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die Novellierung der Krankenversicherung, an die Neufassung des Wohngeldgesetzes, an die Dynamisierung der Kriegsopferrenten. Nur, das Schlimme an der Politik der Versprechungen, die Sie jetzt betreiben, ist eben, daß Sie damit nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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bezeichnen? Wir sehen darin nicht Fortschritt, sondern Rückschritt; denn das Leitbild von Familie und Ehe, das dahinter steckt, weist nicht voran, sondern weist zurück. (Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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eines Teils der jungen Generation zu diesem unserem Staat und unserer Ordnung fortschreitet. Ich zitiere ein Beispiel, das ich dem „Badischen Tagblatt" vom 15. Januar 1971 entnehme. Da heißt es: Die Abschlußklasse einer Oberschule
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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(Abg. Kiep: Das ist doch sicher dasselbe, Herr Schäfer!) über das enorme Vertrauen, das Sie uns offensichtlich zumessen, daß wir nämlich all das, was Sie in 20 Jahren schlecht gemacht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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einer B-11-Stelle haben Sie nichts vorgelegt. Über gar nichts können wir beschließen; das ist das Resultat, das Sie vorzulegen haben. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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Herr Kiep — der Erziehung und der Gewöhnung an die Macht, was sicherlich dafür sprechen würde, daß das, was man im Herbst 1969 als Machtwechsel bezeichnet hat und was ein normaler Regierungswechsel war, für diesen Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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Das wollen wir einmal festhalten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das ist nur eine Fleißarbeit, das im einzelnen zu belegen. Ich habe Ihnen schon im Herbst gesagt: Sie können hier und draußen im Lande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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Es handelt sich eben um Bestandsaufnahmen und zugleich natürlich auch um ein Aufzeigen von Alternativen für dieses Parlament, das ja im übrigen das letzte Wort hat. Die Anträge der Opposition zu diesem Haushalt richten sich insbesondere auf die
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komplizierter werden. Unser staatliches und gesellschaftliches Leben wird in seinen Zusammenhängen immer komplizierter, und ich meine, das das uns allen als Agierenden eine erhöhte Verantwortung auferlegt in der Wahl unserer Mittel bei der Auseinandersetzung. Ihre Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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Wir werden Gelegenheit haben — ich habe es gestern gesagt, und ich darf es heute unterstreichen —, das bei der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung und den innenpolitischen Vorhaben bis 1973
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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Legislaturperiode ins Auge gefaßten inneren Reformen offen dargelegt worden sind. Man hat nun versucht, gestern noch, das zu mißdeuten — um nicht in der modernen Sprache der Politologen „umfunktionieren" zu sagen —, das umzudeuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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ein Stückchen eines Mosaiks handelt und daß wir miteinander daran arbeiten müssen, daß daraus das Gesamtmosaik wird, das von verstärkter sozialer Sicherheit in dieser Bundesrepublik Deutschland handelt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Im vorigen Jahr
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nicht bestreiten, daß die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Ländern im Juni 1970 ein Instrument geschaffen hat, das eine langfristige Bildungsplanung im Bundesstaat überhaupt erst möglich macht. Die BundLänder-Kommission für Bildungsplanung wird entsprechend den Vereinbarungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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Scheel hat es in meiner Vertretung getan. Nehmen Sie das Städtebauförderungsgesetz, nehmen Sie das Betriebsverfassungsgesetz, über das wir demnächst miteinander zu reden haben werden, nehmen Sie unser Sofortprogramm und die noch in den nächsten Monaten zu
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sich dabei auf den Bundeskanzler ein. Dies ist besonders schlimm - es ist sehr schwer für mich, das so zu sagen, weil ich weiß, daß Sie das lediglich negativ ausnützen —, weil das Sie selbst
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Und heute schießen Sie sich auf den Bundeskanzler ein. (Abg. Baron von Wrangel: Herr Wehner, das sagen Sie!) Ich bedaure sehr, daß der Bundeskanzler, wie es heute morgen geschehen ist, das
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sagen Sie!) Ich bedaure sehr, daß der Bundeskanzler, wie es heute morgen geschehen ist, das nicht kalt an sich ablaufen läßt und Ihnen zurückgibt, wie Sie es verdienen. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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Sie sollen es aber um der Sache willen tun und nicht, weil Sie sich etwas aufgebaut haben, das so nicht stimmt. (Zuruf von der CDU/CSU: Konkret!) Jetzt zitiere ich noch einmal
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. Dann habe ich hinzugefügt: Das ist etwas, was wir halten müssen, das ist etwas, das auch anderen hilft, bestimmte Schreckbilder, bestimmte Zerrbilder abzubauen, die über diese Partei in einem Jahrhundert verbreitet worden
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der Debatte in der vergangenen Woche. Lassen Sie mich nur noch eines hier hinzufügen: das Lob, das diese Bundesregierung zweifellos aus dem Ausland bekommt — man kann es in allen Zeitungen lesen — wird von dieser Regierung
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Parlament und draußen verwendet. Ich möchte die Regierung daran erinnern, daß ein großer Teil dieses Lobes, das hier verteilt wird, mehr moralisches Lob ist als Erfolgsbestätigung und daß die Kritik an dieser Politik, Herr Bundeskanzler
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, beider großen Parteien, aber auch — ich glaube, die deutsche Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, das zu wissen — von Wilhelm von Ackern, dem Vorsitzenden des Kurt-Schumacher-Kreises, von Horst Bowitz (SPD) ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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und Herren! Gestatten Sie einige kurze Bemerkungen zu dem letzten Diskussionsbeitrag. Ich habe mit Erstaunen vernommen, das das Vertrauen der Berliner in die Politik der Regierung gesunken ist. Das Infas-Institut stellt fest, daß 88 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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die Stadt gut ist, in hervorragende Aufrufe hineinzubringen. Aber das nachher nur in Ihre Scheuer einzufahren, das gelingt Ihnen nicht. (Abg. Wohlrabe: Entscheidend ist die Gemeinsamkeit!) - Herr Kollege Wohlrabe, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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all die Fragen zu diskutieren, um die es hier geht. Dann haben wir es nicht nötig, das hier zu tun. Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Herr Kollege Baier, ich bin sehr erstaunt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]