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CDU/CSU.) Wenn wir aber nicht aufwertungsverdächtig sind, gibt es doch nur noch den einen Grund, daß dieser See von rund 50 Milliarden Euro-Dollar — das sind 160 Milliarden DM jederzeit in Richtung dieser Währung oder in Richtung jener Währung in Bewegung gesetzt werden kann. Alle anderen Länder, auch Großbritannien, auch Belgien, auch Holland, auch die Schweiz, haben mit offenen oder mit versteckten administrativen Maßnahmen ihre Wirtschaft davon abgehalten, größere Kredite im Ausland aufzunehmen, ohne diesen Euro-Dollar-Besitzern zu erlauben, ihre Euro-Dollars in ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Beispiel für die Form der Hilfe, die dauerhafte Früchte trägt und im Falle Westeuropas auch Früchte getragen hat. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Sorgen wir gemeinsam dafür, daß wir nicht durch eine ideologisch fixierte Betrachtungsweise selber einen Prozeß in Bewegung setzen, der das Bündnis in die Auflösung treibt! Die NATO muß flexibel und tolerant genug sein, um auch sozialistische Entwicklungen auf demokratischer Grundlage ertragen zu können. Nicht jede Verstaatlichung ist Kommunismus. Das Bündnis war auch schon zu früheren Zeiten bereit, solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Einige wichtige Voraussetzungen für unsere Entwicklung hier: Wir müssen unserer Wirtschaft die langfristigen Rahmenbedingungen schnell geben. Das heißt, wir müssen unsere steuerpolitischen, unsere energiepolitischen Entscheidungen treffen, und wir müssen das 16-Milliarden-DM-Infrastrukturprogramm — Herr Bundeskanzler, ich stimme Ihnen voll zu — schnell in Bewegung setzen. Dabei bleibt für uns wesentlich, daß das Ganze inflationsfrei betrieben wird. Meine Damen und Herren, in dem Kommuniqué von London findet sich der Satz — der Bundeskanzler hat ihn zitiert —; Inflation ist kein Heilmittel gegen Arbeitslosigkeit, sondern eine ihrer Hauptursachen. — Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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60jährigen Lehrerin zurückkommen, um die Sinnlosigkeit des über- höhten Verwaltungsaufwands darzustellen. Der Richter entscheidet durch Richterspruch, sie — die Lehrerin — habe den Versorgungsausgleich durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durchzuführen. Jetzt wird der gesamte bürokratische Apparat erst einmal in Bewegung gesetzt. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Der öffentliche Dienstherr fängt an zu rechnen: von der ruhegehaltfähigen Dienstzeit über die Zeit bis zur Altersgrenze; er ermittelt einen maßgebenden Wert, der sich wiederum aus einem Verhältniswert und einer Gesamtzeit zusammensetzt. (Dr. Stark [Nürtingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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denen nichts geschehen ist. Ich frage hier Herrn Czaja und Herrn Hupka und Herrn Becher: Wo hat denn die Bundesregierung Adenauer 1953 und 1961 ihre Schutzpflicht für die Bürger im anderen Teil Deutschlands erfüllt? Wo hat sie sich denn in Bewegung gesetzt? Was ist denn geschehen? (Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Adenauer ist am 13. August 1961 morgens in den Wahlkampf nach Nürnberg gegangen, um Willy Brandt, den Kanzlerkandidaten, dort anzugreifen. Die Mauer war für Adenauer an dem Tag erledigt, an dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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und er sagte im Zusammenhang mit dem Begriff „Gemeinwohl", einem Terminus aus Art. 14 des Grundgestzes, man solle ihm doch nicht mit diesem Begriff kommen, denn unter dem Begriff „Gemeinwohl" und „Volkswohl" habe man vor 170 Jahren die Guillotine in Bewegung gesetzt. Ich unterstelle Ihnen das gleiche nicht, aber wenn Sie mir mit historischen Zitaten kommen wollen, was einstmals der und jener gemacht hat, darf ich Ihnen sagen, die FDP — ich spreche jetzt von dieser Zeit — hat sicherlich nicht zur Vorhut des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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bei der OFD Kiel noch eingebunkert sind, bekommen, um noch die