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von Fix und Foxi dargestellt worden. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Welchen Eindruck ,das in der Öffentlichkeit, außerhalb der Fraktion der SPD, hinterlassen hat, können Sie im Grunde genommen bei jedem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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) Meine Damen und Herren, zu guter Letzt muß ich Sie noch mit einem politischen Bilderbuch behelligen, das unserem Verteidigungsminister Schmidt gewidmet ist - unser Kollege Reddemann hat es dankenswerterweise schon apostrophiert — (Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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ein wenig zuviel geopfert worden ist, ist schon erörtert worden. Vielleicht ist es auch ein Opus, das in den eigenen Reihen ein wenig beim Plazierungswettbewerb herangezogen werden soll. Denn man zierte sich nicht einmal, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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würde, ob Sie sich zu Ihren Ausführungen über Herrn Löwenthal vielleicht durch ein Autogramm verpflichtet gefühlt haben, das Ihnen Herr Löwenthal auf Ihrem Parteitag gegeben hat, (Zurufe von der CDU/CSU) wenn ich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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Vorgänge transparenter und einsichtiger gemacht werden. Wir haben damals weiter gesagt — ich lege besonderen Wert darauf, das hier vor Ihnen noch einmal deutlich zu machen —, es gebe nunmehr in der Öffentlichkeitsarbeit und deren Finanzierung durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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Aufgabe des Amtes Ahlers. Meine Damen und Herren, auch hier sind wir also unserem Versprechen nachgekommen, das wir Ihnen zum Haushalt 1970 gegeben haben: Öffentlichkeitsarbeit als Verbreitung der Wahrheit. Conrad Ahlers hat einmal gesagt darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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— und das muß man ganz deutlich sehen - einiges verloren, denn wir sind ja ein Land, das zwar — so möchte ich einmal sagen — wertfrei, ohne direkte Zweckbestimmung und Zielrichtung auswärtige Kulturpolitik betreibt, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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. Denn offensichtlich liegen Sie mit dieser Zuwachsrate von 8 % meine Zahlen lauten übrigens 5 %;, das müßte nachgeprüft werden — unter der allgemeinen Zuwachsrate und degradieren damit die auswärtige Kulturpolitik ganz deutlich. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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Regierung nichts anderes übrig, als sozusagen im Schnellverfahren, im Wege der Sturzgeburt, etwas zu produzieren, das wir jetzt als „Leitsätze" vor uns haben. (Abg. Haase [Kassel] : Das war schon
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Vorstellungen tun werden und auch tun wollen, daß wir es aber eben nicht dazu kommen lassen wollen, das in einer sehr einseitigen Konfrontation zu tun. Ich will es an einem praktischen Beispiel erläutern, an einer Konfrontation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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Dogma. Es ist die französische Presse, die sich mit einer großen Klarheit - es ist erfreulich, das festzustellen — gegen diese Dogmatisierung der Diskussion gewandt hat, und zwar bei der Kommentierung des letzten deutsch-französischen Konsultationsgesprächs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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hat hier in der vorigen Woche einen solchen skizziert, wenn auch mit einem nicht übersehbaren Widerstreben, für das wir großes Verständnis haben. Er erwägt einen kombinierten Mechanismus, die Verbindung einer Vorsichts- und einer Verfallsklausel. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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haben. Er erwägt einen kombinierten Mechanismus, die Verbindung einer Vorsichts- und einer Verfallsklausel. Ein Land, das aus einem Tatbestand nicht die notwendigen wirtschaftspolitischen Folgerungen zieht, soll demnach von der gemeinschaftlichen Währungshilfe ausgeschlossen werden. Außerdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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zwei Typen von Diplomaten durch das Aufkommen der multilateralen Organisationsdiplomatie neben dem klassischen, bilateralen Typus ein Problem, das nicht nur unsere auswärtige Verwaltung stark belastet. Man potenziert, glaube ich, dieses Problem, wenn man jene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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Herr Professor Hallstein gesagt hat, nur mit wenigen Worten antworten, weil der größte Teil des Problems, das hier diskutiert worden ist, in den verschiedenen außenpolitischen Debatten in aller Breite erörtert wurde. Auf diese Debatten kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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, es sind Fragen etwa von der Art: Wie verhält sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bei einem Problem, das in Lateinamerika auftaucht? Wie verhält sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bei einem Problem, das im Nahen Osten auftaucht?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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bei einem Problem, das in Lateinamerika auftaucht? Wie verhält sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bei einem Problem, das im Nahen Osten auftaucht? Es liegt auf der Hand, daß diese Fragen von den verantwortlichen Beamten bearbeitet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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der Europapolitik mit anderen außenpolitischen Bereichen dargestellt. Wir haben vor allen Dingen das Ziel sehr fest umrissen, das wir mit der europäischen Integrationspolitik erreichen wollen. Dieses fest umrissene Ziel ist die Einigung Europas, ist die politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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basiert darauf, daß wir pragmatisch vorgehen, einen Schritt nach dem anderen auf ein Ziel tun wollen, das fest umrissen ist und das wir im Auge haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident von Hassel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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durch Gesetz zu Bestand gezwungen werden kann und muß. Das geltende Scheidungsrecht ist einseitig am Verschuldensprinzip ausgerichtet, das eine Scheidung in aller Regel nur erlaubt, wenn ein Verschulden eines oder beider Ehegatten festgestellt wird. Schuld kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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die Kinder abhängt, beginnt bei streitigen Scheidungen unter den Ehegatten ein entwürdigendes Feilschen um Schuld und Mitschuld, das im Extremfall in Strafanzeigen wegen Meineids oder wegen bisher verschwiegener anderer Straftaten enden kann. Sind die Ehegatten einig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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solchen Änderungen gehabt, so wäre ein solcher Entwurf von mir gar nicht herausgegeben worden. Ein Scheingespräch, das in Wahrheit nur einen Dialog vortäuscht, ohne ihn wirklich zu wollen, wäre weder der Mündigkeit unserer Bürger würdig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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. Es ist zu keiner Zeit daran gedacht worden, ihn zu ändern. Das entspricht dem Grundgesetz, das die Ehe unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordung stellt. Der Entwurf zielt auch nicht darauf ab, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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soll, hat vier Schwerpunkte: 1. das neue Recht der persönlichen Ehewirkungen, 2. das neue Scheidungsrecht, das die Voraussetzungen für die Ehescheidung festlegt, d. h. die Umstände, unter denen eine Ehe geschieden werden kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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eigenen Entscheidungen treffen können. Im Scheidungsrecht ersetzt der Entwurf das Verschuldensprinzip des geltenden Rechts durch das Zerrüttungsprinzip, das im geltenden Ehegesetz nur eine sehr unvollkommene Ausgestaltung gefunden hat und durch die Rechtsprechung gegenüber den Verschuldenstatbeständen fast völlig zurückgedrängt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]