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die berechtigten Ängste und Emotionen in der Bevölkerung, wenn solche schlimmen Straftaten wie Kindesmissbrauch mit anschließender Ermordung geschehen. Sie wissen genau, dass die Fälle, die Sie hier genannt haben, genauso passiert wären, wenn all die Gesetze, die Sie fordern, in Kraft gesetzt würden. Auf diese Straftat steht schon heute lebenslänglich. Der Täter, von dem Sie reden, ist nicht aus der Haftanstalt entlassen worden, obwohl man wusste oder es Anhaltspunkte gegeben hat, dass er gefährlich gewesen ist. Das heißt, Sie spielen mit diesen
Haushaltsdebatte by Ströbele, Christian () [REI/BNG/00283]
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Geschichte der Bekämpfung des Fluglärms im südwestdeutschen Raum befassen. Ich kann Ihnen - Sie selber haben auf die Geschichte zurückgegriffen; auch wir haben nachgeschaut - das nicht ersparen. Sie haben 1984, als die CDU an der Regierung war, eine unverbindliche Verwaltungsvereinbarung in Kraft gesetzt und sie 14 Jahre lang gegen alle stürmischen Proteste als das Nonplusultra des Fluglärmschutzes im südwestdeutschen Raum verteidigt. Als Sie 1998 sozusagen auf der Oppositionslandebahn 30 plus x gelandet sind, haben Sie, nachdem wir das gefordert haben, die Notwendigkeit eines
Flughafen Zürich by Hermann, Winfried () [REI/BNG/00434]
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vorsieht, sind schon 1993 umgesetzt - das müssten Sie doch eigentlich wissen; damit hatten Sie doch etwas zu tun - und in das allgemeine Planungsrecht, das für das ganze Land gilt, übernommen worden. Das kann man also gar nicht mehr anders in Kraft setzen. Herr Kollege Fischer, durch dieses Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wird keine einzige Planung auch nur um einen einzigen Tag beschleunigt - im Gegenteil. Jetzt wollen wir einmal darüber reden, was Planungen wirklich verlängert und verzögert. Da fallen mir ganz andere Dinge ein: Das sind
Verkehrswegeplanungsbeschleunigung by Schmidt, Albert () [REI/BNG/01189]
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Handwerker bestehen, die Inhaber von zulassungspflichtigen Handwerksbetrieben sind und selbst die erforderlichen Qualifikationen erfüllen. Selbstständige, die ein zulassungsfreies Gewerbe betreiben, werden nun genauso behandelt wie Handwerker, die ein handwerksähnliches Gewerbe betreiben. Die Regelung wird rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Handwerker, die am 31. Dezember 2003 in die Versicherungspflicht einbezogen waren, bleiben weiterhin versicherungspflichtig. Die Diskussion um die Reform der Handwerksnovelle und im Nachgang um die Versicherungspflicht von selbstständigen Handwerkern hat wieder einmal deutlich gezeigt, dass die Regeln zur Versicherungspflicht
Änderung SGB VI by Bender, Birgitt () [REI/BNG/01142]
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Tornados dieses Jahres haben in Florida mehr als 25 Milliarden US‑Dollar Schaden angerichtet. Am teuersten käme es uns zu stehen, beim Klimawandel nichts zu tun. Ich bin deswegen so froh, dass es gelungen ist, dass das Kioto-Protokoll demnächst in Kraft gesetzt wird. Mit der Ratifizierung wird dieser Deckel auf die globale Erwärmung völkerrechtlich verbindlich. Das ist ein Erfolg europäischer Beharrlichkeit. Ich sage dem Bundeskanzler Danke schön, der sich an dieser Stelle wirklich mit Nachdruck und Beharrlichkeit bei Russland dafür eingesetzt hat
Umweltgutachten 2004 by Trittin, Jürgen () [REI/BNG/01125]
