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acht lassen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Bringen Sie das doch in Ihren Memoiren unter!) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat Frau Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Focke.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Freunden und Verbündeten über die Parteischranken hinweg. Der einzige kleine Mißklang — erlauben Sie, daß auch ich das noch einmal sage — (Zuruf von der SPD: Ein großer Mißklang!) war Ihr Beitrag, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Außenminister der Europäischen Gemeinschaft anknüpft. Dies heißt nicht, daß wir nicht die Notwendigkeit der Entwicklung oder ,das Ziel des europäischen Bundesstaats sehen, zu dem dies hinführen muß. Vizepräsident Frau Funcke: Frau Staatssekretär, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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gebe Ihnen auch recht, daß wir das brauchen. Aber es ist nicht unbedingt nötig, daß wir das heute beim ersten Schritt beschließen. Ich hoffe, das kommt sehr bald nach. Ich bin dafür, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Aber es ist nicht unbedingt nötig, daß wir das heute beim ersten Schritt beschließen. Ich hoffe, das kommt sehr bald nach. Ich bin dafür, daß das in diesem Parlament auch gefordert wird. Diese Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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ihr müßt mehr tun. Das ist das gute Recht jedes Parlaments. Das ist übrigens ein Recht, das sich auch das Europäische Parlament der Europäischen Kommission gegenüber, als Sie noch Präsident waren, herausgenommen hat. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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Europäische Parlament der Europäischen Kommission gegenüber, als Sie noch Präsident waren, herausgenommen hat. Da haben Sie das von der anderen Seite der Barrikade auch immer zu hören bekommen, Herr Professor Hallstein. (Abg. Dr. Hallstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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das Fernziel der Politischen Union. Der Bundeskanzler verweist, auch wenn eben noch einmal versucht worden ist, das hier etwas zu interpretieren, auf die Aufgabe der kommenden Generationen. Sie, Herr Bundesaußenminister, verweisen auf Viterbo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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notwendig ist, sehr schnell zu arbeiten und sehr schnell voranzumachen. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, das zu sagen, und wir werden aus unserer Verantwortung heraus die Regierung immer wieder daran erinnern, daß hier etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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wem fordern Sie das?) — Das fordern wir von der Bundesregierung. Wir fordern, daß sie das in Europa durchsetzt. (Beifall bei der CDU/CSU. — Aha-Rufe von der SPD.) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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(Fortgesetzte Zurufe von der SPD.) — Polemik? Sind Sie wirklich so dünnhäutig, daß Sie das noch nicht einmal hören können? (Abg. Fellermaier: Das ist Demagogie, was Sie uns da zum Vorwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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wirksamen Schutzes der Öffentlichkeit vor Ausschreitungen, wie wir sie genügend erlebt haben, ausmachen. Das Gesetz, das wir heute zu beschließen haben, muß für jeden Bürger Klarheit darüber bringen, was in unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, daß man Demonstrationen eines guten Zweckes willen eben zu dulden habe, dann sind auch wir bereit, das zu versichern. Es ist aber kein guter Zweck, wenn diese Demonstrationen dazu dienen sollen, die Ordnungsvorstellungen unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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hinsichtlich seines Eigentums. Ein Weiteres! Wir sollen hier nach dem Willen aller Parteien ein Gesetz verabschieden, das nicht an dem gemessen wird, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, sondern daran, was auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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wir am Ende oder am Beginn einer Entwicklung stehen. Das wird im Zusammenhang mit .dem Straffreiheitsgesetz, das wir nachher in zweiter und dritter Lesung zu beraten haben,- deutlich werden. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Minderheit geworden. Ich glaube, gerade darauf muß man eingehen, wenn man ein Gesetz schaffen will, das solche Dinge in Zukunft unmöglich machen soll. Auch diese Dinge kennzeichnen doch die Situation, in der wir heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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von den verschiedenen Polizeipräsidenten immer wieder eindringlich vor Augen geführt bekommen. Es wäre tatsächlich ein sträflicher Leichtsinn, das ganze hier zu erörternde Problem allein unter dem Blickwinkel der friedlichen Demonstration sehen zu wollen. Gewiß wird manche Demonstration
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Klepsch: Sehr gut!) Nach unserer Meinung ist es Aufgabe des Gesetzgebers, erstens zu verhindern, das straflos zum Ungehorsam gegen Rechtsvorschriften und Verfügungen aufgefordert werden kann, (Sehr gut! bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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daß die Polizeigesetze ausreichten, solche im Begriff befindlichen Demonstrationen und solche Aufforderungen zu unterbinden. Ich meine, das reicht nicht aus. Das haben uns alle gesagt, auch jene, die wir im Anhörungsverfahren zu diesen Punkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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der wieder in die alte Mottenkiste zurückgreift, die wir eigentlich schon längst überwunden zu haben glaubten, während das, was die CDU/CSU-Fraktion gestern als Diskussionsgrundlage angesehen hat, nämlich der Vorschlag des Herrn Bundesrichters' Meyer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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wird, weil nämlich die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion in diesem Ausschuß oftmals gar nicht wissen, ob das, was sie hier vortragen, letztlich auch die Billigung derjenigen findet, die gar nicht Mitglied dieses Ausschusses sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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dann muß man sagen, daß rein vom Materiellen her ein Unterschied zwischen dem Formulierungsvorschlag Meyer — wenn ich das so kurz sagen darf — und dem Formulierungsvorschlag des Bundesjustizministeriums, der letztlich die Zustimmung des Ausschusses gefunden hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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CDU/CSU-Fraktion nicht erst gestern durch ihre Delegation diesen Vorschlag zur Dikussion gestellt hat, sondern daß sie das bereits im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform, als dort darüber beraten wurde, als eine nicht nur diskutable, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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wie sie uns auf Umdruck 20 vorliegt, ausgeht, muß man sagen, daß eigentlich das Wesentliche, das Essentiale des Meyer-Vorschlags, in diesem Antrag nicht mehr enthalten ist. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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der einzelnen Grundrechte gegeneinander zu erfolgen hat. Ich möchte statt meiner eigenen Worte ein ausgezeichnetes Gutachten zitieren, das uns schon in der letzten Legislaturperiode vorgelegt wurde, das Gutachten vom Kriminalwissenschaftlichen Institut ,der Universität Köln, dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]