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der Kollege Spöri hier angesprochen hat — auch die Kritik, die er dazu vorgebracht hat —, macht deutlich, daß ihm im Prinzip nur ein Verteilungsdenken zur Verfügung steht. Die Bedingungen einer dynamischen Marktwirtschaft sind ihm völlig fremd. Daß hier wirklich etwas in Bewegung gesetzt werden kann und damit die Ausfälle, die er befürchtet, gar nicht eintreten, ist eine Denkweise, die es bei Sozialdemokraten offensichtlich gar nicht gibt. Wenn er sich ansieht, was durch Abschreibungserleichterungen in der Nachkriegszeit in Deutschland erreicht werden konnte, wenn er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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in diesem Jahre 1542 Millionen DM eingesetzt werden. Das ist nahezu eine Verdoppelung. Wenn Sie dazu noch den normalen Haushalt rechnen, die normalen Leistungen der Länderhaushalte und das, was der Grüne Plan zusätzlich aus den Ländern für die Landwirtschaft in Bewegung setzt, dann kommen Sie auf eine Summe, mit der man sich durchaus sehen lassen kann. Ich möchte noch einmal sagen, wie schäbig es ist, wie gewissenlos gegenüber den Interessen der Landwirtschaft und wie unverantwortlich gegenüber der Gesamtbevölkerung es ist, wenn sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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beweisen, daß sie dieses Recht auf Mitbestimmung haben, und das muß ich Ihnen ja beweisen. Die Lohnforderungen, die heute gestellt werden, sind unter Umständen morgen von den Preisen schon wieder überholt. Ich brauche nicht zu betonen, welche Schraube damit in Bewegung gesetzt wird. Die Gewerkschaften haben bereits unter Beweis gestellt, daß sie sich nicht scheuen und auch gewillt sind, Verantwortung zu übernehmen. (Zuruf rechts: Und Streiks zu machen! — Abg. Schoettle: Das können Sie billiger haben, wenn Sie so fortfahren! Reden Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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unseren Gesprächen in den europäischen Hauptstädten — wir waren kurz vor Weihnachten mit einer Delegation in Paris, in Bern und in Rom — festgestellt, daß sich unsere europäischen Nachbarn mit Ausnahme der Schweiz, von dieser Dynamik, die wir auch beim Verbraucher in Bewegung gesetzt haben, überhaupt keine Vorstellungen machen, daß sie immer noch in Argumenten verharren, die hier in diesem Lande vor zwei oder drei Jahren gegolten haben. Es kommt natürlich ein gewisses Desinteresse an deutschen Problemen, ein Desinteresse am deutschen Wald hinzu. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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Unterschied liege darin, daß es bei uns die Verfassungsbeschwerde gebe, die jedermann erheben könne. Das steht ja auch in der neuen Formulierung. Theoretisch kann jedermann die Verfassungsbeschwerde erheben. Aber ist das wirklich so? Kann wirklich jeder Bürger das Bundesverfassungsgericht in Bewegung setzen? Meine Damen und Herren, wir sind hier unter nüchternen Juristen, sozusagen unter uns; mit wenigen Ausnahmen: die Kollegin Frau Stommel, (Abg. Frau Stommel: Aber Mutter eines Juristen!) die ich besonders hervorheben möchte, den Kollegen Moersch. Wir sollten ehrlich genug sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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finanzieren, sondern artge rechte Tierhaltung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manfred Müller [Berlin] [PDS]) Wir wollen und werden keinen Raubbau, sondern den Schutz von Boden und Wasser finanzieren. Ich werde alle Hebel in Bewegung setzen, damit wir diese ökologi schere Landwirtschaft, die artgerechte Tierhaltung und die Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum tatsächlich verwirklichen. Ich weiß, das ist ein ehrgeiziges Ziel. Auf dem Weg dahin brauche ich die Unterstützung des Deutschen Bundestages, also auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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und der FDP) Deshalb ist das wirklich ein fairer Kompromissvorschlag, der hier auf dem Tisch liegt. Glauben Sie mir: Es war für uns angesichts der angespannten Haushaltslage nicht einfach, diese 120 Millionen Euro aufzutreiben. Aber wir haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um einen Beitrag des Bundes zu leisten. Das erwarte ich auch von den Ländern. Wer Kinderschutz zum Nulltarif fordert, der stiehlt sich aus der Verantwortung, auf Kosten von Kindern und von Jugendlichen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2011 () [PBT/W17/00136]