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glauben, dass hier jährlich mindestens ein Schaden von 25Milliarden Euro entsteht. Deshalb können wir nicht einfach tatenlos zuschauen. Das Thema" Schutz des geistigen Eigentums" ist ein ganz entscheidendes Thema. Wir haben das so genannte Durchsetzungsgesetz am 1. September 2008 in Kraft gesetzt. Es erleichtert hoffentlich den Inhabern geistigen Eigentums, ihre Rechte gerichtlich besser durchzusetzen. Aber der sicherlich noch größere Punkt ist die weltweite Produktpiraterie. Wir verhandeln als Europäische Union zurzeit mit Amerika, Japan und anderen Handelspartnern über das weltweit erste internationale Abkommen
Rede von BundeskanzlerinAngela Merkel anlässlich des Deutschen Kommunalkongresses by Angela Merkel () [REI/RBR/01471]
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ändere sich gar nicht so viel. Es wird sich aber viel ändern in der Europäischen Union. Die Ratifikationsverfahren können jetzt hoffentlich in den einzelnen Mitgliedstaaten stattfinden. Wir werden, wenn alles nach Plan läuft, diesen Vertrag zum 1. Januar 2009 in Kraft setzen können. Zu diesem Zeitpunkt wir haben das geprüft; es ist unabdingbar werden wir auch den Ratspräsidenten und den Hohen Vertreter benannt haben müssen. Es gab die Idee, man könnte das vielleicht mit der im Juni 2009 stattfindenden Europawahl und mit
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Konvent für Deutschland by Angela Merkel () [REI/RBR/01238]
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Komitees für Einheit und Fortschritt auf. In der 1908 von seiner Garnison in Thessaloniki ausgehenden Jungtürkischen Revolution übernahm er die führende Rolle. Am 24. Juli 1908 musste Abdülhamid II. die liberale Verfassung des Großwesirs Midhat Pascha von 1876 wieder in Kraft setzen, die Zensur aufheben, eine Amnestie erlassen und reaktionäre Regierungsmitglieder entlassen. Gegen die Machtübernahme der Jungtürken unternahmen reaktionäre Kräfte am 13. April 1909 einen Putschversuch, den revolutionäre Truppen nach drei Tagen niederschlugen. Danach entthronten die Jungtürken unter Enver, Cemal, Talaat und
İsmail Enver by Florian.Keßler; Stefan Kühn; Bierdimpfl; u.a. () [WPD/EEE/04187]
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und wird von einem Direktor geleitet. 1. Geschichte Um die europäischie Richtline in deutsches Recht umzusetzen, wurde das Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb von zivilen Luftfahrzeugen (FLUUG) geschaffen und am 1. September 1998 in Kraft gesetzt. Die bisherige „Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die fachliche Untersuchung von Flugunfällen bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen“ wurde durch dieses Gesetz ersetzt. Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des FLUUG wurde die Bundesstelle als eigenständige, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen unmittelbar nachgeordnete
Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung by Finanzer; AN; Michaelsy; u.a. () [WPD/BBB/14498]
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Kaiser Justinian I. hatte das Ziel, das alte Römische Reich wiederherzustellen. Er begann Eroberungszüge gegen Westrom und konnte dort teilweise auch Fuß fassen. In dieser Zeit wurde das Corpus Iuris Civilis geschaffen und wurde demnach also auch in Westrom in Kraft gesetzt. Jedoch konnte das Oströmische Reich seine Gebiete in Westrom nicht lange gegen die anrückenden Germanen halten. Das Corpus Iuris Civilis galt dort zwar für die römischen Bürger weiter, doch war es von der Rechtsentwicklung weitgehend abgeschnitten. Diese erfolgte nur noch
Corpus iuris civilis by Mathias Schindler; Darkone; HenHei; u.a. () [WPD/CCC/06130]
