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habe vor allem lückenlose juristische Denksysteme zu entwickeln. Seine Vorschläge müssen auch das Maß menschlicher Einsicht wiedergeben, das dem Bürger die Rechtsordnung verständlich und annehmbar macht. Andererseits erscheint es der Bundesregierung aber nicht berechtigt, die Nachprüfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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wir wollen ist die Beseitigung von wirtschaftlichen „Scheidungsstrafen", deren Berechtigung aus einem Fehlverhalten hergeleitet wird, das einem ganz anderen Lebensbereich entstammt, nämlich dem der persönlichen, der rein menschlichen Beziehungen zweier Menschen. Wenn zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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zugrunde. Nach der geltenden Regelung des Zugewinnausgleichs teilen die Ehegatten, wenn sie auseinandergehen, das Vermögen, das ihnen in der Zeit ihres gemeinsamen Wirtschaftens zugewachsen ist, zu gleichen Teilen. Denn jeder hat durch eigene Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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der Freiheit, insbesondere der Gestaltungsfreiheit. (Beifall bei der CDU/CSU.) Beide Berufsbilder, das der im Haushalt tätigen und das der im Erwerbsleben tätigen Frau, sind vom Gesetzgeber gleichwertig zu behandeln. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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enthebt uns aber nicht der Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden und um ein Gesetz bemüht zu sein, das den gesellschaftlichen Bedingungen und Lagen unserer Zeit entspricht, das Ausdruck sozialen Verantwortungsbewußtseins ist und an den Wertentscheidungen unserer Verfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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Dank müßte eigentlich überflüssig sein; aber das Verhalten Ihrer Fraktion in den letzten Monaten gibt Anlaß dazu, das hier ganz besonders zu loben und festzustellen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Stücklen: Dann stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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der Ehe. Es ist vielleicht interessant für Sie, aus diesem Referat ein kurzes Zitat zu hören, das mir von großer Wichtigkeit zu sein scheint. Er hat damals unter anderem gesagt: Das gegenwärtige Ehescheidungsrecht mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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Gesetz in der Lage sein werden, sowohl dieses Gesetz als auch das Verfahrensgesetz und das dritte Gesetz, das den sozialpolitischen und sonstigen Bereich zu regeln hat, zu verabschieden, damit diese Gesetze bald in Kraft treten können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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wenigstens einmal der Arbeitgeberbeitrag gezahlt werden. Wenn ich an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erinnere, an das Familieneinkommen, das zur Verfügung steht, so ergibt sich die Schwierigkeit: Können wir mit unseren Gesetzen wirklich vollständig bewirken, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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Vogel: Aber das ist doch alles bekannt!) — Aber ich glaube, es ist zweckmäßig, das an dieser Stelle noch einmal zu sagen, (Zuruf von der CDU/CSU: Es ist überhaupt nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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CSU: Es ist überhaupt nichts Neues!) denn der Deutsche Juristentag ist immerhin das höchste Gremium, das die Juristenschaft der Bundesrepublik vertritt, und ich glaube, es ist nicht uninteressant, die Meinung dieses Gremiums zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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, die der Lebenswirklichkeit und unserer gesellschaftlichen Entwicklung gerecht wird. Nun dann werden wir ein Gesetz schaffen, das unsere Bürger in Scheidungsverfahren nicht unvorhersehbaren Zufälligkeiten ausliefert. Nur dann werden wir unseren Bürgern ein Gesetz geben, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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unsere Bürger in Scheidungsverfahren nicht unvorhersehbaren Zufälligkeiten ausliefert. Nur dann werden wir unseren Bürgern ein Gesetz geben, das sie durchschauen können, das sie verstehen können und das sie auch anerkennen werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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unvorhersehbaren Zufälligkeiten ausliefert. Nur dann werden wir unseren Bürgern ein Gesetz geben, das sie durchschauen können, das sie verstehen können und das sie auch anerkennen werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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Bevölkerung geäußerten Wünsche und Vorstellungen aufmerksam zu machen. Erlauben Sie mir, Ihnen ein spezielles Problem vorzutragen, das den Ausschuß auf Grund verschiedener Eingaben schon seit längerer Zeit beschäftigt, bisher aber noch nicht abschließend geklärt ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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einen bestimmten Mindestbetrag übersteigen — als derzeitiges Bruttoeinkommen angerechnet werden, andererseits aber bei der Feststellung des Vergleichseinkommens, das der Beschäftigte ohne die Beschädigung heute verdienen würde, unberücksichtigt bleiben. Wie die parlamentarische Prüfung gezeigt hat, liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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auf den hier angesprochenen Personenkreis der im Dienste der Bundeswehr Beschädigten darüber hinaus ein Moment der Ungleichbehandlung bestehen, das behoben werden sollte. Wenn man die dem Kriegsbeschädigten gewährte Bevorzugung damit begründet, daß diese ihre Beschädigung in Erfüllung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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ich von mir aus selbstverständlich bitten, daß erneut eingeladen wird; aber ich bin jederzeit dafür offen, das auch auf Anregung von Mitgliedern Ihrer Fraktion zu tun. Vizepräsident Dr. Schmid: Es liegen keine Zusatzfragen mehr vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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stelle ich nun die Frage, ob eine solche vorprogrammierte Preissteigerungsrate von 3 bis 3,5 % dem Stabilitätsziel, das Sie wie wir haben, näherkommt. Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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Bitte, Herr Staatssekretär. Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das Verfahren, das durch das Bundesaufsichtsamt zugelassen ist, erlaubt nicht — wie Sie in Ihrer Frage sagen — eine einseitige Erhöhung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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Millionen DM. Die altpostalischen Forderungen der DDR liegen wesentlich höher. Es gibt keinen Zweifel, daß ,das nicht eine Frage der Post und des Posthaushalts, sondern eine Frage der Politik im allgemeinen ist. Deshalb muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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sich gegen gefährliche Tendenzen zu stemmen. „Das hat ja doch keinen Zweck" ist ein Urteil, das von uns jedenfalls, die wir die Truppe gelegentlich besuchen, jeder schon gehört hat.. Dieses Wort „Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1972 () [PBT/W06/00181]
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des Wehrbeauftragten decken sich mit den Erkenntnissen des Ministeriums. Sie beruhen ja schließlich auch auf dem Zahlenmaterial, das ihm vom Ministerium der Verteidigung zur Verfügung gestellt worden ist. Viele Straftatbestände hängen auch mit dem Autoritätsmangel einiger Vorgesetzter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1972 () [PBT/W06/00181]
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Anregungskompetenz. Durch den Plan soll schließlich ein sytematisch geordnetes Förderungswerk des Bundes für den Sport begründet werden, das im Augenblick nicht da, aber dringend notwendig ist. Wir wollen also keine weitere Diskussionsgrundlage für die künftige Gestaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1972 () [PBT/W06/00181]
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Sein Ziel ist es, wie gesagt, die Maßnahmen des Bundes in ein übersichtliches System zu bringen, das auch für die Förderung des Sports durch die Länder und Gemeinden richtungweisend sein kann, ein System im übrigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1972 () [PBT/W06/00181]