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ein Ensemble aus Bali, Indonesien, von 45 Personen, 7. ein klassisches Chinesisches Orchester aus Singapur, das sich zur Zeit der Ruhrfestspiele ohnehin auf einer Tournee in der Schweiz aufhält. Die Bundesregierung — 'in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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seiten des Bundes leider nicht, Herr Kollege Schulze-Vorberg, weil nämlich der Bund einfach auf das Zahlenmaterial, das er von den Ländern mehrfach angefordert hat, angewiesen ist. Solange uns dieses Zahlenmaterial nicht vorliegt, können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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München) auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß neuere Forschungen ergeben haben, daß durch Schwefeldioxyd, das einen Hauptbestandteil der verunreinigenden Substanzen in der Luft darstellt, Erbschädigungen hervorgerufen werden? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Bitte schön, Herr Staatssekretär! Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, das Schwefeldioxyd ist in erster Linie ein Reizgas und wirkt vor allem auf die Atmungsorgane. Das in der Luft befindliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, ist bei Flüchtlingen, die unter Einsatz ihres Lebens über eine tiefverschneite Grenze aus einem Land kommen, das durch die sowjetische Okkupation in seiner freien Lebensart schwer 'beeinträchtigt wurde, nicht zunächst einmal ,anzunehmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Staatssekretär! Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Josten, das Ausbildungsförderungsgesetz wird im Auftrag des Bundes durch die Länder durchgeführt. Die Einrichtung der Behörden sowie die weiteren organisatorischen Vorbereitungsararbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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! Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Apel, das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bereitet gegenwärtig die Vergabe eines Forschungsauftrags vor, der unter anderem auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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hinweisen, daß es ja nicht nur um die Umrüstung deutscher Flugzeuge geht, sondern daß das Problem, das Sie ansprechen, international ist und auf jedem Großflughafen auftritt. Wir müssen möglichst erreichen, über internationale Organisationen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Gebühreneinnahmen aus dem Fernmeldewesen Postdienstzweige subventioniert werden. Soweit ein Kostenausgleich stattfindet, ist dieser vom Postverwaltungsgesetz vorgesehen, das die Deutsche Bundespost als Einheit betrachtet und das bestimmt, daß das dem Post- und Fernmeldewesen gewidmete Vermögen sich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, eher einer zunehmenden Verunsicherung als einer stärkeren Sicherung der Grundrechte der Weg geöffnet wird. Das Ziel, das verfolgt werden soll und das sicherlich gemeinsam vertreten wird, list, mehr Rechtsklarheit, mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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daß sie nicht flexibler werden, sondern daß im Gegenteil das Opportunitätsprinzip auch dahin führen kann, daß ,das Eingreifen der Polizei zu einer Frage der Opportunität wird. Das sollten wir sehr wohl sehen, und ich wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Herren, die aus der Praxis kommen, gesagt haben. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz, das uns jetzt vorgelegt worden ist, ist alles andere als ein Jahrhundertgesetz. Strafgesetze sind Jahrhundertgesetze. Was wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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. Wir sind — das darf ich zum Schluß sagen — der Überzeugung, daß in dem Gesetzesvorhaben, das Ihnen zur Entscheidung vorliegt, eine gute und befriedigende Lösung gefunden worden ist. Wir bitten Sie, ihm Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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es leicht ist, zunächst einmal zum Grundsätzlichen ja zu sagen. Wenn es aber nachher darum geht, das Grundsätzliche in die Wirklichkeit umzusetzen, steht man keineswegs immer zu dem früheren Ja. Ein Beispiel dafür haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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die namentliche Abstimmung einzutreten. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Meine Damen und Herren, das vorläufige Ergebnis liegt vor. Abgegeben sind 441 Stimmen und 19 Stimmen der Berliner Abgeordneten. Mit Ja haben gestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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nehme an, daß hierüber keine Kampfabstimmung erforderlich ist. Ichbitte diejenigen, ,die zustimmen, um ,das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist angenommen. 'Damit sind wir am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten über ein Gesetz, das wir einfach Amnestiegesetz nennen sollten. Es geht darum, das, was eben mit Mehrheit angenommen wurde, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Herren! Wir beraten über ein Gesetz, das wir einfach Amnestiegesetz nennen sollten. Es geht darum, das, was eben mit Mehrheit angenommen wurde, in die strafrechtliche Praxis umzusetzen. Es geht erstens darum, alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, und ich meine, man kann dem Herrn Bundesjustizminister nur zustimmen, wenn er in seinem Interview, das er am 9. Dezember 1969 der Zeitung „Die Welt" gegeben hat, gesagt hat: Man muß aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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das Leben gefährdenden Behandlung begangen, so tritt Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu fünf Jahren ein. Wer das also gemacht hat, der soll frei sein, wenn er es bis zum 31. Dezember gemacht hat. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, was Unrecht war und Unrecht bleibt, soll nun nachträglich Recht gemacht werden." Wollen Sie 'das auch? (Zuruf von der SPD: Das glauben Sie ja selbst nicht!) — Das hat Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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angezeigt erscheint. Ich fasse zusammen. Wenn Sie unserem Antrag folgen, vermeiden Sie ein neues Unrecht, das durch Willkür des Gesetzgebers gesetzt würde und vielleicht sogar unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Rechtsempfinden in unserem Volke gemindert wird. Sie stärken es damit und verhindern eine Erschütterung des Vertrauens, auf das der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat ganz besonders, viel mehr als jeder andere Staat, angewiesen ist. Es kann die Vorstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, Klassen- oder Standesamnestie" einzugehen, auf Ihre Unterstellung, es werde hier ein neues Recht proklamiert, das Unrecht sei usw. Darf ich Ihnen ganz offen sagen: man merkt an dieser Art der Argumentation, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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zu den abstimmungsberechtigten Abgeordneten gehören. — Danke schön. — Gegenprobe! — Meine Damen und Herren, das Präsidium stimmt nicht überein. Wir müssen auszählen. Meine Damen und Herren, es haben insgesamt 398 Mitglieder des
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