offenen Fragen zu klären. Wir wollen wissen, womit die Bundesregierung erpreßbar war. Warum hat sie alles unternommen, um den U-Boot-Skandal zu vertuschen, und warum hat sie alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Firmen schließlich doch noch zu ihrer bereits 1983 versprochenen Straffreiheit zu verhelfen? (Lowack [CDU/CSU]: Eine Ungeheuerlichkeit! Hören Sie auf mit diesen bösartigen Unterstellungen!) Auf den anderen Fragenkomplex der Schmiergelder und Provisionszahlungen möchte ich jetzt als Begründung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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die soziale Sicherheit und die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben, und auch die Hoffnung, daß die Einheit der Deutschen im europäischen Rahmen Schritt für Schritt in realistischer Weise näherrückt. Verlieren sie diese Hoffnungen, dann wird sich ein Übersiedlerstrom in Bewegung setzen, der weit über das hinausgeht, was wir bisher erlebt haben. Und ich füge hinzu: Er wird sich in Bewegung setzen, ganz gleich, welche Leistungen dann den Übersiedlern gewährt werden oder nicht gewährt werden. (Beifall bei der SPD) Drittens. Natürlich hängt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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im europäischen Rahmen Schritt für Schritt in realistischer Weise näherrückt. Verlieren sie diese Hoffnungen, dann wird sich ein Übersiedlerstrom in Bewegung setzen, der weit über das hinausgeht, was wir bisher erlebt haben. Und ich füge hinzu: Er wird sich in Bewegung setzen, ganz gleich, welche Leistungen dann den Übersiedlern gewährt werden oder nicht gewährt werden. (Beifall bei der SPD) Drittens. Natürlich hängt sehr vieles von dem ab, was in diesen Tagen und Wochen in der DDR geschieht; ich stimme da einem Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1990 () [PBT/W11/00188]
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runden Tisch zu reden und Lösungen zu finden. Ich möchte diese Tribüne nutzen, den jungen Menschen, die Gewalt suchen, zu sagen, daß sie nicht nur sich, sondern in erster Linie dem Sport und den Sportlern schaden, daß damit etwas in Bewegung gesetzt wird, durch das viele Jahre Training, viele Jahre sportlicher Einsatz aufs äußerste gefährdet werden. Ich bin etwas verwundert, daß der Bericht der Bundesregierung im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports mit einer „schlagwortartigen" Kennzeichnung des DDR-Sports beginnt, ohne auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1991 () [PBT/W12/00018]
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künstlichen Zeitdruck. Der Zeitdruck wird in einer ganz anderen Weise von den Bürgern der DDR erzeugt, von ihren Erwartungen, von ihren Hoffnungen. Es hat sich — und ich zitiere hier gerne Generalsekretär Gorbatschow — „jetzt die Geschichte plötzlich mit großer Geschwindigkeit in Bewegung gesetzt". Diesem Zitat kann man nur zustimmen. Die äußeren Bedingungen betreffen die Verantwortung der Vier Mächte für Berlin, für Deutschland als Ganzes, die Grenzfragen wie auch die bestehenden und zukünftigen Sicherheitsstrukturen. Die ersten Gespräche in Ottawa mit der Vereinbarung der Formel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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komplizierter und teurer werden. „Keine Gewalt" war die Überzeugung Tausender im Herbst 1989 auf den Straßen der DDR. Was sie jetzt erleben, ist die nackte ökonomische Gewalt. Vermutlich wird sich schon bald ein neuer Proteststrom, diesmal in Richtung Bonn in Bewegung setzen. Zwei Probleme müssen jetzt gleichzeitig angefaßt werden. Länder und Gemeinden müssen schleunigst in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es ist anzuerkennen, daß ihre Lage ungleich schwieriger als die westdeutscher Gebietskörperschaften ist. Zusätzlich zu den Aufgaben, die auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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Beratungen beteiligen. Wir haben mehrfach einen Forderungskatalog aufgestellt, den wir jetzt immer wieder bis zum Treffen in Maastricht wiederholen werden, der