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es im Bereich Euratom. Allerdings müssen wir auch das Positive feststellen, z. B. bei dem Kontrollsystem, das hier entwickelt wurde. Mißerfolge gab es auch im Bereich der Raumfahrt, ich denke an die ELDO-Krise, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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zu fördern ist. Dabei geht es im Ansatz darum, das allgemeine Mißtrauen in der Öffentlichkeit auszuräumen, das sich auf Grund zahlreicher negativer Technologiefolgen —Umweltschäden, fehlerhafte Stadtentwicklung, erhöhte Rüstungskosten, die durch immer kompliziertere Waffensysteme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Gebiete nicht aus. Sie wissen, wie schwierig es z. B. war, ein Gesetz zu verabschieden, das in diesem Sinne von großer Bedeutung war, das Gesetz über den Bleigehalt in Benzin, und wie dies bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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abgegebenen radioaktiven Stoffe liegt unterhalb von einem Milliröntgen pro Jahr und ist damit praktisch bedeutungslos. Ich glaube, das mag zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Meine Fraktion begrüßt es darüber hinaus — davon ist ja bereits gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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gesprochen worden —, daß die Bundesregierung mit 137 Millionen DM ein bis 1974 ausgelegtes Forschungsprogramm initiiert hat, das die besonderen Bedingungen für Kraftwerke mit großstadtnahen Standorten untersuchen soll. Die Standortfrage ist ja seit der Zurückstellung eines Genehmigungsantrages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Ihnen zu Ihrer Jungfernrede. (Beifall.) Ich habe den Eindruck, daß Sie das Herzklopfen, das in früheren Zeiten mit dem jungfräulichen Zustand verbunden war, bereits überwunden haben. (Heiterkeit. — Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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völlig unverständlich, selbst für die Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses. Das ist bedauerlich im gemeinsamen Interesse, das Sie hier zum Schluß angesprochen haben. Ihre Anfrage war im übrigen hauptsächlich eine Fleißarbeit; da wurden mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Übereinstimmung. Das bezieht sich zunächst auf das Beratungswesen, auf mehr Transparenz; auf ein Beratungswesen also, das so organisiert ist, daß es nicht den Status quo stabilisiert, sondern versucht, Neuerungen aufzugreifen, die draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Bereich der Datenverarbeitung bei den Kernforschungszentren im Rahmen der Förderung der Datenverarbeitung kräftig ausbaut. Das know how, das dort vorhanden ist, sollte man nutzen. Der sechste und letzte Punkt betrifft den personellen Aspekt. Es werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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wir hier einmal mehr über Technologie diskutieren wollen, wird ein Lamento angestimmt, und es wird gesagt, das scheine doch nicht so wichtig zu sein. (Zuruf des Abg. Moersch.) — Doch, es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Das beginnt im Bereich „Technologien", z. B. mit einem Programm für die Langzeitwirkung von Bioziden, das umfaßt das Problem der Reaktorsicherheit und damit die 137 Millionen DM des Programms, die bereits erwähnt wurden, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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einen anderen Weg erforderlich machen. Wir sind der Meinung, wir sollten diese Änderung im Zweiten Strafprozeßrechtsreformgesetz, das im nächsten Jahr den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt wird, vornehmen. Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Schmude.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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. Wegen der rechtlichen Legitimation zur Abnahme von Eiden darf ich neben anderem insbesondere auf das Grundgesetz verweisen, das den Eid in den Art. 56 und 64 ausdrücklich vorsieht. Eine rechtspolitische Bewertung des Eides vermag die Bundesregierung erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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Ihren Antworten, die Sie bis jetzt auf die Fragen gegeben haben, schließen, daß das Energieprogramm, das die Bundesregierung aufgestellt hat, der Stromwirtschaft nicht sonderlich gefällt und daß die Stromwirtschaft mit der Anzeigenaktion versucht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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auf den sich abzeichnenden Notstand in der ärztlichen Versorgung ländlicher Gebiete hinweisen und denen zufolge es unerläßlich erscheint, das in der Reichsversicherungsordnung enthaltene Kassenarztrecht wesentlich zu ändern und dabei vor allem die bestehenden Schranken zwischen ambulanter und stationärer Versorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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der Krankenhäuser zu beseitigen, als eine Randerscheinung der öffentlichen Diskussion, oder ist damit ein Problem angeschnitten, das unser gesamtes Gesundheitssystem in seiner Struktur berührt? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, im Sinne der Geschäftsordnung war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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aller legitimen Meinungsverschiedenheit in Einzelfragen hinter der Bundesregierung und ihrer Außenpolitik jenes Maß an selbstverständlicher Solidarität steht, ohne das es weder einen Staat noch eine wirkungsvolle Vertretung seiner Interessen geben kann. (Abg. Katzer: Sehr wahr!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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Regelung dem Buchstaben und dem Geist des Abkommens wirklich entspricht. Um es gleich vorwegzunehmen: Das Berlin-Abkommen, das für die Berliner Bevölkerung substantielle Verbesserungen gebracht hat, eignet sich nicht zum Bremsklotz, den man immer dann auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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1945 heute wahrscheinlich ein Bürger dieses Landes, und Immanuel Kant lebte und wirkte und starb in Königsberg, das heute Kaliningrad genannt wird und nach einer 700jährigen deutschen Geschichte nicht mehr zu uns gehört. Auch der amerikanische Außenminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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.) Ich habe mehrfach gesagt, daß ein Mitglied der Bundesregierung und auch der jetzt amtierenden Bundesregierung, das an einer hervorragenden Stelle steht, entgegen den immer wiederholten Erklärungen dieser Bundesregierung einem zentraleuropäischen Sicherheitssystem den Vorzug vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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kam eine weitere Meldung, die lautete — ich zitiere wörtlich --: Das Viermächteabkommen ist das bestmögliche, das unter den Umständen zu erreichen war. In dieser Haltung unterscheide ich mich von fast allen bei uns. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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Weitere Zurufe.) Aber, meine Damen und Herren, das wird mich doch nicht daran hindern, das zu sagen, was ich für notwendig halte. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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wegen meiner Rede nicht mit einem Mitglied dieses Hauses ins Benehmen gesetzt habe — ich meine jenes Mitglied, das für die CSU gefahren ist —, das, als es abfuhr, und jetzt sage ich bewußt: eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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ganz wesentliche Voraussetzungen vergessen oder absichtlich diesem Hause nicht mitgeteilt haben. Mir scheint es notwendig zu sein, das zu tun. (Zurufe von der CDU/CSU.) Das Dritte! Soweit Ihre Rede meinen Fraktionsvorsitzenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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anderen Worten gesagt hat. Ich darf diesen Satz wiederholen: Um es gleich vorwegzunehmen: Das Berlin-Abkommen, das für die Berliner Bevölkerung substantielle Verbesserungen gebracht hat, eignet sich nicht zum Bremsklotz, den man immer dann auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]