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dem Sonderbundskrieg (1847) gibt sich der Kanton Freiburg eine neue Verfassung. Die Broye wird zu einem der sieben Bezirke und ist es in dieser Form bis heute geblieben. Am 19. März 1848 wurde die neue Verfassung des Kanton Freiburg in Kraft gesetzt. Dies ist auch die Geburtsstunde des Broyebezirk. 6. Gemeinden und Orte 6.1. Gemeinden Zum Broyebezirk gehören 35 Gemeinden: 6.2. Gemeindefusionen Der Kanton Freiburg unterstützt mit Hilfe eines Fonds die Fusionen. Seit 1999 haben diese stark zugenommen. Gemeindefusionen seit 1831: ¹1831
Broye (Bezirk) by Voyager; Mikue; Weiacher Geschichte(n); u.a. () [WPD/BBB/12968]
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Pflanzenarten am 19. Dezember 1986 (neuverkündet im Oktober 1999, zuletzt geändert am 25. März 2002) erlassen. Sie ist eine dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) angehörende Rechtsverordnung, die den Artenschutz einer EG-Verordnung von 1984, durch die in allen EG-Mitgliedsstaaten das Washingtoner Artenschutzabkommen in Kraft gesetzt wurde, erweitert und verschärft: "Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Artikel 1 der Verordnung zum Erlass von Vorschriften auf dem Gebiet des Artenschutzes sowie zur Änderung der Psittakoseverordnung und der Bundeswildschutzverordnung), Datum: 14. Oktober 1999, Fundstelle: BGBl I
Bundesartenschutzverordnung by Horgner; BWBot; Andrsvoss; u.a. () [WPD/BBB/14174]
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gesamten Gremiums erforderlich. Die Zustimmung etwa nur des Betriebsratsvorsitzenden genügt nicht. Wegen der für die Wirksamkeit erforderlichen Sichtform müssen Betriebsvereinbarungen schriftlich niedergelegt und von Arbeitgeber und dem Betriebsratsvorsitzenden auf einer Urkunde unterzeichnet werden. Unter Umständen können Betriebsvereinbarungen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden (auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer), wenn dabei das Verbot der „echten Rückwirkung“ beachtet wird. 5. Durchführung Die Durchführung der Betriebsvereinbarungen obliegt ausschließlich dem Arbeitgeber. Der Betriebsrat ist auch im Bereich der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht befugt, sich in die Leitung
Betriebsvereinbarung by Head; Talaborn; Andrsvoss; u.a. () [WPD/BBB/06236]
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in der Zeit der Deutschen Teilung die Bundestagsabgeordneten aus Berlin (West). Da Berlin infolge des sogenannten Vier-Mächte-Status nicht von der Bundesrepublik aus regiert werden durfte, mußte das Abgeordnetenhaus von Berlin Bundesgesetze jeweils durch eine eigene Abstimmung auch in Berlin in Kraft setzen; die Gesetze selbst enthielten eine entsprechende Berlin-Klausel. Umgekehrt durfte aber auch die Bevölkerung von Berlin, wiederum als Folge des Vier-Mächte-Status, nicht an der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland teilhaben. Bundestagswahlen fanden daher zwischen 1949 und 1990 in Berlin nicht statt
Berliner Abgeordneter by Stechlin; Jmsanta; Zwobot; u.a. () [WPD/BBB/05335]
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Millionen Menschen. Von diesen bekennen sich noch ca. 1,31 Millionen zur Evangelischen Kirche. Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist eine der unierten Kirchen innerhalb der EKD. Ihre derzeit gültige Grundordnung wurde 2003 erlassen und zum 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt, als die beiden bisherigen Landeskirchen, die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg und die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz zu einer neuen Landeskirche fusionierten. Die beiden Vorgängerkirchen waren bis 2003 auch Gliedkirchen der Evangelischen Kirche der Union (EKU), welche bereits zum 1.
Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz by B; Lillianne; CHG; u.a. () [WPD/EEE/06708]
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radioaktiven Abfällen, darunter speziell auch für Brennelemente und hochradioaktive Abfälle, untersucht. Die Erkundung des Salzstockes ist seitdem unterbrochen. Das auf drei bis zehn Jahre angelegte Moratorium wurde auf der Grundlage der von der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen getroffenen Vereinbarung in Kraft gesetzt und dient der Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen zur Endlagerung. 2. Endlagerung im Ausland Gegenwärtig sind in einer Vielzahl von Ländern bereits Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Betrieb. Vielfach werden die Abfälle dabei in oberflächennahe Kammern in bis
Endlagerung by Timt; Tsor; HenrikHolke; u.a. () [WPD/EEE/03564]
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innere Autonomie. Unabhängigkeit von Spanien am 12. Oktober 1968. Im Frühjahr 1969 gab es Unruhen, die zur Aufhebung der Verfassung führten und Staatspräsident Francisco Macías Nguema die Errichtung eines Terrorregimes ermöglichten. Am 4. August 1973 wurde eine neue Verfassung in Kraft gesetzt, die die beiden bisher autonomen Provinzen Fernando Póo und Rio Muni zu einem Einheitsstaat machte. Im August 1979 wurde Macías Nguema durch einen Putsch gestürzt. 4. Politik 4.1. Innenpolitik Nominell ist Äquatorialguinea eine parlamentarische Demokratie, tatsächlich dominiert jedoch der Präsident
Äquatorialguinea by ErikDunsing; Media lib; Herrick; u.a. () [WPD/AAA/09319]
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und die Justiz unparteiisch ausgeübt wurde; und dass jeder volle religiöse Freiheit und gleiche bürgerliche Rechte hatten. Der Plan rief scharfen Widerstand von Seiten der muslimischen herrschenden Klassen und den Ulama (privilegierten religiösen Lehrern) hervor und wurde nur teilweise in Kraft gesetzt, insbesondere in den fernen Teilen des Reichs. Mehr als eine Verschwörung gegen das Leben des Sultans entstand deswegen. Von den anderen durch Abdülmecid vorangetriebenen Reformmaßnahmen waren die wichtigsten: die Neuorganisierung der Armee (1843-1844), die Gründung eines Ausbildungsministeriums, die Abschaffung einer
Abdülmecid I. by Mathias Schindler; Wares75; BerndGehrmann; u.a. () [WPD/AAA/00546]
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Wahlergebnisse. Infolgedessen putschte Abacha und übernahm die Regierung. 3. Militärdiktatur Abacha löste die demokratischen Institutionen auf und ersetzte Zivilbeamte durch Militäroffiziere. Politische Parteien, die nicht amtlich anerkannt waren, wurden stark unterdrückt. Die neue Verfassung von 1989, die noch nicht in Kraft gesetzt worden war, wurde aufgegeben. Abachas Regime wurde durch Verhaftungen, Einkerkerung und Hinrichtung von politischen Opponenten, Zensur der Presse und Entwicklung eines Polizeistaates gekennzeichnet. Berühmte Opfer seiner Regierung waren Abiola, der im Juli 1998 im Gefängnis starb, der ehemalige Staatschef Olusegun
Sani Abacha by Peter200; Voyager; Florian.Keßler; u.a. () [WPD/AAA/00282]
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erfolgreichen russischen Vorstoß kündigte Rumänien das Waffenbündnis mit Hitler und wechselte die Fronten. Am 23. August 1944 wurde Marschall Ion Antonescu abgesetzt und König Michael I. wieder eingesetzt. Nach dem sowjetischen Sieg wurde die Aufteilung Bessarabiens von 1940 wieder in Kraft gesetzt und blieb so bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1991. Die Moldauische SSR zerfiel dann in die Republik Moldau und die östlich des Flusses Dnjestr gelegene, völkerrechtlich nicht anerkannte, Transnistrische Moldauische Republik. 9. Museum Heimatmuseum der Deutschen aus Bessarabien e.V.