die Punkte aufgreift, die ich eben erwähnt habe. Wir müssen im schwierigen Abstimmungsprozeß mit unseren Partnern alle Hebel in Bewegung setzen, um unsere Forderungen soweit wie möglich in Vorgesprächen zu vermitteln und am Verhandlungstisch durchzusetzen. Keiner von uns will, daß in Maastricht die Verwirklichung eines gemeinsamen und demokratischen Europas scheitert. Wir sollten darum alles tun, um zu einem gemeinschaftlichen Ergebnis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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einer Herbeiführung der Einheit solle nicht von oben, sondern von unten erfolgen, dann muß man sich doch wirklich fragen, wo Sie und Ihre zur Zeit abwesenden Freunde ihre Augen und Ohren hatten, als sich die Menschen zu Millionen hierher in Bewegung gesetzt haben, weil sie es so wie bisher nicht mehr haben wollten, sondern weil sie hierherkommen wollten — mit allen Konsequenzen einschließlich unserer rechtsstaatlichen Verfassung. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Zugegeben — Herr Böhm hat darauf hingewiesen —, Sie haben Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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muß erlaubt sein, seine Meinung zu überdenken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Letzten Endes gehört zur Bonner Demokratie, daß wir unseren Streit sachlich austragen. Es kann wenig überzeugen, wenn einige prominente Berlin-Befürworter alles in Bewegung setzen, um den Bundestag zu bekommen, und gleichzeitig ankündigen, dessen Entscheidung nicht respektieren zu wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Wer im voraus erklärt, eine Entscheidung des Parlaments gegen Berlin könne er nicht hinnehmen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1991 () [PBT/W12/00034]
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offensichtlich ernsthafter diskutiert worden, als die Diskussion des Deutschen Bundestages von dem Petenten aufgenommen worden ist. Das trifft nicht für die Bremer Petition zu. Dort ist in Einschätzung der Entwicklung gesagt worden, hier habe sich bei allen Fraktionen etwas in Bewegung gesetzt, und das müsse anerkannt werden. Herzstück der Beratung waren die Beratungen über die Verfahrensgrundsätze. Dort haben wir uns praktisch mit allen Forderungen auseinandergesetzt. Es hat in der Tat wichtige Teiländerungen gegeben. Dr. Pfennig hat von der Erweiterung des Informationsrechts gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet sein müssen, von Weisungen unabhängig sein müssen und föderal strukturiert sein sollten. Herr Wulff, kein Mensch will ein unrealistisches Marschtempo — die Bedingungen sind uns wohlbekannt — , aber der Europäische Rat in Madrid soll den Zug in Bewegung setzen, der zu diesem wichtigen Stück Integration führt. Meine Damen und Herren, selbst wenn jetzt noch nicht alle Partner bereit sind, mitzumachen, so wie es Frau Thatcher bereits angekündigt hat: Wir werden die Türen des Zuges, der in Madrid in Bewegung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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setzen, der zu diesem wichtigen Stück Integration führt. Meine Damen und Herren, selbst wenn jetzt noch nicht alle Partner bereit sind, mitzumachen, so wie es Frau Thatcher bereits angekündigt hat: Wir werden die Türen des Zuges, der in Madrid in Bewegung gesetzt werden soll, offenhalten, solange es irgend geht. (Frau Wollny [GRÜNE]: Hoffentlich fällt keiner heraus!) Die Europäische Gemeinschaft ist für viele andere Regionen und Länder dieser Welt nicht nur ein verläßlicher, sondern auch ein gewünschter Partner. Die Gemeinsame Erklärung zwischen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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den Trägern, weil es unseriöse Programme sind!) Die wirtschaftspolitisch günstigen Rahmendaten in Verbindung mit der Steuerreform, den Abschreibungserleichterungen, dem Wegfall der Gemeinnützigkeit und der Schaffung des dritten Förderwegs, das sind die Kernpunkte der Regierungspolitik, die das Angebot am Wohnungsmarkt in Bewegung gesetzt haben und dafür sorgen, daß auch weiterhin Wohnungen gebaut werden. (Beifall bei der FDP — Zuruf von der SPD: Das ist doch nicht wahr!) Wenn man dagegen den Rezepten der Opposition, wie sie auch Frau Teubner hier gekennzeichnet hat, folgen wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.1989 () [PBT/W11/00156]