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haben, dass Gao ohne die deutsche Beteiligung letztens an genau die Kräfte, die ich in meiner Rede gerade beschrieben habe, nämlich an die Islamisten, gefallen wäre. Wenn sich der Oberst vor Ort nicht so beherzt eingesetzt und die Fahrzeuge in Bewegung gesetzt hätte, wäre Gao heute nicht mehr in den richtigen Händen. Das zeigt mir, dass wir mit unserem Ansinnen recht haben. Das müssten Sie eigentlich auch einsehen; denn wir verfolgen einen rein pragmatischen Ansatz, was den Zweck unserer Mission in Mali
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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geschafft - mir persönlich war das ein wichtiges Anliegen -, dafür zu sorgen, dass deutsche Universitäten mittlerweile Standorte in anderen Ländern gegründet haben bzw. gründen. Es gibt über 30 Ausgründungen unterschiedlicher Größe und unterschiedlicher Qualität. Endlich ist auch bei uns das in Bewegung gesetzt worden, was andere Länder schon in den 80er-Jahren, teilweise Anfang der 90er-Jahre begonnen haben. Da hatten wir wirklich erheblichen Nachholbedarf und da sind wir einen Riesenschritt vorangekommen. Nur wenn wir uns international positionieren und international Spitze sind - dem dient der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2004 () [PBT/W15/00107]
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Als Ersatz dafür forciert er die völlige Durchstaatlichung der Gesellschaft, die sich in dem Versuch widerspiegelt, auch das Parlament zu durchstaatlichen. (Krey [CDU/CSU]: Zur Geschäftsordnung!) Von oben wird ein Impuls gegeben, und die Abgeordneten sollen marionettenhaft ihre Beine in Bewegung setzen, um auf Kommando die Hände heben zu können. (Beifall des Abg. Vogel [München] [GRÜNE] — Zurufe von der CDU/CSU) Auf diese Weise soll der Gesellschaft ein Menschenbild aufgezwungen werden, das sich reibungslos in die Logik der neuen Technologien einfügt. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1986 () [PBT/W10/00202]
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Führungspositionen, die Neuordnung der 620-DM-Jobs, flexiblere und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch für Kinder unter drei Jahren, mehr Hilfen für alleinerziehende Elternteile zum Beispiel bei der Wohnungssuche, um nur einige Punkte zu nennen. Dafür müssen und werden wir weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen. Um Frauen eine gerechte Teilhabe und Aufgabenteilung im Beruf, in Führungspositionen, auf dem Arbeitsmarkt und in der Familie zu ermöglichen, brauchen wir auch die Mithilfe der ganzen Gesellschaft. Ohne einen tiefgreifenden Bewußtseinswandel sind frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, ein kinderfreundliches Umfeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1998 () [PBT/W13/00222]
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Arbeitsgerichte, über etwaige Zweigstellen, über die Durchführung von Gerichtstagen, über die Errichtung der Landesarbeitsgerichte, über die Einrichtung von Kammern der verschiedensten Art usw.. Wir fragen uns: warum sollen über diese Fragen zwei Ministerien in den Ländern und beim Bund in Bewegung gesetzt werden? Warum soll bei all diesen Fragen das Bundesjustizministerium oder, wenn es sich um Länderangelegenheiten handelt, die Länderjustizministerien, erst ihr Einvernehmen gegenüber dem federführenden Arbeitsministerium zum Ausdruck bringen müssen? Warum überläßt man diese Fragen nicht der alleinigen Zuständigkeit des Arbeitsministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1952 () [PBT/W01/00229]
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hat der Abgeordnete Hübner. Hübner (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der FDP richtet ihr ganzes Augenmerk auf die Besorgnis, die hier insbesondere der Kollege Leonhard anklingen ließ, daß Gebührenerhöhungen wieder die Kette der Kostensteigerungen in Bewegung setzen könnten und damit das eben verkrustete Preisgefüge wieder aufreißen könnten. Nach den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs können wir uns aber den tiefgreifenden Schwierigkeiten doch nicht verschließen, denen eine große Betriebsverwaltung ausgesetzt ist, die ein großes Defizit aufweist. Der Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1952 () [PBT/W01/00229]