Bessarabien by Rockoo; Slomox; Umoser; u.a. () [WPD/BBB/05986]
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v. Chr., brachte ein Gesetz ein (lex Domitia de Sacerdotiis), nach dem die Oberpriester durch das Volk in den comitia populi tributa zu wählen seien anstatt wie bisher durch Kooptation; das Gesetz wurde von Sulla aufgehoben, von Caesar wieder in Kraft gesetzt und (vermutlich) von Marcus Antonius wieder aufgehoben (Cicero, De Lege Agraria, ii. 7; Sueton, Nero, 2). Ahenobarbus wurde 103 v. Chr. zum pontifex maximus gewählt, 96 v. Chr. zum Konsul und 92 v. Chr. zum Censor gemeinsam mit Lucius Licinius
Gnaeus Domitius Ahenobarbus by StefanC; Br; 0 () [WPD/GGG/05376]
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heute nutzen. Es hat ja keinen Sinn, zurückzublicken und zu sagen, was alles hätte passieren können. Die Zeit ist verflossen. Die Leute wollen heute eine Antwort von uns. Jetzt zur Erbschaftssteuer: Wir werden zum 1. Januar 2007 die Erbschaftssteuerregelung in Kraft setzen. Wir werden kein bürokratisches Monster daraus machen, bei dem in Jahresscheiben Beschäftigungszahlen festzulegen sind. Ich werde das jedenfalls nicht mitmachen. Das kann ich Ihnen heute schriftlich geben. Allerdings müssen wir auch sehen, dass das Ganze nicht nur so lange hält
Mit Hochdruck an Reformen arbeiten by Angela Merkel () [REI/RBR/00970]
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Film" einberufen(an dem ja auch Vertreter dieses Ausschusses teilnehmen) und noch einmal ausloten, wie weit der Konsens aller Beteiligter reicht. Sodann wird ein Referentenentwurf vorgelegt und das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr eingeleitet, weil wir das neue FFG zum 1.1.2004 in Kraft setzen wollen und müssen. Es geht um ziemlich weitreichende Fragen: Wollen wir die Referenzförderung stärken und die Abgabepflichten im Filmbereich ausweiten, auch auf die Fersehveranstalter? Wollen wir von Frankreich lernen- in der Quotenfrage, in der Zentraleinrichtung FFA, in der Fondsfinanzierung? An
Deutschland ist für Spitzentechnologie attraktiv by Gerhard Schröder () [REI/RBR/00873]
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Das ist eine Idee, die seit langem auch von der CDU/CSU vertreten wurde. Aber wir haben jetzt gesehen, dass mit der Einführung von HartzIV auch eine Vielzahl von Missbrauchsmöglichkeiten eingetreten ist. Deshalb haben wir bereits eine erste Novelle in Kraft gesetzt, die zum Beispiel Kinder, Eltern und ihr Verhältnis zueinander, Missbrauchsregelungen sowie die Nicht-Annahme von Arbeitsverhältnissen betrifft. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir jetzt Folgendes festgelegt haben: Wenn jemand ein Arbeitsangebot erhält und es das erste Mal ablehnt, wird eine
Rede von Bundeskanzlerin Merkelbeim Unternehmertag 2006 des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. by Angela Merkel () [REI/RBR/01027]
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Künste; wie ein Brennspiegel bündelt es Vergangenheit, gegenwärtige Aufgaben und künftige Chancen kultureller Entwicklung. Bei den unmittelbar anstehenden Vorhaben kommt der Novellierung des Filmfördergesetzes hohe Priorität zu. Wir wollen und müssen das neue Gesetz zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft setzen. Ich habe für morgen zu einer Sitzung des" Bündnisses für den Film" eingeladen und werde dabei noch einmal ausloten, wie es um den Konsens der Beteiligten bestellt ist. Im Anschluss wird mein Haus einen Referentenentwurf vorlegen und das Gesetzgebungsverfahren einleiten
"Medien zwischen Anspruch und Realität" by k.A. () [REI/RBR/00666]