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Das hängt mit der Währungsunion überhaupt nicht zusammen. Wenn die Währungsunion am 1. Juli nicht gekommen wäre und wir der DDR unsere Währung nicht gegeben hätten — das wissen Sie ganz genau, verehrter Herr Zwischenrufer — , dann hätten sich Hunderttausende weiter in Bewegung gesetzt. Wie hieß es denn in der DDR — (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) ist denn unser Gedächtnis vollständig vernagelt? — : Entweder die D-Mark kommt zu uns, oder wir kommen zur D-Mark. Das war die Parole. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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richten, doch offen und ehrlich zu sein und sich endlich der ehrlichen Argumentation der Amerikaner hier in der bundesdeutschen Öffentlichkeit anzuschließen und zu sagen, daß man an der Abrüstung im Moment kein Interesse hat und daß man alle Hebel in Bewegung setzt, um irgendwelche Barrieren, die Aufrüstungsschritten im Wege stehen, zu beseitigen. Es würde ein Stück mehr politische Kultur in diesem Lande bedeuten. Zum Ende noch ein Wort an Sie, Herr Genscher, als Leiter der Abteilung Dialog, Entspannung und Zusammenhang in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 () [PBT/W10/00255]
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eines Priorität: Das ist der Rotstift des Finanzministers. So gleicht denn eben die Verkehrspolitik der alten Dampflok, die die meiste Zeit vergessen im hinteren Teil des Schuppens steht. Wenn sie sich dann einmal unter dem Ausstoß gewaltiger schwarzer Qualmwolken in Bewegung setzt, endet ihre Fahrt meist nach kürzester Strecke im Sackbahnhof des Finanzministeriums. (Zuruf von der CDU/CSU: Das war jetzt roter Qualm!) So ist das nun einmal in der Koalition, meine Damen und Herren, so ist das seit 1982, so war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]
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Programme. Es ist nämlich so, daß die Bundesregierung mit dicken Krokodilstränen in ihrem Medienbericht 1985 die Situation beweint, daß es den Kinos immer schlechter geht, während auf der anderen Seite Sie von der Union durch Ihre Medienpolitik alle Hebel in Bewegung setzen, um genau dieser Kinokultur die Existenzgrundlage zu entziehen. Deswegen sind wir natürlich auch dafür, daß die privaten Fernsehveranstalter an der Förderung des deutschen Films entsprechend beteiligt werden. Wir haben eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht. Die liegen Ihnen vor. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1986 () [PBT/W10/00238]
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Industrie an einen Tisch zu setzen und mit ihnen sachlich zu beraten. Richtig ist, daß ich gesagt habe: Wir vermuten, daß die chemische Industrie schon lange Pläne für eine Konversion hat, und es ist notwendig, daß wir politisch alles in Bewegung setzen, damit diese längst überfällige Entwicklung endlich in Gang gebracht wird. (Beifall bei den GRÜNEN — Schmidbauer [CDU/CSU]: Was war mit der Politschau?) Vizepräsident Frau Renger: Ich gebe jetzt dem Herrn Abgeordneten Müller (Düsseldorf) das Wort. Müller (Düsseldorf) (SPD): Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1986 () [PBT/W10/00241]
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gehen immer welter. Sport ist zum big business geworden. Man ist hin- und hergerissen. Natürlich kann sich der Sport aus dieser Kommerzialisierung nicht lösen. Er ist Teil dieser Gesellschaft. Auch diese Leistung muß belohnt werden. Es werden große Geldströme in Bewegung gesetzt. Das Fernsehen transportiert die Namen und die Leistungen in alle Welt. Die Frage ist aber, ob die Kommerzialisierung so weit gehen muß, wie wir sie in Calgary erlebt haben. Ich sage: nein. So weit darf sie nicht gehen. Hier müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]