst enge Verklammerung mit den Verbündeten ermöglicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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erbracht werden, die zu einer Schwächung des Westens führen. Das ist das eigene Interesse unserer Freunde, das zu wahren wir verpflichtet sind. (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Gemeinsames Interesse!) Doch Sinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Auch dafür hatte er Verständnis. Aber beide Forderungen schlossen sich gegenseitig aus. Meine Damen und Herren, das kommt mir so vor wie bei dem Richter, der die Einvernahme der Parteien vornimmt und zur ersten Partei sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]