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jedoch beschließen, weitere Stoffe in die Verordnung aufzunehmen, so kann der BML den geänderten Entwurf nicht in Kraft setzen. Er ist vielmehr erneut zu notifizieren — mit der Konsequenz, daß die Frist neu beginnt. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
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, durch die erhebliche Beschränkungen des ordentlichen Holzeinschlags angeordnet und zugleich wesentliche steuerliche Erleichterungen für Forst- und Holzwirtschaft in Kraft gesetzt werden. Diese Verordnung ist am 25. April 1990 in Kraft getreten. Zur Existenzsicherung der forstwirtschaftlichen Betriebe und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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und dem Finanzminister in einer bereits abgehakten Rechtsverordnung ganz klar festgelegt, die unmittelbar nach Verabschiedung dieses Gesetzes in Kraft gesetzt wird, so daß also nicht etwa gemeint werden kann, wir hätten die Katze im Sack gekauft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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fördern. Wir fragen uns auch, warum sie, wenn sie erforderlich sind, nicht schon jetzt in Kraft gesetzt werden. Ausreichende Rechtsgrundlagen dafür stehen zur Verfügung. Darüber hinaus fragen wir Sie: Was ist nun mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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9. Februar 1984 erfüllt. In konsequenter Umsetzung dieses Konzepts haben wir im Herbst 1986 die neue Gefahrstoffverordnung in Kraft gesetzt. Die Verordnung enthält neben zahlreichen Einzelvorschriften eine Liste mit über 1 200 Stoffen, für die der Umgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1988 () [PBT/W11/00094]
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gehabt. Nur, ich habe das ganz bewußt wieder zum Schwerpunkt gemacht und die dafür nötigen Maßnahmen in Kraft gesetzt. Und jetzt gebe ich Ihnen Aufschluß darüber: Wir haben den Anteil der längerdienenden Soldaten in drei Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1985 () [PBT/W10/00160]
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hier und heute zu erklären, daß die Punkte, über die offensichtlich Einigung erzielt wurde, unmittelbar in Kraft gesetzt und umgesetzt werden. Wir fordern, daß vor allem endlich die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wird, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1996 () [PBT/W13/00082]
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angemessene Ausgleichsleistungen für die unrechtmäßigen Enteignungen in der DDR zwischen 1945 und 1949 im gesamtdeutschen Parlament beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Ausgleichsleistungen sind nach unserer Überzeugung nicht nur Geldzahlungen, sondern auch Vorkaufsrechte, Pachtrechte, Rückgabe an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1993 () [PBT/W12/00189]
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, Gemeinden und den Bund. Wir haben die zweite Stufe der Pflegeversicherung zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt. Das führt zu einer erheblichen Einsparung bei den Sozialhilfeträgern, insbesondere den Gemeinden und Gemeindeverbänden. Verweigern Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1996 () [PBT/W13/00111]
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auf, daß Verbraucherschutz Vorrang vor ökonomischen Interessen habe. Ihre Eilverordnung, die ohne Beteiligung des Parlaments in Kraft gesetzt werden konnte, ließ schieres Muskelfleisch zu. Nun muß man nicht viel anatomische Kenntnisse haben, um zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1995 () [PBT/W13/00018]
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in Westdeutschland seit 30 Jahren Nachttiefflug gibt. Verehrte Frau Kollegin Zapf, wir hätten das ab Januar in Kraft setzen können. Aber ich hatte zugesagt, daß wir die Ausschüsse vorher informieren. Das konnten wir im Dezember
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1995 () [PBT/W13/00018]
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mit den zugehörigen Erklärungen. Sie wird derzeit aber nicht angewandt, da Österreich das Durchführungsübereinkommen noch nicht in Kraft gesetzt hat. Mit den Drittstaaten Polen, Schweiz und Tschechischer Republik sind bislang Vereinbarungen über die Zulassung der grenzüberschreitenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1996 () [PBT/W13/00094]