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und schienenlose Übergänge geschaffen werden können. Weiterhin ist eine Bestimmung erwünscht, daß Lastkraftwagen an Eisenbahnübergängen nach dem Hochgehen der Schranken so lange zu halten haben, bis die aufgestauten Personenwagenkolonnen den Schienenübergang überquert haben, und daß sie sich erst dann in Bewegung setzen dürfen. (Abg. Stücklen: Gleichheit im Verkehr!) Weiterhin ist es notwendig, daß gewisse Beschlüsse von Gemeindevertretungen, die sich der als im Interesse des Verkehrs notwendig erkannten Schaffung einer Umgehungsstraße aus rein geschäftlichen Gründen entgegenstellen — vielleicht weil der eine oder andere Gastwirt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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eines Priorität: Das ist der Rotstift des Finanzministers. So gleicht denn eben die Verkehrspolitik der alten Dampflok, die die meiste Zeit vergessen im hinteren Teil des Schuppens steht. Wenn sie sich dann einmal unter dem Ausstoß gewaltiger schwarzer Qualmwolken in Bewegung setzt, endet ihre Fahrt meist nach kürzester Strecke im Sackbahnhof des Finanzministeriums. (Zuruf von der CDU/CSU: Das war jetzt roter Qualm!) So ist das nun einmal in der Koalition, meine Damen und Herren, so ist das seit 1982, so war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 () [PBT/W11/00109]
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die richtigen sein könnten. Ich glaube, daß es nicht gut wäre, dabei quantitative Argumente zu gebrauchen, etwa davon zu sprechen, daß wir ein Anrecht auf „diese Potentiale" haben usw. Das wird man uns glauben; aber es wird nicht viel in Bewegung setzen. Wir sollten hier in erster Linie von dem Naturrecht der Selbstbestimmung sprechen! Wir müssen die Völker mahnen, daß es in. dieser Frage darum geht, die Glaubwürdigkeit des demokratischen Pathos des Westens zu erweisen. . Ein endgültiger Status Berlins wird wohl erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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oder die andere Formel für die bessere finden; auf jeden Fall muß man den Versuch machen, die richtige Antwort zu finden. Sonst hat man auf diesem Feld keine Politik. Meine Freunde sind der Meinung, man könnte die Ostpolitik dadurch in Bewegung setzen, daß man normale diplomatische Beziehungen mit den Ostblockstaaten — außer natürlich mit Pankow — einleitet. Gewiß, wir haben die Hallstein-Doktrin. Ich bin überzeugt, daß sie am Anfang ihren Nutzen gehabt hat. Die Frage ist, ob sie diesen Nutzen heute noch hat, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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der Innen- und Justizminister entwikkeln, letztere allerdings zunächst verfahrensmäßig noch stark intergouvernemental, aber doch mit eindeutiger Ausrichtung zu mehr Gemeinsamkeit und auch zur Vergemeinschaftung. Erste konkrete Elemente einer künftigen europäischen Verfassungsstruktur werden erkennbar. Das europäische Einigungswerk hat sich erneut in Bewegung gesetzt. Evolutivklauseln und Revisionsklauseln ermöglichen eine positive Fortentwicklung. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Entwicklung zu einer gemeinsamen Verteidigung sind wesentliche Pfeiler der Europäischen Union. Das Konzept, das wir zusammen mit Frankreich entwickelt hatten, hat sich in Maastricht weitgehend durchgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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welche institutionellen Fortschritte für die Gemeinschaft durch diese Gesetze bewirkt werden können, als auch berücksichtigt werden, welche Fortschritte sich in anderen Bereichen der Integration abzeichnen. Wir erkennen gern an, daß hier in den letzten Monaten das eine oder andere in Bewegung gesetzt werden konnte. Es gilt dies für die Konferenz in Den Haag, auf der zumindest Steine aus dem Weg geräumt worden sind. Es gilt dies auch für die Vorarbeiten im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion. Wir können aber nicht anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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und er sagte im Zusammenhang mit dem Begriff „Gemeinwohl", einem Terminus aus Art. 14 des Grundgestzes, man solle ihm doch nicht mit diesem Begriff kommen, denn unter dem Begriff „Gemeinwohl" und „Volkswohl" habe man vor 170 Jahren die Guillotine in Bewegung gesetzt. Ich unterstelle Ihnen das gleiche nicht, aber wenn Sie mir mit historischen Zitaten kommen wollen, was einstmals der und jener gemacht hat, darf ich Ihnen sagen, die FDP — ich spreche jetzt von dieser Zeit — hat sicherlich nicht zur Vorhut des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1973 () [PBT/W07/00054]
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konnten wir an vielen Fällen leibhaftig erleben, insbesondere beim Übernahmeversuch von VW durch Porsche, wo es um die Stellung der 20-prozentigen Minderheitsbeteiligung des Landes Niedersachsen ging. Als Minderheitsaktionär können Sie, wenn Sie eine entsprechende Sperrminorität mobilisieren, eine ganze Menge in Bewegung setzen und eine ganze Menge verhindern. (Joachim Poß [SPD]: Nützt aber nichts bei Übernahmen!) Sie können jede Satzungsänderung verhindern, Sie können eine Kapitalerhöhung verhindern, und Sie können vor allen Dingen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge verhindern. Entscheidend ist aus meiner Sicht etwas ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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Gewinn von 1 Million Euro. Strom fürs Ausland, satte Gewinne für die Stromgroßkonzerne und ihre Aktionäre; der Jahrtausende strahlende Müll jedoch bleibt für das Volk übrig. Wen wundert da, dass eine im letzten Jahrtausend vergessen geglaubte Volksbewegung sich verjüngt in Bewegung setzt und den Widerstand als ihr Bürgerrecht wieder entdeckt. Gegen den Volkszorn hilft es auch nicht, dass die Bundesregierung sich mit dem vereinbarten Ablasshandel ein nettes Deckmäntelchen ausgedacht hat: Die Atomkonzerne sollen einen Teil ihrer Zusatzgewinne in einen Energie- und Klimafonds
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2010 () [PBT/W17/00071]
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auf die psychische Gesundheit. Arme Kinder haben im Durchschnitt schlechtere Noten, und das unabhängig vom Bildungsstand ihrer Eltern. Ihr Bildungsweg ist durchweg steiniger. Um Chancengleichheit herzustellen, reicht es nicht, nur einen Hebel umzulegen. Viele große und kleine Räder müssen in Bewegung gesetzt werden. Vieles davon ist schon auf den Weg gebracht worden, anderes muss noch folgen. Einiges betrifft uns als Bund, anderes müssen Länder und Kommunen leisten. Ein erster wichtiger Punkt – er ist schon genannt worden – ist, die Elternarmut zu bekämpfen. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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machen dürfen, daß, seit es ein Europäisches Parlament gibt, seit im Europäischen Parlament über die gemeinsame Agrarpolitik beraten wird, die Sozialdemokraten verlangt haben, daß die Markt- und Preispolitik nicht vorgezogen wird, sondern daß alle Teile der gemeinsamen Agrarpolitik gleichzeitig in Bewegung gesetzt werden. Wir haben uns damit leider nicht durchgesetzt. Wir sind als Sozialdemokraten da immer allein geblieben. Immer haben die anderen gesagt: die Markt- und Preispolitik ist das Wichtigste. Jetzt plötzlich wird gesagt: Ja aber die anderen Teile sind noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1964 () [PBT/W04/00121]
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Verständnis davon vermitteln. Daher rate ich Ihnen: Lesen Sie genauer! Dann können wir fundierter diskutieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Der Berufsbildungsbericht 2005 macht eines klar: Wer mehr Ausbildungsplätze will, der muss viele Hebel in Bewegung setzen. Die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt haben die verschiedensten Ursachen. So gibt es unterschiedliche Akteure, die zusammengeführt werden müssen. Wir müssen also die beteiligten Akteure im Rahmen eines Ausbildungspaktes zusammenführen, die verschiedenen Instrumente abwägen und sie dann auch umsetzen. Aber man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.2006 () [PBT/W16/00017]