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heutige Gesetz war die Regelungslücke im Vermögensgesetz. Wir haben es oft beklagt, daß 1990 ein Vermögensgesetz in Kraft gesetzt worden ist, mit einer Vorrangregelung „Rückgabe vor Entschädigung", ohne daß klar war, in welcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1994 () [PBT/W12/00229]
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Gesetz nach streng rechtsstaatlichen Prinzipien, indem der nach DDR- Recht bestehende Strafanspruch nach Wegfall der Verfolgungsbehinderung wieder in Kraft gesetzt wird. Damit ist auch die Frage nach dem Rückwirkungsverbot beantwortet: Der Einigungsvertrag wird dahin gehend präzisiert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1993 () [PBT/W12/00134]
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; 1995 13,18 Prozent; 1996 13,46 Prozent. Das heißt also, wäre damals das heutige Gesetz in Kraft gesetzt worden, hätte es keinen einzigen Pfennig mehr an Selbstbeteiligung gegeben. Das ist doch die Wahrheit, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1996 () [PBT/W13/00139]
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und mit einem substantiellen Teil von einem Qualitätssprung in der Arzneimittelversorgung von zwischen 6 und 7 Milliarden DM in Kraft setzt und dann einseitig dieses Gesetz wieder abschafft, ist in meinen Augen nicht mehr tariffähig; damit das völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1995 () [PBT/W13/00064]
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, wenn wir den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer und die Verbesserung der Gewerbeertragsteuer rechtzeitig zum 1. Januar 1996 hätten in Kraft setzen können. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Dann wundere ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1996 () [PBT/W13/00102]
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460 000 Auszubildenden ist seit 1995 die Modernisierung abgeschlossen oder im Gang. Sieben modernisierte Ausbildungsordnungen wurden bereits in Kraft gesetzt. 1996 werden 15 weitere hinzukommen. Bei rund 80 Berufen wird zur Zeit an der Modernisierung gearbeitet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1996 () [PBT/W13/00115]
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wir jetzt mit Hochdruck dabei sind, den Rückstand aufzuholen. Wir haben die ersten neuen Berufsbilder schon in Kraft gesetzt. Wir haben zur Zeit mehr als ein Dutzend Berufsbilder in Arbeit, die in diesem Jahr und im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1996 () [PBT/W13/00115]
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zur Zeit mehr als ein Dutzend Berufsbilder in Arbeit, die in diesem Jahr und im kommenden Jahr in Kraft gesetzt werden, und ich habe den Ehrgeiz, daß wir auf eine noch größere Zahl, nämlich auf rund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1996 () [PBT/W13/00115]
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Man kann einen Feiertag streichen, dann hätte man das noch in diesem Jahr zum Nutzen der Pflegebedürftigen in Kraft setzen können. Sie haben das verhindert; Sie werden die Quittung dafür bekommen. (Anhaltender Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1994 () [PBT/W12/00217]
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Sie, Herr Ministerpräsident Scharping als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz —, daß die Bahnreform zum 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt wird. Jetzt höre ich Stimmen — übrigens aus den verschiedensten politischen Lagern — — (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1993 () [PBT/W12/00192]
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1996 beginnt. Ich meine, es wäre, auch um dieses Gesetz möglichst zum 1. Januar 1996 in Kraft setzen zu können, ein vernünftiger Weg, daß wir zuerst über die Struktur diskutieren. Über die Höhe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1995 () [PBT/W13/00023]
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das im Sinne der Geschlechtersolidarität ganz deutlich auch für die Männer sagen - zum 1. November 1994 bereits in Kraft gesetzt haben. (Zuruf von der SPD: Peinlich!) Gehen Sie mit Ihren Forderungen nicht hinter diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1995 () [PBT/W13/00023]
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es eine Einnahmequelle ist usw. Ich weiß nur eines: Ohne diese Selbstbeteiligung können wir das Psychotherapeutengesetz nicht in Kraft setzen und auch nicht finanzieren. Das müssen wir der Bevölkerung sagen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1994 () [PBT/W12/00210]